Neue Umfrage: Israelis mit der Demokratie unzufrieden

Der Demokratie-Index für das Jahr 2009 des israelischen Zentrums für Demokratie stellt fest, dass 61% der allgemeinen Öffentlichkeit in Israel nicht mit der Art und Weise zufrieden sind, mit der die israelische Demokratie funktioniert. 79% glauben an die IDF, 48% jedoch sind nicht zur Räumung von Siedlungen im Rahmen eines Finalstatusabkommens bereit…

In der nationalreligiösen Presse, haMakor / haZofeh, stellt Uri Paz die neuesten Ergebnisse zum Demokratie-Index 2009 vor

28% sind der Ansicht, dass es in Israel zu viel Demokratie gibt,
35% meinen, dass Israel in angemessenem Maße demokratisch ist,
37% sind der Ansicht, dass die Demokratie in Israel nicht zufriedenstellend ist.

Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass die israelische Öffentlichkeit an die Meinungsfreiheit als allgemeinen Wert glaubt, doch die Mehrheit lehnt es ab, eine scharfe Kritik gegenüber dem Staat zum Ausdruck bringen zu lassen.

74% unterstützen „Meinungsfreiheit für Alle, ohne Zusammenhang mit ihren Einstellungen“,
gleichzeitig jedoch sind 58% mit der Äußerung einverstanden, dass „man einem politischen Redner verbieten soll, scharfe Kritik am Staat Israel zu üben“.
Es handelt sich dabei um einen bedeutenden Anstieg gegenüber dem Index von 2003 (48%).

Aus der Umfrage geht weiter hervor, dass ZaHaL, die Armee, diejenige Institution ist, die das größte Vertrauen der Öffentlichkeit genießt

79% aller Bürger, ein Anstieg von 9% gegenüber dem Jahr 2008.

Die Institution des Staatspräsidenten genießt das Vertrauen von 60% der Bevölkerung, im Vergleich zu 47% im Jahr 2008 und 22% im Jahr 2007 (dem Jahr, in dem Shimon Peres das Amt von Moshe Katsav übernommen hat).
Das Vertrauen in den BaGaZ (Oberster Gerichtshof) steigt dieses Jahr – von 49% im Jahr 2008, auf 57% in diesem Jahr.

Auch das Vertrauen in die Parteien ist gestiegen, von 15% im Jahr 2008, auf 21% im Jahr 2009.

Die Polizei verzeichnet einen Rückgang von 20% im Vergleich zu 2003, nur 40%.

Siedlungen in den besetzten Gebieten

48% der jüdischen Bevölkerung ist nicht bereit, Siedlungen jenseits der Grünen Linie im Rahmen eines Finalstatusabkommens zu räumen, 37% sind bereit, vereinzelte Siedlungen zu räumen, und 15% sind bereit, alle Siedlungen zu räumen.
Die Einstellung der Neueinwanderer ist radikaler, als die der allgemeinen jüdischen Bevölkerung: 64% sind nicht zu einer Räumung der Siedlungen bereit.

Die Umfrage wurde in diesem Jahr unter 1.191 Probanden durchgeführt, die in drei Sprachen (hebräisch, arabisch, russisch) befragt wurden. Die Umfrage wurde gestern feierlich dem Staatspräsidenten, Shimon Peres, übergeben. Mit den ihn betreffenden Punkten, dürfte er zufrieden sein.

Anm.: Israel haJom veröffentlichte kurz zuvor die Ergebnisse einer anderen Umfrage, die auf eine Radikalisierung der Haltung der national-religiösen Bevölkerung hinweist:

79% sagten, sie würden gegen die Räumung von Siedlungen kämpfen
16% sagten, sie würden dabei auch nicht davor zurückschrecken, Gewalt gegen die Soldaten und Polizisten anzuwenden

75% sagten, sie würden den Befehl, Siedlungen zu räumen, verweigern
25% glauben, dass es zwei Staaten für zwei Völker geben wird.

Eine Erklärung für diese Haltung sehen die Meinungsforscher darin, dass auch vier Jahre nach der Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen die Wunden der religiösen Rechten nicht verheilt sind. Die Rechnung mit dem Staat, der sie von ihrer Heimat getrennt hat, stehe für viele aus diesem gesellschaftlichen Lager noch offen.