Fünf Jahre Rückzug aus Gaza: „Land für Krieg“

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Vor fünf Jahren, im August 2005, hat der damalige Ministerpräsident Israels, Ariel Scharon, seine Ankündigung vom Dezember 2003 in Herzlija wahrgemacht: Rückzug aus Gaza mitsamt 8.000 Siedlern und allen Militärstellungen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. August 2010

Überrascht wurden vor Allem jene, die in Scharon den „Vater der Siedlungen“ sahen und vergessen hatten, dass er 1982 als Verteidigungsminister infolge des Friedensvertrags mit Ägypten die Räumung aller Siedlungen im Sinai mitsamt der Zerstörung der Siedlerstadt Jamit verfügt hatte. Um für sein Vorhaben die Unterstützung einer großen Mehrheit im Parlament zu erhalten, musste der damalige Vorsitzende der rechts-konservativen Likudpartei viele innenpolitische Schachzüge machen. So setzte Scharon seine eigene Partei vor die Tür und gründete das neue rechts-links Parteien-Bündnis Kadima.

Die Palästinenser unter Präsident Mahmoud Abbas wollten der Ankündigung Scharons bis zuletzt nicht glauben. Palästinensische Politiker lachten laut, als Journalisten sie in der Residenz des deutschen Repräsentanten in Ramallah, Andreas Reinicke, im Frühjahr 2004 nach ihren Vorbereitungen und Plänen für die Zeit nach dem Rückzug befragten. Wohl auch aus politisch-taktischen Gründen verweigerten sie jegliche Verhandlungen zu dem „einseitigen“ Beschluss Israels, sich aus dem Gazastreifen komplett und dem Norden des Westjordanlandes zurückzuziehen. Erst in letzter Minute, angesichts massenhafter Demonstrationen rechtgerichteter Israelis und Siedler gegen den Rückzug wurde ihnen klar, dass Scharon es ernst meinte. Sie wachten sie auf und stellten mit amerikanischer Vermittlung durch Außenministerin Condoleezza Rice eine „Bedingung“: Israel solle die Siedlerhäuser abreißen. Die Palästinenser wollten die geräumten Gebiete so übernehmen, wie die Israelis sie 1967 vorgefunden hatten.

An einem Sabbat, einen Tag vor dem Beginn des Rückzugs, sammelten New Yorker Juden die notwendigen Millionen Dollar, um den Siedlern die Bewässerungsanlagen und Computer abzukaufen. Die Gewächshäuser sollten bestehen bleiben, um etwa 4000 Palästinensern auch nach dem Rückzug den Arbeitsplatz zu erhalten und dem Gazastreifen eine lukrative Exportmöglichkeit zu bieten. Doch sowie die Israelis weg waren, verbrannten palästinensische Fanatiker einen Teil der Gewächshäuser, während Präsident Abbas sich persönlich vor anderen Gewächshäusern aufstellte, um deren Zerstörung zu verhindern. Obgleich die Palästinenser offiziell nicht mit Israel verhandeln wollten, kooperierten hinter den Kulissen die Sicherheitskräfte. Tatsächlich gab es keinen einzigen Anschlag, während Lastwagen israelisches Privateigentum abtransportierten.

Der israelische Traum von Gaza als „Singapore des Nahen Ostens“ zerschlug sich schneller als von Pessimisten vorausgesagt.

Im Januar 2006 gewann die islamistische Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen. Die Fatah-Streitkräfte bekämpften die Hamas-Milizen im Gazastreifen, bis die Hamas im Juli 2007 putschte und die Kontrolle übernahm. Der seit Jahrzehnten tobende Machtkampf zwischen der weltlichen Fatah-Bewegung Arafats und den Moslem-Brüdern erreichte einen Höhepunkt. Der Putsch besiegelte die Spaltung der Palästinenser.

Durch massiven Raketenbeschuss auf israelische Grenzorte wurde zudem der Spruch „Land für Frieden“ ins Absurde gekehrt. Anstelle von Frieden und Ruhe ernteten die Israelis Terroranschläge, die Entführung des Soldaten Gilad Schalit und Beschuss mit rund 10.000 Raketen. Wegen dieser Entwicklungen stand eine Fortsetzung des Rückzugsprojekts unter Scharons Nachfolger Ehud Olmert kaum mehr zur Debatte. Hinzu kam, dass der Staat Israel den abgezogenen 8.000 Siedlern viel zu spät und zu wenig unter die Arme griff, um neue Häuser, Gewächshäuser und eine Zukunft nach ihrer traumatischen „Deportation“ nach Israel aufzubauen.

So wie die Europäer Kritik am Abzug Israels aus dem Südlibanon äußerten, gab es auch Widerstand gegen das Ende der Besatzung und den Abbau der Siedlungen im Gazastreifen. Israel habe im Schnitt 23 tote Soldaten pro Jahr im Libanon zu ertragen, sagte der EU-Nahostbeauftragte Miguel Moratinos ein halbes Jahr vor dem Truppenabzug aus Südlibanon im Mai 2000. Israel werde den Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs im Libanon auf dem Gewissen haben und Syriens Hegemonie im Land der Zedern gefährden, falls es den Südlibanon räume. Ähnlich äußerten europäische Sprecher in Hintergrundgesprächen auch Kritik am damals noch geplanten Rückzug aus Gaza. Der Abzug aus dem Landstreifen werde keinen Frieden bringen, solange Israel sich nicht gleichzeitig aus dem Westjordanland, Jerusalem und den syrischen Golanhöhen zurückziehe.

Zweimal zog sich Israel bedingungslos aus besetztem arabischen Territorium zurück. In beiden Fällen verweigerten die Araber Verhandlungen. Eine relative Ruhe kam erst nach weiteren Kriegen zustande, Libanon 2006 und der „Operation gegossenes Blei“ im Gazastreifen im Winter 2008-2009.

Das Ende der israelische Besatzung brachte keine „Lösung“ des Konflikts, sondern schuf neue Probleme.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

13 Kommentare

  1. Ich ärgerte mich, als ich erstmals „Comments are closed.“ auf Hagalil gelesen hatte. Langsam kann ich es aber verstehen und es wäre wieder an der Zeit.
    Ende November werde ich wieder einen Tag in Sderot arbeiten. Was die Menschen dort erwarten sind Lösungen und kein Weiterschüren von Konflikten. Letztes Jahr, ein Jahr und ein Krieg waren vergangen, habe ich niemanden gefunden, der Gefallen an der Lage in Gaza zeigte.  Die Idee, dass die Gaza-Region eines Tages zu einer Art Hong Kong od. Singapore wird, war noch vorhanden. Wenn die Parameter eines Tages stimmen, dann wird diese Region eine Zukunft haben.
    Momentan wird es keinen Frieden für Land geben. Selbst wenn sich Israel noch aus anderen Gebieten zurückzieht, der Beschuss aus dem Gaza-Streifen wird anhalten. Trotzdem war der Rückzug kein Fehler.
    Es muss der Wunsch zur Beendigung des Konflikts vorhanden sein, die Einsicht, dass es so nicht weiter geht. Es müssen Alternativen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art aufgezeigt werden. Diese müssen medial bei den Menschen ankommen. Träume müssen in den Köpfen der Menschen entstehen. Gegenseitiges Vertrauen muss wachsen.

    Für mind. die nächsten fünfzig Jahre ist Arbeit für die Lösung erforderlich.

  2. die Siedlungen sind illegal, weil ein Staat nicht einseitig seine Grenzen erweitern darf.

    Doppelt falsch.

    Landgewinn durch Krieg ist verboten.

    Ja, seit dem Zweiten Weltkrieg. Siehe Schlesien, Königsberg usw.
    Und im Balkan gilt dieses Gesetz offenbar nicht, sonst gäbe es noch Jugoslawien.
    Und was ist mit den Kurilischen Inseln (Japan Russland) und vielen anderen umstrittenen Stellen in der Welt?

    Hierbei spielt es keine Rolle, wem man die Schuld für den Konflikt zuschustert. Daher gibt es keine legale Basis.
    Israel ist international anerkannt und zwar bis zur Grünen Linie.

    Quatsch. Die Grüne Linie ist keine Grenze.

    Jerusalem wird von niemandem als Teil Israels anerkannt. Deshalb sind die Botschaften in Tel Aviv.
    Um die Siedlungen zu bauen werden Palästinenser regelmäßig zwangsenteignet und vertrieben

    Das ist faktisch falsch.

    und zwar von Land, das Israel nicht gehört.

    Und wem gehört das Land? Es “gehörte” mal Jordanien und einen palästinensischen Staat gibt es noch nicht.
    Alles ist noch ungeregelt. Israel halt es als “besetztes Gebiet” deshalb herrscht dort Militärrecht und kein israelisches Recht.

    Das ist ganz klar illegal, absurderweise sogar nach israelischem Gesetz.

    Klar. Deshalb konnten und können Palästinenser (mit ERfolg) beim Obersten Gericht klagen.

    Aber die Israelis schert nicht mal das eigene Gesetz, solange es die Rechte der Bevölkerung in den besetzten Gebieten verletzt.

    Der Staat muss sich an Urteile des Obersten Gerichts halten und tut es auch.

    Arafat und auch Abbas wollten schon mehrfach den palästinensischen Staat ausrufen (bzw. Arafat hat es 1988 das erste mal getan) – und zwar jenseits der Grünen Linie.

    Die hatten sehr gute Gründe, warum sie es nicht getan hatten.

    Das scheitert regelmäßig am Widerstand Israels.

    Nein, es scheitert mangels Verträgen und Regelungen.

    Auch das Urteil der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Mauer ließ am illegalen Status derselben keinerlei Zweifel, ganz einfach weil sie nicht auf israelischem Gebiet gebaut wurde.

    Israel hat sich da nicht beteiligt, deshalb gibt es Probleme mit der Rechtmässigkeit und Gültigkeit dieses Urteils.

    Auf ihrem eigenen Gebiet dürfen die Israelis bauen was sie wollen. Dazu wird es keine Prozesse vor internationalen Gerichtshöfen geben. Das ist eine innere Angelegenheit. Wenn Sie allerdings eine Mauer jenseits der Grünen Linie bauen ist es das eben nicht und mit den Siedlungen verhält es sich genauso.

    Warum schert sich niemand um die Mauer, die Saudi Arabien mitten im Jemen bauen usw????
    Die ersten propagandistischen Aufschreie der Palästinenser (Stop the Wall) gab es gegen die Mauer, die Israel durchaus auf israelischem Gebiet baute, bei Tulkarem und Qalkilja.

    Ein Statut des Internationalen Gerichtshofs 1998 klassifiziert das Ansiedeln eigener Bevölkerung auf besetztem Territorium als Kriegsverbrechen.

    Mag sein. Aufgrund von welchem Gesetz? Sollte Israel deshalb alle Palästinenser, die sich nach 1998 in Israel niedergelassen haben auch als Kriegsverbrecher verklagen und vertreiben?

    Es ist offensichtlich, dass sich Israel die West-Bank einverleiben will

    Interessant. Und warum haben sie es in den letzten Jahrzehnten nicht getan. Warum haben sie die Städte und andere Gebiete mit Oslo in eine pal. Autonomie verwandelt?

    Ich verstehe, dass es auf ihren Standpunktbasierend das klügste ist sich dumm zu stellen. Sie wissen ganz genauso wie ich (denn für so dumm halte ich Sie nicht), dass Israel seit es die Oslo-Verträge gibt, welche als Interimslösung für die Gründung eines palästinensischen Staats gedacht waren, alles daran setzt mehr und mehr Menschen in den besetzten Gebieten anzusiedeln. In den Jahren 1992 bis 2000 verdoppelte sich die Anzahl der Siedler und nach wie vor ist nicht mal ein BauStopp in Sicht. Natürlich verleibt sich Israel die besetzten Gebiete ein, dazu reicht ein Blick auf historische Karten, die das Anwachsen israelischer Siedlungen auf besetztem Gebiet deutlich illustrieren.

    Wenn ich mir historische Karten anschaue und sehe, wie sich die arabischen Ortschaften wie Umm El Fachem usw ausbreiten, ist doch klar, dass die Araber sich Israel einverleiben.

    Die unterschiedlichen Zonen dienen den Israelis offensichtlich als Matirx der Enteignung, so sind die Palästinenser in den besetzten Gebieten in der C-Zone de facto vollkommen rechtlos. Diese umfasst ca. 60% der West-Bank. Mit internationalem und Völkerrecht lässt sich das aber natürlich nicht vereinbaren und stellt praktisch einen Missbrauch der Klauseln dar, welche ursprünglich zu Interimszwecken etabliert wurden, um den Sicherheitsbedenken der Israelis großzügig entgegen zu kommen, bis man zu einer Verhandlungslösung gekommen ist. Arafat dachte damals, wenn er Israel anerkennt und ihnen in all ihren mitunter extravaganten Sicherheitsansprüchen entgegenkäme, dann würden Sie den Palästinensern auch entgegenkommen (vielleicht war das auch Rabins Absicht, aber der wurde ja getötet – so werden wir zumindest das nicht mehr klären können). Als Grundlage für die Besiedlung der West-Bank, war dieses Abkommen natürlich nicht gedacht.

    Eigentümlich. Arafat verlangte von den Israelis, dass sie nicht mehr durch die A-Gebiete zu ihren Siedlungen fahren sollten. Also musste Israel auf Wunsch Arafats Umgehungsstraßen bauen, und durfte deshalb für diesen Zweck auch palästinensisches Privatland enteignen. Dies nur als winziges Detail, das zeigt, dass manche Argumente noch viel kompliziertere Hintergründe haben. Hat etwa Arafat so den Siedlungen implizit zugestimmt?

    Die sogenannte ‚Autonomie‘ stellt lediglich eine ‚Selbstverwaltung‘ dar, aber die Gebiete befinden sich natürlich dennoch unter Besatzung.

    Ja.

    Wissen Sie – es ist schon richtig – die Israelis sind bemüht das Gesicht zu wahren und so räumen sie mitunter tatsächlich irgendwo mal eine kleine Siedlung bestehend aus Wohncontainern oder ähnlichem. Das machen Sie vor allem gerne wenn ein ausländischer hoher Besucher zu Gast ist oder ähnliches.

    Richtig. Sie tun es, wegen ihrer Verpflichtung zur Roadmap. Und dann stoppt alles wieder, aus innenpolitischen Gründen und nicht zuletzt, weil sich auch die Palästinenser um die Verträge kaum oder gar nicht kümmern.

    Unterm Strich sind diese ‚Bemühungen‘ aber wohl doch eher kosmetischer Natur, da ständig tausende neue Baugenehmigungen erteilt werden und die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, welches ihnen eigentlich zur Schaffung ihres Staates vorgesehen ist dauernhaft weiter vorangetrieben wird.

    “Vorgesehen” von wem? Die kahlen Hügel, auf denen die meisten Siedlungen stehen, sind nicht pal. Privatbesitz.

    So setzten sowohl der IDF, als auch die Siedler alles daran Woche für Woche, Jahr ums Jahr, palästinensisches Agrarland und palästinensische Siedlungen zu zerstören. Sie zerstören Häuser, setzen Agrarland in Brand etc. – auf besetztem Gebiet natürlich. (davon dass Palästinenser das in Israel machen, davon haben wir ja noch nichts gehört).

    Ach interessant: Wieviele Links benötigen Sie, um überzeugt zu werden? Sie haben es nicht gehört, weil Sie es offensichtlich ausblenden und nicht hören wollen.

    Unseren großen Medien ist das keine Nachricht wert, obwohl so natürlich auch massenhaft Existenzen zerstört werden.

    Auch hier schicke ich Ihnen gerne beliebig viele Links der „großen Medien“.

    Das geschieht in solcher Regelmäßigkeit, dass es wahrscheinlich auch ermüdend wäre, dies Woche um Woche in der Zeitung lesen zu müssen. Will man sich dennoch darüber informieren, so kann man dies gut auf den Websites internationaler und israelischer Friedensorganisationen wie z.Bsp.  B’Tselem, Peace Now und ISM.

    Ja, ja. Die sind wirklich das neutralste, sachlich korrekteste, politisch völlig unverfänglichste was es gibt. Klar doch. Und in Deutschland kann man sich am neutralsten über die Politik der Bundesregierung wohl bei der National-Zeitung, der Taz, oder bei Ruppert Neudeck „informieren“ nichtwahr. In Israel gibt es viele NGO´s die ganz anderer Meinung sind. Warum wählen Sie nur jene aus, die Ihr einseitiges Weltbild bestätigen?

  3. ‚Sie sollten mal etwas weniger einseitig recherchieren und beide Seiten sehen.‘

    Keine Frage – aber dann würde man das Feld ja Ihrer einseitigen Recherche überlassen.

    So ist es denn doch viel ausgewogener.

  4. Herr Sahm,

    die Siedlungen sind illegal, weil ein Staat nicht einseitig seine Grenzen erweitern darf. Landgewinn durch Krieg ist verboten. Hierbei spielt es keine Rolle, wem man die Schuld für den Konflikt zuschustert.
    Daher gibt es keine legale Basis.

    Israel ist international anerkannt und zwar bis zur Grünen Linie. Um die Siedlungen zu bauen werden Palästinenser regelmäßig zwangsenteignet und vertrieben und zwar von Land, das Israel nicht gehört. Das ist ganz klar illegal, absurderweise sogar nach israelischem Gesetz. Aber die Israelis schert nicht mal das eigene Gesetz, solange es die Rechte der Bevölkerung in den besetzten Gebieten verletzt.

    Arafat und auch Abbas wollten schon mehrfach den palästinensischen Staat ausrufen (bzw. Arafat hat es 1988 das erste mal getan) – und zwar jenseits der Grünen Linie.

    Das scheitert regelmäßig am Widerstand Israels.

    Auch das Urteil der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Mauer ließ am illegalen Status derselben keinerlei Zweifel, ganz einfach weil sie nicht auf israelischem Gebiet gebaut wurde.

    Auf ihrem eigenen Gebiet dürfen die Israelis bauen was sie wollen. Dazu wird es keine Prozesse vor internationalen Gerichtshöfen geben. Das ist eine innere Angelegenheit. Wenn Sie allerdings eine Mauer jenseits der Grünen Linie bauen ist es das eben nicht und mit den Siedlungen verhält es sich genauso.
    Ein Statut des Internationalen Gerichtshofs 1998 klassifiziert das Ansiedeln eigener Bevölkerung auf besetztem Territorium als Kriegsverbrechen.

    ‚  „Da es aber offensichtlich ist, dass sich Israel die West-Bank einverleiben will“ Interessant. Und warum haben sie es in den letzten Jahrzehnten nicht getan. Warum haben sie die Städte und andere Gebiete mit Oslo in eine pal. Autonomie verwandelt? ‚

    Ich verstehe, dass es auf ihren Standpunktbasierend das klügste ist sich dumm zu stellen. Sie wissen ganz genauso wie ich (denn für so dumm halte ich Sie nicht), dass Israel seit es die Oslo-Verträge gibt, welche als Interimslösung für die Gründung eines palästinensischen Staats gedacht waren, alles daran setzt mehr und mehr Menschen in den besetzten Gebieten anzusiedeln. In den Jahren 1992 bis 2000 verdoppelte sich die Anzahl der Siedler und nach wie vor ist nicht mal ein BauStopp in Sicht. Natürlich verleibt sich Israel die besetzten Gebiete ein, dazu reicht ein Blick auf historische Karten, die das Anwachsen israelischer Siedlungen auf besetztem Gebiet deutlich illustrieren.

    Die unterschiedlichen Zonen dienen den Israelis offensichtlich als Matirx der Enteignung, so sind die Palästinenser in den besetzten Gebieten in der C-Zone de facto vollkommen rechtlos. Diese umfasst ca. 60% der West-Bank. Mit internationalem und Völkerrecht lässt sich das aber natürlich nicht vereinbaren und stellt praktisch einen Missbrauch der Klauseln dar, welche ursprünglich zu Interimszwecken etabliert wurden, um den Sicherheitsbedenken der Israelis großzügig entgegen zu kommen, bis man zu einer Verhandlungslösung gekommen ist. Arfat dachte damals, wenn er Israel anerkennt und ihnen in all ihren mitunter extravaganten Sicherheitsansprüchen entgegenkäme, dann würden Sie den Palästinensern auch entgegenkommen (vielleicht war das auch Rabins Absicht, aber der wurde ja getötet – so werden wir zumindest das nicht mehr klären können). Als Grundlage für die Besiedlung der West-Bank, war dieses Abkommen natürlich nicht gedacht.

    Die sogenannte ‚Autonomie‘ stellt lediglich eine ‚Selbstverwaltung‘ dar, aber die Gebiete befinden sich natürlich dennoch unter Besatzung.

    ‚..Um die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, wurden die entscheidenden Grundsatzfragen – die Zukunft Ost-Jerusalems, die Grenzziehung und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – aufgehoben für die „Endstatus-Verhandlungen“.

    Die wurden jetzt, im Rahmen von Camp David II, geführt. Und sind fehlgeschlagen, weil die israelische Seite in den sieben Jahren der „Interimslösungen“ seit Oslo gezeigt hat, dass sie nicht einen historischen Kompromiss mit den Palästinensern sucht, sondern die Legalisierung ihrer Politik der Landnahme und Expansion auf Kosten der Palästinenser anstrebt. Ein Beispiel nur: In den vergangenen zwei Jahren hat Israel mehr palästinensisches Land in der West Bank für Siedlungszwecke enteignet als vertragsgemäß durch Truppenabzug geräumt.

    Die israelische Strategie seit Oslo läuft darauf hinaus, den Frieden wortreich zu beschwören, gleichzeitig aber die De-facto-Kontrolle über alle Lebensbereiche der Palästinenser zu behalten, besonders über ihren Grund und Boden…‘

    http://www.zeit.de/2000/31/200031.naher_osten_.xml

    Wissen Sie – es ist schon richtig – die Israelis sind bemüht das Gesicht zu wahren und so räumen sie mitunter tatsächlich irgendwo mal eine kleine Siedlung besetehend aus Wohncontainern oder ähnlichem. Das machen Sie vor allem gerne wenn ein ausländischer hoher Besucher zu Gast ist oder ähnliches.

    Unterm Strich sind diese ‚Bemühungen‘ aber wohl doch eher kosmetischer Natur, da ständig tausende neue Baugenehmigungen erteilt werden und die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, welches ihnen eigentlich zur Schaffung ihres Staates vorgesehen ist dauernhaft weiter vorangetrieben wird.

    So setzten sowohl der IDF, als auch die Siedler alles daran Woche für Woche, Jahr ums Jahr, palästinensisches Agrarland und palästinensische Siedlungen zu zerstören. Sie zerstören Häuser, setzen Brarland in Brand etc. – auf besetztem Gebiet natürlich. (davon dass Palästinenser das in Israel machen, davon haben wir ja noch nichts gehört). Unseren großen Medien ist das keine Nachricht wert, obwohl so natürlich auch massenhaft Existenzen zerstört werden.

    Das geschieht in solcher Regelmäßigkeit, dass es wahrscheinlich auch ermüdend wäre, dies Woche um Woche in der Zeitung lesen zu müssen.

    Will man sich dennoch darüber informieren, so kann man dies gut auf den Websites internationaler und israelischer Friedensorganisationen wie z.Bsp.  B’Tselem, Peace Now und ISM.
     

  5. „Luxushäuser für 8000 Personen, auf einer Fläche, welche für Hundertausende und landwirtschaftliche Nutzung gebraucht werden“
     
    Ich wünsche viel Spass beim Anbau von Tomaten auf den Trümmern der Häuser. Offenbar haben die Palästinenser Ihrer Meinung nach keine vernünftigen Städteplaner. Warum nicht die riesigen Einkaufszentren und vieles andere erhalten????
     
    „Es ist einer Besatzungsmacht verboten eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln.“
    Haben Sie mal den bindenden englischen Wortlaut der Genfer Konvention gelesen?
    Verboten ist ein „Bevölkerungstransfer“ und ein „deportieren“ der eigenen Bevölkerung.
     
    „Der Gazastreifen ist übrigens ein kleines sehr dichtbesiedeltes Gebiet“ . Singapore und Hongkong oder Tel Aviv sind noch dichter besiedelt
    „Eine entsprechende Transitstrecke durch Israel war immer auch Teil dieser Planung.“
    Richtig. Und warum kam das nicht zustande? Die Schilder stehen bis heute.
    „Da es aber offensichtlich ist, dass sich Israel die West-Bank einverleiben will“ Interessant. Und warum haben sie es in den letzten Jahrzehnten nicht getan. Warum haben sie die Städte und andere Gebiete mit Oslo in eine pal. Autonomie verwandelt?
    „Die Grundlage dafür hat wohl schon Ariel Sharon gelegt und diesem als Siedler-Vater bekannten Politiker schwebte auch 2005 sicher genau diese Entwicklung vor.“ Aber natürlich doch. Und warum hat Scharon dann auch noch 4 Siedlungen im Norden der WB zerstört und damit ein großes Gebiet freigeräumt?
    „Den Putsch kann man auch nicht einseitig der Hamas anlasten. Auch die Fatah hatte daran ihren Anteil“ korrekt. Und was bringen Ihnen Schuldzuweisungen? Ich hatte es neutral formuliert.
    „Zudem behandeln die Israelis die West-Bank und Gaza zwar höchst unterschiedlich, sind aber offensichtlich bestrebt mehr und mehr Bewohner der West-Bank nach Gaza zu deportieren.“ Ach, Sie haben ach so recht. Im vergangenen Jahren waren es meines wissens ganze 7 Personen, die in den Gazastreifen abgeschoben wurden, weil sie von dort stammten.
     
    Jetzt habe ich leider andere, wichtigere Dinge zu tun. Habe wirklich viel Zeit aufgewendet, Ihre Anmerkungen zu beantworten. Sie sollten mal etwas weniger einseitig recherchieren und beide Seiten sehen.

  6. Herr Sahm,

    Sie wollen es wohl nicht verstehen – Luxushäuser für 8000 Personen, auf einer Fläche, welche für Hundertausende und landwirtschaftliche Nutzung gebraucht werden, machen aus städtplanerischer Sicht eben keinen Sinn und hätten möglicherweise tatsächlich zu chaotischen Verteilungskämpfen geführt.

    Der Entscheidung der Palästinenser gingen auch längere Überlegungen voraus und wurden keineswegs aus dem Bauch heraus getroffen.

    Natürlich waren die israelischen Siedlungen illegal. Es ist einer Besatzungsmacht verboten eigene Bevölkerung auf besetztem Gebiet anzusiedeln.

    Der Gazastreifen ist übrigens ein kleines sehr dichtbesiedeltes Gebiet und muss mit Umsicht verteilen, was es da eben gibt. Aber zu populistischen Reden gehört eben auch ein populistisches Verständnis und da stellen Sie sich eben ein bischen d…. .

    ‚ ..“Dass die Absicht des Abzugs keineswegs darin lag Frieden zu stiften,”
    Da ich das nicht behauptet habe, muss ich darauf wohl nicht eingehen..‘

    Sch̦n Рdann sind wir uns ja ausnahmsweise mal einig.
    Zur Spaltung:

    Natürlich haben der GazaStreifen und die West-Bank kein geografische palästinensische Verbindung, was aber nichts daran ändert, dass die Menschen dort einem Volk angehören und aus nachvollziehbaren Gründen einen gemeinsamen Staat errichten wollen. Eine entsprechende Transitstrecke durch Israel war immer auch Teil dieser Planung.

    Da es aber offensichtlich ist, dass sich Israel die West-Bank einverleiben will und mit dem illegalen Bau der Siedlungen dort bislang nicht aufgehört haben, streben jetzt die Israelis offensichtlich die Gründung eines palsätinensischen Staats alleine in Gaza an.

    Die Grundlage dafür hat wohl schon Ariel Sharon gelegt und diesem als Siedler-Vater bekannten Politiker schwebte auch 2005 sicher genau diese Entwicklung vor.

    Die heute von Israel hofierten Politiker, wie z.Bsp. Abbas wurden früher auch gemieden, aber sind auf einmal akzeptable, seit seine Macht durch die Wahl der Hamas gemindert ist.

    Das Chaos in Gaza, welches im Sommer 2007 eskalierte, ging in beträchtlichem Maß auf das Aushungern des Gaza-Streifens durch Israel zurück, da die Israelis den Gazaern die ihnen zustehenden Zollzahlungen verwehrten. (die sie an ihrer statt einnehmen). Die Anzeichen einer Mäßigung der neu gewählten Hamas wurden ignoriert, ja regelrecht von Israel sabotiert. Politiker die offen über eine Anerkennung Israels nachdachten, wurden von Israel verhaftet. Eine gemäßigte Hamas wäre für die israelischen Pläne zweifelsohne ein echtes Problem.

    So konnte bald die Hamas die Löhne nicht mehr ausbezahlen und das trieb die Menschen in die Eskalation.

    In der Heinrich-Böll Stiftung gab es vor kurzem genau zu diesem Thema eine Diskussion.
    ‚  Der Politologe Ali Jarbawi, derzeit Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, gab hingegen „externen Faktoren“ die Schuld für den innerpalästinensischen Zwist. Er nahm vor einem Jahr an den von Ägypten in Kairo organisierten Versöhnungsgesprächen zwischen Hamas und Fatah teil. Diese ziehen sich trotz der Vereinbarungen von Mekka (2007) und Sanaa (2008) weiter hin. Für Jarbawi ist die Spaltung nicht in unterschiedlichen Programmen der beiden Organisationen begründet, sondern in der Komplexität der Situation. „Wir tragen daran nicht allein die Schuld. Auch die internationale Gemeinschaft und Israel sind zu einem großen Teil verantwortlich.“ Sie kontrollierten nicht nur die Finanzen der Autonomiebehörde, sagte Jarbawi, sondern hätten auch zu dem Stillstand im Friedensprozess beigetragen. „Mit glaubwürdigen Fortschritten im Friedensprozess hätte sich die Spaltung vermeiden lassen“.‘

    http://www.boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-spaltung-palaestina-westbank-gaza-diskussion-8787.html

    Den Putsch kann man auch nicht einseitig der Hamas anlasten. Auch die Fatah hatte daran ihren Anteil (viele FatahClans sahen sich nach der Wahl der Hamas nach langer Zeit entmachtet), zuletzt aber eine aussichtslose Lage, die die Menschen natürlich in die Radikalisierung und in die Eskalation treibt.

    Zudem behandeln die Israelis die West-Bank und Gaza zwar höchst unterschiedlich, sind aber offensichtlich bestrebt mehr und mehr Bewohner der West-Bank nach Gaza zu deportieren. Somit wird Gaza wohl schleichend so etwas wie ein gigantisches Internierungslager.

    ‚..New legislation is due to go into effect on Tuesday granting the army authority to deport thousands of Palestinians from the West Bank to the Gaza Strip or Arab countries from which they originally hailed, even if they entered the area legally and have lived there for many years, Israeli human rights organizations warned Sunday.‘

    http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=172917

    ‚Der Uno-Gesandte Terje Roed-Larsen betonte, dass sich die Spaltung innerhalb der Palästinenser verheerend auf deren Bestrebungen nach einem eigenen Staat auswirken werde. Es gebe jetzt praktisch einen völlig unlegitimierten Ministaat im Gaza-Streifen unter der Führung des entlassenen Ministerpräsidenten Ismail Hanija. Im Westjordanland wiederum gebe es die rechtmäßige Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Abbas und seines neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad.

    Diese Aufspaltung sei „der schwerste Rückschlag für die Errichtung eines palästinensischen Staates“, sagte Roed-Larsen, der zwölf Jahre lang im israelisch-palästinensischen Konflikt vermittelt hat und heute bei der Uno für den Libanon und Syrien zuständig ist.‘

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,488937,00.html

    Der internationale Boykott der Hamas und die neue Hofierung der Fatah und die neuen Zugeständisse an die Bewohner der West-Bank zementiert natürlich das Auseinanderdriften der Palästinenser und das ist zweifelsohne auch so gewollt.

    Der selbe Abbas, mit dem Sharon nicht verhandeln wollte, ist jetzt auf einmal für alle der richtige Partner (wäre er auch zuvor gewesen). Diese schizophrene Politik ist nicht zu verstehen, wenn man sich nicht klar macht, dass die Ziele der Israelis, jedenfalls nicht die von Nentanyahu und Sharon ein lebensfähiger palästinensischer Staat war. Natürlich werden solche ‚Expansions-Pläne‘ nicht publik gemacht. Sie haben ja keine legale Basis.

    Um trotz der rechtlich konkreten Ansprüche der Palästinenser und trotz des internationalen Drucks ihrem Ziel eines größeren Israels näher zu kommen, taktieren die Israelis eben. Auf anderem Wege geht das ja auch nicht. Dabei gilt es Verhandlungen möglichst aus dem Weg zu gehen (das ewige Mantra Sharons ‚wir haben keine Verhandlungspartner‘ mit dem er allen Verhandlungen aus dem Wege ging.

    Die gegenwärtige neue tatsächliche Weigerung der Palästinenser dieselben aufzunehmen sind freilich darauf zurückzuführen, dass sie nach vielen leidvollen Erfahrungen auch auf Garantieren und transparentes Monitoring bestehen. Dabei sollten Sie auch bleiben, denn sie sind schon oft genug mit Scheinverhandlungen und Pseudoangebote über den Tisch gezogen worden.

    Das Motiv – die israelische Expansion – kann niemand leugnen.

    Ich schreib noch mal die Worte Weissglass‘:
    ‚Laut Weisglass entschloss sich Scharon nach all diesen Entwicklungen, den Gaza-Streifen aufzugeben (dessen Besitz er nie als “nationales Interesse” ausgegeben habe), um die Siedlungen im Westjordanland zu retten und – was ihm noch wichtiger war – um zu verhindern, dass irgendeine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zustande kommt: “Was wir taten, diente dem Ziel, den Verhandlungsprozess einzufrieren. Und indem man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Schaffung eines palästinensischen Staates‘
     

  7. Liebe Jane,
    Sie haben recht. Ich werde mich erkunden, wie man die geographische Spaltung beenden kann, vielleicht kann man den ganzen Gazastreifen mit Bulldozern an die Westbank ankleben. Das meinen Sie doch wohl. Ãœbrigens war der Gazastreifen auch vor der israelischen Besatzung vom Westjordanland abgespalten. Ausnahmsweise sind die Israelis nicht an dieser Zweiteilung schuld.

    „Dass die Absicht des Abzugs keineswegs darin lag Frieden zu stiften,“
    Da ich das nicht behauptet habe, muss ich darauf wohl nicht eingehen

    Sie haben mich auch total überzeugt, dass es verantwortungsvoll war die Häuser zu zerstören, weil sie „großzügig angelegt“ waren, anstatt in ihnen erst mal den verfügbaren Wohnraum für die hunderttausenden in Enge lebenden Palästinenser zu benutzen. Undenkbar natürlich, dass man zwischen die großzügig angelegten Häuser weitere Häuser baut. Zerstören ist immer richtig und verantwortungsvoll, vor Allem wenn die Palästinenser es nicht deshalb, sondern aus ideologischen Gründen so gefordert haben.
    Es ändert nichts an der Tatsache, dass ich in meinem Text kommentarlos berichtet habe, dass die Palästinenser das gefordert hatten und dass Israel diese Forderung erfüllt hat.

    Und dann noch zu zitieren, dass die Häuser „illegal“ seien, und deshalb nicht für palästinenser verwendet werden könnten, sowie sie legal in deren Besitz übergehen, ist so ziemlich der größte Schwachsinn, den ich seit Langem gelesen habe.

    “ und besetzten das fruchtbare Küstenland“
    das ist faktisch falsch.

  8. Lieber Herr Sahm,

    ‚Wieso reden Sie von einer Absicht, die Palästinenser zu spalten?‘

    zum einen war die Spaltung geografischer Natur, so dass das Ansinnen der Palästinenser im West-Jordanland und Gaza einen gemeinsamen palästinensischen Staat zu errichten hintertrieben wurde.

    Der Abzug, tränenreich inszeniert, ließ Kritik verstummen und gab den Israelis in der West-Bank mehr freie Hand.

    Dass die Absicht des Abzugs keineswegs darin lag Frieden zu stiften, sondern ein ‚Bauernopfer‘ war um die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern, daran lassen ja die Worte von Weissglass keinen Zweifel, zudem geht schon aus dem ‚Abzugsplan‘ klar hervor, dass die umfassende Kontrolle und das Diktat der Israelis über die Menschen von Gaza weitergehen würde.

    Die Order die israelischen Siedlungen zu zerstören hat einen sehr logischen und nachvollziehbaren Grund und geschah schlichtweg aus einer absolut verantwortungsbewussten Haltung heraus.

    Die Siedler, 8000 Stück an der Zahl, okkupierten für sich rund einem Fünftel der Fläche des Gaza-Streifens. Auf den restlichen 4 Fünfteln drängten sich 1,5 Millionen Menschen, die natürlich. Natürlich waren die Anlagen und Häuser der Siedler in einer Art gestaltet, die es an Großzügigkeit nicht fehlen ließ, eine Großzügigkeit, welche in Anbetracht von hunderttausenden Menschen, die dort wieder ansässig werden sollten absolut nicht aufrecht erhalten werden konnte.

    ‚ „Erstens sind sie die Gebäude illegal und zweitens können wir es uns nicht leisten, diese Luxushäuser in einer dicht besiedelten Region zu behalten“, sagte Schtaje. Die 21 Siedlungen seien auf 18 Prozent des gesamten Gazastreifen gebaut und besetzten das fruchtbare Küstenland. Die großzügige Bauweise in den Siedlungen passe nicht zu den Entwicklungsplänen für den Gazastreifen mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern, die dort dicht gedrängt leben.
    Der Minister drückte auch die Furcht aus, Tausende von Palästinensern, deren Häuser die israelische Armee in den vergangenen Jahren zerstört habe, könnten versuchen, als „Entschädigung“ geräumte Siedlerhäuser zu besetzen. „Wenn dies geschieht, haben wir ein Chaos“, sagte Schtaje. „Israel wird uns starke Kopfschmerzen bereiten, wenn es die Häuser intakt lässt.“ ‚

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/mehrheit-der-gaza-siedler-unterschreibt-umzugsvertrag;903969;2

    Bitte das Editions-Chaos meines letzten Beitrags zu entschuldigen, ich weiß nicht was da los ist, beim zweiten Versuch hatte es eigentlich geklappt, aber jetzt ist dieser bizarre Zeichensalat veröffentlicht worden. Vielleicht könnte die Administration das runter nehmen. So macht das natürlich keinen Sinn.
     

  9. Herr Sahm,
    Sie trotzen den Fakten in großer Beständigkeit.

    Ich glaube noch deutlicher als die von mir oben eingestellten Teile des ‚Abzugsplans‘ veröffentlicht von der israelischen Botschaft in Berlin, kann wohl nichts klarstellen, dass Gaza niemals ein ‚komplett befreites‘ Gebiet war. Es ist schon erstaunlich, wie Sie mit solch trügerischen Formeln um sich werfen. Aber das ist der übliche Teil der PR, die auf populistischer Ebene ganz gut zieht und dazu beiträgt, die Öffentlichkeit einzulullen.

    Zu behaupten Gaza wäre ein ‚komplett befreites‘ Gebiet gewesen ist schon in Angesicht der Teile des von mir eingestellten ‚Abzugsplans‘ einfach grotesk. Und das ist schon in meinem Beitrag oben, aus einer absolut unzweifelhaften Quelle belegt. (israelische Botschaft Berlin)

    Es ist vollkommen scheinheilig so zu tun, als ob die Israelis ‚den Traum gehabt hätten, dass Gaza ein neues Singapore wird‘. Auch Dov Weissglass, die rechte Hand Sharons, machte ja sehr deutlich, dass die Absicht von Anfang an eine ganz andere war. Also dass Sie mich ignorieren, wundert mich nicht, aber wie können Sie selbst den Äußerungen führender israelischer Politiker so standhaft trotzen?
    Diesen Traum hatten die Palästinenser, nicht die Israelis, jedenfalls nicht die israelische Führung und sie taten alles, damit aus diesem Traum keine Wirklichkeit wird.
    Stellen Sie sich mal ein Singapore vor, aus dem nichts raus und nichts rein kann (oder so gut wie nichts) . So etwas gibt es nicht.

    Ja es gab Vandalismus nach Abzug der Siedler. Ja es wurden Gewächshäuser mitunter beschädigt, aber sie wurden auch von Palästinensern gerettet und (zuvor von philantropen Juden in den USA, die die Gewächshäuser den Siedlern abkauften, sonst hätten die Israelis sie nämlich doch selbst zerstört oder mitgenommen) und in Folge effektiv bewirtschaftet.

    http://www.nytimes.com/2005/08/18/nyregion/18donate.html?_r=1&ref=james_d_wolfensohn
    ‚Al-Wazir said the greenhouses did not suffer structural damage, but that looters got away with irrigation pipes, plastic sheeting and most troublesome, water pumps. He said authorities were trying to recover the expensive pumps.‘
    http://www.msnbc.msn.com/id/9331863/

    Die Palästinenser erwirtschafteten im ersten Jahr eine sehr stolze Ernte in diesen Gewächshäusern, die dann schließlich an den Grenze Rafah größtenteils verrotete, weil die Israelis den Warenverkehr blockierten.
    Das geschah so lange, bis der damalige Beauftragte James Wolfensohn das Handtuch warf. Seine dringenden Appelle an Israel diese Politik zu beenden, gingen wie alle Appelle an Israel ins Leere. Die Ernten von ausgezeichneter Qualität verroteten und nach einiger Zeit gab es niemand mehr, der die Vorinvenstitionen tätigen wollte und konnte, da man so natürlich keine Geschäfte machen kann.
    Die Gewächshäuser blieben schließlich ungenutzt stehen und verrotteten.

    Im November 05 konstatierte Wolfensohn:

    „Israel kommt zu Treffen mit einer einseitigen Einstellung, die sich nur auf Sicherheit konzentriert und dabei wirtschaftliche und weitere Aspekte vernachlässigt“, meinte Wolfensohn.

    Wolfensohn fügte hinzu, dass man in Israel nicht einsehe, „dass Sicherheit nicht nur heißt, die Bösen zu töten, sondern auch eine entsprechende Atmosphäre für Frieden und Wirtschaft zu schaffen“. Er erklärte, dass wegen genau dieser Sicherheitseinstellung Israel die Einwohner der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen wie in ein Gefängnis einschließe, so Wolfensohn. (Maariv, 17.11.)“
     
    http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/Print.asp?DocumentID=85584

    ‚  „The government of Israel, with its important security concerns, is loath to relinquish control, almost acting as though there has been no withdrawal,“ Mr. Wolfensohn wrote in a letter dated Oct. 17 and released to news organizations on Monday.  ‚

    http://www.nytimes.com/2005/10/25/international/middleeast/25mideast.html?ref=james_d_wolfensohn
    Auch die Appelle von Condoleeza Rice, den Warenverkehr nicht weiter zu strangulieren gingen ins Leere:

    ‚ Probably the most difficult aspect of Washington’s enhanced role is that it could lead to more American pressure on Israel. This week Ms. Rice leaned heavily on Prime Minister Ariel Sharon and his aides to ease Israeli controls over the people and goods going in and out of the Gaza Strip. How much pressure she can exert on other matters depends on a peaceful Israeli-Palestinian situation, something that is outside American control.‘

    http://www.nytimes.com/2005/11/16/international/middleeast/16diplo.html?ref=james_d_wolfensohn

    Wir sehen, auch nach dem Abzug, auch vor der Wahl der Hamas glich Gaza einem großen Gefängnis. Es ist ja nicht so, dass das erst mit der Hamas-Wahl begonnen hätte oder mit dem Abzug der Siedler aufgehört hätte.

  10. weder die „Besatzungszeit“ noch der „politisch sinnlose Rückzug“ sind nach diesem Artikel das Mittel um irgendwas zu machen?
    …Der israelische Traum von Gaza als „Singapore des Nahen Ostens“…
    Häh versteh ich nicht, Kann mir jemand helfen?
     

    • Lieber Timmy,
      anstatt die Siedlungshäuser zu zerstören und die Gewächshäuser zu verbrennen, glaubten die Israelis, dass die Palästinenser die Chance ergreifen würden, ein komplettes „befreites“ Gebiet zu nutzen, um darin eine blühende Wirtschaft aufzubauen, anstatt weiter Krieg zu führen. Das stellte sich schon wenige Tage nach dem Rückzug als ein fataler Irrglaube heraus

  11. Herr Sahm,

    dass wir unterschiedlicher Gesinnung sind, ist ja kein Geheimnis, aber Sie sollten doch ordentlicher recherchieren, wenn Sie einen Beitrag als Artikel veröffentlichen.

    Sie schreiben –

    ‚Zweimal zog sich Israel bedingungslos aus besetztem arabischen Territorium zurück. In beiden Fällen verweigerten die Araber Verhandlungen. Eine relative Ruhe kam erst nach weiteren Kriegen zustande, Libanon 2006 und der „Operation gegossenes Blei“ im Gazastreifen im Winter 2008-2009.‘

    Bezogen auf Gaza stellen Sie die Wahrheit hier vollkommen auf den Kopf:

    Hier z.Bsp. ein Punkt aus dem Abzugsplan, veröffentlicht von der israelischen Botschaft in Berlin:

    ‚Der Gaza-Streifen
    Israel wird die Landgrenzen um Gaza herum beaufsichtigen und bewachen, die exklusive Kontrolle des Luftraums über Gaza behalten und weiterhin militärische Aktivitäten in den Gewässern vor Gaza durchführen.

    Der Gaza-Streifen wird demilitarisiert und ohne Bewaffnung sein, die nicht im Einklang mit vorhandenen Abkommen zwischen beiden Seiten stehen.

    Israel behält sich das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung, das auch präventive Maßnahmen beinhaltet sowie die Anwendung von militärischer Gewalt als Reaktion auf Bedrohungen aus dem Gaza-Streifen.‘

    Wie man sehen kann behielt sich Israel ausdrücklich nicht nur das Recht auf Verteidigung, sondern auf Besetzung des See-und Luftraumes und ‚präventive militärische Maßnahmen‘ vor, wovon es auch weiterhin und von Anfang an häufig Gebrauch machte, immer wieder  mit tödlichen Folgen auch für die Zivilbevölkerung.

    ‚Während der ersten Phase wird Israel seine militärische Präsenz entlang der Grenzlinie zwischen Gaza-Streifen und Ägypten aufrecht erhalten („Philadelphi Route“). Diese Präsenz ist eine unverzichtbare Sicherheitsnotwendigkeit, und in bestimmten Gebieten kann es möglich sein, dass dort die Notwendigkeit einer physischen Vergrößerung des Gebietes besteht, in welchem militärische Operationen ausgeführt werden.

    Eine spätere Räumung des Gebietes wird in Betracht gezogen.

    Die Räumung dieses Gebietes wird unter anderen Dingen von der tatsächlichen Sicherheitssituation und dem Ausmaß einer ägyptischen Sicherheitskooperation durch die Erstellung einer zuverlässigeren Abmachung abhängig sein.‘

    Auch die einzige Grenze Gazas nach Ägypten, wird direkt oder indirekt weiter unter israelischer Aufsicht sein. Gaza befand sich also ausdrücklich, direkt und indirekt, unter kompletter israelischer Kontrolle, zu allen Grenzen, zu Wasser und zur Luft.

    ‚X) Wirtschaftliche Regelungen

    Generell behalten alle bestehenden wirtschaftlichen Regelungen zwischen Israel und den Palästinensern ihre Gültigkeit. Diese Regelungen beinhalten, unter anderem:

    die Einreise der Arbeiter nach Israel in Ãœbereinstimmung mit bestehenden Kriterien

    Der Transport von Gütern zwischen dem Gazastreifen, Judäa und Samaria, Israel und anderen Staaten

    Währungssystem
    Steuerregelungen und Zollwesen
    Post- und Kommunikationswesen‘

    …..Die internationale Ãœbergangsstelle zwischen dem Gazastreifen und Ägypten:
    Die existierenden Arrangements bleiben in Kraft.‘

    http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=51576&MissionID=88

    Das war ein Abzug unter Beibehaltung fortwährender militärischer Okkupation und wirtschaftlich erzwungener Union.

    Unter bedingungslosem Abzug versteht man gemeinhin etwas anderes.

    Der Abzug dienste lt. des Chefberaters Sharons Dov Weissglass – der Verhinderung jeglicher Verhandlungen (auch wenn sich die Welt und die israelische Linke damals Hoffnungen machte, die wohl absolut nichts mit den Absichten der israelischen Führung zu tun hatte):

    ‚Der Abzugsplan war das Ergebnis zum einen des inneren und äußeren Drucks auf die Regierung Scharon, zum anderen der Entschlossenheit des Ministerpräsidenten, große Teile des Westjordanlands (zwischen 45 und 55 Prozent) in israelischem Besitz zu behalten. Das hat Dov Weisglass, der Berater Scharons, der als Architekt des Abzugsplans gilt, in einem Interview mit der Zeitung Haaretz vom 8. Oktober 2004 klar zum Ausdruck gebracht:

    „Im Herbst 2003 haben wir begriffen, dass die Lage völlig verfahren war. […] Da gibt es die internationale Erosion [der israelischen Position: M. R.] sowie die innere Erosion. Alles bricht zusammen, die Wirtschaft ist in einem katastrophalen Zustand. Und als dann die Genfer Initiative zustande kam, erfuhr sie breite Unterstützung. Anschließend kamen noch die Briefe der Offiziere, die Briefe der Piloten [die sich weigerten, Einsätze in den besetzten Gebieten zu fliegen; M. R.].“ Laut Weisglass entschloss sich Scharon nach all diesen Entwicklungen, den Gaza-Streifen aufzugeben (dessen Besitz er nie als „nationales Interesse“ ausgegeben habe), um die Siedlungen im Westjordanland zu retten und – was ihm noch wichtiger war – um zu verhindern, dass irgendeine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zustande kommt: „Was wir taten, diente dem Ziel, den Verhandlungsprozess einzufrieren. Und indem man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Diskussion über die Flüchtlingsfrage. […]
    Der Abzug bietet die richtige Dosis Formalin, die man braucht, damit es zu keinen Verhandlungen mit den Palästinensern kommt.“

    http://www.eurozine.com/articles/2005-08-17-rapoport-de.html

    Man muss feststellen, dass der Abzug gemäß Dov Weissglass‘ und Sharons Absichten ein voller Erfolg war.
    Der Abzug wurde als unilateraler Schritt durchgeführt. Es handelte sich ganz klar nicht um einen bedingungslosen Abzug, sondern um einen Teilabzug. Die militärische Besatzung, die volle Kontrolle des Waren- und PersonenVerkehrs und auch die wirtschaftlich, aufoktruierte Union mit Gaza blieb gemäß Israels Diktat bestehen. Es war ein Abzug, der jede Unabhängigkeit verneinte und Gaza weiterhin im Zustand eines großen Gefängnisses beließ, mit etwas mehr Platz als zuvor.

    Das war alles.

    Der Abzug hätte auch sowohl im Libanon, als auch im Gazastreifen mit den gemäßigten Kräften, im letzteren Fall mit der Autonomiebehörde unter Abbas, koordiniert werden können. Das hätte eben diesen Kräften politischen Rückenwind gegeben. Das wurde aber von israelischer Seite (nicht von palästinensischer) vermieden. Entgegen des Wunsches der Autonomiebehörde wurden die Schritte des Abzugs nicht mit dieser abgestimmt. So hatte die Hamas die Möglichkeit den Abzug als ihren Erfolg zu verkaufen.

    In Anbetracht des eigentlichen israelischen Ziels des Abzugs Verhandlungen zu vermeiden und die Palästinenser politisch und geografisch weiter zu spalten – müssten Sie Herr Sahm den Abzug als großen Erfolg feiern.

    Genau das ist gemäß den Wünschen der israelischen Führung auch eingetroffen.

    • Liebe Jane,
      vielen Dank für Ihre Replik. Wieso reden Sie von einer Absicht, die Palästinenser zu spalten? damals war noch die Autonomie in Gaza verantwortlich. Der Putsch und die Wahlen mit dem Hamas-Sieg kamen erst nach dem Abzug.
      Es gab nun mal Abmachungen im Rahmen der Osler Verträge, an die sich auch Israel halten musste.
      Das alles ändert nichts an der Tatsache, dass es voll an den Palästinensern lag, was die mit dem Gazastreifen hätten machen können. Bis heute verstehe ich nicht deren ausdrückliche Bedingung, die Siedlerhäuser zu zerstören. Heute bauen sie an deren Stelle ein Campus für Studenten. Das hätten sie auch billiger haben können.
      Was ich beschrieben habe sind zum Teil Äußerungen und Erlebnisse, die ich selber miterlebt habe.
       
      Ungeachtet politischer Meinungen sollten Sie mal prüfen, ob die Palästinenser wirklich im eigenen Interesse gehandelt haben und das Beste (für sich selber) aus der neu geschaffenen Situation gemacht haben.
      Die Kontrolle der Grenze zu Ägypten war das Ergebnis von Verhandlungen und einem Vertrag zwischen Ägypten, Israel, der EU und vor Allem der Autonomiebehörde/PLO. Was kann ich dafür, dass dieser Vertrag, den alle einvernehmlich ausgehandelt haben schließlich von der Hamas außer Kraft gesetzt worden ist.
       
      Sie scheinen die Palästinenser für total unfähig zu halten. Aber auch die haben einen eigenen Willen und die Fähigkeit, die Situation selber in die Hand zu nehmen, auch im Rahmen bestehender Verträger (wie Oslo)
       
      Ich selber feiere hier nichts. Ich bin kein Israeli oder Palästinenser und kann nur berichten, was passiert ist. Es liegt an jedem Spieler hier selber, was er aus seinem Schicksal macht, Palästinenser oder Israelis
       
      Ob Teil- oder voller Abzug: hätten Sie erwartet, dass Israel nun seine Grenzen total öffnet,  was nicht einmal die EU tut?

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