Vor zehn Jahren hat ein Terroranschlag die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern auf einen Schlag grundlegend geändert. Am 27. März 2002 kamen etwa 250 alte Israelis, überwiegend Holocaustüberlebende, ins Parkhotel in Natanya, um gemeinsam das Passahfest zu begehen, das jüdische Fest der Freiheit und Erlösung vom Sklaventum unter Pharao. Kein anderes Fest wird bei Juden mit so viel Freude gefeiert, vergleichbar mit dem Weihnachtsfest bei den Christen…
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. März 2012
Gegen 19.30 Uhr betrat der als Frau verkleidete Hamas-Terrorist Abdel Basset Odeh den Saal des Park Hotels und zündete einen mitgeführten Sprengsatz. Die Detonation zerstörte den Festsaal. 30 Menschen starben und 140 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dieser Anschlag war das schlimmste Massaker an Juden während der zweiten Intifada. Ariel Scharon war Ministerpräsident. Auch zuvor hatte es blutige Anschläge gegeben. Busse und Restaurants waren gesprengt worden. Die willkürlich ausgewählten Opfer waren fast ausschließlich unbeteiligte Zivilisten, Frauen, Kinder und Greise.
Doch der Anschlag in Natanya zog eine radikale Wende in der israelischen Politik nach sich, wegen der zahlreichen Opfer, weil es sich überwiegend um Holocaustüberlebende handelte und wegen des symbolischen Zeitpunkts, dem jüdischen Feiertag.
Zehn Jahre zuvor hatten sich Israel und die Palästinenser gegenseitig anerkannt. Arafat durfte im Rahmen der Osloer Verträge mitsamt bewaffneten Kämpfern aus dem Exil in Tunis zurückkehren, nachdem er der Gewalt abgesagt hatte. Trotz Terroranschlägen, respektierte das israelische Militär die in Oslo abgesteckten Grenzen der von den Palästinensern selbstverwalteten „Autonomiegebiete“. Allerdings wurden schon unter dem im Januar 2001 abgewählten Ministerpräsidenten Ehud Barak von der sozialistischen Arbeitspartei (heute Verteidigungsminister im Kabinett von Benjamin Netanjahu) Hauptquartiere Arafats in Gaza, Bethlehem und Nablus mit zuvor angekündigten Luftangriffen zerstört, um Todesopfer zu vermeiden. In Bethlehem wurde die „Mukata“ zerbombt, nachdem in ihr eine für Israel bestimmte Bombe von palästinensischen Polizisten gebastelt und versehentlich explodiert war. Das war ein Beweis für die Beteiligung von Arafats Sicherheitskräften am Terror gegen Israel.
Gleichwohl befahl Ariel Scharon erst nach dem schweren Anschlag im Park Hotel in Natanya den Einmarsch in die Autonomiegebiete. Er ließ in Nablus Bombenfabriken ausheben und jagte Terroristen jeglicher politischen Zugehörigkeit. Arafats Hauptquartier in Ramallah wurde umzingelt und das palästinensische Nationalarchiv beschlagnahmt. Darin entdeckten die Israelis von Arafat unterzeichnete Rechnungen für den Einkauf von Sprengstoffjacken für Selbstmordattentäter. Dennoch hatten die Israelis kein Interesse daran, die Osloer Verträge aufzukündigen oder palästinensische Institutionen wie Parlament, Polizei oder Geheimdienste zu zerschlagen.
Der Anschlag im Park-Hotel und der nachfolgende Einmarsch bildeten den schwersten Vertrauensbruch, den sich beide Seiten, Palästinenser wie Israel, geleistet hatten. Danach waren nicht mehr friedliche Verhandlungen die Grundlage für die Beziehungen, sondern nur noch Gewalt und Abschreckung.
Ein Jahr nach dem Anschlag im Park-Hotel beschloss Ariel Scharon, die palästinensischen Gebiete mit Zaun und Mauer von Israel hermetisch abzuschotten. Längst waren über hunderttausend palästinensische Tagelöhner ausgesperrt worden, nachdem einige aus politischen Motiven ihre israelischen Arbeitgeber ermordet hatten. Die Selbstmordattentäter waren dann der letzte Grund, den freien Zugang für Palästinenser fast unmöglich zu machen.
Im Sommer 2005 zog sich Israel auf Weisung von Ariel Scharon aus dem Gazastreifen zurück, gab sämtliche Siedlungen auf und zerstörte sie gemäß einer ausdrücklichen Forderung der Palästinenser.
Wiederum zwei Jahre später beschloss der palästinensische Premierminister Salam Fayad eine weitere Kehrtwende. Ob es politische Einsicht war, mit friedlichen Mitteln den künftigen palästinensischen Staat aufzubauen (wie Palästinenser behaupten) oder die Einsicht, dass Israel dank Mauer mit „militärischen“ Mitteln kaum mehr angreifbar war (wie Israelis behaupten), ist irrelevant.
Tatsache ist, dass sich seitdem die Palästinenser im Westjordanland bemühen, Terroranschläge zu unterbinden, während eine kaum berichtete enge Kooperationen zwischen den Geheimdiensten entstanden ist. So haben die Palästinenser nach dem Abbau der meisten israelischen Straßensperren innerhalb des Westjordanlandes eigene Straßensperren an den Zufahrtsstraßen zu ihren Städten errichtet. Die Palästinenser wollen verhindern, dass sich Israelis in die autonomen Städte verirren und ihnen dann Leid zustoßen könnte.
Die Wirtschaft im Westjordanland blühte auf. Die palästinensische Polizei wurde von der EU ausgebildet, normale Aufgaben einer zivilen Polizei zu bewältigen. Dazu gehört zum Beispiel, Strafzettel wegen falschen Parkens auszuteilen. Mit Israels Segen erhielten Polizisten neue Waffen und Faxgeräte von der EU.
Der Anschlag im Park Hotel und der nachfolgende israelische Einmarsch hatten – im Nachhinein betrachtet – einen grundlegenden Wandel in den Beziehungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde herbeigeführt.
Innerhalb der palästinensischen Gebiete wurde ein Zustand völliger Gesetzlosigkeit beendet, vor allem in den damaligen „Hochburgen des Terrors“ wie Nablus und Dschenin. Die bewaffneten Banden wurden zerschlagen, während die offizielle Polizei „Recht und Ordnung“ einziehen ließ. Der drastische Rückgang des Terrors belebte die palästinensische Wirtschaft und ermöglichte wieder einen umfangreichen Handel mit Israel. Die Einreise von Palästinensern nach Israel wurde liberalisiert. Tausende Geschäftsleute und sogar Tagelöhner erhielten Magnetkarten, um die Grenzkontrollen schneller zu passieren. Zwar kommen heute nicht mehr über hunderttausend Palästinenser zur Arbeit in Israel in der Landwirtschaft und auf den Baustellen, wie vor Ausbruch der Intifada. Gleichwohl ist die Mauer durchlässiger geworden.
Bis heute sind gleichwohl die Grenzen der Autonomiegebiete für das israelische Militär durchlässig geblieben. Doch bedarf keines gewalttätigen Einmarsches mehr. Israelische Jeeps dringen in Absprache mit den palästinensischen Geheimdiensten und der Polizei in die Städte ein, um mutmaßliche Terroristen zu verhaften, oder – wie mehrmals in Jericho oder beim Josefsgrab in Nablus geschehen – um jüdische Demonstranten aus dem palästinensischen Gebiet wieder zu herauszuholen. In diesen Fällen „verschwinden“ die palästinensischen Sicherheitsleute und lassen die Israelis in voller Kooperation frei walten.
Zu dem eigentümlichen Spiel gehört auch, dass am nächsten Morgen die palästinensischen Politiker laut gegen das „illegale Eindringen“ israelischer Soldaten protestieren. Das hilft ihnen, bei der eigenen Bevölkerung das Gesicht zu wahren und nicht als Kollaborateure der „Zionisten“ dazustehen.
(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com
“Arafat durfte im Rahmen der Osloer Verträge mitsamt bewaffneten Kämpfern aus dem Exil in Tunis zurückkehren Trotz Terroranschlägen“ 🙁
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