Liebäugeln mit dem sanktionierten Regime

Die Wirtschaftskammer hält diesen Donnerstag in Wien ein „Iran-Seminar“ ab, bei dem Unternehmen offensichtlich erklärt werden soll, wie sie trotz Sanktionen weiterhin hervorragende Geschäfte mit der Diktatur aus Mullahs und Revolutionsgarden machen können. Der Druck auf das Regime, das weiterhin an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, wird durch solche Veranstaltungen bewusst zurückgenommen…

Von Stephan Grigat

Bei dem Seminar werden auch Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenministeriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat bei ihren Iran-Geschäften zur Seite stehen. Die Kotrollbank wird über „Absicherung im Handel mit dem Iran“ informieren. Die Wirtschaftkammer behauptet allen Ernstes, die Veranstaltung solle lediglich sicherstellen, dass Unternehmen die neuen Sanktionen auch einhalten. Es fragt sich nur, warum laut Seminarprogramm Michael Tockuss, der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, als Abschlussredner auftreten wird – einer der wichtigsten Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime. Und warum die WKO sich weigert, die Namen der teilnehmenden Firmen zu nennen.

Passend dazu fördert Österreichs Vertretung in Teheran weiterhin das Iran-Business österreichischer Unternehmen. Firmen wie Anton Paar, Vado, Wittmann Battenfeld oder Elin suchen mit Unterstützung der Botschaft nach Geschäftspartnern im Iran. Der österreichische Botschafter in Teheran, Thomas Buchsbaum, hat undementierten iranischen Medienberichten zufolge gerade wieder das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet. Ganz in diesem Sinne handelt die OMV, die weiterhin die Maschinen der Iran Air betankt. Während BP oder Shell ihre Verträge mit der Fluglinie des Regimes kurzfristig gekündigt haben, springen der Flughafen Wien und das österreichische Vorzeigeunternehmen in die Bresche. Zudem spielt die OMV eine wichtige Rolle bei den Ausnahmeregelungen, die sich die EU bei der Umsetzung ihrer ohnehin unzureichenden Sanktionsbeschlüsse selbst genehmigt, etwa bei der Ausbeutung des Shah-Deniz-Gasfeldes in Aserbaidschan, aus dem die von der OMV maßgeblich betriebene Nabucco-Pipeline gespeist werden soll, an dem aber Naftiran, eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company, beteiligt ist.

Österreich scheint eine ähnliche Strategie zu verfolgen wie Deutschland: So wenige Sanktionen wie möglich, um die ökonomischen Interessen nicht zu gefährden, aber so viele Sanktionen wie nötig, um nicht ins Schussfeld der Kritik zu geraten und schärfere Maßnahmen gegen das Regime zu verhindern. Diese Politik ist ebenso verwerflich wie kurzsichtig, denn die Gefahren, die vom iranischen Regime keineswegs allein für Israel ausgehen, werden nicht von selbst verschwinden.

Stephan Grigat ist Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung„.

Printausgabe der Wiener Zeitung, Mittwoch, 01. Dezember 2010

Donnerstag, 2. 12. 2010
Wien, 8:15
Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!
Kundgebung gegen das Iran-Seminar der Wirtschaftskammer
Schaumburgergasse 20/ Nähe Wiedner Hauptstraße
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