Lapid und die extreme Rechte

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Heute wurde in Israel eine rechtsextreme Regierung eingesetzt, in der Siedler und ihre Verbündeten alle Schlüsselpositionen halten…

Ihr Wohnungsbau-Minister wird Wohneinheiten in den Siedlungen bauen, ihr Wirtschaftsminister ganze Branchen in die Siedlungen leiten, der Vorsitzender des Knesset Finanzausschusses wird sie mit reichlich Budget versorgen. Der Verteidigungsminister – der tatsächlich ein Militärdiktator ist, der die besetzten Gebiete beherrscht – lehnte jede Geste gegenüber den Palästinensern ab, auch die kleinste und noch so symbolische. Es ist eine Regierung, die sowohl eine Ministerin eingesetzt hat, die die Verhandlungen mit den Palästinensern führen soll, und ein ganzes ministerielles Team gleich dazu, das diese Verhandlungen überwachen soll, aber sie wird sowieso nicht in der Lage sein, wirkliche Verhandlungen zu führen.

Die primäre Verantwortung dafür, dass Israel eine solch schädliche und gefährliche Regierung aufgebürdet wurde, liegt nicht bei Premierminister Netanyahu und auch nicht bei Naftali Bennett von „haBait hajehudi“. Die Hauptverantwortung liegt voll und ganz bei Yair Lapid, dem Mann, der einen großen Sieg bei den Wahlen erzielen konnte und ihn dann verbraten hat, der dem rechten Block der israelischen Politik einen vernichtenden Schlag bescherte und diesem gleichen Block dann eigenhändig wieder zu großer Macht verhalf. Lapids angeblichliche „links von der Mitte“-Partei gewann viel mehr Stimmen als Naftali Bennetts rechtsextreme Formation, aber die Allianz dieser beiden Parteien brachte ausschließlich Bennett und seinen Siedlern Vorteile.

Bennett unternahm nüchterne, gut berechnete Schritte und konzentrierte sich darauf, Schlüsselpositionen zu bekommen, um die Siedlungen in der Westbank zu stärken. Lapid hat seine unglaublich starke Position nach der Wahl verschwendet, um einige marginale und unbedeutende Ziele zu verwirklichen, wie etwa die Verringerung der Anzahl von Ministern oder die Rekrutierung von Ultra-Orthdoxen in die israelischen Armee (ein Ziel, das in der Praxis sowieso nicht ungesetzt werden könnte). Darüber hinaus verfolgte Lapid einige offensichtlich negative und schädliche Ziele wie die drastische Anhebung der Sperrklausel, die Parteien überwinden müssen, um in die parlamentarische Vertretung zu gelangen – wodurch die demokratischen Rechte von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft verletzt würden.

Lapid legte nur schwache Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Palästinensern ab. Aber er gab sogar ohne Kampf solche wichtigen Ziele seiner Wählerschaft, wie die Einführung der Zivilehe und öffentliche Verkehrsmittel am Shabbat auf. Jetzt bereitet er sich auf die Leitung des Finanzministeriums vor und wird eine Sparpolitik mit strengen Budgetkürzungen einführen, die genau jene Mittelschicht treffen wird, die Lapid vorgibt zu vertreten.

Hoffentlich werden sich Lapids Wähler an all das bei den nächsten Wahlen erinnern.

Pressemitteilung von Gush Shalom, 18. März 2013

7 Kommentare

  1. E.C. Aber, aber ich bin auch gegen Rechtsextremismus, nur soll man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
    Israel ist eine lebende Demokratie, in der es wie in vielen anderen Demokratien auch Rechtsextreme gibt. Es ist lächerlich, wenn Gush Shalom nicht merkt, was in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels passiert, z.B. in Gaza, wo jedwelcher Kompromiss mit dem jüdischen Staat abgelehnt.

    http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/7094.htm

  2. Natürlich ist jeder, der aus leicht nachvollziehbaren Gründen etwas gegen Rechtsextremismus und die Paarung aus Nationalismus und Gier nach anderer Leute Land und Eigentum hat, automatisch ein Antisemit und Araber- aka Terroristenfreund.

  4. @Heron,
    Sie schreiben sinngemäß , dass es „Linke“ in Israel nur noch gäbe, weil die (bösen?) europäischen und deutschen Helfershelfer und Hintermänner dieser Vaterlandsverräter sie am Leben hielten. Darf man Ihre unterschwellige Dämonisierung so sehen?
    Da muss ich an einen Artikel über die Organisation „Breaking the Silence“ denken, der vorgeworfen wird, sie sei ein Produkt der norwegischen Botschaft. Klar- die Norweger sind bekanntlich alles Antisemiten ( bis auf Breivik).
    Oder halten Sie es lieber mit unser aller Freund H. M. Broder, der so schön geiferte „Die Europäer sind unser Unglück“?

  5. Also daran, dass diese Rechtsextremen gewählt werden, sollen nicht deren Wähler sein, sondern die zögerlichen Oppositionellen.Das werde ich mir merken, wenn ich wieder einmal in eine Diskussion über den politischen Erfolg eines österreichischen Schulabbrechers und seines Gefolges geraten sollte.
    Dann war eben doch die SPD schuld, und nicht die 44% des deutschen Volkes.

  6. Zitat: „… wie die drastische Anhebung der Sperrklausel, die Parteien überwinden müssen, um in die parlamentarische Vertretung zu gelangen – wodurch die demokratischen Rechte von Minderheiten in der israelischen Gesellschaft verletzt würden.“
    Kann man auch anders sehen, Stichwort ‚Weimarer Republik‘ und 5%-Klausel.
    Yair Lapid scheint – wie fast regelmäßig in der israelischen Politik – ein Protest-Phänomen zu sein, vergleichbar mit Schill oder (sehr viel stabiler allerdings) Haider oder diesem belgischen VB. Hoffentlich erwarten die Israelis von solchen Gestalten keine konstruktive Politik!

  7. Die von Gush Shalom machen nachtraeglich aus Yair Lapid einen Linken damit deren Weltbild wieder stimmt.

    Die Linken in Israel mit ihren Finanziellen Unterstuetzungen aus Europa, sollten sich fragen warum sie am 22.01.2013 von den Israelis nicht Gewaehlt worden sind.

    Ein Teil des Endergebnis der Knessetwahlen

    •Ha-Bait ha-Yehudi: 9,11%, das entspricht 12 Mandaten
    Nationalreligoesen Juden

    •Shas: 8,74%, das entspricht 11 Mandaten
    die Sefardisch und Mizrachi Religoesen Juden

    •Yahadut ha-Tora: 5,18%, das entspricht 7 Mandaten
    die Askenasisch Religoesen Juden

    •Ha-Tnua: 4,99%, das entspricht 6 Mandaten
    Zipi Livni

    •Meretz: 4,54%, das entspricht 6 Mandaten
    Vertritt die Linken in Israel

    Allein die drei Religoesen Parteien haben schon 23% Stimmenanteil in der Israelischen Bevoelkerung.

    Die Linken in Israel mit ihren 4,54% spielen keine Rolle mehr.

    Die Linken Organisationen in Israel gibt es nur noch weil mit extremer Finanzielle wie auch Personeller Hilfe aus Europa und Deutschland.

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