Europa: Balagan auch ohne die Türkei

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In Rumänien treibt eine Flagge ihr Unwesen, in Bulgarien ein Mafioso, in Prag rennen Barby-Puppen um ihr Leben und die griechische Polizei haut gerne mal drauf los…

România Liberă – Rumänien
Streit um Szeklerfahne hilft Ponta

Eine Szeklerfahne sorgt in Rumänien für Streit. Die Flagge der ungarischsprachigen Bevölkerung in Siebenbürgen wurde anlässlich der Vereidigung des sozialdemokratischen PSD-Kreisrats im mehrheitlich ungarischsprachigen Covasna abgehängt. Die darauf folgende Kritik aus Ungarn nannte Rumäniens Premier Victor Ponta eine Unverschämtheit. Für die Tageszeitung România Liberă hat das Land wieder einmal versagt:

„Dass sich Rumänien und Ungarn gegenseitig schikanieren, hat Tradition. Vor allem die PSD-Regierungen neigen dazu, die Nationalisten in beiden Ländern gegeneinander aufzuwiegeln, denn bei ethnischen Spannungen lässt es sich leichter regieren. Der diplomatische Skandal kann zwar die aktuelle Politik – wie die Steuererhöhungen – nicht überspielen…. Aber er kann das Gefühl erzeugen, dass ‚die Ungarn an allem schuld sind‘, was gerade in Rumänien passiert. …
Innerhalb der EU wird dieser Konflikt die Spitzenpolitiker wieder einmal sagen lassen, dass Rumänien einfach zu früh in die EU gekommen ist. Nicht nur, weil das Land die Korruption nicht in den Griff bekommt, sondern auch, weil es Spannungen mit den Nachbarn erzeugt.“ (07.02.2013)

Blog Ivo Indjev – Bulgarien
Medien vertuschen Borisovs kriminelle Karriere

Das Wikileaks-Partnerportal Bivol hat am Wochenende Geheimdokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass Bulgariens Premier Bojko Borisov seit 1996 Polizei und Geheimdiensten als Informant diente. Ein politischer Skandal, den die meisten bulgarischen Medien vertuschen wollen, kritisiert Ivo Indjev in seinem Blog:

„Zuerst verfiel die Propagandamaschinerie in eine Art Schockstarre, doch wenig später fing sie an, Argumente und Fürsprecher herbeizuzitieren, die uns einbläuen sollten, dass Borisov nichts Böses getan habe. …
Man spielte die Tatsache herunter, dass das Interesse der Geheimdienste an Borisov nicht von ungefähr, sondern von seinen Verbindungen zur Unterwelt herrührt. Man bemühte sich sogar, Borisov als Helden und Patrioten darzustellen, der als V-Mann seinen Dienst an der Heimat verrichtet habe.
Dabei verschwieg man die Tatsache, dass viele solcher V-Männer längst als Mafiosi enttarnt wurden, die ein Doppelleben führten und zum überwiegenden Teil bereits von der Konkurrenz dafür abgemurkst wurden.“ (08.02.2013) bulgarisch

Ta Nea – Griechenland
Griechenland opfert die Menschenrechte

In Griechenland hat die Polizei eingeräumt, dass Polizisten nach einem Banküberfall am 1. Februar die vier mutmaßlichen Täter verprügelt und die Spuren der Misshandlungen auf später veröffentlichten Fotos retuschiert haben. Der Präsident des Nationalen Kommission für Menschenrechte, Kostis Papaioanou, sieht in der linksliberalen Ta Nea die Demokratie und die Menschenrechte verletzt:

„Durch die Veröffentlichung der Fotos hat die griechische Polizei auf zynische Art und Weise zugegeben, dass die Menschen von den Polizisten gefoltert worden sind. … Nach der Tragödie in Norwegen hat der Premier des Landes gesagt, dass die einzige Antwort auf die Gewalt des Neonazi -Mörders Breivik mehr Demokratie, mehr Humanismus, mehr offenes Denken ist. Leider ist Griechenland nicht Norwegen. Hier sind leider sehr viele bereit, die Menschenrechte im Namen der Sicherheit zu opfern. … Sicherheit aber ist kein abstraktes Ziel, das ausschließlich mit der Polizei und der öffentlichen Ordnung zu tun hat. Sicherheit ist ein Recht für alle und kann nicht durch Willkür, Gewalt und Autoritarismus erreicht werden.“ (07.02.2013) griechisch

Sme – Slowakei
Türkei noch lange nicht reif für EU

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat am Mittwoch seine Reise durch Ostmitteleuropa beendet. In Tschechien, der Slowakei und Ungarn erhielt er Unterstützung für den EU-Beitrittswunsch seines Landes. Die liberale Tageszeitung Sme erklärt, warum die Türkei noch nicht reif für die EU ist:

„Die Wahrheit ist, dass die Türkei die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft noch lange nicht erfüllt hat und auch nicht erfüllen will. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Türkei einen Teil Zyperns – und damit einen Teil des EU-Territoriums – okkupiert. … In erster Linie geht es darum, dass die Türkei grundlegende Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Dazu zählen die Kontrolle der Exekutive, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Meinungs-, Medien- und Religionsfreiheit.
Die Türkei hört zunehmend auf, ein säkularer Staat zu sein. Wenn die türkischen Führer so tun, als würden sie die Vorbehalte der EU nicht begreifen, dann begreifen sie den Sinn der EU nicht: Es handelt sich bei ihr um eine Wertegemeinschaft.“ (07.02.2013)

Radio Praha:
Tschechischer Fotograf thematisiert Vertreibung mit Barbie-Puppen

Eine Ausstellung mit dem Namen ,,Die Kunst zu toeten“ des Fotokuenstlers Lukas Houdek ist seit Freitag in der Technischen Nationalbibliothek in Prag zugaenglich. Houdek hat fuer die Ausstellung brutale Szenen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nachgestellt.

In den Bildern des 27-Jaehrigen werden Plastikpuppen erhaengt oder von Soldaten vergewaltigt. Er habe von schrecklichen Massakern erfahren und habe sich dazu ausdruecken muessen, sagte der Kuenstler. Das falsche Laecheln der Barbie-Puppen passt nach Ansicht des Fotografen zu seiner kuenstlerischen Aussage. Das symbolisiere die Haltung der Mehrheit der Oeffentlichkeit in Tschechien, die die damaligen Taten herunterspiele und entschuldige, so Houdek. Die Fotos sind auch als Teil der  Freiluft-Installation Artwall am Moldau-Ufer zu sehen.