Politisches Drama nach Waffenstillstand

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman tritt zurück. Das gab er heute bekannt und forderte bald möglichst, Neuwahlen anzusetzen. Dazu muss es nicht kommen, denn noch hat Netanyahu einen starken Partner, haBait haJehudi, die Partei von Erziehungsminister Naftali Benett. Doch die hat jetzt ein Ultimatum gesetzt und beansprucht das Verteidigungsministerium für sich…

Der Waffenstillstand von gestern sei Kapitulation vor dem Terror, erklärte Lieberman in einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt bekannt gab. „Wir erkaufen uns Ruhe zu einem sehr hohen Preis, ohne einen langfristigen Plan wie die Gewalt ein Ende findet“, sagte er zu der Übereinkunft, die bisher von Israel noch nicht offiziell bestätigt wurde. Lieberman kritisierte auch das Vorgehen der Regierung in Bezug auf den Transfer von 15 Millionen Dollar aus Katar in den Gazastreifen, den Israel erst vor fünf Tagen ermöglicht hatte. Im Gazastreifen wurde am Nachmittag gefeiert, Hamas habe ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Neuwahlen seien nicht nötig, hieß es aus Koalitionskreisen unmittelbar darauf. Auch wenn Lieberman auf Neuwahlen drängt, der Austritt seiner Partei aus der Koalition bringt diese nicht zu Fall. Denn auch nach Wegfall der fünf Mandate von Israel Beiteinu hält die Koalition die hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset.

Weniger positiv wurde bei den Koalitionspartnern Netanyahus Absicht aufgenommen, vorerst auch das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Netanyahu ist derzeit nämlich nicht nur Ministerpräsident, sondern auch hält auch die Ämter des Außenministers und des Gesundheitsministers. Ein Minister für alles? Das scheint auch den Koalitionspartnern zu viel.

Unterdessen hat die Fraktion von haBait haJehudi ein Ultimatum gestellt. Erziehungsminister Naftali Benett soll Lieberman ablösen, sonst verlasse man die Koalition. Für Netanyahu ist das keine schlechte Option. Er kann Benett damit die schmutzige Arbeit machen lassen und gleichzeitig Lieberman zum Abgang ein Geschenk machen, sind er und Benett sich doch bekanntermaßen wenig sympathisch. Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt für Netanyahu nicht gut, denn nicht nur in der Regierung, offensichtlich hatten sich mindestens vier Minister dagegen ausgesprochen, gab es Kritik am Waffenstillstand. Die Bewohner der Gaza-Grenzregion protestieren auch heute Abend mit wütenden Straßenblockaden gegen den Deal. Wenn sich die Wahlen noch einige Monate hinauszögern lassen, wird sein Status als Mann der Sicherheit wieder gefestigter sein. 

Foto: (C) Michael Thaidigsmann

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