3. Deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem

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In Jerusalem haben am Montag die dritten Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel stattgefunden… 

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, und der Ministerpräsident des Staates Israel, Binyamin Netanjahu, leiteten gemeinsam die Konsultationen und nahmen die seit den letzten Konsultationen am 18. Januar 2010 in Berlin erzielten Fortschritte mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Sie bekräftigten ihr Ziel, die besonderen Beziehungen und die große Bandbreite enger Verbindungen zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Vorhaben weiter zu stärken. Gleichzeitig wurde Deutschlands Bewusstsein um seine historische Verantwortung gegenüber Israel gewürdigt.


Foto: GPO

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident möchten den vielen Menschen danken, die sich fortwährend für die Stärkung der Bande zwischen den beiden Ländern einsetzen.

Folgende Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil:

Auf deutscher Seite die Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, Dr. Thomas de Maizière, Rainer Brüderle, Dr. Kristina Schröder, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Annette Schavan, Dirk Niebel, Staatsminister Eckart von Klaeden und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller.

Auf israelischer Seite die Minister Avigdor Lieberman, Gilad Erdan, Herr Uzi Landau, Prof. Daniel Hershkovitz, Gideon Sa’ar, Orit Noked, Itzhak Aharonovitz, Matan Vilnai, Israel Katz, Shalom Simhon, Michael Eitan und der Stellvertretende Minister Daniel Ayalon.

Auswärtige Angelegenheiten:

Deutschland und Israel werden ihren regelmäßigen Gedankenaustausch zu außenpolitischen Fragen fortführen, insbesondere zu den Themenbereichen internationale Organisationen, Nahost, zu Regionalfragen sowie Sicherheitspolitik.

Die Regierungen begrüßten die Fortschritte, die bei der Stärkung ihrer Zusammenarbeit in kulturellen Fragen, im Konsularbereich sowie in der diplomatischen Ausbildung seit den letzten Konsultationen im Januar 2010 erzielt wurden, und erklärten ihre Absicht, diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft auszubauen.

Die beiden Außenminister haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, und eine Reihe von Initiativen darlegen, die darauf abzielen, die bereits bestehenden vielfältigen Bande noch weiter auszubauen.

In der Überzeugung, dass Jugendaustausch, Bildung und wissenschaftlicher Austausch entscheidend für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen sind, beabsichtigen beide Seiten, auf diese Bereiche der Zusammenarbeit einen besonderen Schwerpunkt zu legen. Daher brachte die israelische Regierung ihre Absicht zum Ausdruck, die Zahl der an deutsche Studierende für einen Studienaufenthalt in Israel vergebenen Stipendien zu erhöhen und Möglichkeiten zu einem finanziellen Beitrag zum Johannes-Rau-Stipendienprogramm, das seit zehn Jahren erfolgreich in Deutschland durchgeführt wird, zu prüfen.

Die Regierungen erklärten ihre Bereitschaft, künftige Projekte zur Erhaltung der persönlichen Archive jüdischer Intellektueller deutscher Herkunft und jüdischer Gemeinden in Deutschland in Betracht zu ziehen. Um allgemeinen Zugang zu diesem Schatz an Primärquellen zu ermöglichen, hat die National Library of Israel eine Initiative zur Digitalisierung und Bereitstellung eines weltweiten kostenfreien Zugangs zu diesem lebendigen kulturellen, wissenschaftlichen und literarischen Erbe der jüdischen Gemeinden in Deutschland entwickelt.

Nationale Sicherheit und nationale Notstandssituationen:

Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, insbesondere beim Kampf gegen extremistische Gewalt und Terrorismus, zu stärken und auszubauen. Fragen der nationalen Sicherheit werden diejenigen Themen ergänzen, bei denen es bereits eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gibt.

Die Regierungen haben außerdem vereinbart, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Notstandssituationen ausgebaut werden soll.

Darüber hinaus wurden die verstärkte bilaterale Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sowie die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen für die Bürger vereinbart.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bekräftigen die außerordentliche Bedeutung, die sie den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beimessen, und haben vereinbart, die nächsten Konsultationen 2012 in Deutschland abzuhalten.

Die vollständige Gemeinsame Erklärung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2011/01/2011-01-31-dt-isr-erklaerung.html

(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 31.01.11)


Foto: GPO

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu leitete die gemeinsame Kabinettssitzung am Montag mit den folgenden Worten ein:

„Wir kommen heute zum dritten Mal zu einem gemeinsamen Treffen israelischer und deutscher Minister zusammen. Im Rahmen dieses Treffens wurden sieben Vereinbarungen in Bezug auf bilaterale sozioökonomische und kulturelle Beziehungen unterzeichnet. Wir, Israel und Deutschland, sind Verbündete, und auf beiden Seiten besteht die große Sehnsucht, unser Verhältnis und unsere bilaterale Zusammenarbeit zu stärken.

Ebenso teilen wir die starke Sehnsucht, Frieden und Sicherheit in unserer Region voranzubringen; Kanzlerin Merkel und ich haben in diesem Zusammenhang lange über zahlreiche Ideen gesprochen. Wir wissen, dass wir uns in einer sehr stürmischen und instabilen Zeit befinden, und wir möchten Stabilität, Frieden und Sicherheit fördern.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.01.11/Newsletter der Botschaft des Staates Israel)

Gemeinsame Pressekonferenz von Netanyahu und Merkel

Im Rahmen der Regierungskonsultationen hat sich Ministerpräsident Netanyahu mit Bundeskanzlerin Merkel zu einem Gespräch getroffen. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz lobte Netanyahu eingangs die gute Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen, die es noch zu kräftigen gelte.


Foto: GPO

„Dies ist das dritte [derartige] Treffen zwischen der israelischen und der deutschen Regierung. Diese Treffen sind ein weiterer Ausdruck des überaus tiefen, fundamentalen Wandels, der zwischen Israel und Deutschland und zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk vor sich gegangen ist.

Er begann mit Ministerpräsident David Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer, ging mit anderen israelischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern in Deutschland weiter, und wir setzen ihn heute fort, weiten ihn aus und vertiefen ihn.

Das jüdische Volk weiß, dass dies ein anderes Deutschland ist – ein Deutschland, dass uns bei dem Bemühen, die Zukunft, die Sicherheit und den Wohlstand des Staates Israel – des jüdischen Staates – zu sichern, zur Seite steht. Meine Freundin Angela Merkel, Ihr Besuch heute findet zu einer Zeit großer Stürme in unserer Region statt. Es gibt nur einen Ort, dessen Stabilität nicht angezweifelt werden kann, und das ist Israel.“

Sodann wiederholte Netanyahu noch einmal mit Nachdruck seinen Aufruf zu direkten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und zu einem entschlosseneren Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm.

Zuletzt beantwortete Israels Ministerpräsident Fragen zur Haltung seines Landes gegenüber den aktuellen Vorgängen in Ägypten:

„Ich kann mich nicht zu allem äußern, was in den Zeitungen steht, aber ich möchte Ihnen berichten, was unsere Politik in Bezug auf Ägypten ist. Vor mehr als 30 Jahren vollzog sich ein großer Wandel in der Region. Das größte arabische Land, das die Kriege gegen Israel angeführt hatte, dieses Land – Ägypten – schloss Frieden mit Israel, und dies schuf eine neue Situation in der Region, neu für uns und neu für Ägypten selbst.

Unser Ziel war und bleibt daher die Bewahrung dieses Friedens. Es ist offensichtlich, dass dies – wie ich denke – nicht nur für uns, sondern auch für unseren Freund Deutschland, ganz sicher für unseren Freund die USA, für alle Staaten, die Top-Priorität ist. Alle Staaten wollen, dass der Frieden erhalten bleibt. Niemand will zurück in jene schweren Zeiten, und wir alle verfolgen die Ereignisse mit Furcht und Sorge, in der Hoffnung, dass der Frieden andauern wird.

Frieden und Stabilität sind wichtig. Sie sind ineinander verschlungen. Wir wissen das. Daher ist dies unsere Politik. Unsere Politik besteht darin, den Frieden so weit wir können aufrechtzuerhalten. Während jener Jahrzehnte hat Ägypten das Friedenabkommen eingehalten, es nicht verletzt, auch nicht in vergangenen Tagen.“

„Unsere größte Sorge ist, dass in einer Situation rasanter Revolutionen und in Abwesenheit von Grundvoraussetzungen moderner Demokratie das empordringen könnte, was bereits in einer Anzahl von Staaten, einschließlich des Iran – emporgedrungen ist: repressive islamische Regimes, die die Menschenrechte unterdrücken, keine Freiheiten und Rechte zugestehen und zudem eine fürchterliche Bedrohung für den Frieden, die Stabilität und die Interessen aller zivilisierten Völker darstellen.“

Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahmen Netanyahus gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/Israel_Germany_joint_Cabinet_meeting_31-Jan-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 31.01.11/Newsletter der Botschaft des Staates Israel)

Deutsch-israelische Absichtserklärung zur Entwicklungshilfe

Im Vorfeld der gemeinsamen Kabinettssitzung haben Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel eine bilaterale Absichtserklärung zur verstärkten Kooperation bei der Unterstützung von Entwicklungsländern unterzeichnet.


Foto: MFA

Das Vorzeigeprojekt ist dabei die Rehabilitation des Viktoriasees, der stark verschmutzt ist und sich in schwerer ökologischer Not befindet. Deutschland und Israel haben beschlossen, Kenia gemeinsam dabei zu helfen, diese wichtige Wasserressource, an die auch Uganda und Tansania angrenzen, zu sanieren.

Darüber hinaus besprach man den Fortschritt bereits bestehender gemeinsamer Projekte in Äthiopien und Ghana.

Ayalon meinte dazu: „Global betrachtet sind wir Zeugen der Instabilität von Ländern aufgrund sozioökonomischer Ungleichheit. Hilfsprojekte mit dem Ziel einer Stärkung des sozioökonomischen Status‘ von Entwicklungsländern sind wichtiger und dringlicher geworden als je zuvor. Die Hilfe bietet den Entwicklungsländern die Aussicht auf Entwicklung, Prosperität, Wohlstand und Stabilität. Internationale Hilfe ist eines der effektivsten diplomatischen Mittel, und die Drei-Parteien-Hilfe stärkt Israels Beziehungen sowohl mit dem Partner als auch dem Empfängerland, ermöglicht die Verbreitung israelischer Technologien und stärkt die sozioökonomische Basis des Landes.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.01.11/Newsletter der Botschaft des Staates Israel)

1 Kommentar

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