Knesset Komitee stimmt für Aufhebung von Soabis Rechten

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In einer stürmischen Sitzung stimmte das zuständige Komitee für eine Empfehlung an die Knesset, die Rechte der arabischen Abgeordneten Chanin Soabi, die an der Friedensflotille nach Gaza teilgenommen hatte, aufzuheben. Sieben Mitglieder des Komitees stimmten dafür, nur ein Abgeordneter von der linken Merez stimmte dagegen…

Sollte die Knesset die Empfehlung annehmen, wird Soabi ihren diplomatischen Pass verlieren und die Knesset wird nicht mehr für ihren Rechtsschutz aufkommen.

Der Vorsitzende des Komitees, der Likud Abgeordnete Yariv Levin, präsentierte während der Sitzung „Beweise“, die gegen Soabi sprechen würden. Soabi, Abgeordnete der Balad-Partei, würde sich auf der Webseite der Partei mit den Palästinensern identifizieren.

Die Abgeordneten Ilan Ghilon von Meretz und Dov Chanin von Chadasch wurden von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem sie ihrem Ärger Luft gemacht hatten. Beide hatten betont, dass sie Soabis Positionen nicht für gut heißen würden und eine Abgeordnete nicht an Bord der Schiffe hätte sein dürfen. Die Frage sei jedoch, ob sie damit gegen gültiges Recht verstoßen habe. Ilan Ghilon zeigte sich besorgt über das Vorgehen des Komitees, das im Übrigen das beste PR Büro für Soabi sei, dass sie sich hätte wünschen können.

Der Rechtsberater der Knesset, Eyal Yinon, sprach sich gegen die Aufhebung der Rechte aus. Rechtlich gesehen sei die Legitimität der Knesset Abgeordneten durch die Teilnahme an der Gaza Flotille nicht in Frage gestellt.

Zoabi sagte in Reaktion auf die Entscheidung gegenüber Ynet, dass es sich um einen Feldversuch handele. Yariv Levin würde die Gunst der Stunde nutzen und sowohl ihre Beteiligung an der Flotille wie auch die politische Grundlage des Landes für alle seine Bürger delegitimieren. Gegenüber Haaretz sprach sie von einer Hexenjagd auf die Balad-Abgeordneten.

21 Kommentare

  1. @Eric@
    Ich habe nachgewiesen, dass Jane wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Daraus die Folgerung zu ziehen, ich wäre auf Mme Jane fixiert ist ein wenig rabulistisch.
    Laut welcher konkreten Meinungsumfrage, befürworten 60 – 70 % der Israelis bedingungslose Verhandlungen mit Hamas?
    Anstatt konkret zu diskutieren, lancieren Sie anscheinend Falschmeldungen.
    Und bitte beantworten Sie meine Frage, welche konkrete Schritte in Richtung Frieden mit Israel hat denn Hamas gesetzt?
    Etwa die Provokation ihrer türkischen Kameraden?
    Oder die TV-Propaganda für Kinder, die zum Mord an Juden animiert werden?

  2. Herr Koroly, was sind Sie so auf Frau Jane fixiert?
    Ich finde es viel beunruhigender, wenn die Israelis mehrheitlich antisemitisch eingestellt sind, oder mangels Intelligenz von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, wie aus Ihrer Darstellung zu folgern wäre.

  3. @Eric@ ich halte es für einen Fortschritt, dass Sie nicht versuchen die Hamasverharmloserin Jane hier zu verteidigen.

    Um welche israelische Meinungsumfragen handelt es sich? Wenn wirklich 60-70% der Israeli sich für Verhandlungen mit Hamas aussprechen würden, dann ist es ein Rätsel, warum diese Israelis nicht denen ihre Stimme gaben, die solche Gespräche befürworten.
    Ich denke auch, dass Sie ein schrecklicher Vereinfacher sind, wenn Sie versuchen alles in das Schema links-rechts zu zwingen.
    Das Problem ist ja nicht, was sich Israel wünscht, sondern die Politik der Hamas und die basiert auf den Grundsätzen der Moslembrüderschaft, nachzulesen in der Charta der Hamas und in ihrem Wahlprogramm 2006.
    Wenn Hamas wirklich eine friedliche Koexistenz haben möchte, dann könnte sie ja dies der israelischen Öffentlichkeit leicht signalisieren in dem sie dem Internationalen Roten Kreuz gestattet Gilad Shalit zu besuchen. Doch wir haben es mit Leuten zu tun, die sich zwar auf das internationale Recht berufen, es aber in ihrem Machtbereicht flagrant, konsequent und dauernd verletzen.
    Hamas ist eine Terrororganisation bis sie nicht der EU und Israel das Gegenteil beweist, daran ändert auch Eric nichts.
    Das Hamas eine Hudna wünscht – mit Berufung auf das Muster der Hudna die Mohammed geschlossen hat, um dann einen jüdischen Stamm abzuschlachten, das ist für die Mehrheit der Israeli sicher keine Verhandlungsgrundlage für einen Frieden.
    Gibt es außer Erklärungen beim Fenster hinaus, um westliche Beobachter zu täuschen, die dann sofort dementiert werden, einen positiven Schritt oder Tat von Hamas? Sehen sich doch ihre TVSendungen für Kinder an, in denen sie den Mord an Juden propagieren.

  4. @PK
    Wiederholt hat sich die israelische (jüdische) Bevölkerung bei Umfragen mehrheitlich mehr oder weniger deutlich (60% – 70%) für Verhandlungen mit der Hamas ausgesprochen.

    Wir wissen ja inzwischen, dass Juden die schlimmsten Antisemiten sind, vor allem Juden links von Likud und Israel Betenu. Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Antisemiten in Israel?

    Oder plädieren Sie für die zweite Möglichkeit und meinen die jüdischen Israelis seien in überwältigender Mehrheit hoffnungslos grenzdebile Deppen?

  5. @Jane@ ist entweder eine Antisemitin oder eine Idiotin, die über Sachen schreibt, die sie nicht kennt, nicht kennen will.
    Ich schrieb, das Programm sieht vor Juden zu töten.
    Jane als Propagandistin für Hamas schreibt:
    „Schwachsinn – das ist nicht ihr Programm.“

    Nun kann Helga Baumgarten nicht beschuldigt werden irgendwelche Sympathien für Israel zu haben. Sie hat in ihrem „Hamas, Der politische Islam in Palästina“ die Charta der Hamas publiziert. Im Artikel 7 dieser Charta lesen wir u.a. über den Stifter der muslimischen Religion: „Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum dann sagen: >>Oh Muslim, oh Diener Gottes! Da ist ein Jude hinter mir. Komm töte ihn&lt<<" Seite 211

    Das ist eine Aufforderung zum Judenmord. @Jane@ möchte als Hamaspropagandistin davon ablenken. Aufrufe zum Judenmord muss man aufgrund der Geschichte sehr ernst nehmen. Allerdings gibt es anscheinend Deutsche, die in wieder davon träumen, dass das Werk ihrer Vorfahren "Die Lösung der Judenfrage" von der Hamas fortgesetzt werden wird. Anders kann man die Apologie der Hamas schwer verstehen.

  6. ‚Gestern hat die Hamas vorgeschlagen, die Grenzen des Gazastreifens zu Wasser, Luft und Land durch die EU kontrollieren zu lassen.‘

    Damit zeigt sich die Hamas sehr wohl als verantwortungsvoll.
    Das wäre auch tatsächlich eine gute Lösung.

    Die Flotille zeigt jedenfalls Wirkung. Die Menschen in Gaza, die von der Weltgemeinschaft fast vergessen sind können wieder hoffen.

  7. ‚Hamas hätte ja in Frieden mit Israel leben können nachdem Israel Gaza 2005 geräumt hatte. Doch ihr Programm sieht vor Juden zu töten.‘

    Schwachsinn – das ist nicht ihr Programm.

    Die Besatzung wurde 2005 nicht beendet, im Gegenteil, die Einschränkungen für die Bevölkerungen, die umfassende Kontrolle durch Israel wurde noch angezogen und jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung von Israel vereitelt.

    Die Kontrolle über Gaza, die Israel sich weiterhin vorbehielt umfasste

    die Kontrolle der Hoheitsgewässer
    die alleinige Kontrolle des Luftraums
    Einziehung von Mehrwertsteuern und Zöllen
    Kontrolle des Einwohnermelderegisters
    Kontrolle der Außenhandelsbeziehungen
    Kontrolle sämtlicher Grenzen
    Kontrolle des Personenverkehrs
    Kontrolle des Warenverkehrs
    Das Recht auf militärische Invasionen auch ‚präventiv‘ wann immer Israel es will
    Die Bindung an die israelische Währung durften die Palästinenser auch nicht aufgeben, was für sie von Nachteil ist.

    Das Ende einer Besatzung sieht anders aus.

    So sagte der ehemalige Direktor der Weltbank James Wolfensoh, der sich in Gaza nach dem Abzug darum bemühte die Wirtschaft anzkurbeln:

    ‚James D. Wolfensohn, the special envoy for nations active in Middle East peacemaking, has criticized Israel for failing to ease restrictions on Palestinian movement into and out of the Gaza Strip, where residents currently face greater difficulties in traveling than before Israel’s withdrawal.

    ..“The government of Israel, with its important security concerns, is loath to relinquish control, almost acting as though there has been no withdrawal,“ Mr. Wolfensohn wrote in a letter dated Oct. 17 and released to news organizations on Monday. ‚

    http://www.nytimes.com/2005/10/25/international/middleeast/25mideast.html?_r=1

  8. @Amal@ das ist doch Augenauswischerei. Hamas ist gar nicht an der Wohlfahrt der Bevölkerung interessiert und ignoriert ganz bewußt die Bedürfnisse der Bevölkerung. Daher ist jede Aufwertung der Terrorgruppe kontraproduktiv.
    Wie diese famose Kontrolle funktioniert hat man in Rafah gesehen, wo die EU bald verschwunden ist.
    Hamas hätte ja in Frieden mit Israel leben können nachdem Israel Gaza 2005 geräumt hatte. Doch ihr Programm sieht vor Juden zu töten.

  9. Wenn Israel nicht zu Verhandlungen bereit ist, muss die Hamas eben versuchen alternative Wege zu suchen, um im Gespräch zu bleiben. Sie kann ja nicht ganz die Realität der Bevölkerung ignorieren, auch wenn die nächsten Parlamentswahlen vielleicht erst nach palästinensischer Staatsgründung erfolgen werden.

    Gestern hat die Hamas vorgeschlagen, die Grenzen des Gazastreifens zu Wasser, Luft und Land durch die EU kontrollieren zu lassen. Damit wäre die Blockade sogar durch Hamas akzeptiert, Israel könnte das Gesicht wahren.

  10. @Eric@ Alle die mit einer Organisation reden wollen, deren erklärtes Ziel es ist Juden zu töten, sind entweder Antisemiten oder Idioten. (Idioten im Sinne der griechischen Philosophen)

    Ich kann nur allen empfehlen die Charta und das Wahlprogramm 2006 von Hamas zu lesen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

    Israel verhandelt indirekt mit Hamas und konnte nichts bei diesen verkommenen Terroristen erreichen.

    Im übrigen Eric wie wäre es wenn all die Friedensfreunde, die an Israel Forderungen stellen, von Hamas fordern würden ein Zeichen zu setzen und dem Internationalen Roten Kreuz erlauben Gilad Shalit zu besuchen? Aber da gelten zweierlei Maßstäbe. In Israel leben Gefangene ein Luxusleben im Verhältnis zu dem Leben, zu dem die Gefangenen von Hamas gezwungen werden.

  11. @PK
    Sie müssen nicht alle Floskeln immer wieder durchkauen und vorbeten. (Nach Rothenberg übrigens ein klares Merkmal des fanatischen Propagandisten – er kann nicht einfach Hamas sagen, sondern nur die „antisemitisch-neonazistische islamofaschistische Terrororganisation Hamas“)

    Kurze Frage: Sind alle, die die Ansicht vertreten, es sei den Versuch wert, dass die israelische Regierung, um des Friedens willen, mit der Hamas Gespräche führt, Antisemiten?

  12. @Eric@ da ja diese ganze Aktion nichts mit humanitärer Hilfe zu tun hat – Hamas hat den Empfang von Hilflieferungen, die von Israel kontrolliert wurden, abgelehnt – sondern von allem Anfang an als Propagandaaktion für Hamas geplant war, kann die Unterstützung von Jane für diese Aktion als das gewertet werden was sie ist.
    Eine Knessethabgeordnete hat nichts zu suchen bei einer gewaltsamen Aktion gegen israelische Soldaten, ausser sie möchte für die antisemitische Terrororganisation Hamas Propaganda machen. Wenn Sie das tut, dann muss sie auch die Konsequenzen tragen.

  13. Pater Koroly, wo haben Sie denn her, dass Jane auf die antisemitische Hamas hofft?
    Für eine sachliche Diskussion oder auch nur E$rörterung eines Zustands, sind solche Diffamierungen, Verächtlichmachungen und Unterstellungen nicht sinnvoll.

    Sollte eigentlich klar sein.

  14. Auch eine Demokratie muss sich wehren können. Ein Abgeordneter der Knesseth hat das Recht alle Einrichtungen in Israel kontrollieren zu können.
    Jedoch an einer gewalttätigen Aktion gegen israelische Soldaten sollte er nicht teilnehmen.
    Jane und alle anderen die da von einer Abschaffung der Demokratie faseln empfehle ich die Lektüre der Charta der von ihnen so gelobten Hamas. Diese ist voll antisemitisch. Das ist anscheinend was Jane und Genossen derartig begeistert. Und diese Charta sollte auch ein arabischer Abg. beachten und keine Propaganda für Hamas machen.

  15. Hanin Soabi erhielt mehrere Morddrohungen von radikalen Gruppierungen in Israel.

    ‚ Dass viele Israelis Soabi in diesen Tagen lieber tot als lebendig sehen möchten, zeigt sich auch im Internet. Bevor sie am Wochenende von den Facebook-Betreibern gelöscht wurde, hatten sich 500 Unterstützer bei einer hebräischsprachigen Facebook-Gruppe mit Namen „Exekutiert die Angeordnete Hanin Soabi“ eingetragen.

    „Sie hasst unser Land, unterstützt den Terrorismus und sitzt trotzdem im Parlament. Lasst uns auch sie töten!“, lautete der Aufruf.

    .. „Sind sie sicher, dass die israelische Geschichte stimmt?“, fragte sie ihre Mitparlamentarier. „Verräterin, geh doch nach Gaza“, schlug es ihr aus dem Plenum entgegen. Einige Abgeordnete rechtsnationaler Parteien mussten von den Saalwärtern daran gehindert werden, sich auf Soabi zu stürzen. Nach diesem Vorfall wurde ihr Personenschutz verstärkt – jedoch nicht hinreichend, wie die Psychologin sagt.

    Inzwischen sind rechtliche Schritte gegen Soabi, die aus einer säkularen Familie aus Nazareth stammt, eingeleitet. Am vergangenen Donnerstag beauftragte der israelische Innenminister Eli Jischai den obersten Staatsanwalt Jehuda Weinstein, zu prüfen, ob ihr die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Jischai gehört der ultraorthodoxen, rechtsnationalen Schas-Partei an. ‚

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699223,00.html

    Das erinnert natürlich umgehend an die Morddrohungen gegen Juden, die ebenfalls auf Facebook zu finden sind.

    Man sieht, das ist alles der selbe Mist, ganz egal ob von Muslimen, Juden oder sonst wem.

  16. Eine durch und durch verlogene Meldung. Wieso erlaubt sich hier jemand die gewalttätige Aktion türkischer Islamisten mit dem Wort „Friedensflotille“ zu beschreiben.

    Da ging es, wie wir genau wissen, nur um die Interessen der antisemitischen Hamasbande.

  17. Demokratie Рsch̦n und gut Рaber wie hoch muss der Preis sein?
    Demokratie auch um des eigenen Untergangs Willen?
    Manchmal muss man leider auch gegen eigene Überzeugungen handeln, um Menschen (Staat) zu schützen!

  18. Findet seinen Widerhall in einer an den Bundestag gerichteten Petition, verfasst von selbsternannten bundesrepublikanischen DemokratieauslegerInnen, die den Ausschluss der mitgefahrenen beiden Abgeordneten fordert.

    Sowas stünde einer Diktatur gut zu Gesicht: Ex und Hopp mit „Missliebigen“. Oder am Besten die ganze Opposition rausschmeißen, dann redet auch keine/r mehr dazwischen.

    efem

  19. ‚das wäre undemokratisch und untypisch für Israel!‘

    Leider ganz und gar nicht, Israel wird zunehmend undemokratisch.

    Die Regierung will jetzt eine eigene Untersuchungskommssion bestehend aus israelischen Juristen bilden.

    Dieser Untersuchungskommission soll es untersagt sein, die Soldaten und Offiziere, die an der Kaperung der Gazaflotille beteiligt waren zu befragen.

    Mehrere namhafte israelische Juristen haben ihre Teilnahme abgesagt.

    Vor zwei Tagen veranstalteten mehrere israelische Friedenslager eine Demonstration in TelAviv. Es müssen cirka 7000 Menschen gewesen sein.

    Das Motto lautete – ‚Diese Regierung ertränkt uns noch alle‘ und ‚Juden und Palsätinenser weigern sich Feinde zu sein‘.

    Rechtsradikale Juden schmissen eine Rauchbombe in die Menge, in der auch Kinder zugegen waren.

    Als der 86-jährige Uri Avnery auf dem Heimweg von der Demo war, wurde er, als er gerade in ein Taxi steigen wollte, von mehrere rechtsradikalen Israelis tätlich angegriffen. Sie versuchten ihn aus dem Taxi zu zerren.

    Es kam gerade noch rechtzeitig die Polizei, die ihn nach Hause begleitete.

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