Netanyahus Revolution

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Vor einer Woche wurde auf diesen Seiten eine Formel in neun Worten veröffentlicht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel. Binyamin Netanyahu hat sich die Formel zu Eigen gemacht. In der Bar-Ilan-Rede machte er sie zum Grundstein von Israels Außenpolitik…

Von Ari Shavit, Haaretz v. 18.06.09

Netanyahu fügte den neun Wörtern allerdings zwei wichtige Grundsätze hinzu: eine internationale Bürgschaft und die palästinensische Anerkennung. Eine internationale Bürgschaft, die felsenfest garantiert, dass der palästinensische Staat entwaffnet sein wird; eine klare palästinensische Anerkennung dessen, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Gemäß seiner Weltanschauung ist die internationale Bürgschaft für die Einschränkung der Souveränität Palästinas die Vervollständigung der internationalen Bürgschaft, die Herzl für die Gründung des Staates Israels erbeten hat. Demgegenüber ist die Anerkennung des Nationalstaats des jüdischen Volkes die außenpolitische Tat, die von den Palästinensern zu vollbringen ist, um zu beweisen, dass sie das Recht der Juden auf Souveränität im Land Israel akzeptiert haben. Der Frieden Netanyahus ist ein dreifaltiger: Israel akzeptiert den palästinensischen Staat, die Palästinenser erkennen den jüdischen Staat an, und die internationale Gemeinschaft versichert, dass der palästinensische Staat die Existenz des jüdischen Staates nicht gefährdet.

In gewissem Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ariel Sharons. Der Ministerpräsident hat verstanden, dass er in einem Gehege gefangen ist, dass der internationale Druck ihn in die Ecke der Isolierung drückt. Daher hat er, wie Sharon im Jahre 2000, beschlossen, aus der Ecke auszubrechen und die Initiative in die Hand zu nehmen. Netanyahu hat das Prinzip der kontrollierten Landesteilung akzeptiert, damit ihm keine wilde Landesteilung aufgezwungen wird. Um einen übereilten und gefährlichen Rückzug hinter die Grenzen von 1967 zu verhindern, hat er einen schmerzlichen politischen Kompromiss angeboten. So kam er dazu, die beiden verbotenen Worte auszusprechen, die er in der Vergangenheit nie zu sagen sich geschworen hatte: palästinensischer Staat.

In einem anderen Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ehud Baraks: Wie Barak im Jahr 2000 hat er begriffen, dass weder auf der Welt noch in Israel verstanden wird, worum Israel eigentlich kämpft. Wie er hat Netanyahu begriffen, dass sich Israel, solange die Besatzung und die Siedlungen die Kampflinie darstellen, in einer unterlegenen Position befindet. Daher hat er, wie Barak, beschlossen, Israel von einem unterlegenen auf ein überlegenes Terrain zu bringen. So wie Barak die Palästinenser in Camp David herausgefordert hat, hat sie Netanyahu in Bar-Ilan herausgefordert. Dadurch, dass er die Debatte auf die Kernfragen konzentriert hat, hat Netanyahu dafür gesorgt, dass die israelisch-palästinensische Frontlinie nicht durch den Bereich des natürlichen Wachstums der Siedlungen verläuft, sondern durch die Frage der Existenz und die Frage des Existenzrechts der jüdisch-nationalen Heimstätte.

In einem dritten Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Yitzhak Rabins. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass Jerusalem vereint und das Jordantal in den Händen Israels bleiben müsse. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass ein Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staates mit eingeschränkter Souveränität basieren werde. Nach der Bar-Ilan-Rede glaubt auch der Likud-Vorsitzende, dass das Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staats mit eingeschränkter Souveränität basieren muss. Auf ironische und tragische Weise ist der gehasste Bibi zum Fortsetzer von Rabins Weg geworden.

Und dennoch ist Netanyahu nicht Rabin, nicht Barak und nicht Sharon. Er ist kein Sicherheitsfetischist aus der alten Arbeiterpartei, sondern ein revisionistischer Staatsmann. Daher handelte er auch, als er zu seinem Wendepunkt gelangte, wie ein Mann des politischen Zionismus. Als Schüler Ze’ev Jabotinskys par excellence, vollzog Netanyahu diese Woche eine politisch-konzeptuelle Revolution. Im Gegensatz zu seinen drei Vorgängern versucht er nicht, Israel mittels bodennaher Sicherheitsabkommen zu verteidigen, sondern mittels abgestimmter politischer Grundsätze. Anders als sie versucht er nicht ein praktisches Abkommen zu fabrizieren, sondern Frieden auf klaren ideellen Grundlagen zu begründen. Anders als sie beharrt er stolz auf der jüdischen Geschichte, auf den Rechten der Juden und auf dem Prinzip der jüdischen Souveränität.

Womöglich wird er Erfolg haben, womöglich nicht. Womöglich wird er zum Frieden hin führen, womöglich hinab in den Krieg. Aber sein Weg ist von revolutionärer Bedeutung. Netanyahu hat nicht nur eine mutige persönliche Tat vollbracht, er hat eine ideelle und intellektuelle Wendung vollzogen. Mittels seiner Formel aus neun Wörtern hat er den Diskurs über den Konflikt von Grund auf verändert. Mit ihr hat er das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft vor eine beispiellose Herausforderung gestellt. Nach der Bar-Ilan-Rede dreht sich die Frage auf der globalen Tagesordnung nicht mehr allein darum, wann und wohin die Israelis abziehen, sondern auch darum, was die Palästinenser, die Araber, die Europäer und die Amerikaner tun werden, um sicherzustellen, dass der große israelische Rückzug nicht im Verderben endet.

7 Kommentare

  1. Das natürliche Wachstum der Araber
    von Akiva Eldar

    UNGLEICHE BEHANDLUNG

    Auf einmal ist der Begriff des «natürlichen Wachstums» in aller Munde. Dabei geht es stets um Israeli – vom Wachstum der arabischen Bevölkerung ist kaum je die Rede.
    Vielleicht ist es kein Zufall, dass Sprecher der israelischen Regierung darauf bestehen, die Wohnungen, die in den Siedlungen der Westbank gebaut werden sollen, als «Heime für aus der Armee zurückkehrende Söhne» zu bezeichnenen und nicht als Heime für junge Paare oder Studenten. Jemand könnte es ja wagen, die Wohnungssituation in arabischen Dörfern oder in Ostjerusalem zu überprüfen, deren Einwohner im Gegensatz zu den Siedlern effektiv auf israelischem Boden leben.
    Die Zahlen des statistischen Zentralbüros für die Jahre 2006 und 2007 (die Statistiken für 2008 sind noch nicht verfügbar) enthüllen, dass das natürliche Wachstum unter anderem von der Geografie abhängig ist – vor allem aber von Religion und Nationalität. Für die verfügbaren Wohnung bedeutet das, dass die Siedler keineswegs die am meisten benachteiligte Gruppe in Israel sind. Ihre natürliche Wachstumsrate liegt bei 3,2 Prozent pro Jahr, was nur einen Teil des Bevölkerungswachstums in den Siedlungen (4,3 Prozent) ausmacht. Das übrige Wachstum muss der «Einwanderung» aus dem israelischen Kernland und aus dem Ausland zugeschrieben werden.

    Benachteiligung der Araber

    Gemäss dem statistischen Zentralbüro ist im Jahre 2006 der Bau von 2200 Wohneinheiten in den Siedlungen beendet worden, die damals insgesamt 271 000 Einwohner zählten. Diese Zahl von 2200 Wohnungen entspricht ungefähr der Anzahl von Wohneinheiten, die in der gleichen Zeitspanne in den Bezirken von Jerusalem (882 000 Einwohner) und Haifa (869 000 Einwohner) errichtet worden sind. Im gleichen Jahr stellte das Wohnbauministerium Arabern in Israel lediglich 390 Wohneinheiten zur Verfügung, obwohl die Wachstumsrate dieses Bevölkerungsteils mit 2,6 Prozent nur geringfügig niedriger war als die der Siedler (3,2 Prozent). Unter israelischen Juden verzeichnet man eine natürliche Wachstumsrate von 1,6 Prozent.
    Im August letzten Jahres versprach das Wohnbauministerium in einem Brief an die arabische Menschenrechtsgruppe Musawa, in 15 arabischen Dörfern und Ortschaften des Landes total 1800 Wohneinheiten errichten zu lassen. Im Jahr 2000 hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, innerhalb von fünf Jahren 50 000 Wohnungen für Israel-Araber zu bauen. Der Plan ist aber nie verwirklicht worden, und die Wohnungskrise in den arabischen Gebieten Israels wird zusehends dramatischer.
    Gemäss Untersuchungen, die Musawa durchgeführt hat, gibt es in 80 Prozent der arabischen Ortschaften überhaupt keine bewilligten Wohnbauprojekte. 2007 wurden nur gerade 21 Prozent des für den Wohnungsbau von Minderheiten reservierten Budgets genutzt. In der Folge bauen die arabischen Einwohner Israels massenweise ohne Baubewilligung, was wiederum staatliche Zerstörungsbefehle nach sich zieht und die Wohndichte erhöht. Die Dichte der jüdischen Bevölkerung liegt bei 0,8 Menschen pro Raum, während der gleiche Wert in arabischen Gebieten 1,4 beträgt. «Israel, das sich so um das natürliche Wachstum der Siedler kümmert», meinte der arabische Knessetabgeordnete Achmed Tibi, «versucht, unser natürliches Wachstum zu bekämpfen, da wir eine sogenannte demografische Gefahr sind.»

    Die Wohnungssituation der Palästinenser ist noch schlechter

    Von Menschenrechtsgruppen gesammelte offizielle Zahlen belegen allerdings, dass die Wohnungssituation der israelischen Araber viel besser ist als jene der Palästinenser in Ostjerusalem.

    • Seit 1967 hat sich die palästinensische Bevölkerung von Ostjerusalem von 69 000 auf 270 000 fast vervierfacht. Laut Schätzungen der Jerusalemer Stadtverwaltung erfordert die natürliche Zunahme der palästinensischen Bevölkerung den Bau von 1500 Wohneinheiten pro Jahr. Zwischen 1992 und 2001 aber hat die Stadtverwaltung pro Jahr nur den Bau von durchschnittlich 400 Wohneinheiten für die Palästinenser genehmigt. Auch im Jahre 2008 wurden lediglich 400 Genehmigungen ausgestellt. Die Folgen: Illegale Bautätigkeit und Zerstörungsbefehle.

    • Seit 1967 sind im palästinensischen Gebiet der Stadt weniger als 600 staatlich subventionierte Wohneinheiten errichtet worden – zum letzten Mal vor rund 30 Jahren.

    • Nur 13 Prozent des Landes, das Israel in der Westbank annektiert und Jerusalem zugeschlagen hat, steht der palästinensischen Bevölkerung zur Verfügung. Der Grossteil des annektierten Bodens wurde für den Bau von 50 000 Wohnungen für Juden benutzt. Rund 45 Quadratkilometer können nicht bebaut werden, da weite Strecken zur «grünen Zone» erklärt wurden, für die ein Bauverbot besteht.

    • Erst kürzlich hat die israelische Regierung strikte Richtlinien für die Ausgabe von Baubewilligungen veröffentlicht. «Die Planungspolitik diskriminiert die palästinensischen Einwohner von Ostjerusalem», sagte die Architektin Efrat Cohen-Bar. «Dabei ist Israel für deren Wohlergehen verantwortlich.»

    Sollten die USA dem israelischen Argument des natürlichen Wachstums schliesslich folgen, um den weiteren Siedlungsbau zu rechtfertigen, würde die palästinensische Behörde argumentieren, dass sich Israel viel weniger entschlossen zeigt, sobald es um das natürlichen Wachstum der arabischen Bevölkerung geht und nicht um das der Siedler. In der Zone C der Westbank leben heute rund 150 000 Palästinenser. Zwischen 2000 und 2007 wurden dort nur gerade 91 Baubewilligungen erteilt. Das sind 5,6 Prozent aller von den Palästinensern eingereichten Gesuche. Das Resultat ist einmal mehr: eine sich zuspitzende Wohnungskrise, illegale Bautätigkeit und behördlich verfügte Häuserdemolierung.

    Quelle: tachles, Zürich, 19. Juni 2009

  2. „…Eine internationale Bürgschaft, die felsenfest garantiert..“ ???
    Sowas existiert ueberhaupt nicht. Bloedsinn.

  3. ADMIN Als Anonymus stellen Sie hier ganz schön unverschämte Forderungen auf. Welchen Anlass hätten wir, Ihren Anweisungen zu folgen?
    Ausserdem haben Sie meine vorherige Frage noch nicht beantwortet. Ich habe mich nämlich gewundert, wie es kommt, dass Sie immer so genau wissen, was in den ge-xxx-ten Postings von Carl, McApple, Miroslav etc. steht. Alles Leute die meinen ihren Hass auf "den Mohammedaner im Schwarzen Haus" unter jüdischer Flagge ausleben zu dürfen.
    Man muss kein Freund der Vereinigten Staaten von Amerika sein, um die Hetze die Sie und Ihre Freunde hier veranstalten widerlich zu finden. Wenn man den USA gegenüber Dankbarkeit empfindet, dann ist es schlichtweg unerträglich! Ohne die USA könnten Sie hier ganz bestimmt nicht schreiben, also, bitte etwas langsamer.

  4. ADMIN Es macht keinen Sinn, eigene Hetze mit der anderer zu entschuldigen. Wenn Islamisten und Nazis die Maske fallen lassen, dürfen sie sich hier - hin und wieder - gerne mal blamieren und ihre Dummheit oder ihren Fanatismus zur Schau stellen. Das ist aber kein Freibrief, für keinen.

  5. ADMIN Es gibt genug rechtsradikale Initiativen, die Ihre Ängste vor allem was fremd scheint samt Ihrer Hoffnung auf den baldigen Endkampf teilen. Die Links kennen Sie.

  6. *gähn*……

    xxx xxxxx xx
    xx xxxx xxxxxxx xx.

    ADMIN: Mr. Carl, wenn Sie das alles so langweilt, wie wär's dann mal mit einer Auszeit? Zu Ihrer antiamerikanischen Hetze - siehe im andren Thread.

  7. Uri Avnery 20.6.09 dazu:
    When He Says Yes – What Does He Mean?

    “YOU MUST be celebrating,” the interviewer from a popular radio station told me after Netanyahu’s speech. “After all, he is accepting the plan which you proposed 42 years ago!” (Actually it was 60 years ago, but who is counting?)

    The front page of Haaretz carried an article by Gideon Levy, in which he wrote that “the courageous call of Uri Avnery and his friends four decades ago is now being echoed, though feebly, from end to end (of the Israeli political spectrum).”

    I would be lying if I denied feeling a brief glow of satisfaction, but it faded quickly. This was no “historic” speech, not even a “great” speech. It was a clever speech.

    It contained some sanctimonious verbiage to appease Barack Obama, followed right away by the opposite, to pacify the Israeli extreme right. Not much more.

    NETANYAHU DECLARED that “our hand is extended for peace.”

    In my ears, that rang a bell: in the 1956 Sinai war, a member of my editorial staff was attached to the brigade that conquered Sharm-al-Sheikh. Since he had grown up in Egypt, he interviewed the senior captured Egyptian officer, a colonel. “Every time David Ben-Gurion announced that his hand was stretched out for peace,” the Egyptian told him, “we were put on high alert.”

    And indeed, that was Ben-Gurion’s method. Before every provocation he would declare that “our hands are extended for peace”, adding conditions that he knew were totally unacceptable to the other side. Thus an ideal situation (for him) was created: The world saw Israel as a peace-loving country, while the Arabs looked like serial peace-killers. Our secret weapon is the Arab refusal, it used to be joked in Jerusalem at the time.

    This week, Netanyahu wheeled out the same old trick.

    I DO NOT underrate, of course, the significance of the chief of the Likud uttering the two words: “Palestinian state”.

    Words carry political weight. Once released into the world, they have a life of their own. Unlike dogs, they cannot be called back.

    In a popular Israeli love song, the boy asks the girl: “When you say no, what do you mean?” One could well ask: When Netanyahu says yes, what does he mean?

    But even if the words “Palestinian state” passed his lips only under duress, and when Netanyahu has no intention at all of turning them into reality, it is still important that the head of the government and the chief of the Likud was compelled to utter them. The idea of the Palestinian state has now become a part of the national consensus, and only a handful of ultra-rightists reject it directly. But this is only the beginning. The main struggle will be about turning the idea into reality.

    THE ENTIRE speech was addressed to one single person: Barack Obama. It was not designed to appeal to the Palestinians. It was quite clear that the Palestinians are only the passive object of a discussion between the President of the USA and the Prime Minister of Israel. Except in some tired old clichés, Netanyahu spoke about them, not to them.

    He is ready, so he says, to conduct negotiations with the “Palestinian community”, and that, of course, “without preconditions”. Meaning: without Palestinian preconditions. On Netanyahu’s part, there are plenty of preconditions, every one of which is designed to make certain that no Palestinian, no Arab and indeed no Muslim will agree to enter negotiations.

    Condition 1: The Arabs have to recognize Israel as “the nation-state of the Jewish people” (and not just “a Jewish state”, as many in the media erroneously reported.) As Hosny Mubarak has already answered: No Arab will accept this, because it would mean that 1.5 million Arab citizens of Israel are cut off from the state, and because it would deny in advance the Right of Return of the Palestinian refugees – the main bargaining chip of the Arab side.

    It should be remembered that when the United Nations resolved in 1947 to partition Palestine between a “Jewish state” and an “Arab state”, they did not mean to define the character of the states. They were just stating facts: there are two mutually hostile populations in the country, and therefore the country has to be divided between them. (Anyhow, 40% of the population of the “Jewish” state was to consist of Arabs.)

    Condition 2: The Palestinian Authority must first of all establish its rule over the Gaza Strip. How? After all, the Israeli government prevents travel between the West Bank and the Gaza Strip, and no Palestinian force can pass from one to the other. And the solution of the problem by establishing a Palestinian unity government is also ruled out: Netanyahu flatly declared that there would be no negotiations with a Palestinian leadership that includes “terrorists who want to annihilate us” – his way of referring to Hamas.

    Condition 3: The Palestinian state will be demilitarized. This is not a new idea. All peace plans that have been put forward up to now speak about security arrangements that would protect Israel from Palestinian attacks and Palestine from Israeli attacks. But that is not what Netanyahu has in mind: he did not speak about mutuality, but about domination. Israel would control the air space and the border crossings of the Palestinian state, turning it into a kind of giant Gaza Strip. Also, Netanyahu’s style was deliberately overbearing and humiliating: he obviously hopes that the word ‘demilitarized” would be enough to get the Palestinians to say “no”.

    Condition 4: Undivided Jerusalem will remain under Israeli rule. This was not proposed as an opening gambit for negotiations but presented as a final decision. That by itself ensures that no Palestinian, nor any Arab or even any Muslim, could accept the proposal.

    In the Oslo Agreement, Israel undertook to negotiate about the future of Jerusalem. It is an accepted legal rule that if one undertakes to negotiate, one accepts to do so bona fide, on the basis of give and take. Therefore, all peace plans provide that East Jerusalem – wholly or partly – will be returned to Arab rule.

    Condition 5: Between Israel and the Palestinian state there will be “defensible borders”. These are code-words for extensive annexations by Israel. Their meaning: no return to the 1967 borders, not even with a swap of territory that would allow for some of the large settlements to be joined to Israel. In order to create “defensible borders”, a major part of the occupied Palestinian territories (which altogether make up just 22% of pre-1948 Palestine) will be absorbed into Israel.

    Condition 6: The refugee problem will be solved “outside the territory of Israel”. Meaning: not a single refugee will be allowed to return. True, all realistic people agree that there can be no return of millions of refugees. According to the Arab peace initiative, the solution must be “mutually agreed” – which means that Israel has to agree to any solution. The assumption is that the two parties will agree on the return of a symbolic number. This is a highly charged and sensitive matter, which must be treated with prudence and the utmost sensitivity. Netanyahu does the opposite: his provocative statement, devoid of all empathy, is clearly designed to bring about an automatic refusal.

    Condition 7: No settlement freeze. The “normal life” of the settlers will continue. Meaning: the building activity for the “natural increase” will go on. This illustrates the saying of Michael Tarazy, a legal advisor to the PLO: “We are negotiating about sharing a pizza, and in the meantime Israel is eating it.”

    All this was in the speech. No less interesting is what was not in it. For example, the words: Road Map. Annapolis. Palestine. The Arab peace plan. Occupation. Palestinian Sovereignty. Opening of the Gaza Strip border crossings. Golan Heights. And, even more important: there was not a hint of respect for the enemy who must be turned into a friend, in the words of the ancient Jewish saying.

    SO WHAT is more important? The verbal recognition of “a Palestinian state” or the conditions which empty these words of all content?

    The public response is interesting. In an opinion poll taken immediately after the speech, 71% supported it, but 55% believed that Netanyahu just “gave in to American pressure”, and 70% did not believe that a Palestinian state would really come about during the next few years.

    What exactly do the 71% support? The “Palestinian state” solution or the conditions which obstruct its implementation – or both?

    There is, of course, an extreme right-wing minority which prefers a head-on collision with the United States to giving up any territory between the Mediterranean Sea and the Jordan River. Along the road to Jerusalem one can see large posters showing a manipulated photo of Obama wearing an Arab headdress. (It sends a shiver down the spine, because it reminds us of seeing exactly the same poster with Yitzhak Rabin under the keffiyeh.) But the great majority of the people understand that a break with the US must be avoided at all costs.

    Netanyahu and the right-wing hoped that the Palestinians would reject his words outright, thus painting themselves as serial peace refusers, while the Israeli government would be seen as taking the first small but significant step towards peace. They are sure that this could be achieved for nothing: the Palestinian state will not be set up, the Israeli government will not give up anything, the occupation will remain, settlement activity will go on and Obama will accept all this.

    SO THE main question is: how will Obama react?

    The first reaction was minor. A politely positive response.

    Obama is not seeking a frontal collision with the Israeli government. It seems that he wants to exert “soft” pressure, vigorously but quietly. To my mind, that is a wise approach.

    A few hours before the speech, I met with ex-President Jimmy Carter. The meeting took place at the American Colony hotel in East Jerusalem. It was organized by Gush Shalom, with several other Israeli peace organizations taking part. In my opening remarks, I pointed out that we were in exactly the same room where 16 years ago, while the Oslo agreement was being signed in Washington, Israeli peace activists and the leaders of the Palestinian population in Jerusalem met and opened bottles of champagne. The euphoria of those moments has disappeared without leaving a trace.

    Israelis and Palestinians have lost hope. On both sides, the overwhelming majority wants an end to the conflict but do not believe that peace is possible – and each side blames the other. Our task is to rekindle the belief that it is indeed possible.

    For this there is a need for a dramatic event, a kind of invigorating electric shock – like the historic visit of Anwar Sadat to Jerusalem in 1977. I suggested that Obama should come to Jerusalem and speak directly to the Israeli public, perhaps even from the Knesset rostrum, like Sadat.

    After listening intently to the participants, the former President encouraged us in our activities and put forward some proposals of his own.

    THE DECISIVE point at this moment is, of course, the matter of the settlements. Will Obama insist on a total freeze of all building activity or not?

    Netanyahu hopes to wriggle out of it. He has now found a new gimmick: projects that have already started must be allowed to be finished. One cannot stop them in the middle. The plans have already been approved. The tenants are waiting for their apartments, and they must not be made to suffer. The Supreme Court will not allow a freeze. (A particularly ridiculous argument, like the court allowing a thief to spend some more of the money he has stolen before passing sentence.)

    If Obama falls for this, he should not be surprised to find out belatedly that these projects include 100,000 new housing units.

    This brings us to the most important fact of this week: the settlers did not raise hell after Netanyahu’s speech. On the contrary. Here and there some feeble criticism could be heard, but the large and armed settler population kept remarkably quiet.

    Which brings us back to the unforgettable Sherlock Holmes, who explained how he solved one of his mysteries by drawing attention to “the curious incident of the dog in the night-time.”

    “But the dog did nothing in the night-time!” someone objected.

    “That was the curious incident,” remarked Holmes.

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