Während die palästinensische Regierung einen Boykott der Produkte aus den „illegalen“ israelischen Siedlungen beschlossen hat, protestieren die palästinensischen Gewerkschaften gegen die Wegnahme von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter in den Siedlungen. Die Beschlagnahme von Produkten aus den Siedlungen entspreche einem palästinensischen Vertragsbruch, sagen jetzt die Israelis…
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 9. März 2010
„Der palästinensische Boykott von Waren aus den Siedlungen im besetzten Gebiet ist ein Vertragsbruch. Zudem schaden sich die Palästinenser selber mit dem Boykott“, sagte Arieh Seif, der ehemalige Chef der israelischen Zoll- und Mehrwertsteuerbehörde. Seif erklärte, dass Israel an die palästinensische Autonomiebehörde Zölle und Steuer für die exportierten Waren erhebe und „jeden Monat hunderte Millionen Schekel überweist“. Diese Gelder machen nach Angaben von Seif einen „erheblichen Anteil des Haushalts der palästinensischen Behörde aus“.
Seif bezieht sich auf die 1994 von Ahmad Kureia unterzeichneten „Pariser Wirtschaftsverträge“. Darin verpflichteten sich beide Seiten zu einem „ungehinderten und freien Zugang landwirtschaftlicher (und industrieller) Produkte“. Der Autonomiebehörde wird in den Verträgen zugestanden, den Zugang israelischer Arbeiter in die Gebiete unter ihrer Kontrolle zu beschränken, nicht aber umgekehrt, also die Freizügigkeit palästinensischer Arbeiter in israelisch-kontrolliertes Gebiet. Dazu gehören auch die Siedlungen im Westjordanland. Beide Seiten sollten „versuchen“, eine „Normalität der Bewegung von Arbeitern“ aufrecht zu erhalten.
Tatsächlich finden heute bis zu 30.000 Palästinenser in den Siedlungen Arbeit: auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in den Industriegebieten. Israel gewährt jedoch wegen der Terroranschläge seit Ausbruch der Zweiten Intifada im Jahr 2000 nur noch wenigen Palästinensern eine Sondergenehmigung, in Israel selber zu arbeiten. Vor dem Aufstand wechselten über 120.000 palästinensische Arbeiter täglich nach Israel.
Im Artikel 9 des Pariser Abkommens versichern sich beide Seiten, “ihr Bestes zu tun, um der Industrie der anderen Seite keinen Schaden beizufügen”.
In jüngster Zeit ging die palästinensische Polizei in Nablus, Hebron und anderen Städten gegen Waren aus Siedlungen vor. Teilweise im Beisein von Regierungsvertretern wurden sie konfisziert und öffentlich verbrannt.
Die Siedlungen seien eine „Attacke auf die Palästinenser und völkerrechtlich illegal“ hieß es im Februar in einem palästinensischen Kabinettsbeschluss, nachdem die palästinensischen Sicherheitsdienste einen Lastwagen voller Puten erwischt hatten, der nicht aus der palästinensischen Stadt Dschenin stammte, wie der Fahrer behauptete, sondern das Geflügel von einer Siedlung nach Bethlehem „schmuggeln wollte“. Bethlehems Gouverneur Abdul Fattah Hamayil versprach, „mit eiserner Faust“ gegen jeden Versuch vorzugehen, der nationalen palästinensischen Nationalwirtschaft Schaden beizufügen. Während das Gesetz der amtierenden Regierung ideologisch mit ihrem Kampf gegen die Siedlungen verpackt worden war, scheint es eher um einen rein wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu gehen. Denn wie die Nachrichtenagentur Maan berichtet, erklärte die Regierung zusätzlich: „Dieser Beschluss ist ein grundlegender Schritt, die nationale Wirtschaft zu stärken und palästinensische Produkte zu unterstützen.“
In einem anderem Fall, habe gemäß Nachrichtenagentur ein namentlich nicht genannter israelischer Unternehmer 400 Arbeitsgenehmigungen palästinensischer Arbeiter in den „illegalen“ Siedlungen Kiryat Sefer, Modi’in, Benyamin und Karkur eingezogen. Shaher Sa’d, Generalsekretär der palästinensischen Vereinigung von Arbeitergewerkschaften, verurteilte den Schritt, anstatt zu begrüßen, dass Palästinenser sich nicht mehr am Aufbau der Siedlungen beteiligen. Hussen Khalifa, ein Gewerkschaftsmitglied in Ramallah, forderte gar die palästinensische Regierung auf, zu intervenieren, um den arbeitlosen Arbeitern erneut eine Beschäftigung in den Siedlungen zu ermöglichen. Gemäß einem Bericht von Maan sind Palästinenser bereit, über
200,- Euro für einen gefälschten Ausweis zu zahlen, nur um in den Siedlungen bei höherem israelischen Lohn arbeiten zu können.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
Acht Familien aus dem Dorf Beit Ar-Rush Al-Fauq, südöstlich von Hebron, erhielten gestern von israelischen Soldaten Abrissbefehle für ihre Häuser. Israel begründet den Abriss der Häuser, die in der Zone C liegen, mit fehlenden Baugenehmigungen.
Im Dezember vergangenen Jahres erklärte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in seinem Bericht, dass Israel den Palästinensern in mehr als 3/4 der Zone C keine Baugenehmigungen erteilt. Der Bevölkerung steht somit rund 45 % Fläche der gesamten Westbank nicht zur Verfügung. Allein 2009 zerstörte die israelische Armee in der Zone C 180 Häuser, 319 Menschen wurden obdachlos. Die Besatzungsmacht stellt keine Ausweichquartiere zur Verfügung.
@Lisa
Gib’s auf, es hat keinen Sinn. Für manche Menschen gilt nun mal:
Der Jude hat schuld zu sein. Und Punkt.
Da hilft auch kein Diskutieren und Lamentieren. Das ist doch der Grund, warum Israel überhaupt existiert und warum es existieren MUSS.
@ Jane
Bah, wat fies, diese Juden, nicht?
Aber trotzdem, die humanitäre Krise, die gegen Ende 2008 angekündigt wurde, wurde letztens doch gerade wieder angekündigt. Knapp 1,5 Jahre und einen Krieg, in dem Lager mit den ausgehenden Hilfsmitteln zerbombt worden sein sollen, später… Nicht, dass ich will, dass sie kommen und es dort nach Sahel + Haiti aussehen soll. Aber vielleicht nicht nur „böse Israeli“-Sprüche, sondern wenn, dann Infos, was kommt, was verteilt wer an wen, und wie sieht die Aufgabenverteilung in Sachen Leute-versorgen zwischen UN-Personal und Hamas aus? (Wer regiert, ist doch auch für gerechte Verteilung da, oder? Und nicht dazu, den dicken Reibach mit Tunnelgeschäften zu machen, für den dann wieder die Israelis verantwortlich sein sollen.) Und überhaupt, warum können Funktionäre angesichts drohender humanitärer Katastrophen in 5-Sterne-Hotels in Dubai absteigen? Wie machen Sie zahlenmäßig fest, dass Palästinenser in Israel nur „Hungerlöhne“ bekommen haben, und warum sind dann ausländische Gastarbeiter trotzdem billiger? Wie frei zugänglich ist der Hisbollah-kontrollierte Landesteil im Libanon? Und warum sind die Israelis schuld, wenn Ägypten seine Grenze nach Gaza nicht aufmacht?
Wieviele ihrer Leute hat die Hamas für Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und für den vorherigen mehrjährigen Raketenbeschuss israelischer Gebiete vor Gericht gestellt und verurteilt (sie verwiesen auf Goldstone)? Oder sind daran auch die Israelis schuld, weil sie doch wohl offenbar das Material, zu dem ja auch Zucker und Düngemittel gehören sollen, nach Gaza gelassen haben?
@ Serdal,
Vielen Dank für Ihre informativen Aussagen.
Unterstreichen sie doch klar, wie sehr sich die pal. Araber seit Jahrzehnten selbst schaden.
Hilfreich ist es sicher für die pal. arabischen Potentaten, wenn so energische Hilfe von Menschen aus Europa erhalten, die ebenfalls Ihre und deren Meinung vertreten.
Unterstützen Sie sie weiterhin und tragen Sie mit dazu bei, dass die pal. arabische Bevölkerung in Judäa, Samaria und Gaza ihren eigenen Unterdrückern nur ja nicht um ein My entkommen kann.
Den Rest erledigt dann die EU und Obama Admin.
‚Ãœbrigens die Israelis verdienen sogar noch an den UNO-Hilfsgütern, indem sie auch für die Zölle kassieren.‘
Dies hatte ich gelesen und möglicherweise, war das vor dem Gazakrieg so – mittlerweile ist es jedoch wohl nicht mehr so. Nach dem Gaza-Krieg hat das israelische Finanzministerium folgendes erklärt:
‚Das israelische Finanzministerium teilt mit, dass auf (Güter-) Spenden für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kein Einfuhrzoll erhoben wird. Es wird jedoch Wert darauf gelegt, dass die Waren nach der Zollkontrolle unverzüglich und ohne Zwischenlagerung in Israel in die Autonomiegebiete gebracht werden. ‚
Muss mich also in diesem Punkt korrigieren.
‚…gemäß dem „Paris-Protokoll“ (der wirtschaftliche Anhang des Oslo-Abkommens) ist die palästinensische Wirtschaft ein Teil des israelischen Zollsystems. Das heißt, daß Israel die Zölle für alle Waren einkassiert, die durch Israel laufen – tatsächlich gibt es keinen andere Route. Nach Abzug einer fetten Provision ist Israel verpflichtet, das Geld der Palästinensischen Behörde zu übergeben.
Wenn die israelische Regierung sich weigert, dieses Geld, das eigentlich den Palästinensern gehört, weiterzugeben, so ist das ganz einfach Diebstahl am hellichten Tag. Aber wenn man „Terroristen“ beraubt, wer wird dagegen protestieren?
Die Palästinensische Behörde – sowohl in der West Bank als auch im Gaza-Streifen – braucht dieses Geld wie die Luft zum Atmen. Auch dies bedarf einer Erklärung: in den 19 Jahren unter jordanischer Besatzung der West Bank und der ägyptischen Besatzung im Gaza-Streifen, von 1948 bis 1967, wurde dort keine einzige wichtige Fabrik gebaut. Die Jordanier wollten jede wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des eigentlichen Jordaniens, östlich des Flusses und die Ägypter vernachlässigten den Streifen vollkommen.
Dann kam die israelische Besatzung, und die Lage verschlimmerte sich sogar noch. Die besetzten Gebiete wurden der monopolistisch beherrschbare Absatzmarkt für die israelische Industrie und die Militärregierung verhinderte die Errichtung jedes Unternehmens, das möglicherweise mit einem israelischen konkurrieren könnte.
Die palästinensischen Arbeiter waren gezwungen, in Israel (nach israelischem Standard) für Hungerlöhne zu arbeiten. Von diesen zog die israelische Regierung wie bei israelischen Arbeitern noch alle Sozialabgaben ab – ohne daß die Palästinenser selbst in den Genuß jeglicher Sozialleistungen kamen. Auf diese Weise bestahl die Regierung die ausgebeuteten Arbeiter um weitere Dutzende von Milliarden Dollar, die irgendwo im bodenlosen Faß der Regierung verschwanden.
Als die Intifada ausbrach, entdeckten die israelischen Industrie- und Landwirtschaftsbosse, daß man auch ohne palästinensische Arbeiter auskommen könne. Tatsächlich war es sogar profitabler. Arbeiter aus Thailand, Rumänien und anderen armen Ländern waren bereit, für einen noch geringeren Lohn und unter Bedingungen, die an Sklaverei grenzen, zu arbeiten. Die Palästinenser verloren ihre Arbeitsplätze.
Das war die Situation zu Beginn des Experimentes: die palästinensische Infrastruktur zerstört, praktisch keine Produktionsmittel, keine Arbeit für die Arbeiter. Alles in allem ein idealer Ausgangspunkt für das große „Experiment Hunger“.
Die Ausführung begann, wie erwähnt, mit der Einstellung der Zahlungen.
Der Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten wurde praktisch geschlossen. Alle paar Tage oder Wochen wird er für ein paar Stunden geöffnet, um den Schein zu wahren, damit einige Kranke oder Sterbende nach Hause kommen oder ein ägyptisches Krankenhaus erreichen können.
Die Grenzübergänge zwischen dem Streifen und Israel wurden „aus dringenden Sicherheitsgründen“ geschlossen. Im richtigen Augenblick kommt immer „die Warnung vor einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag“. Palästinensische Landwirtschaftsprodukte, die für den Export bestimmt sind, verfaulen am Ãœbergang. Medikamente und Nahrungsmittel kommen nicht hinein, außer zuweilen für kurze Zeitabschnitte, auch um den Schein zu wahren, wenn eine wichtige Persönlichkeit aus dem Ausland protestiert. Dann kommt eine neue „dringende Sicherheitswarnung“ und die Situation ist wieder wie gehabt. ‚
Uri Avnery
Zur Gänze unter http://www.freace.de/artikel/200610/171006a.html
Übrigens die Israelis verdienen sogar noch an den UNO-Hilfsgütern, indem sie auch für die Zölle kassieren.
Israelische Politik ist fortwährender Vertragsbruch –
wir erinnern uns, was Sahm schrieb:
‚Seif bezieht sich auf die 1994 von Ahmad Kureia unterzeichneten „Pariser Wirtschaftsverträge“. Darin verpflichteten sich beide Seiten zu einem „ungehinderten und freien Zugang landwirtschaftlicher (und industrieller) Produkte“.‘
Es gehört schön sehr viel Chupze dazu, sich darüber zu beschweren, dass die Palästinenser jetzt die israelischen Waren nicht mehr konsumieren wollen.
Dazu eine Einschätzung der Weltbank zum Potential und zu realen Möglichkeiten der palästinensischen Wirtschaft:
‚Palestinian export potential unrealized due to increased restrictions
..In addition to examining the costs of internal trade in the territory, the report focuses on the restrictions on exports. It finds that exporting through Israel is becoming more difficult and that the current alternative through Jordan is severely limited.
..Noting that the Separation Barrier between the West Bank and Israel will soon be completed and sealed, the authors analyze the new system of commercial crossings, through which all Palestinian trade to and through Israel will now be channeled. These are very limited in number and will be based on the inefficient back-to-back transfer arrangement.
..The authors note that an improved international trade route through Jordan would make the West Bank economy much more competitive for exports, particularly to the Arab Gulf. A significant first step would be the opening of the Allenby Bridge to container use.
“The Palestinian economy has the potential for dramatic growth, even in the midst of the current global recession,†said David Craig, World Bank Country Director for the West Bank and Gaza. “This can only be achieved by the private sector through export oriented growth. The new restrictions described in this report undermine this goal.“
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/MENAEXT/WESTBANKGAZAEXTN/0,,contentMDK:22018204~pagePK:1497618~piPK:217854~theSitePK:294365,00.html
Es ist schon grotesk – allen voran die Amerikaner, aber auch die Europäer subventionieren Israels Militär seit zig Jahren und zahlen dann immer wieder für die durch nichts gerechtfertigte Zerstörung, die die damit anrichten.
Leidtragende dieser ganzen Groteske sind in erster Linie freilich die Palästinenser, die nichts lieber täten, als sich selbst versorgen, was aber unter dieser Besatzung nicht wirklich möglich ist und von den Israelis ganz klar sabotiert wird.
Ja das Geld fließt und was die Europäer aufbauen, zerstören die Israelis wieder, ob es Kraftwerke, Flughäfen, Häfen, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser oder was auch immer sind.
Sie sperren ihre Märkte für den Warenverkehr und unterbinden selbst die Bewegungsfreiheit innerhalb der Gebiete oft von einem Dorf zum anderen.
Durch permanente militärische Interventionen, die sich häufig genug recht willkürlich gegen zivile Einrichtungen und Menschen richten, schaffen sie eine Atmosphäre permanenter Verunsicherung.
Sie enteignen fortwährend palästinensisches Land und zerstören palästinensische Ernten (die ohnehin nicht exportiert werden können, weil auch daran die Israelis kein Interesse haben).
Sie plündern die Ressourcen der Palästinenser und hinterlassen ihnen ihre giftigen Mülldeponien. Sie graben ihnen das Wasser ab, nehmen sich die Filetstücke fruchtbaren, und wasserreichen Landes und verbieten ihnen tiefe Brunnen zu bauen (wie es den Siedlern gestattet ist). Sie verbieten ihren Fischern in ihren eigenen Gewässer zu fischen und wer sich zu weit in die selben rauswagt, riskiert erschossen zu werden.
Nicht nur das selbst die Zisternen, die die Palästinenser aufbauen, um wenigstens das Regenwaser auffangen zu können, werden vom IDF und Siedlern auch immer wieder mal zerstört.
Solcherart werden die Palästinenser, die sich vor der Besatzung sehr gut ernähren können und ihrer Zeit gemäß sehr tüchtige Landwirte waren, mit einem massiven Aufgebot eines Staates, der jede ‚Narrenfreiheit‘ zu genießen scheint, daran gehindert sich und ihre Familien zu ernähren, so dass ihnen schließlich oft genug nichts bleibt, als billge Arbeitskräfte im Dienste ihrer ‚Herren‘ auf dem Land, das ihnen gestohlen wurde zu arbeiten.
Solcherart sind wohl auch die ‚Wirtschaftszonen‘ der Israelis gedacht, die diese in Vorbereitung haben und die dan auch noch als ‚Entwicklungshilfe‘ verkauft werden.
An und für sich ist es Israels Pflicht die Infrastruktur der Palästinenser FÜR die Palästinenser zu schützen und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen, so lange sie Besatzungsmacht sind und vor allem ist es ihnen absolut verboten, sich einfach das Land und die Ressourcen der Palästinenser unter den Nagel zu reißen.
So sieht eine ganz normale Meldung Woche für Woche aus, die bezeichnet, was man in Israel unter wirtschaftlicher ‚Entwicklung‘ für die Palsätinenser versteht.
‚Local municipal officials in the Palestinian Authority reported Friday morning that overnight, a group of Israeli settlers had ambushed a Palestinian olive grove in the town of Qaryut, uprooting and completely destroying 40 trees. ‚
http://www.imemc.org/index.php?obj_id=53&story_id=58210
Das ist ganz alltäglich und geschieht dauernd unter den Augen des IDF, die die Palästinenser oft genug daran hindern ihre Ländereien vor den Siedlern zu schützen. Die Israelis haben in den letzten Jahren Millionen von Olivenbäumen der Palästinenser zerstört. Ja der IDF beteiligt sich selbst noch ganz gerne an solchen Aktionen.
Gaza ist im Prinzip schon seit bald zwanzig Jahren unter verstärkter Belagerung und die wurde schon im Jahr 2000 angezogen (wahrscheinlich weil sich die Israelis auf diese Art die gerade gefunden Gasreserven vor Gazasküste rechtswidrig aneignen konnten)
In ein kleines dicht besiedeltes Gebiet, darf praktisch nichts rein und nichts raus. Jeder Wiederaufbau wird von den Israelis behindert. Es darf kein Baumaterial nach Gaza, ja nicht mal schwarzer Tee oder Kinderschuhe.
Selbst Paul Wofowitz, ein Jude der Direktor der Weltbank war, sagte, dass die Israelis mutwillig jedes wirtschaftlich an und für sich erfolgversprechende landwirtschaftliche Projekt nach dem Abzug der Siedler, mutwillig zerstört haben.
Die UNO und die Europäer müssten an und für sich Israel die Rechnung für die Ernährung der Palästinenser und auch für die fortwährende und immerzu sich wiederholende Zerstörung der Infrastruktur in Rechnung stellen. Es ist nicht einzusehen, dass wir dafür bezahlen. Wir zahlen so zwei mal für unser schlechtes Gewissen, einmal an die Israelis und einmal an die Palsätinenser, die die Leidtragenden unseres schlechten Gewissens und der israelischen Barbarei sind.
‚Im Streit zwischen den USA und Israel geht es um mehr als nur den Siedlungsbau. US-Militärs erachten den Palästina-Konflikt zunehmend als Bedrohung.
..Das Magazin «Foreign Policy» berichtet über eine Lagebeurteilung am 16. Januar im Pentagon, bei der Generalstabschef Michael Mullen von einer Delegation hochrangiger Offiziere informiert wurde, die von General David Petraeus entsandt worden war, dem Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, das den grössten Teil des Nahen und Mittleren Ostens umfasst. Als Architekt des erfolgreichen «Surge» gegen die Aufständischen im Irak geniesst Petraeus hohes Ansehen, seine Meinung hat Gewicht in Washington.
Die 45-minütige Powerpoint-Präsentation soll Mullen «erstaunt» haben, denn Petraeus’ Offiziere sprachen Klartext: Eine Tour durch die Region im Dezember 2009 habe ergeben, dass die arabische Welt Amerika als unfähig erachte, Israel widerstehen zu können, und nicht mehr an seine Versprechen glaube. Israels Uneinsichtigkeit im Palästina-Konflikt gefährde die militärische Stellung der USA in der Region. Mehr noch: General Petraeus soll gefordert haben, das Westjordanland und den Gaza-Streifen seinem Kommando zu unterstellen – bislang sind sie wie Israel dem Europa-Kommando zugeteilt. ‚
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/16927797
Auch der Terrorismus, den man ja mittlerweile auch im Westen fürchtet, ist der Doppelzüngigkeit westlicher Politik Israel betreffend und der Uneinsichtigkeit israelischer Politik, weitgehend geschuldet.
Inzwischen liegt die Wirtschaft am Boden. Da haben Sie recht. Wenn Im- und Exporte aufgrund von geschlossenen Grenzübergängen nicht möglich ist, wie soll die Wirtschaft denn erhalten bleiben. Und wenn Israel den Gaza Streifen zerbombt (Goldstone-Bericht wäre hier hilfreich), und die zerbombten Gebäude mangels Zement nicht wieder aufgebaut werden können, weil Israel diese nicht über die Grenze passieren lässt, wie soll sich die Wirtschaft erholen.
Und Israel wird nicht subventioniert? Und das in Form von modernsten Waffen und seit Jahrzehnten?
Welches Land will sich mit einem eigenen Hilfswerks rühmen? Israel vielleicht? Diese Sonderstellung der Menschen dort sollte zu denken geben, das stimmt.
Funktionierendes Gesundheitssystem? Krankenhäuser wurden von den Israelis zerstört, das größte Lager mit Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln zerbombt,… Israel hat kein Interesse an einem funktionierenden Gesundheitssystem (genauso wenig wie Sie). Uranangereichte Munition. Das sind keine gesundsheitsfördernde Hilfsmittel.
>>> Israel tut schon lange alles, um der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft zu schaden und diese zu behindern
Als ob es da viel tun könnte… Die palästinensische Autonomiebehörde wird wie kein anderes Land der Welt von der UN und EU subventioniert bzw. alimentiert. Es gibt außer den Palästinensern keine andere Bevölkerungsgruppe, die sich rühmen kann, ein eigenes UN-Hilfswerk (UNRWA) zu haben, das zudem mehr Personal beschäftigt als das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das für alle anderen Flüchtlinge weltweit zuständig ist. Allein diese Sonderstellung sollte einem zu denken geben, zumal es den Palis (trotz oder gerade wegen dieser massivem Alimentierung) immer schlechter geht (und die Zahl der „Ehrenmorde“ steigt).
Geld ist genug da. Wohin fließt es? Etwa in die Bildung? In ein funktionierendes Gesundheitssystem? Oder in die Müllentsorgung? In Villen und Limousinen der Fatah-Kader fließt es! Und in Waffen.
Das ist doch ein Witz – Israel tut schon lange alles, um der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft zu schaden und diese zu behindern – palästinensische Waren dürfen auch kaum nach Israel – also warum sollten dann Palästinenser nach wie vor israelische Waren konsumieren?
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