Netanjahu verkündet Steuererhöhungen

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In Israel steigt die Empörung über Netanyahus Steuererhöhungen, die praktisch über Nacht greifen…

Die Protestbewegung für soziale Gerechtigkeit, die im letzten Jahr eine halbe Million Menschen auf die Straßen gebracht hat, ist auch diesen Sommer wieder aktiv. Zwei Menschen haben sich aus Verzweiflung und Protest über ihre Situation in den vergangenen zwei Wochen selbst angezündet. Das alles beeindruckt die Regierung nicht. Mit einem denkbar zynischen Ausspruch – „es gibt keine Mahlzeiten umsonst“ – hat Premierminister Netanyahu im Gegenteil Steuererhöhungen verkündet, die vor allem die Mittel- und Unterschicht empfindlich treffen.

Allem voran wird die Mehrwertsteuer um 1 Prozent auf 17% Prozent erhöht, und zwar bereits in der kommenden Woche. Bereits heute Nacht sind Zigaretten und Alkohol teuerer geworden, in der kommenden Woche droht außerdem eine drastische Erhöhung der Benzinpreise. Die allgemeinen Budgetkürzungen für die einzelnen Ministerien werden den Bildungs- und Wohlfahrtssektor nicht beschneiden, versprach Netanyahu. Die Maßnahmen sollen die Steuerausfälle von NIS 12 Milliarden ausgleichen, die durch die konjunkturelle Abschwächung im vergangenen Jahr verursacht wurden.

Schön und gut, so die zahlreichen Kritiker, warum aber werden gleichzeitig Millionen Schekel beispielweise an den ultraorthodoxen Sektor gezahlt, warum werden ausgerechnet jetzt neue Autos für alle Minister angeschafft und warum müssen das jetzt teure BMWs sein?

Fragen, denen sich Bibi Netanyahu diesen Sommer noch stellen werden muss.

2 Kommentare

  1. Tja, es ist noch viel zu tun. In Israel brauchen wir einen Regierungswechsel für den Fortschritt im Friedensprozess. Wird ja auch Zeit langgsam diese Ballerei da in Baden Würtemberg zu überwinden. Angela Merkel muss abgewählt werden. Sonst fährt Hollande noch eines Tages nach Bayreut, pfui. In den USA brauchen wir eine neue dritte Partei, eine alternative die ökologisch und sozial orientiert ist und „moderne“ Politik betreibt. Auf keinen Fall darf dieser „Irre“ ran, dieser Mr. Armageddon. Wenn der kommt, gibt es sicher den dritten Weltkrieg, so krank wie der drauf ist. Ansonsten steht noch der Regierungswechsel im Iran an. Ahmadineschad muss abtreten. Iran will Demokratie ! Im Irak sollten endlich Fortschritte gemacht werden. Assad muss abtreten. Sämtliche Diktatoren weltweit müssen noch verhaftet werden. George Bush und seine Gestapo Kollegen müssen nach Den Haag, wie die War Crimes Commision in Guala Lumpur forderte. Wie kann man das in Israel ertragen, das Bushs‘ Familiy die Milliarden vom dritten Reich erhielten, und Romney sozusagen ein Finanz Vetter der Nazi Industrie ist ? Chavez muss abgewählt werden, der gibt einfach zuviel für Klamotten aus, 1.5 Milliarden sind einfach zu viel, während große Teile der Bevölkerung hunger leiden. In China müssen endlich die Menschenrechte eingeführt werden. Ich mein wenn diese idiotischen chinesischen „Führer“ nicht vom deutschen Krankheitsbild angesteckt worden wären, könnten die ganz schön gut drauf sein. Stichwort Umweltseuche China. Nord Korea sollte sich demokratisch öffenen. Der Umweltschutz muss endlich angepackt werden. Die Machtzentren der Finanzeliten müssen geschwächt werden, da die ja nach UN Bericht tatsächlich für den Untergang der Erde verantwortlich sind, für die totale Verseuchung der gesamten, winzig kleinen Erde, die sich um sich selbst dreht, und die ich zu Fuß umrunden kann. Und es sollte endlich gesagt werden, dass die gesamten Krankheitsymptome der sogenannten psychisch Gestörten haargenau auf die Politiker und Finanzchefs dieser Erde passen. Diese sind wirklich total verrückt und gemeingefährlich !

  2. Genau, daß macht der einfach so, weil er endlich mal die geballte Macht der Straße spüren will! ( So mal als überzeugter nicht-Bibifan.)

    Wie macht man in Israel schnell ein halbes Vermögen?

    Indem man ein Ganzes mitbringt!

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