Eine ungeheuerliche EU-Einmischung

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Catherine Ashton, Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Hohe Repräsentantin der EU für Außenpolitische und Sicherheitsangelegenheiten sowie Vizepräsidentin der EU Kommission hat sich mit einer Erklärung am Freitag in ungeheuerlicher Weise in innere israelische Angelegenheiten eingemischt, wie es kein EU-Land akzeptieren würde…

Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 21. Januar 2011

In Ihrer Erklärung beklagte sie den Beschluss (eigentlich ein rechtskräftiges Urteil) eines israelischen Militärgerichts, eine Haftstrafe für Abdallah Abu Rahma auf 16 Monate erhöht zu haben. In der Erklärung wird Abu Rahma als “friedlicher palästinensischer Aktivist” dargestellt, der zu “gewaltlosem Protest” gegen den Verlauf des israelischen Trennwalls durch sein Dorf Bilin verpflichtet sei. Ashton erinnert an das „legitime Recht“ der Palästinenser,“friedlich zu demonstrieren“. In Ashtons Erklärung wird kein einziger Satz aus der Urteilsbegründung zitiert. Es wird nicht einmal erwähnt, wegen welcher Vergehen Abu Rahma angeklagt worden ist. Sogar in Israel ist Gewaltlosigkeit nicht strafbar und es ist auch nicht verboten, ein politischer Aktivist zu sein. Zu dem auch Palästinensern zugestandenen „legitimen Recht, friedlich zu demonstrieren“ gehört wie in vielen anderen demokratischen Ländern jedoch auch dazu, eine Demonstration bei der Polizei anzumelden. Erst dann wird die „friedliche Demonstration“ auch „legitim“.

Die Demonstrationen palästinensischer, israelischer und ausländischer Aktivisten bei Bilin an jedem Freitag sind jedoch weder angemeldet noch genehmigt.Eine nicht-angemeldete Demonstration als „legitimes Recht“ zu bezeichnen, obgleich das in Europa als Gesetzesverstoß geahndet wird, kann als Zumutung betrachtet werden. In Europa werden Rädelsführer und Organisatoren solcher illegalen Demonstrationen verhaftet und verurteilt. Abu Rahma wurde genau wegen dieses Vergehens verurteilt.

Auch die Behauptung, dass die Palästinenser „friedlich“ und „gewaltlos“ vorgingen, spottet der Wirklichkeit in Bilin an Freitagen. Die Zerstörung von Baugeräten, wiederholte Versuche, Zaun und Tore dort einzureißen und zu stürmen, die wiederholte Verletzung israelischer Soldaten und Sicherheitskräften kann kaum jemand als „gewaltlos“ betrachten. Bei den durchaus gewalttätigen Zusammenstößen in Bilin setzen die Israelis auch Tränengas und andere Mittel ein, um Schaden an den Baugeräten oder dem Zaun zu verhindern. Bei den Demonstrationen hat es schon viele Verletzte und sogar Tote gegeben.

Gewiss kann man Gerichtsurteile kritisieren und auf legalem Weg durch Berufungsverfahren auch anfechten. Doch fragt es sich, ob es wirklich die Aufgabe einer Hohen Kommissarin der EU ist, in dieser Weise nicht nur ein israelisches Gerichtsurteil öffentlich zu kritisieren, sondern noch dazu regelmäßige gewalttätige und nicht angemeldete Demonstration als friedvoll, gewaltlos und legitim zu bezeichnen.

Man kann wohl auch davon ausgehen, dass Ashton nicht das Belastungsmaterial gegen Abu Rahma kennt, wenn sie einfach die üblichen Propagandaschlagworte der Palästinenser wie „friedlich, gewaltlos und legitimes Recht“ aufgreift.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

13 Kommentare

  1. .
    Zum ersten Posting von Jane – nur damit LeserInnen wissen, ob sie denn was anderes gelesen habe, als was veröffentlicht war in dem speziellen Fall des, wie sie es nennt, „freudschen Verschreiber“.
    .
    Noch steht im Google-Cache vom 24.01.11 der von Jane n.a. monierte Satz:
    .
    Sogar in Israel ist Gewaltlosigkeit strafbar
    und es ist auch nicht verboten, ein politischer Aktivist zu sein.“
    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:EU20K9A0ZWwJ:test.hagalil.com/2011/01/23/einmischung/+Eine+ungeheuerliche+EU-Einmischung&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&source=www.google.de
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    Allerdings geht aus dem „und es ist auch nicht verboten“  klar hervor, dass das „nicht“ vor „strafbar“ aus sonst was für Gründen einfach fehlte. Nix mit Freud und so; und es wurde dann ja auch vernünftigerweise korrigiert. Angewandte Sorgfaltspflicht.
    .
    efem

  2. Die Demonstrationen palästinensischer, israelischer und ausländischer Aktivisten bei Bilin an jedem Freitag sind jedoch weder angemeldet noch genehmigt.Eine nicht-angemeldete Demonstration als „legitimes Recht“ zu bezeichnen, obgleich das in Europa als Gesetzesverstoß geahndet wird, kann als Zumutung betrachtet werden.“
     
    Vor allem aber, Herr Sahm, kann es als Zumutung betrachtet werden, das israelische Militärregime in der Westbank mit europäischen Rechtsstaaten zu vergleichen… Die Existenz bürokratischer Prozeduren (z.B. die mögliche Anmeldung von Demonstrationen, die i.d.R. keine Chance auf Genehmigung haben) ist noch kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit!
     
    Ein Beispiel am Rande liefert der Dokumentarfilm „Budrus“ von Julia Bacha, der den friedlichen (und größtenteils erfolgreichen) Protest palästinensischer Dorfbewohner gegen den Bau bzw. Verlauf der Mauer zum Thema hat. Anläßlich der gemeinsam mit israelischen und sonstigen ausländischen Unterstützern durchgeführten (selbstverständlich nicht-genehmigten) Demonstrationen wird auch der Funkverkehr der israelischen Armee wiedergegeben: Die israelischen Soldaten erhalten hier die Anweisung, keine Gewalt anzuwenden, wenn sich Israelis unter den Demonstranten befinden…
     
    Man stelle sich also eine deutsch-türkische Demonstration vor und das offizielle Kriterium für die Gewaltanwendung seitens der Polizei ist die Frage, ob Deutsche daran teilnehmen. Das ist Rassismus pur und hat mit rechtsstaatlichen Normen in unserem Sinne nichts mehr zu tun.
     
    Anstelle von Herrn Sahm könnte in Zukunft hier auch der israelische Regierungssprecher bzw. Militärsprecher schreiben – den Unterschied würde niemand bemerken.
     

  3. ”Auch deutsche Diplomatinnen und Diplomaten waren bei der jüngsten Anhörung im Prozess gegen Abdallah Abu Rahmah am 6.12.2010 unter den zahlreichen Vertretern von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der EU selbst.

    Wer Bezahlt solche Reisen bestimmt wieder der Steuerzahler und ich könnte Wette die haben sich für die Anhörung überhaupt nicht Interessiert,
    sondern sind zum Strand nach Tel Aviv gefahren und haben Partys besucht.

  4. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn die Demonstrationen nur in Bilin stattfinden würden. Sie startet jedoch nur dort und endet direkt am Grenzzaun. Der Zusammenstoß mit der israelischen Armee wird also gesucht und wird, wie so oft, medienwirksam in Szene gesetzt. Neu daran ist nur, dass die Vizepräsidentin der EU Kommission sich auch von den Bildern beeindrucken lässt.

  5. „1) es handelt sich nicht um eine ‘innerisraelische Angelegenheit’ – da Bilin nicht in Israel, sondern im Zentrum der West-Bank nähe Ramallhah ist. Warum sollten Palästinenser in der West-Bank, eine Demo in der West-Bank in Israel anmelden?“

    Wie haben die Jordanier schon Judäa und Samarien zurück und wurde die Militärverwaltung schon augehoben oder warum ist es kein innerisraelisches Problem, wenn jemand aufgrund der Rechtsverhältnisse in einem israelischen Gericht landet? Schlechter Witz zum palästinensischen Nationalismus am Rande…

    Schaff Gerichte, die durch eine Gewaltmonopol gedeckt sind, dann gibts vielleicht auch bald eine inner-west-bank Problematik diesbezüglich. Bis dahin ist wohl das Recht dort, wo das Gewaltmonopol ist. Ohne dieses Grundprinzip selber zu erfüllen wird es ein innerisraelisches Problem bleiben.

    Freu dich drüber! Ohne Shekel in der West-Bank ginge es den Leuten dort noch dreckiger, egal ob da auch nur ein israelischer Soldat herum liefe oder nicht. Soll der Shekel mit der innerisraelischen Angelegenheit auch aus der Westbank weg bleiben? Dann verstehe ich wirklich nicht für welche Menschlichkeit du eintrittst. Die Leute dort sind deiner Meinung Spielball.

    Freiheit für Palästina, vor allem Freiheit von ihren globalen Freunden, denen sie ihre Nichtstaatlichkeit, seit der Zeit in der die arabische Liga ihnen den Staat verwehrte, verdankt. Solche Freunde braucht man Dude!

  6. Zitat von Jürgen: „…linke Bazillen und Moslemfreunde…“ – Damit haben Sie sich selbst entlarvt. Dieser Sprachstil war in Deutschland vor „1000 Jahren“ schon einmal aktuell. Damals hieß es „linke Bazillen und Judenfreunde“… Ihr rechts-deutscher Ungeist ist recht ungeschickt mit plattem Philosemitismus getarnt.

  7. Vielen Dank Herr Sahm für Ihren guten Kommentar.
    Sie leben vor Ort und kennen beide Seiten seit Jahrzehnten.
    Es ist eine Schande das man linke Bazillen und Moslemfreunde solchen Mist schreiben lässt, aber so ist es halt mit Leuten die nur den Medien nachplappern und sich nie ernsthaft mit der Geschichte auseinander gesetzt haben.
    Die sogenannte Westbank ist als Judäa und Samaria, israelisches Kernland, das man wohl eher als zurückerobert als besetzt bezeichnen sollte.
    Ein palästinensisches Volk gab es in der Geschichte nie. Wer sich die Mühe macht die Herkunft herauszufinden, wird staunen und vielleicht verstehen warum manche islamische Länder die „Palästinenser“ nur halbherzig unterstützen. Zudem nannte man bis vor kurzem auch die ansässigen Juden Palästinenser und die Palästina Post war eine jüdische Zeitung, aber das ist ja nur Geschichte…
    Da schreibt jemand der sicher noch nie in Israel war von der Mauer. Mein Gott warum müssen wir uns mit solchen Idioten rumschlagen …. Ein paar wenige Prozente der Abgrenzung besteht aus einer Mauer und zwar dort wo diese so friedlichen Palis rüber schossen. Der ganze Rest ist ein Zaun. Obwohl noch nicht fertig gingen die Anschläge um über 95% zurück. Da erübrigt sich jeglicher Kommentar. Jeder der gegen den Zaun ist will die Juden vernichten ist doch klar. Die EU kritisiert den Zaun ? Es ist noch nicht lange her da diskutierte die EU über einen Zaun an der Ostgrenze. Wohlgemerkt nicht gegen Mörder sondern nur gegen Illegale. An vielen Orten der Welt gibt es Grenzzäune nur gegen illegale Einwanderer und keiner der Schreiber kritisiert es. Ich sag ja, nachplappern und keine Ahnung haben was da läuft. Viele in Europa schreien gegen Israel, aber keiner Hilft den Südtirolern die lieber wieder zu Oesterreich wollen, oder das Elsass. Wir haben in Europa besetzte Gebiete und erheben unsere Stimme gegen den einzigen wirklich demokratischen Staat in der Region, der die Menschenrechte noch am ehesten einhält.
    In 10 bis 20 Jahren würde ich solche Pro-Palis gerne zur Verantwortung ziehen wenn wir in Europa die gleichen Probleme mit den Moslems haben, die die Israelis schon lange haben, denn wer es noch nicht gemerkt hat das dies ein Religionskonflikt ist, hat eh nichts kapiert. Wie sagte der Grossmufti von Jerusalem, “ es geht um keinen einzigen m2 Land, sondern nur um die Ehre Allahs “  aha, wenn da der Koran heran gezogen wird, zitieren wir doch noch einen Vers aus der Bibel um den oberen Besserwissern, allen Atheisten und Moslems noch etwas Oel ins Feuer zu giessen, damit sie Grund haben so richtig ausfällig zu werden.
    4.Mose 24,9  Israel, gesegnet sei wer dich segnet und verflucht wer dich verflucht.
     

  8. „Zu dem auch Palästinensern zugestandenen „legitimen Recht, friedlich zu demonstrieren“ gehört wie in vielen anderen demokratischen Ländern jedoch auch dazu“
    Israel ist nur in Bezug auf die Palästinenser kein „demokratisches Land“, sondern eine autoritäre Militärherrschaft, die elementare Grundsätze des Rechtsstaates mit Füßen tritt.
    Wenn man Ihren Ansichten folgt, hätten sich auch die Demonstranten in Tunesien oder damals in der Deutschen „Demokratischen“ Republik mangels Genehmigung nach Hause trollen sollen.

    • So ist es, Koshiro… Wenn die Militärherrschaft in den besetzten Gebieten eine „innere israelische“ Angelegenheit wäre, kann Israel keine Demokratie und Rechtsstaat sein.

  9. Ungeheuerliche Einmischung durch den IDF

    Israel beschlagnahmt palästinensisches Privatland (ist auch lt. israelischem Gesetz nicht legal), baut Mauern auf palästinensischem Land (völkerrechtswidrig), verbietet Nicht-Israelis Demonstrationen auf nicht-israelischem Land und verhaftet Palästinenser, die auf palästinensischem Land ohne Gewalt für die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes und des Obersten israelischen Gerichtshofes demonstrieren, welches durch den IDF seit Jahren ignoriert wird.

    Fragt sich wo es sich hier um eine ‚ungeheurliche Einmischung‘ handelt?
     

  10. israelische Solidarisierung mit den Protesten in Bi’lin:
     
    “..Jeden Freitag um zehn Uhr morgens sammelt ein gemieteter Reisebus ein kleines Grüppchen von Aktivisten am Zentralen Busbahnhof im Süden Tel Avivs auf und fährt sie in die Nähe der Mauer. Dieses Mal, an einem wolkigen Apriltag, sind es insgesamt 17 Teilnehmer, vor allem junge Israelis unter 25 Jahren. Auch vier ältere Teilnehmer haben sich eingefunden für die Fahrt zu den palästinensischen Dörfern Bilin und Beit Sira. Dort wollen sie auf den gewaltlosen Demonstrationen der Palästinenser gegen die Mauer Solidarität üben.

    ..Na’ama (23), Geographie-Studentin aus Beer-Scheva, ist das dritte Mal auf einer solchen Fahrt dabei. Na’ama ist gegen den Mauerverlauf, der fast an allen Stellen von der 1967er Grünen Linie abweicht. Geschichten von überzogener Gewalt seitens der israelischen Armee gegen die Demonstranten haben bei ihr zur Entscheidung geführt, selbst vor Ort sein zu wollen. «Es war wichtig zu sehen, was dort genau passiert», erzählt Na’ama während der Busfahrt. «Ich hab‘ das oft brutale Vorgehen der Armee gegen die Demonstranten gesehen. Als ich das hinterher in der Familie erzählt habe, wurde behauptet, dass ich lüge.


    …Die zwei Minibusse treffen im Dorfkern Bilins ein. Die Aktivisten werden freundlich von den Bewohnern Bilins begrüßt. Bekannte Gesichter lächeln sich zu. Popcorntüten verkaufende Kinder mischen sich unter die Eingetroffenen, finden aber keine Abnehmer. Ein Teil der Anarchisten-Gruppe fährt direkt weiter ins Dorf Beit Sira, um sich der dortigen Kundgebung anzuschließen.


    Mohammed Elias, Mittvierziger aus dem Nachbardorf Kufr Na’ama, ist selbst im Volkskomitee und schon seit drei Jahren im gewaltlosen Widerstand aktiv. «Man muss kreativ sein», erklärt er das symbolische Grabkonstrukt. Elias ist auf vielen Demonstrationen gegen die Bodenenteignungen und den Mauerbau unterwegs. «Die israelische Armee wollte die Demonstrationen in der Vergangenheit unterbinden und setzte deshalb auch scharfe Munition ein. In den letzten zwei Jahren sind 11 Menschen auf den gewaltlosen Demonstrationen getötet worden. In Bilin wurde noch keiner erschossen, aber es gab etwa 300 Verwundete im Laufe des Jahres.» Außerdem leidet das Dorf unter den anhaltenden Repressionen durch das Militär. Männer, die als Aktivposten bei den Demonstrationen ausgemacht wurden, werden in beständiger Regelmäßigkeit nachts zwischen 1 und 2 Uhr von Spezialeinheiten aus dem Schlafzimmer weg festgenommen und für einige Wochen inhaftiert. «Letzte Nacht haben sie wieder einen geholt. Zur Zeit sitzen 15 Leute aus Bilin im israelischen Gefängnis», sagt Elias. Er betont, dass die Form des gewaltlosen Widerstandes, die vorwiegend von der «Fatah»-Bewegung in den Besetzten Gebieten propagiert wird, jetzt mehr und mehr Akzeptanz unter den Dorfbewohnern findet. «Früher waren die Leute hier für den bewaffneten Kampf», erläutert er. «Heute haben wir mehr Zulauf. Und es kamen sogar schon Hamas-Politiker auf unsere Demonstration. Die haben bisher noch nichts gegen unsere Form des Protestes gesagt.


    …Giora Itamar (58) aus Petach Tikva war schon auf vielen Demonstrationen der «Anarchisten gegen die Mauer». Wie viele ältere Teilnehmer, hat auch er einen Prozess der Bewusstseinsveränderung durchlaufen. «Im Jahr 1967 war ich selbst Soldat auf den Golanhöhen. Ich hab den Slogans vom Sicherheitsbedürfnis Israels Glauben geschenkt. Aber seit dem Libanon-Krieg bin ich gegen die Politik der israelischen Regierungen», führt Itamar in sachlichem Ton aus. «Was Israel in den Besetzten Gebieten macht, ist nicht rechtens. Man darf nicht über ein anderes Volk regieren. Das ist auch unmoralisch uns gegenüber.» Von den Demonstrationen hatte Itamar über Freunde gehört. Nachdenklich sagt er dann: «Meine Familie ist dagegen, dass ich gegen unsere Soldaten demonstriere. Sie denken, alle Palästinenser sind Terroristen und Hamas-Anhänger. Ich bin politisch ein Außenseiter zu Hause.»
    http://www.j-zeit.de/archiv/artikel.387.html
     

  11. Viele vergleichen den 39 Jahre alten Lehrer und Vater von drei Kindern aus dem palästinensi- schen Dorf Bil’in mit Mahatma Gandhi. Abdallah Abu Rahma steht für den gewaltlosen Widerstand gegen den israelischen Siedlungs- und Mauerbau auf Bil’iner Land, der seit 2005 mit wöchentlichen Demonstrationen am Trennzaun sichtbar gemacht wird.
     
    Herr Sahm – Ihr Artikel beinhaltet mehrere Fehler:
     
    1) es handelt sich nicht um eine ‚innerisraelische Angelegenheit‘ – da Bilin nicht in Israel, sondern im Zentrum der West-Bank nähe Ramallhah ist. Warum sollten Palästinenser in der West-Bank, eine Demo in der West-Bank in Israel anmelden?  Ihr aufgeplustertes ‚Ungeheurliche Einmischung in inner-israelische Angelegenheiten‘ können Sie sich daher sparen – es handelt sich nicht um ‚inner-israelische‘ Angelegenheiten.

     
    2) Die Mauer gegen die die Friedensaktivisten, Palästinenser, Internationale und Israelis demonstrieren, verstößt lt. einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen das Völkerrecht. Illegal ist daher die Mauer und nicht die Demo, die ja nicht in Israel statt findet.
     
    Im Jahr 2004 kam der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten zum Schluss, dass die Sperranlagen dort, wo sie von der Grünen Linie abweichen, die Vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verletzen, einen auch von Israel ratifizierten Völkerrechtsvertrag.
     
    3) die Mauer trennt das Dorf von 60% ihres Agrarlandes jenseits der Grünen Linie.
     
    4) auch der israelische Supreme Court erteilte die Order, die Mauer so zu versetzen, dass das Dorf nicht von seinem Agrarland getrennt würde, da es keinerlei notwendige Sicherheitsinteressen gäbe, die einen solchen Verlauf erzwingen würden. Der Supreme Court erteilte daher dem israelischen Staat den Verlauf der Mauer entsprechend zu ändern.
     
    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/israel_sperranlage_urteil_gerichtshof_1.550652.html
     
    Diese Sichtweise wurde vom Obersten Gericht Israels in mehreren Fällen indirekt bestätigt, so auch für al-Maasara. Parallel zu den Protesten hatten die EinwohnerInnen ein Verfahren angestrengt, um den Verlauf der Mauer anzufechten. Das Oberste Gericht entschied zugunsten des Dorfs. Doch das Militär kassierte den Entscheid mit Verweis auf die ­Sicherheitsinteressen der SiedlerInnen. Die Mauer wird wie geplant weitergebaut.
     
    Das Militär verstößt also eigenmächtig selbst sogar gegen israelisches Recht, was den Schluss nahe legt, dass das Militär in Israel eine eigenständige und unkontrollierte Macht darstellt, zumindest in den besetzten Gebieten – es ist das Militär, dass sich im Dienst einer illegalen Sache befindet und nicht etwa die gewaltlosen Demonstranten in Bi’lin.
     
    5) Abdahllla Abu Rhama würde verhaftet nachdem er eine Ausstellung organisierte, welche Munition zeigte, welche die Israelis gegen die unbewaffneten Demonstranten einsetzt. Die Israelis haben das dann in Ihrer Anklage, zu der Sie sich erstaunlicherweise anscheinend auch nicht weiter äußern möchten, als ‚illegalen Besitz israelischer Waffen‘ deklariert. Weiterhin schreibt die internationale Liga der Menschenrechte in Ihrer Beurteilung des Prozesse folgendes:


    Die Verurteilung und Bestrafung Abu Rahmahs beruht ausschließlich auf erzwungenen Geständnis-sen von Minderjährigen, die nachts aus ihren Betten geholt, festgenommen und unter Androhung von Gewalt verhört wurden.


    Mit dem skandalösen Urteil soll die Bewegung des gewaltfreien Widerstands um ihre Koordinatoren gebracht und systematisch zerschlagen werden.

     
    http://www.ilmr.de/2010/10/15/die-liga-protestiert-gegen-urteil-und-strafmas/
     
    6) Die israelische Militärorder zum Einsatz scharfer Munition ist übrigens ausdrücklich unterschiedlich, je nachdem sich dort auch israelische Demonstranten befinden oder nicht.
     
    Sie schreiben, bei den Demos hat es schon viele Verletzte und sogar Tote gegen, ja das ist richtig und zwar tote Demonstranten. Eines von leider mittlerweile zahlreichen Beispielen:


    “Am Freitag, 17. April 2009, wurde das Mitglied des Popular Committee of Bil’in (Bürgerkomitee von Bil’in), Bassem Ibrahim Abu Rahmeh (29 Jahre) auf der wöchentlichen gewaltfreien Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee umgebracht. An der Demonstration waren außer den Bewohnern des Dorfes Bil’in die israelischen Anarchisten gegen die Mauer sowie belgische Aktivisten gegen die Besatzung beteiligt. Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde aus kurzer Entfernung von einem 40 mm Tränengasgeschoss, das mit Hochgeschwindigkeit aus kurzer Entfernung auf ihn abgefeuert wurde, im Brustkorb getroffen und war sofort tot.“
     
    http://www.ilmr.de/2009/04/19/bassem-ibrahim-abu-rahmeh-popular-committee-of-bilin-auf-freitagsdemonstration-gegen-die-mauer-getotet/


    Sie schreiben – und das kann ich nur als einen freudschen Verschreiber werten –


    “Sogar in Israel ist Gewaltlosigkeit strafbar“
     
    Ja – es dürfte wohl nichts gefährlicher sein für Israel, als dass sich Palästinenser friedlich gegen die Besatzung wehren, denn das beraubt Israel ein Stück der gängigen Legitimation für seine völkerrechtswidrige Expansion.


    “Auch deutsche Diplomatinnen und Diplomaten waren bei der jüngsten Anhörung im Prozess gegen Abdallah Abu Rahmah am 6.12.2010 unter den zahlreichen Vertretern von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der EU selbst. Sie haben damit – nicht zum ersten Mal – ihre Unterstützung für die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien palästinensischen Widerstand bekundet. Bei dieser Anhörung ging es übrigens um eine weitere Erhöhung des Strafmaßes für Abdallah Abu Rahmah!“
    http://www.ilmr.de/2010/12/10/abdallah-abu-rahmah-aus-bilin-1-jahr-verhaftet-am-internationalen-tag-der-menschenrechte-international-10122010/

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