Scharfe Sanktionen gegen Iran nötig

Die Angriffe auf Israel zeigen das Scheitern der europäischen Iran-Politik. Es ist mehr als rhetorische Solidarität gefragt…

Von Stephan Grigat
Erschienen in: Die Presse v. 13.05.2019

Anfang Mai stand Israel unter massivem Beschuss aus dem Gazastreifen. Über 700 Raketen sind abgefeuert worden, in Israel wurden vier Menschen getötet, Dutzende zum Teil schwer verletzt. Diese Eskalation der Gewalt ist ohne das iranische Regime nicht zu verstehen. Verantwortlich für die massiven Angriffe war nicht nur die radikalislamische Hamas, die in ihrer Charter ganz offen zum Judenmord aufruft und sich auf die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht, sondern vor allem der Palästinensische Islamische Jihad, der in der westlichen Berichterstattung bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat. Beide Gruppen werden vom iranischen Regime finanziert, doch während die Hamas versucht, im Rahmen von Waffenstillstandsabkommen und anderen Vereinbarungen mit Israel ihre Macht im Gazastreifen abzusichern und sich als regionale Ordnungsmacht auch der Regierung in Kairo anzuempfehlen, gehorcht der Islamische Jihad fast ausschließlich seinen Einflüsterern im Iran, die ihn pro Jahr mit geschätzt 100 Millionen Euro unterstützen.

Der in Europa systematisch verharmloste Präsident des iranischen Regimes, Hassan Rohani, der Israel als „Krebsgeschwür“ und „eiternden Tumor“ bezeichnete, traf sich Anfang dieses Jahres mit Ziad al-Nakhala, dem neuen Generalsekretär des Islamischen Jihad, der die Kooperation mit Teheran im Vergleich zu seinem Vorgänger, Ramadan Shalah, nochmals deutlich intensiviert hatte. Im Februar 2019 erklärte ein Sprecher des Islamischen Jihad im iranischen Sender al-Alam, der Iran unterstütze die Gruppe seit ihrer Gründung „finanziell, militärisch, beim Training, in jeder Hinsicht“. Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen unablässig ihr Ziel, Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen ebenso zu bewaffnen wie die libanesische Hisbollah, die mittlerweile über 130.000 Raketen auf Israel gerichtet hat. Bei der Unterstützung der antisemitischen Terrororganisationen an den Grenzen Israels sind sich im Iran alle Fraktionen einig: Im Februar dieses Jahres konferierte der in Europa als „moderat“ angesehene iranische Außenminister, Javad Zarif, mit Mitgliedern der Hisbollah, der Hamas und des Palästinischen Jihad in Beirut über das weitere Vorgehen.

Die Angriffe gegen Israel Anfang Mai haben erneut gezeigt, dass Kooperation mit dem Iran nicht die von der EU so erhoffte Stabilität bringt, sondern Krieg und Terror befördert. Wenn vom Iran unterstützte Terrororganisationen Israel angreifen, wäre in Europa mehr als nur rhetorische Solidarität gefragt: Sollte die österreichische Bundesregierung ihre Bekämpfung des Islamismus ernst meinen und soll Deutschlands Eintreten für die Sicherheit Israels nicht nur eine rhetorische Floskel sein, dann müssten gerade die Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus sofort neue scharfe Sanktionen gegen das Holocaust-Leugner-Regime in Teheran verhängen, das sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Jihad ihre Angriffe auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen ermöglicht.

Doch dafür müssten sich sowohl Österreich als auch die gesamte EU aus jener Erpressungssituation befreien, in die sie sich durch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und das 2015 zustande gekommene Atomabkommen selbst gebracht haben. Wenn die EU-Staaten sich von der Diktatur der Ayatollahs und Revolutionsgarden nicht weiter vor sich hertreiben lassen wollen, sollten sie sich dem von der US-Administration forcierten Druck auf Teheran anschließen, anstatt blind an ihrer auf Illusionen beruhenden Kooperationspolitik mit dem Regime in Teheran festzuhalten.

Stephan Grigat (* 1971) ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien, Fellow am Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam sowie an der Universität Haifa und Autor von „Die Einsamkeit Israels“.

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