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Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende wiederholt Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sicherheitskreisen zufolge sollten die Angriffe Raketenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz verhindern. Endlich bietet ein Land dem syrischen Diktator die Stirn, loben einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass die Angriffe Assad sogar stärken könnten und ein Eingreifen des Westens erschweren… [...] Besorgte Juden und Israelis wenden sich mit diesem Aufruf an die schweigende Mehrheit der Juden in der Welt… [...] Der Schutz der Menschenrechte gilt als ein Kernanliegen deutscher Außenpolitik. Welchen Grundsätzen folgt die deutsche Menschenrechtspolitik?… [...] »Rechtsextremismus der Mitte – Eine sozialpsychologische Gegenwartsdiagnose« – der Titel zitiert die einflussreiche Formulierung Seymour Lipsets vom »Extremismus der Mitte«. Diese zunächst paradox anmutende Verbindung zweier Begriffe bringt einen Widerspruch in der Sache selbst zum Vorschein: Das gesellschaftliche Zentrum kann zur Bedrohung der bestehenden Gesellschaftsordnung werden… [...] In einer Rede an die israelische Bevölkerung sagte Präsident Obama, sie sei im Angesicht ihrer Sicherheitsbedenken nicht allein. Vielmehr sei der Frieden der einzige Weg zu wahrer Sicherheit für ihr Land, und dass das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit anerkannt werden müsse… [...] Vorbemerkung: Ich schrieb diesen Text am Mittwoch, einen Tag vor Obamas Rede in Jerusalem. Wie sich herausstellte, kam ich näher an seine aktuelle Rede, als ich hoffte. Diese Passagen sind fast identisch. Einige Leser wollen vielleicht die Texte vergleichen, um zu sehen, was er ausgelassen hat… [...] Italien, Rumänien, Zypern… [...] Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán eine umstrittene Verfassungsreform beschlossen und damit die Rechte des Obersten Gerichts beschnitten. Kommentatoren sprechen von einem Stich ins Herz des Rechtsstaats und betonen, dass Europa jetzt nicht wegsehen darf… [...] In Tunesien ist es nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaïd am Mittwoch zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Regierung der islamistischen Ennahda-Partei gekommen. Kommentatoren sehen in den Unruhen eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung des Landes, glauben aber weiterhin an die Demokratiefähigkeit der neuen Machthaber… [...] Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat am Mittwoch bei einem Deutschlandbesuch zugesichert, sein Land sei auf dem Weg zu einem zivilen Rechtsstaat. Ägypten wird seit Tagen von den schwersten Unruhen seit seinem Amtsantritt erschüttert. Mursi wollte in Berlin vor allem für Wirtschaftshilfen werben, meinen Kommentatoren und fordern, dass der Westen eine Unterstützung mit Demokratieforderungen verknüpft… [...] Etwa eine Viertel Million israelischer Wählerstimmen, was acht Mandaten im Parlament entspricht, haben sich in Luft aufgelöst. Das sind Stimmen für Parteien, die unter der 2-Prozent-Hürde endeten. Um mit mindestens zwei Mandaten in der Knesset vertreten zu sein, muss eine Partei bei 66,6 Prozent Wahlbeteiligung rund 70.000 Stimmen auf sich vereinigen… [...] Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, [...] „RACHE IST ein Menü, das man am besten kalt zu sich nimmt,“ sagt eine Redensart, die Stalin zugeschrieben wird. Ich weiß wirklich nicht, ob er es so gesagt hat. Alle möglichen Zeugen wurden schon vor langer Zeit exekutiert… [...] Avigdor Lieberman – Ein Kommmentar von Roy Siny… [...] |
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Leserbriefe