Israel gegen Lieberman: Der Oberste Gerichtshof schlägt zurück

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In einer ungewöhnlich scharfen Rede griff die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Dorit Beinisch, die derzeitige Regierung an. Angeblich waren speziell die Minister Landau und Lieberman angesprochen und zur Umkehr aufgefordert worden. Demokratie und Gerechtigkeit seien seit langem schon Ziel von Verächtlichmachung und Diffamierung. Aus der Regierung heraus werde die Bevölkerung in die Irre geführt und belogen. Diese Propaganda habe inzwischen das Niveau von Hetze erreicht. Israel werde als demokratischer Staat in Frage gestellt und untergraben…

Israels Oberste Richterin greift Gesetzgeber an

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes zu Jerusalem sprach bei der Jahreskonferenz der Israelischen Vereinigung für Öffentliches Recht am Toten Meer und nutze die Gelegenheit die Regierung und der Regierungskoalition angehörende Knessetabgeordnete scharf anzugreifen. Beinisch wird Anfang 2012 aus dem Amt scheiden.

Sie erklärte unter anderem: „Seit einigen Jahren wird versucht, die Gerichtsbarkeit und allem voran den Obersten Gerichtshof, zu schwächen. Führend sind dabei mehrere Politiker, Knessetabgeordnete und sogar Minister, die ihre Immunität ausnutzen und der breiten Öffentlichkeit falsche Informationen vermitteln, die bereits an Hetze gegen das Gericht, seine Kammern und seine juristische Arbeit grenzen.“

Sie bezog sich auf eine Reihe von Gesetzen, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden, um die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes zu beeinflussen. Sie wehrte sich gegen Aussagen verschiedener Politiker, denen zufolge die Rechtsprechung des Obersten Gerichts „zu links“ sei. Auch der Aussage, bei der Besetzung des nächsten Richterpostens am Obersten Gericht solle ein Mizrachi zum Zuge kommen, trat sie entgegen. „Die Richter des Obersten Gerichts sind nicht auf Adelsgütern aufgewachsen“, so Beinisch und fügte hinzu, die Zusammensetzung des Gerichts sei bunt.
Der deutliche Zweck der Gesetze, so Beinisch, sei „die Richter dazu zu bringen, auf ihre Unabhängigkeit von der Politik zu verzichten, eine Unabhängigkeit, die der Quell unserer Kraft und unseres Stolzes ist.“

Das Bemühen demokratische Kreise zu delegitimieren habe ein solches Ausmaß angenommen, dass größte Besorgnis angebracht sei. Es handle sich um eine lang anhaltende beständige Kampagne zur Deligitimierung der Demokratie des Staates Israel.

Quellen: Ynet, Haaretz, Mabat, IBA

7 Kommentare

  1. Der Fall Anat Kam zeigt deutlich, dass es z.Bsp. dem israelischen Militär es ungestraft freisteht die Gesetzgebung eigenmächtig zu ignorieren.

  2. Ja, ist schon schockierend, daß nun auch in Israel nicht-linke Richter für den Obersten Gerichtshof berufen werden …

  3. So ein Artikel ist doch schockierend. Wenn das so wahr ist, dann ist das hier ein Zeugnis von einem demokratischen Zerfall. 

    Dann muss die Regierung völlig korrupt sein.

    Wenn ich an der Regierung wäre und ein Richter von den höheren Gremien würde so was behaupten, dann würde ich sofort ein Gespräch suchen. Auf keinen Fall darf man sowas stehen lassen.
    Für einen demokratischen Staat ist sowas fatal.

    Was ein Volk am wenigsten verträgt ist eine Schmier-wirtschaft. Die Leute sind stolz, dass sie im Nahen Osten angeblich die ein-zigste Demokratie haben, und dann liest man sowas!

    SCHOCK!!!! Das ist ja fast zu grauenhaft, um wahr zu sein. Was wird man denn noch alles hören müssen?

    Aussenpolitisch sind sie eine Niete und im Inneren tun sie was sie wollen? Hat sich Israel nichts anderes verdient?

  4. ps.

    es wundert mich (eigentlich nicht wirklich), dass dieser Artikel bei den jüdischen „BlutundBoden“-Postern hier völlig mit Nichtbeachtung bestraft wird.  

  5. @efem,

    hab ich etwas übersehen oder wieso bedankst Du Dich für diesen Artikel bei der  israelischen Botschaft in Berlin???

  6. Außenstehenden bleibt dazu anzumerken: mutig, selbst wenn der Gedanke, kaum noch geschasst werden zu können, bei der Entscheidung der Richterin, Klartext zu reden, eine Rolle gespielt haben mag.

    Eine deutliche Erwiderung auf (u.a.) diesen Artikel: http://test.hagalil.com/2011/11/21/sohlberg/ , Titel: „Der Oberste Gerichtshof braucht Richter wie Sohlberg“

    Frau Beinisch sagt:

    „Seit einigen Jahren wird versucht, die Gerichtsbarkeit und allem voran den Obersten Gerichtshof, zu schwächen.“

    Der Schreiber des Sohlberg-Artikels aber meint:

    „Unser Oberster Gerichtshof befindet sich an einem ungekannten Tiefpunkt, und das liegt vor allem daran, dass es keine ‚echten‘ Obersten Richter mehr gibt.“

    Wenn Frau Beinisch (wie zu lesen steht kein „echter“ Oberster Richter (?) bzw. Richterin – aha!) geht – ob dann wohl der hochgejubelte Sohlberg als „echter Oberster Richter“ folgt?

    Danke sowohl an die Botschaft des Staates Israel in Berlin (was beweist, dass ihr eine gewisse Selbständigkeit gewährt ist, wie es einer Demokratie gut ansteht) als auch an dies Portal, beide konträren Auffassungen den Lesenden zur Kenntnis gebracht haben.

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