Jenseits der Grünen Linie

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In den israelischen Siedlungen im Westjordanland wird erneut gebaut, und die Regierung Benjamin Netanjahus will einen Loyalitätseid einführen. Linke und ­liberale Israelis kritisieren den Rechtsruck…

Von Stefan Vogt
Jungle World v. 28. Oktober 2010

Etwas seltsam mutete es an, als sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 15. Jahrestag der Ermordung Yitzhak Rabins in der vergangenen Woche als dessen politischer Erbe zu präsentieren suchte. »Ich teile deine Meinung, dass wir nie aufhören dürfen, auf einen Frieden zu drängen«, sagte Netanjahu an den Toten gerichtet.

Die Friedensverhandlungen kommen jedoch nicht voran. Die israelische Regierung weigert sich, den Baustopp für die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verlängern, und fordert von den Palästinensern, Israel explizit als jüdischen Staat anzuerkennen. Die paläs­tinensische Autonomiebehörde lehnt eine solche Anerkennung ab und verlangt einen umfassenden Baustopp als Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Tatsächlich wurde die Bautätigkeit in den Siedlungen seit dem Ende des Moratoriums am 26. September wieder aufgenommen und sogar beschleunigt. Eine Untersuchung der Nachrichtenagentur Associated Press ergab, dass im Westjordanland seither mit dem Bau von mindestens 550 neuen Wohneinheiten begonnen wurde. Die Siedlungen wachsen derzeit mehr als viermal so schnell wie vor dem Baustopp, und gebaut wird häufig an Orten, die bei jeder denkbaren ­Einigung an die Palästinenser fallen müssten. Die palästinensische Führung sieht, im Einklang mit allen linken und liberalen Beobachtern in Israel, die Siedlungen als das Haupthindernis für eine Einigung und die Errichtung eines palästinensischen Staats.

Bereits jetzt ist es schwer vorstellbar, wie eine Räumung vonstatten gehen soll. Zwar wohnt die Mehrzahl der etwa 300 000 Siedler in unmittelbarer Nähe der »Grünen Linie«, diese Regionen könnten durch einen Gebietsaustausch Israel zugeschlagen werden. Doch ein Drittel lebt tief im Innern eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates. Unter ihnen finden sich die radikalsten Gruppen der Siedlerbewegung. Der Aufruhr, der die Evakuierung von 9 000 Siedlern aus dem Gaza-Streifen begleitete, lässt im Fall einer Räumung erheblichen Widerstand erwarten. Dementsprechend sensibel reagieren die Palästinenser, wenn in diesem Gebiet weiter gebaut wird.

Mittlerweile hat Netanjahu angeboten, den Baustopp zu verlängern, als Gegenleistung für eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser. Die palästinensische Führung wies dies umgehend zurück. Sie fürchtet, dass dadurch nicht nur ihre Verhandlungsposition in Hinblick auf die palästinensischen Flüchtlinge geschwächt, sondern auch die Stellung der arabischen Minderheit in Israel gefährdet würde.

Zwar hat die PLO bereits 1988 die Existenz Israels formell anerkannt. Da Israel sich schon in seiner Unabhängigkeitserklärung als »jüdischen Staat« definierte, erscheint die palästinensische Position auf den ersten Blick als eine Weigerung, die Konsequenzen aus dieser Anerkennung zu ziehen. Die Tatsache, dass Netanjahu diese Forderung gerade jetzt erhebt, zeigt jedoch vor allem den Unwillen seiner Regierung, sich auf echte Verhandlungen einzulassen. So sieht dies auch der palästinensische Politiker Nabil Sha’ath, der in einem Gastbeitrag für die israelische Tageszeitung Ha’aretz schreibt, dass Israel vom eigentlichen Problem, dem Siedlungsbau, ablenken wolle.

Viele israelische Regierungskritiker betrachten Netanjahus Forderung als Zeichen für einen bedrohlichen Rechtsruck. Sie sehen die Forderung im Kontext der Debatte um einen Loyalitätseid auf Israel als jüdischen und demokratischen Staat. Diese Debatte wurde von der rechten Partei Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman initiiert, der im vorigen Wahlkampf mit der gegen die arabische Minderheit gerichteten Parole »Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft« erfolgreich um Stimmen warb. Die Verabschiedung entsprechender Gesetze war eine der Bedingungen von Israel Beitenu für den Beitritt zur Koalition Netanjahus.

Inzwischen wurde ein erster Gesetzesentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht, der einen solchen Loyalitätseid von Neueinwanderern verlangt, aber innerhalb wie außerhalb der Regierungsparteien auf heftige Kritik stößt. Am vorvergangenen Samstag folgten mehrere tausend Menschen den Aufrufen von linken Parteien und Bürgerrechtsorganisationen zu einer Demon­stration in Tel Aviv. Ebenso wie viele linke Intellektuelle und Kommentatoren verurteilten die Teilnehmer das Gesetz als rassistisch, da es zunächst nur auf nichtjüdische Einwanderer an­gewendet werden soll. Auch innerhalb der Regierung gab es Vorbehalte, so dass sich Netanjahu entschloss, eine Änderung vornehmen zu lassen. Dies wiederum erzürnte Repräsentanten der Immigranten aus der früheren Sowjetunion, die einen Unterschied zwischen in Israel geborenen und eingewanderten Juden nicht gelten lassen wollen. Ob das Gesetz eine Mehrheit in der Knesset findet, ist daher völlig offen.

Linke Politiker und Bürgerrechtler kritisieren auch nicht in erster Linie das Gesetz selbst, zumal es wegen der restriktiven Einwanderungspolitik ohnehin nur auf eine verschwindend geringe Anzahl von Nichtjuden Anwendung finden würde. Als weit schwerer wiegend erachten sie die symbolische Bedeutung, und sie fürchten, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Israel Beitenu strebt an, den Loyalitätseid auch auf andere Bevölkerungsgruppen anzuwenden, darunter politische Funktionsträger und Parlamentsabgeordnete. Dies aber würde bedeuten, die arabischen Israelis von der politischen Partizipation auszuschließen. Die arabischen Israelis haben sich nach Erkenntnissen von Soziologen in den vergangenen Jahren immer weiter »israelisiert«, doch droht Netanjahus Politik, diesen Prozess rückgängig zu machen. Viele Beobachter fürchten daher nicht nur um die demokratische Integrität Israels, sondern auch um die relative Integration der arabischen Minderheit.

Immer deutlicher wird, dass mit der gegenwärtigen israelischen Regierung eine liberale Innenpolitik oder ein Durchbruch in den – gegenwärtig ohnehin nicht stattfindenden – Friedensverhandlungen nicht möglich ist. Eine politische Alternative ist jedoch derzeit nicht in Sicht. Von den Drohungen einzelner Politiker der Arbeitspartei, die Koalition zu verlassen, ist so viel zu halten wie von allen sozialdemokratischen Drohungen dieser Art. Jüngst gab es wieder Gerüchte darüber, dass Netanjahu die Oppositionspartei Kadima anstelle von Israel Beitenu in die Regierung holen könnte. Doch weder unter der derzeitigen Oppositionsführerin Zipi Livni noch unter Ehud Olmert und schon gar nicht unter Ariel Sharon hat Kadima eine wesentlich andere Politik gemacht als der Likud heute.

Es fehlt in Israel derzeit eine gesellschaftliche Bewegung, die eine aktivere Friedenspolitik fordert, und es fehlt eine Partei, die diese zu verwirklichen bereit wäre. Symptomatisch ist, dass für die öffentliche Kundgebung zum Gedenken an Yitzhak Rabin auf dem nach ihm benannten Platz in Tel Aviv am kommenden Samstag gerade einmal ein paar tausend Menschen erwartet werden. Ehud Barak, Rabins Nachfolger als Vorsitzender derjenigen Partei, die einmal die Partei des Friedensprozesses war, wird gar nicht erst eingeladen werden. Vermutlich würde er auch nicht kommen. Im vorigen Jahr musste er vor wütenden Demonstranten die Flucht ergreifen.

4 Kommentare

  1. Stimmt nicht Mischehu,

    zum einen hat die Arabische Liga inklusive PLO Israel volle Anerkennung inklusive der Aufnahme diplomatischer und Handelsbeziehungen angeboten, also die vollständige Anerkennung und Normalisierung, desweiteren hat sie eine Lösung des Flüchtlingsproblems im Einklang mit den demographischen Interessen Israels angeboten, also eine Lösung, welche z.Bsp. Entschädigungen beinhaltet und die Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge nicht mehr fordert.

    Im ersten Entwurf war die Flüchtlingsfrage so noch nicht enghalten, in Folgeangeboten allerdings schon.

    Das historische Angebot ist bis zum heutigen Tag im 8. Jahr seiner Existenz und immer wieder währenden Erneuerung in der Knesset noch nicht mal diskutiert worden.

    Weiterhin sollten doch gerade Israelis verstehen, dass sich auch Muslime soetwas wie ‚Verhandlungsmasse‘ auserbeten, tun die Israelis dies doch dauernd und tun sie doch dauernd nichts anderes als ihre ‚Verhandlungsmasse‘ zu vergrößern.

    Tatsache ist jedenfalls – auf das vollständige Rückkehrrecht hat sowohl die arabische Liga, als auch seinerzeit Arafat längst verzichtet.

    Soweit zum angeblichen ‚Friedenswillen‘ der Israelis.
     
     
     

  2. „Achso ich vergaß, das beste Argument pro-expansiver Israel-Zionisten ist natürlich ‘Palästina das gibt es doch gar nicht’.“
    Nehmen wir mal an, den 6-Tage-Krieg hätte es nie gegeben und Israel hätte die Westbank, die zu Jordanien gehörte, nie besetzt. Meinen Sie die Palästina-Frage wäre dann jemals aufgetaucht? Ganz sicher nicht, weil es dafür keine Grundlage gäbe. Einen Vorgeschmack auf das, was passieren würde, wenn die Paästinenser auf die Idee kämen doch einen eigenen Staat in der Westbank zu fordern, zeigen die Bombardierungen der Flüchtlingslager in Jordanien im September 1970 bei deden bis zu 25000 Palästinenser getötet wurden.
     
    Die Arabische Liga bietet Israel kaum was anderes an, was die palästinensische Führung auch heute tut. Unter anderem den Rückzug auf die Grenzen hinter der grünen Linie, Jerusalem als palästinensische Hauptstadt und Klärung der Flüchtlingsfrage, wobei beim letzten Punkt die Forderung nach der Rückkehr von Millionen von Palästinensern in Israels Kerngebiete bedeuten würde. Auf solche Friedensangebote, die den jüdischen Charakter von Israel und die Sicherheit im beträchtlichen Ausmaß gefährden würde, verzichtet Israel zu recht.

  3. Tatsache ist, dass Israel Palästina ‚befreit‘ und nicht umgekehrt.

    An der Hamas-Charta haben sich die Leute schon hochgezogen, lange bevor die Hamas gewählt wurde und als noch die PLO und Arafat regierten, die Israel mit Brief und Siegel anerkannten.

    Die Arabische Liga hat mit Unterstützung Arafats und der Fatah, Israel umfassenden Frieden und volle Integration in die muslimische Umwelt angeboten, insofern es sich hinter seine international anerkannten Grenzen zurückzieht und die Gründung eines palästinensischen Staates nicht weiter sabotiert.
    Bislang hat nach Rabins Tod noch keine einzige israelische Regierung auch nur einen Baustopp durchgesetzt, auch der sogenannte ‚Baustopp‘, sollte korrekterweise eigentlich ‚Baupause‘ genannt werden und eigentlich war er nicht mal das.

    Selbst in der Hamas hat man bereits lt. über die Änderung der Charta nachgedacht und die Bereitschaft signalisiert der Schaffung eines palsätinensischen Staates jenseits der Grünen Linie zuzustimmen.
    Daraufhin hat man gleich die gemäßigsten Politiker der Hamas verhaftet, kann Israel doch nichts schlimmeres passieren, als eine gemäßigte Hamas. Deshalb hat man auch alle gemäßigten Führer der Palästinenser zuvor, einschließlich Mahmud Abbas ausgesessen.

    Wo ist eigentlich die israelische Charta zur Zerstörung Palsätinas`? Nun ob es die gibt oder nicht, es gibt genügend Aussagen führender israelischer Politiker und national-religiöser Fanatiker, die genau das anstreben und genau das wird auch getan und zwar seit zig Jahren, das begann schon mit dem 6-Tage-Krieg, den hatten ja nicht die Palästinenser begonnen.

    Achso ich vergaß, das beste Argument pro-expansiver Israel-Zionisten ist natürlich ‚Palästina das gibt es doch gar nicht‘. Tja, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

  4. Es fehlt in Israel derzeit eine gesellschaftliche Bewegung, die eine aktivere Friedenspolitik fordert, und es fehlt eine Partei, die diese zu verwirklichen bereit wäre. Symptomatisch ist

    Symptomatisch ist allerdings eine derartige Denkweise für linke Israelfeinde. Es fehlt eine Partei, die an Frieden interessiert wäre. Mehr noch – in ganz Israel lässt sich nicht mal eine gesellschaftliche Gruppierung finden, die eine friedliche Lösung anstrebt. Man bekommt fast den Eindruck, dass alle Israelis am liebsten im Kriegszustand mit den Palästinensern leben wollten. Und Israel Beitenu ist natürlich an allem Schuld. Der Autor scheint zwischen dieser einen Partei und dem restlichen politischen Spektrum nicht untescheiden zu können. Aber auch, wenn Israel Beitenu aus der Regierung rausfliegen und Likud dafür eine Koalition mit Kadima eingehen sollte, würde sich kaum was ändern, weil die Leute von Kadima, ja insbesondere Tzipi Livni, im Innern genau tickt wie Avigdor Liebermann…

    Ach ja, und die Forderung nach der Anerkenneung Israels als jüdischen Staat. Das ist in Wirklichkeit auch nur eine taktische, ja latent feindliche Forderung.

    Noch mal zur Erinnerung aus der Fatah (nicht Hamas!) – Charta:

    Goals:
    Article (12) Complete liberation of Palestine, and eradication of Zionist economic, political, military and cultural existence.

    Diesen Satz aus der Charta zu streichen weigerte sich vor Kurzem die ach so friedliebende palästinensische Führung.

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