Oberster Gerichtshof hebt Verbot arabischer Parteien auf

Der Oberste Gerichtshof Israels hat gestern ein Verbot von zwei israelisch-arabischen Parteien für ungültig erklärt. Diese können nun wie beabsichtigt bei den anstehenden Knesset-Wahlen antreten…

Der Zentrale Wahlausschuss hatte in der vergangenen Woche die Parteien Vereinigte Arabische Liste-Ta’al und Balad von den Wahlen ausgeschlossen, da diese den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützten und Israel das Existenzrecht als jüdischer und demokratischer Staat verweigerten.

Der Oberste Gerichtshof stimmte mit einer Mehrheit von acht Richtern gegen einen dafür, diese Entscheidung für nicht rechtens zu erklären. Auf der Linken wurde das Urteil begrüßt, auf der Rechten harsch kritisiert.

Haaretz, 22.01.09

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