Rechter als rechts

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„Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Israel hat der rechts-konservative Likud von Benjamin Netanjahu Koalitionsverhandlungen mit den rechten Parteien aufgenommen.“ Mit den rechten Tönen präsentierte ein deutscher Sender die Bemühungen des rechtsgerichteten Hardliners Netanjahu, eine rechtsgerichtete schmale Koalition mit den rechtsextremen Parteien in der neugewählten nach Rechts gerückten Knesset auszuhandeln…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Februar 2009

Die Rechtfertigung für Verhandlungen mit rechtsgerichteten frommen Parteien wie Schass lieferte die ursprünglich aus dem rechtsgerichteten Likudblock stammenden Zipi Livni, die selber aus einer Gründerfamilie der rechtsextremistischen Etzel-Organisation stammt.

Rechtsgerichtete Verhandler des rechtskonservativen Netanjahu führten auch Gespräche mit den rechtsextremistischen Siedlerparteien, die in der Errichtung einer rechtsgerichteten Regierung eine Erfüllung ihrer rechts-extremistischen Ideologie sehen. Derweil stellte der rechtsfaschistische Avigdor Liberman Bedingungen an Netanjahu. So soll der als rechtsnationalistisch verrufene Justizminister Friedmann im Amt bleiben. Zudem will Liberman seine unter rechtschaffenen Israelis verrufene Politik durchsetzen, zu Unrecht als unloyal verrufene Palästinenser, die heute Bürger des Rechtsstaates Israel sind, mitsamt ihren Dörfern in den künftigen palästinensischen Staat abzuschieben.

Rechtsexperten halten diese Absicht nicht nur für menschliches Unrecht. Sie verweisen auch auf rechtliche Einwände. In einem Rechtsstaat sei es undenkbar, von rechtswegen Staatsbürger in einen fremden Staat auszubürgern. Die Kenner israelischen Rechts sind sich gewiss, dass das Oberste Gericht da für Gerechtigkeit sorgen werde.

Ausgerechnet rechte Politiker sehen in Libermans Politik einen Verrat an den Idealen ihrer ultrarechten Vorstellung, einen palästinensischen Staat nicht zuzulassen. Rechtschaffene politische Kommentatoren sehen zudem im Rechtsruck der israelischen Gesellschaft ein regelrechtes Problem bei den internationalen Beziehungen, obgleich es an rechtsgerichteten Regierungen auch in Europa nicht mangelt. Da wird die rechtskonservative Angela Merkel hervorgehoben, die an der Spitze der großen deutschen Rechtspartei CDU in Berlin regiert.

Derweil gab es Streit in der gelegentlich als rechtslastig dargestellten Arbeitspartei, zumal die mehr Siedlungen in den besetzten Gebieten gegründet hat, als die Rechtsparteien.
Unterdessen wird in Israel gefragt, was eigentlich „rechts“ bedeutet. Liberman gilt als „rechts“, obgleich er offenbar einen palästinensischen Staat benötigt, um dorthin unloyale israelische Araber abzuschieben. Netanjahu hat seine rechte Gesinnung in Frage gestellt, als er in seiner Amtszeit Hebron und mehr Land an die Palästinenser abgab, als seine vermeintlich „linken“ Vorgänger Rabin und Peres.

Die angeblich so rechtsgerichtete Schass-Partei kümmert sich nicht um Palästinenser und Land, sondern wünscht nur mehr Geld für die sozial schwachen Schichten. Diese Politik wird in anderen Ländern als „sozialistisch“ eingestuft. Und während in Israel Politiker als „rechts“ eingestuft werden, je mehr Land sie für ihren Staat einfordern, gelten Palästinenser als „links“, je mehr Territorium sie für ihren Staat wünschen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

23 Kommentare

  1. Man muss heute genau in die kalten Augen der Realität sehen. Diese Realität ist, dass sich leider kein Bewohner im Weißen Haus befindet. Die Realität ist auch, dass Europa genauso verlassen ist.

    Real ist auch, dass die Weigerung von Zippi und Barak, die Handfesseln der alten Rabin-Politik endlich in einem Befreiungsakt aufzubrechen, sie an eine imaginäre Welt von Träumen und Visionen fesselt. Wie gefährlich diese Träume und Visionen sind, zeigte sich auch nach Sharons grausamer Durchsetzung seines Plans von Rückzug und Kapitulation.

    Das ist die Realität. Wir haben keinen Partner. Barak selbst hat es gesagt. Es kann ergo niemals Frieden geben, Israel muss stets auf seine Stärke pochen und nur mit den Mitteln des starken Militärs kann Ruhe gehalten werden.

    Alles andere ist Friedenspolitik, Apeasement, Traumtänzerei, gefährliches Visionieren und Halluzinieren.

    Barak hat dies erkannt, doch nur Bibi und Liebermann und andere in Nationaler Union und im Nationalreligiösen Umfeld sind bereit ihr Handeln dieser Erkenntnis anzupassen. Auch wenn es die Liebseelchen im Weißen Haus nicht hören wollen.

  2. @Dimitri

    Das mit der sich immer weiter ausbreitenden Korruption in Israel bezweifele ich… denke, dieses Gefühl entsteht dadurch, daß endlichendlich entschlossener gegen Korruption vorgegangen wird. Und verglichen mit der weltweit akzeptierten Korruption der Palästinenser … dennoch finde ich das entschlossene Vorgehen richtig, ebenso die verstärkten Anstrengungen gegen sexuelle Anmachen. Oder die Bemühungen in Richtung eines echten Umweltbewußtseins – ich finde schon, manches wendet sich zum Besseren!

  3. @Miroslav:

    Trotz der Boycottaufrufe ihrer „weitsichtigen“ Führer sind recht viele Araber zur Wahl gegangen – und haben keineswegs nur „Araberparteien“ gewählt. Erstaunlich viele haben sich sogar für Bibi entschieden… seltsam, nicht? Sogar Lieberman wurde von Arabern gewählt (von den Drusen sowieso) – vermutlich nicht wegen seiner antiarabisch-rassistischen Sprüche… eher wegen seiner liberalen Wirtschaftspolitik, vielleicht aber auch wegen seiner Anti-Schas Positionen 😉

    Andererseits hat die arabische Partei Chadash neue jüdische Wähler gefunden, vielleicht auch wegen ihrer grünen Inhalte.

    Sooo einfach ist das garnicht….

  4. @Miroslav: Israel mag keines von den genannten Ländern sein, dies schützt es aber nicht vor der sich immer weiter ausbreitenden Korruption und einer Entwicklung, die doch in die von Ihnen gezeigte Richtung gehen kann. Nur weil Israel nicht Libyen ist, heisst das nicht, dass es nicht Italien werden kann. In diesem Fall wüsste ich aber nicht, warum es sich lohnen würde, Israel zu verteidigen, weil ich für das Land dann selber keine Sympathien mehr hegen würde.
    Außerdem sollten Sie nicht so ultimativ sein, was die Palästinenser und den Friedensprozess (sofern einer noch existiert) angeht, und schon gar nicht so extrem pessimistisch. Schon David Ben Gurion sagte, dass man an Wunder glauben müsse, um in Israel Realist zu sein. Alles ist möglich, hoffen wir auf das Beste.

  5. @ Miroslav
    Es steht jedem Menschen frei,Gebrauch von seinem Verstand zu machen.Erst dann können Lösungsansätze gemacht gemacht werden,folglich können sich Irrtümer einstellen,weil Menschen allzu gerne ein Wunschdenken hegen und pflegen,also ein Irrtum (=Auseinanderfallen zwischen Realität und Vorstellung!)vorliegt.Aus und durch diesen Prozess entstehen Erneuerungen oder aber  auch Zerfall!Aber Miroslav  hoffentlich sind sie von diesem Prozess nicht abgekoppelt?

  6. @Dimitri

    Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ist Friedman nicht derjenige, der die Befugnisse der Judikative (inkl. des Obersten Gerichts) zugunsten der Exekutive einschränken wollte? Das würde Liberman, gegen den ermittelt wird, wohl passen.

    Ob ihm das passen würde oder nicht, er kann das nicht machen. Israel ist nicht Lybien oder NaziDeutschland. Gegen Sharon wurde ermittelt, gegen Olmert wurde ermittelt, gegen Katzaw wurde ermittelt. Und? Haben sie deswegen Verfassung gekippt?

    @nagod
    ich denke ,wir beide können übereinstimmend zusammenfassen,dass es zu einer Lösung kommen wird,kommen muss,ob es die” oberen”‘ Herrschaften wollen oder nicht!

    manche leute haben die mechanistische Weltvorstellung, dass alles so läuft wie in einem Verbrennungsmotor, und wenn der Motor stottert, dann muss man ihn nur repariereren und er läuft wieder.
    Manche Leute die auf Erfolg getrimmt wurden, können sich einfach nicht vorstellen, dass es probleme gibt, die man nicht lösen kann, weil die Lösung noch schlimmer für einer der Seite (oder für die Beiden) wäre als die Nicht-Lösung. Oder weil die Probleme zu gewaltig sind um sie zu lösen.
    Für ,manche Leute ist einfach unvorstellbar, dass es Probleme geben kann, die nicht lösbar sind. Ich habe als Beispiele Tibet, SriLanka, Kashmir genannt.

    Der UNO Generalsekretär – ein Berufsdiplomat  – ist nicht mal in der Lage das Dauerproblem auf der Nordgrenze seiner Heimat zu lösen, und versucht sich anstattdessen an NahOst Problemen. Eine tragische Person. Loser war er schon in SüdKorea, daher haben die Koreaner ihn in die UNO geschickt. Als Außenminister war er untragbar.
    Und zurück nach Israel.
    Die Frage lautet: Welche Lösung sind die Palästinenser bereit zu akzeptieren?
    Und die nächste Frage: Können Israelis diese Lösung akzeptieren ohne die Identität Israels als jüdischen Staates zu verlieren oder die Sicherheit Israels auf Spiel zu setzen?
    Oder ander Frage: Wollen die Palästinenser wirklich im Frieden mit Israelis leben?
    Wo sind Beweise dafür, dass sie es wirklich wollen?
    Die Welt erwartet, dass Israel den Frieden mit Palästinenser schließt. Aber wenn Palsästinenser keinen Frieden wollen? Zum Tango braucht man zwei.

  7. „Derweil stellte der rechtsfaschistische Avigdor Liberman Bedingungen an Netanjahu. So soll der als rechtsnationalistisch verrufene Justizminister Friedmann im Amt bleiben.“
    Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ist Friedman nicht derjenige, der die Befugnisse der Judikative (inkl. des Obersten Gerichts) zugunsten der Exekutive einschränken wollte? Das würde Liberman, gegen den ermittelt wird, wohl passen.

  8. @willow
    Ich denke ,wir beide können übereinstimmend zusammenfassen,dass es zu einer Lösung kommen wird,kommen muss,ob es die“ oberen“‚ Herrschaften wollen oder nicht! Ich hoffe nur,dass diese Lösung langfristig angelegt ist!Auf den,der diesen „Gordischen Knoten“endgültig löst,ja auf den müssen wir noch einige Zeit warten,Oder ist er/sie  für dich schon in Sichtweite?

  9. @willow
    Araber sind zwischen den vielen Ansprüchen/Identitäten hin- und hergerissen
    das selber kann man von israelischen Akademikern  behaupten, die in Groß Britanien ihren Fuss zu fassen versuchen. Sie leugnen Israel wie der Petrus den Jesus geleugnet hatte. Und das alles um von ihren britischen Wissenschaftkollegen nicht byokotiert zu werden. Nur durch die deutliche Distanzierung von der israelischen Politik haben die israelische Wissenschaftler überhaupt die Möglichkeit in England arbeiten zu können.
    Beispiele gibt es genug.

  10. Ich glaube nicht, dass es zu irgendwelchen Abkommen mit Palästinenser kommt.
    Meines Erachtens ist das Problem nicht lösbar. Und wenn es lösbar sein solle, dann nur auf die Kosten der israelischen Sicherheit (Die Grenzen die nicht zu verteidigen sind, die Möglichkeit des Beschußes von Flughafen, Seehafen und Dimona mit Raketen aus dem Westbank).
    Und wenn Israel noch ein Mal überfallen wird, dann ist das erste was die Welt tut, ein Aufruf zum Waffenembargo für die kämpfende Seiten. Dass die Araber pfeiffen auf Embargos ist seit dem Libanonkrieg bekannt (Wiederbewaffnung der Hisbollah). Aber ein Waffenembargo gegen Israel wird zum Niederlage des Staates führen und im Folge dessen zum Massenmord an jüdischen Israelis.

    Ist das möglich, dass es keine Lösung für diese Konflikt gibt? Warum denn nicht?
    Es gibt eine ganzr Reihe von ähnlichen Konflikten für die keine Lösung auf dem friedlichen Wege absehbar ist.
    Tibet, Kurdistan, Sri Lanka, Kashmir – als einige Beispiele. Warum denn soll ausgerechnet Israel-Palästina Konflikt lösbar sein? Weil die Israelhasser sich das wünschen?

  11. @Miroslav:

    Lies dir mal das hier durch:
    http://rungholt.wordpress.com/2009/02/07/ein-iraki-in-israel/

    „Lila“ hat beruflich viel mit arabischen Studenten zu tun, ein häufiges Gesprächstheme. Die in israel lebenden Palästinenser/Araber sind zwischen den vielen Ansprüchen/Identitäten hin- und hergerissen (manche wollen gleichzeitig westlichen Hedonismus und ein Leben nach der Sharia), aber auch Israel hat manches versäumt, was ihnen eine Identität als „Araber in Israel“ vereinfachen würde.

  12. @nagod:

    Sie mißverstehen mich… ich weiß durchaus um die Problematik, mit Arabern/Palästinensern Frieden schließen zu wollen. Aber ich finde dennoch Hoffnung darin, daß es nicht „die Palästinenser“ gibt. Und ich halte eine Ãœbereinkunft mit den „Palästinensern guten Willens“ durchaus für möglich. Finde, Israel ist sehr gut beraten, die moderaten Kräfte in der arabisch-palästinensischen Gesellschaft nach Kräften (aber diskret) zu unterstützen. Und nein, damit meine ich nicht Fatah (zumindest zu einem großen Teil nicht).

    Wenn es zu einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern kommen wird, dann wird Israel einige Gebiete des Westjordanlandes nicht räumen wollen/können – die Westmauer ist nur ein Beispiel. Es würde also zwangsläufig zu Gebietsaustausch kommen. Israel will HaKotel behalten, vermutlich Ariel – die Palästinenser hätten gerne Umm al Fahm. Wenn sich Israel auf solchen Austausch einläßt, bedeutet das für viele der israelischen Araber, sich zu entscheiden, für Israel oder dagegen.

    Ich vertrete aber auch jetzt schon die Ansicht, Jugendlichen -egal welcher Herkunft, welchen Hintergrundes- die keinen Dienst leisten wollen, bestimmte Sozialleistungen und Vergünstigungen zu kürzen bzw. zu streichen.

  13. @willow,

    ja, das weiß ich auch. Aber das passiert auf freiwilliger Basis. Das sind die Menschen, die Israel so lieben wie es ist. Aber stellen sich vor, die arabische fundamentalistische Jugendliche werden zur Armee eingezogen, dann überfällt Syrien mit Libanon den Staat Israel und die arabische Soldaten laufen zu den moslemischen Brüder über. Tolle Perspektive.
    Die Grausmkeit mit der die Araber die Israelische Gefangenen behandeln ist doch bekannt. Hat man schon einen lebendigen israelischen Soldaten von den Araber zurück bekommen?  Nur im Sarg.

  14. @Miroslav

    Im Prinzip alles richtig… aber dennoch: es melden sich auch heute schon Araber freiwillig zur IDF.  Arabische Freiwillige werden durchaus auch in Kampf- und Eliteeinheiten eingesetzt – selbst in Unit-669 gibt es eine arabische Pilotin!

  15. @Koshiro

    Sie sind ein Befürworter der Auflösung des jüdischen Staates, nicht wahr? Sie als Kommunist halten nix von der Idee einer Nation. Das verstehe ich. Aber halten Sie wirklich Israelis für so blöd, dass sie sich selber einen Strick drehen würden?
    Natürlich kann man Araber zum Dienst bei IDF verpflichten. Als Strassenarbeiter, als Bauarbeiter. Aber um Gottes willen zum Dienst an der Waffe. Sie sind so indoktriniert, dass sie sofort putschen würden.

  16. Ich hab’s ja schon mal gesagt: Die Araber zum Dienst im israelischen Militär zu verpflichten, kann ich nur unterstützen. Wenn die IDF erstmal zu einem Viertel aus Arabern bestehen, was dann schnell gehen dürfte, wird sich die „Sicherheits“politik Israels ganz von alleine wandeln.

  17. Es wird hierzulande viel über das Wahlergebnis lamentiert. Nachdem in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörden die Hamas durch Wahlen mit zusätzlicher Hilfer einiger blauer Bohnen sich einen Machtanspruch erwirken konnten, war die bundesdeutsche Öffentlichkeit der Auffassung, eine durch freie Wahlen an die Macht gekommene Regierung sei automatisch für all das legitimiert, was sie so tut. Soll doch Netanjahu mit Libermann eine Regierung zusammen stellen, nach der Logik unserer Presse und der öffentlichen Meinung, müßten die Handlungen dieser gewählten Regierung genauso legitim wie sein, wie es nach Auffassung der Öffentlichkeit die der Hamas sind. In der Geschichte Israels waren es die rechten Regierungen die Abkommen erreicht haben und durchsetzten konnten, vielleicht funktioniert das auch diesesmal. Dass Liberman nicht all das durchsetzten wird, was er sich so wünscht, dafür wird der israelische Rechtsstaat hoffentlich sorgen.

  18. @willow

    Sei mir nicht böse,wenn ich jetzt zu direkt werde:glaubst du wirklich,dass die Palästinenser sich damit zufrieden geben und alles ist: friede- freude- eierkuchen!?Nach dem Motto: ich gebe dir hier was ,du gibst mir dort etwas-und siehe da: alle sind glücklich und zufrieden!Glaubst ernsthaft solches Geschwafel?Glaubst du wirklich daran,dass die Palästinenser in der Lage wären ein funktionierenden Staat auf die „Beine zu bringen“?Glaubst du wirklich daran,dass die Palästinenser Freiheit wollen in einem eigenen Staat und Unabhängigkeit von Israel?Die Palästinenser haben sich schon längst damit abgefunden,immer am Rockzipfel eines anderen Staates zu kleben.Sie brauchen immer diese Unahängigkeit,um immer mehr zu fordern.Einer wie Liberman hat das natürlich nie verstanden,du leider auch nicht!Palästinenser wollen keine Freiheit,weil sie keine Freiheit BRAUCHEN!Ich habe etwas zugespitzt formuliert,aber manchmal geht es nicht anders.Willow,man hat ja im Realen immer einen Gegenpart,du solltest von deinem hohen Ross herunterklettern und nicht meinen,dass du den Palästinensern das Denken beibringen müsstest.Sorry,aber die wissen genau,was sie tun!Das lässt nicht selten bei israelischen Politikern zu wünschen übrig.

  19. Nun passt sich der Liberman den Gepflogenheiten des Regions an.
    Die meisten Araber haben niemals von der Demokratie gehört. Viele nehmen sogar ihr Wahlrecht nicht in Anspruch indem sie die Wahle boykotieren. Und wenn die Araber anstatt der Juden zu entscheiden hätten, dann würden die Juden rechtlos in Palästina leben müssen.
    Warum schaut man der Wahrheit nicht in die Augen, sondern labert man um den heißen Brei herum?
    Alle wissen, was erwartet Juden im Israel, wenn die Araber durch ihre Gebärfreudigkeit die Mehrheit der Bevölkerung stellen und dann demokratisch die Macht ergreifen.
    Medina läßt grüßen!

  20. Hmmm…. du hast vielleicht schon mal gehört, daß es die Idee gibt, das „Umm al Fahm“-Gebiet an die Palästinenser abzugeben, als Ausgleich für einige der Siedlungen in der Westbank. Vermutlich werden einige der dort lebenden Palästinenser diese Idee nicht gut finden, lieber in Israel bleiben wollen. Meiner Meinung nach sollten sie ihr „Schicksal“ selbst entscheiden dürfen. Wenn sie sich dann aber zu Israel bekennen, dann bitte auch richtig.

    Ich finde es nicht fair, nicht gerecht, wenn eigentlich alle Israelis zur Armee (oder zum Zivildienst) müssen, bis auf Ultrareligiöse und Araber. Wer sich zur israelischen Staatsbürgerschaft bekennt, sollte auch an dieser Stelle ganz normal behandelt werden. Halte ich nicht für faschistisch, auch wenn Liebermann diese Idee vertritt. Ebensowenig wie die Vorschläge, das Leben in Israel etwas säkulärer zu gestalten. Lediglich seine Tiraden gegen die Araber sind gelegentlich recht heftig… das stößt mich tatsächlich ab.

  21. @willow
    Ich weiß nicht,ob deine Idee von einer „Volksbefragung,-entscheidung „so sinnvoll ist?Wer soll,wie soll gefragt werden?(z.B. :“Wollt ihr ein geteiltes Israel?“)Sollen alle Israelis,also auch die arabischen Israelis,oder nur arabische Israelis befragt werden?Alternativ schlägst du vor,dass die „Araber“ entscheiden sollen?Ich habe immer noch nicht ergründen können,was du mit deiner Aussage letzlich meinst.Bitte  kurz Stellung nehmen.

  22. @nagod

    Hmmm, warum sollen sich die Araber nicht entscheiden dürfen, ob sie lieber in einem Palästinenserstaat oder in Israel leben möchten? Wenn sie sich für Israel entschließen, wär es da dann nicht auch normal, wenn schon keinen Wehrdienst zumindest einen Zivildienst zu leisten? Das gleiche fordert dieser „Nazi“ übrigens auch von den Ultrareligiösen. Dazu noch die Möglichkeit einer standesamtlichen Trauung und öffentlichen Nahverkehr am Shabat – unerträglich!

  23. Linksliberal,Rechtsliberal,Mitteliberal,Egalliberal;Rechts,Links,Egal!So,so ,Liberman will als „Rechter“ unloyale arabische Israelis in ein dafür vorgesehenen Staat abschieben?Wieso nicht gleich,wieso nicht sofort in dafür vorgesehene „Lager“, Herr Liberman?Wer sorgt endlich in Israel dafür,dass Liberman abgeschoben wird!Tut uns den Gefallen-er ist für euch.Es ist ja auch einzusehen,dass Israel ein ganz junger Staat ist,der erst seine Erfahrungen machen muss,weil Israelis keine oder wenig Erfahrung in der Staatsführung haben.Aber wenigstens eine Erfahrung muss ihnen erspart bleiben:Liberman!

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