Der Weg ist weit: Israel in der NATO

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Der Weg Israels zu einer Mitgliedschaft in der NATO ist schwer und weit, aber im Hinblick auf das Ziel sollte versucht werden, diesen Weg einzuschlagen. Eine israelische Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Bündnis ist von höchster Bedeutung…

Im israelischen Wirtschaftsmagazin Globes befasst sich Prof. Amnon Rubinstein mit der Frage, der israelischen NATO-Mitgliedschaft. Prof. Rubinstein ist Dozent für Jura am IDC Herzlia, ehemaliger Erziehungsminister und ehemaliger Abgeordneter der Kneseth und Träger des Israelpreises.

Israels Mitgliedschaft in der NATO könnte den arabisch-muslimischen Wunsch dämpfen, Israel „von der Landkarte zu streichen“, ein Wunsch, der wahrscheinlich schon bald von nuklearen Waffen verstärkt werden wird. Die Mitglieder der NATO sind gemäß Paragraph 5 ihrer Statuten dazu verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zur Hilfe zu kommen.

Da angenommen werden muss, dass Israel der NATO nicht angeschlossen wird, ohne dass auch ein arabischer Staat aufgenommen wird, bleibt zu hoffen, dass eine solche gemeinsame Mitgliedschaft Spannungen und Feindseligkeit reduzieren wird. Eine NATO-Mitgliedschaft wird den Tag näher bringen, an dem Israel in der einen oder anderen Form Mitglied der EU sein wird, und sie wird auch die Beziehungen zu den USA verbessern.

Und schließlich würde eine Mitgliedschaft auch die psychologische Last von uns nehmen, eine kleine Insel inmitten eines Ozeans von islamischem Hass und Fanatismus zu sein. Im Zeitalter der immer kleiner werdenden Entfernungen würde Israel als NATO-Mitglied weniger isoliert sein.

Warum ist der Weg schwer und weit? Israel kann nicht in das Bündnis aufgenommen werden und sich der gemeinsamen Verteidigungspflicht erfreuen, solange kein Friedensabkommen mit den Palästinensern besteht und gemeinsam mit Israel ein arabischer Staat angeschlossen wird. Dies sagte der scheidende NATO-GS, Jaap de Hoop Scheffer.

Und es gibt noch ein Problem. Eine Mitgliedschaft in der NATO würde für Israel auch Pflichten mit sich bringen, z.B., wichtige Militäraktionen mit den anderen Mitgliedern abzusprechen, die Charta gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu unterzeichnen u.m. Es scheint, als stelle die Pflicht der Absprache von Militäraktionen keine besondere Belastung dar. Es kann sogar sein, dass sie sie Israel helfen würde, taktische Fehler zu vermeiden. Was die Atom-Charta betrifft sollte man daran erinnern, dass die USA bereits ihre Bereitschaft bewiesen haben, wichtige strategische Abkommen mit nuklearen Staaten wie Indien zu schließen, auch wenn sie die Charta nicht unterzeichnet haben.Die Einschränkung der nordatlantischen Verteidigungspflicht ist ebenfalls kein großes Hindernis, denn bei den NATO-Staaten stärkt sich das Bewusstsein, dies auch aufgrund der Aktion in Afghanistan, als habe sich seit der Gründung des Pakts im Jahr 1948 eine Veränderung in der geopolitischen Realität vollzogen. Die Gefahren für den Frieden der USA und Europas resultieren heute auch aus der Aggression gegen Regionen und Länder außerhalb des Kreises, der damals festgelegt wurde.

Schon 1994 erweiterte die NATO ihre Beziehungen außerhalb des Kreises ihrer Mitglieder, indem sie die „Partnerschaft für den Frieden“ übernommen hat, die ihr Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten ermöglicht, wie auch die Unterzeichnung von militärischen und anderen Abkommen und die Teilnahme an gemeinsamen Foren. Diese Partnerschaft steht im Moment nur europäischen Staaten offen, es finden jedoch Beratungen darüber statt, ob sie auch nicht-europäischen Staaten zugänglich gemacht werden soll. Die NATO befindet sich in einem Prozess der „Neueinschätzung globaler Bedrohungen“.

Noch vor einer Partnerschaft oder gar Mitgliedschaft ist eine operative Zusammenarbeit zwischen der NATO und Staaten möglich, die keine Mitglieder sind. Auf dieser Ebene haben sich in letzter Zeit einige aus israelischer Sicht positive Entwicklungen vollzogen, trotz der angeschlagenen Position Israels in der westlichen Öffentlichkeitsmeinung. Im Rahmen der „Operation Active Endeavour“, die Teil der globalen Terrorbekämpfung ist, stellte Israel ein Schiff der Marine unter das Kommando der NATO.

Der Umfang dieser Aktion ist zwar klein, sie ist jedoch von großer Bedeutung, denn sie gibt der für Israel so wichtigen kollektiven Verteidigungspflicht gemäß § 5 Ausdruck. Man darf der Sache jedoch keine übertriebene Bedeutung beimessen, denn auch Algerien und Marokko schlossen sich dieser Operation an.

Wer die Zukunft Israels nüchtern betrachtet, der versteht, dass eine Mitgliedschaft Israels in der NATO eine existenzielle Angelegenheit ist. Es wäre absurd und würde an Wahnsinn grenzen, die Aussicht, diesen schweren und langen Weg einzuschlagen, wegen Extremisten zu torpedieren, die messianische Visionen als Lösung für die Probleme des Staates Israel betrachten. Die Problematik Israels ist eine zweifache: Zum einen ist es eine Insel im Meer eines bewaffneten Hasses, zum anderen bedroht es die Gefahr des „Groß-Israel“ Konzepts, das sowohl auf die israelische Demokratie als auch auf den jüdischen Charakter des Landes destruktiven Einfluss nimmt. Der lange Weg, der Israel zur NATO führt, hängt zu allererst vom Verzicht auf diese Vision ab, von dem aufrichtigen Versuch, ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzielen (eine schwere Aufgabe, wenn man ihre hartnäckigen Standpunkte bedenkt) und einer Verbesserung des Ansehens Israels in der Welt.

Über Israel schwebt atomare Gefahr. Die Antwort auf diese Gefahr ist die Eingliederung Israels in den Westen, durch die Aufnahme in die NATO und die EU. Dieser Weg kann nicht in Angriff genommen werden, wenn schon zu Beginn einer messianischen Minderheit nachgegeben wird, die nicht erkennt, dass die Isolation des jüdischen Staates einer Katastrophe gleichkommt.

7 Kommentare

  1. So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
    Erstens hat Israel selbstverständlich kein „Beistandsabkommen“ mit der Türkei. Es gibt technische Kooperation sowie Gerüchte über bestimmte Geheimabkommen gegen Syrien, aber das war es dann auch. Welche offizielle Bedeutung für die NATO so etwas hat, ist klar – nämlich gar keine. Nur um das mal in die richtige Perspektive zu rücken: Selbst Rußland hat erheblich engere Beziehungen zur NATO als Israel.
    Kein westlicher Staat, und das schließt die USA ein, ist so wahnsinnig, irgendwelche offiziellen Garantien für Israel abzugeben. Darum haben die USA selbstverständlich ebenfalls kein „Beistandsabkommen“ mit Israel. Und solange es in Israel keine Friedenslösung einschließlich von sämtlichen Staaten der Region anerkannten Grenzen gibt, wird sich daran auch nichts ändern.

  2. Israel ist schon defacto Nato Mitglied. Durch das militärische Abkommen Ende der 90er Jahre mit der Türkei, die ja bekanntermaßen NATO Mitglied ist, und zusätzlich über die USA ist Israel eh „versichert“. Beistandsabkommen mit den größten Nato-Ländern ist schon wie eine Vollmitgliedschaft. Ich weiss also nicht, wieso sich hier einige Leutz aufregen, dass Israel in die Nato oder in EU kommt. Lasst Israel in den Club, dann habt Ihr Europäer auch die Verpflichtung Israel zu unterstützen und auch zu kritisieren. Nur ein Freund sagt einem die Wahrheit.
    Auf auf nach Brüssel, nur ein Schelm der Böses denkt.
    In diesem Sinne Selam und Shalom .

  3. Admin, das wusste ich nicht. Ausserdem waren es nur zwei, wo Sie eventuell Artikel vorliegen haben könnten, der ein von Herr Becker ist ganz neu……

    Admin: Aber das Thema, das der Artikel behandelt, wurde hier in zahlreichen Artikeln ausführlichst behandelt. Aber darum geht es nicht. Dass Sie in haGalil nicht oder offenkundig sehr wenig lesen, ist klar. Das ist ihr gutes Recht. Wir müssen es aber weder gut finden noch hinnehmen, dass Sie dies auch anderen Lesern immer wieder und raumgreifend empfehlen wollen.

  4. admin: zu allen ihren verlinkungen liegen wesentlich mehr artikel in hagalil vor, als in den von ihnen angepriesenen websites.
    also, was soll das???

  5. Israel in der NATO??? Keine Chance!
    Das würde ja bedeuten das die Mitgliedsnationen Israel im Kriegsfall mit verteidigen müssten, (was ja im nahen Osten wahrscheinlicher ist als irgendwo sonst).
    No way, dass das einer Mehrheit der Nato-Länder verkauft werden kann!
    Genau dasselbe mit der EU. Gott sei Dank, dass da eine Aufnahme einstimmig sein muß.
    Deshalb: Keine Chance!

  6. Sehr interessante Gedanken und besonders dem Fazit kann ich nur zustimmen. Ich hatte zugleich auch an die EU gedacht – und fand es dort mit enthalten. Ich denke auch, dass Israel, wenngleich es geographisch nicht wirklich zu Europa gehört (der Abstand zum EU-Mitglied Zypern ist jedoch z. B. recht klein), dennoch sehr gut in der EU aufgehoben wäre. Denn es gilt nicht nur Sicherheitsinteressen zu beachten, sondern auch die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die dadurch einen weiteren Schub erhalten können.

  7. Noch so ein irrationaler Traumtänzer, der sich feuchten Wunschträumen hingibt und seine Phantastereien dann auch noch als strategische Zukunftsperspektive verkaufen will.

    Fakt ist (und Rubinstein weiss es genau): Solange Israel keine international anerkannten Grenzen hat, wird Israel niemals nie und nimmer Mitglied der NATO oder der EU werden können.
    Und Fakt ist ebenso (und auch das weiss Rubinstein), dass genau dieses nicht geschehen wird. Denn Israel ist heute absolut nicht mehr in der Lage, die 450.000 jüdischen Siedler aus den besetzten Gebieten zurückzuholen.
    So einfach ist das: Ohne Rückzug aus den besetzten Gebieten keine Zwei-Staaten-Lösung, und ohne Zwei-Staaten-Lösung keine international anerkannten Grenzen, und ohne international anerkannten Grenzen kein Beitritt zu NATO oder zu EU.

    Und noch eins hat er vergessen: Die Antwort auf die Frage, ob die Europäer Israel überhaupt haben möchten als Mitglied in der NATO oder in der EU. Denn Israels Ansehen im Westen ist in den letzten Jahrzehnten gesunken wie nichts Vergleichbares in der Welt – Von Sympathiewerten und Bewunderung noch in den 60ern bis hin zu Abscheu und Ekel heute, vor den israelischen Verbrechen in Gaza und Libanon und den besetzten Gebieten.

    Und das ist ein Prozess, der noch in vollem Gange ist, der noch lange nicht abgeschlossen ist, und dessen absoluter Tiefpunkt erst noch bevorsteht.
    Noch einmal 10 oder 20 Jahre in die Zukunft gesehen, wird Israel in der Wahrnehmung des Westens der absoulute totale Paria-Staat sein, mit dem keiner hier in Europa was zu tun haben möchte. Geschweige denn gar mit Israel ein Bündnis eingehen möchte, das zu militärischem Beistand verpflichtet.

    Und im Übrigen, was Rubinstein auch nicht bedenkt: Sollte Israel (rein theoretisch) die Voraussetzungen erfüllen können für einen Beitritt, also die zwei-Staaten-Lösung umgesetzt haben, bräuchte Israel diesen Beitritt überhaupt nicht mehr zur Durchsetzung seiner Terror-Besatzung. Denn dann wäre Israel gemäss der Saudi-Initiative abgesichert durch Friedensverträge und diplomatische Beziehungen mit allen arabischen Staaten.

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