Nicht anerkannte Siedlungen: Zu den Problemen der Beduinen im Negev

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Ein Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Liberman und US-Außenministerin Clinton endete vor Kurzem mit Meinungsverschiedenheiten, nachdem Liebermann betonte, für Israel käme ein Baustop in den Westbank-Siedlungen wegen des „natürlichen Zuwachses“ nicht mit Frage…

Unterdessen besuchte James Cunningham, US-Botschafter in Israel, einige der „nicht anerkannten Siedlungen“ der Beduinen im Negev. Er traf mit Vertretern einer Kommission zusammen, die fordert, Israel in einen Zwei-Nationalitäten-Staat zu verwandeln, und besuchte zum ersten Mal die nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev. Der Sprecher der Dörfer: „Es besteht kein Zweifel, dass der Besuch einer Persönlichkeit dieser Größenordnung Druck auf die Entscheidungsträger in Israel ausüben könnte“.

Was sind diese „nicht anerkannten Siedlungen“?

Wer sich südwärts tief in das Innere von Israels Wüste, dem Negev, begibt, wird auf kleine, in Abständen voneinander liegende, Beduinendörfer stoßen. Sie erscheinen ruhig und majestätisch in der Wüstenhitze, eingefügt in die Landschaft, Hütten und Zelte aus Leinen und Holz formieren wie Punkte nebeneinanderliegend Wohnviertel, die nicht weit von den 52 israelischen Militärzonen des Negev gelegen sind. Die alten Männer, in ihre Kaffiyeh [arab. Kopftuch] gehüllt, sitzen hier mit versteinertem Gesicht, arabischen Kaffee trinkend, als hätten sie alles vorher gewußt. Frauen kommen nirgendwo zu Gesicht.

Ein Ruf nach internationalem Eingreifen im Negev, von Am Johal

Die Beduinensiedlung Wadi al-Na’am liegt im Schatten einer Chemieanlage; am Ende der staubigen Abzweigung der Landstraße taucht sie linkerhand auf, dunkel und bedrückend – eine architektonische Katastrophe. [weitere Informationen siehe Bustan: http://www.bustan.org]

4.000 Menschen leben in der Umgebung von Ramat Hovav, Israels Müllverbrennungsablage  – eine von 17 chemischen Betrieben in der Region. 1975 errichtet, hat sie die bereits gravierende Situation noch verschlimmert: eine erhöhte Rate der Säuglingssterblichkeit, Krebserkrankungen und zahlreicher anderer Gesundheitsschäden, die durch Abwässer verursacht werden.

97% der Dorfbewohner leben von der staatlichen Sozialhilfe. Starkstromkabel führen am Dorf vorbei, zu kilometerweit entfernten Orten – Ramat Hovav selbst wurde nicht an das Netz angeschlossen.

Orly Almi, Projektkoordinator der [vom Staat] „nicht-anerkannten“ Negev-Siedlungen und Mitglied von „Ärzte für Menschenrechte“ [Physicians for Human Rights] spricht von einer großen Anzahl Fehlgeburten, Herzerkrankungen bei Jugendlichen und einer hohen Zahl Krebs- und Erbkrankheiten. Ausserdem können die epidemiologischen Erhebungen der Staates selbst, die nach Jahren der Druckausübung freigegeben wurden, herangezogen werden. Sie bestätigen, dass es eine hohe Anzahl Geburtenanomalien und Frühgeburten bei der Beduinenbevölkerung gibt.

Das Gesundheitsministerium, nicht bereit seine Ärzte den Gesundheitsrisiken, die in der Nähe der Anlage herrschen, auszusetzen, stellt keine medizinischen Einrichtung vor Ort zur Verfügung. Andere stimmen mit diesen Vorwürfen nicht überein und behaupten, die Beduinen selbst lehnen ein örtliches Gesundheitswesen ab, um deren Bevölkerung in die benachbarte jüdische Siedlung Segev Shalom zu drängen. Eine mit Solarzellen betriebene medizinische Klinik, die von Freiwilligen [israelischen Aktivisten] errichtet wurde, steht [noch] leer. Bustan, eine nichtstaatliche Organisation, die das Projekt leitete, sucht jetzt nach freiwilligen Medizinern, um das neu errichtet Gebäude in Betrieb zu nehmen, da die Regierung bis heute inaktiv bleibt.

Viele behaupten nun, dass trotz Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel, die Toten nicht wieder zurückkehren und das Leid totzdem nicht enden wird.

Der Kampf um Land, Energie und finanzielle Mittel der Regierung, Kultur und Geschichte wird von Planungsbehörden, Regierungsministerien, Gerichten, Gemeindevorsitzenden, Sicherheitskräften und auf politischer Ebene umkämpft. Die als „illegal“ erklärten Beduinensiedlungen erscheinen auf keiner offiziellen Landkarte und werden auch nicht vom statistischen Büro Israels erfasst. Der Staat erkennt sie nicht an und ist folglich auch nicht verantwortlich, um wenigstens die grundlegendste Infrastruktur [wie fließend Wasser, Abwasser, Strom, Bus, Schule, etc.] bereit zustellen. Das Land wird als Agrarland deklariert und alle auf ihm errichteten Gebäude gelten als „illegal“.

Im Januar 2004, als zehn neue Häuser in der jüdischen Siedlung Giv’ot Bar, mitten in der Nacht, zwischen den Städten Be’er Sheva und Rahat auf dem traditionellen Land der Al-Ukbi-Beduinen, errichtet wurden, besprühte die Regierung 4.000 Dunam Land der umliegenden drei Dörfer und Häuser von 50 Beduinenfamilien [mit Herbiziden] und vergiftete ihre Weizenfelder. Die neue jüdische Siedlung wurde errichtet während die Regierung mittels der Legitimation des „Negev-Entwicklungsplanes“ Ariel Sharons, Beduinendörfer im Negev zerstört. [Bis zum Jahr 2010 ist die Neuansiedlung einer Million jüdischer Siedler im Negev geplant, siehe hierzu: „The Guardian“ vom 27.02.2003: http://www.guardian.co.uk und „Haaretz/Jerusalem Post“ 10/2002: http://www.beduinen-online.de].

Die Kämpfe um das Land begannen in den 40-er und 50-er Jahren. Mit der Einrichtung des Staates Israel, 1948, kam eine neue Regierung, die neue Prioritäten bezüglich der Landnutzung setzte, an die Macht. Und jeder hat seine eigene Meinung darüber, was geschehen soll.

Dies ist der Hintergrund zu dem traumatischen Zustand der Region.

Hier in der Wüste sprechen die Beduinen über die Zeit im Maßstab von Generationen und über ihre Beziehung zu [diesem] Land. Sie wurden alt mit unterschiedlichen Mythologien – ihre Erzählungen überliefern sie bis heute. Doch die Welt bewegt sich schneller als sie reagieren können. Sie leiden unter der gleichen Diskriminierung wie die anderen arabischen Israelis, aber ihr Anliegen ist akuter, noch dringlicher und sie benötigt zweifelsohne internationale Aufmerksamkeit. Die Beduinen versuchen, trotz des immensen Drucks zwischen den Gesellschaften und den äußeren Einflüssen, ihre Kultur zu wahren.

Dem Vernehmen der Tretmühlen der Regierungsbürokratie nach, laut nichtstaatlichen Organisationen, Knessetmitgliedern und internationalen Journalisten, die sich mit der Notlage der Beduinen befassen, könnte es zu einem wahren Wiederaufleben der Beduinen[-kultur] kommen – einem Revival, das umbettet ist von Eingeborenenrechten, dem Zugang zur Grundwasserversorgung, Elektrizität, Wohnungen, Gesundheitswesen, Abwasserkanälen, Abfallbeseitigung, Bildungseinrichtungen und der Anerkennung von Kulturrechten.

Andere jedoch glauben, Spannungen zuspüren, die bald zum Ausbruch kommen werden.

Auf jeden, der behauptet, dass sich die Situation der Beduinen in eine positive Richtung bewegt, kommen andere, die eine sich anbahnende Intifada der Beduinen voraussagen, wie die liberale israelische Tageszeitung Haaretz es vor kurzem beschrieb.

Danach gefragt,ob dies möglich sei, antwortete Muhammad Zeidan, Vorsitzender der arabischen Gesellschaft für Menschenrechte: „Die Beduinen sind friedliebend, aber sie sind auch Menschen. Ich glaube nicht, dass sie eine Wahl haben, sie werden darauf zugetrieben“.

Was zu dem Konflikt führt, ist der Plan der Sharon-Regierung hinsichtlich des Rückzuges aus Gaza. Der Plan – wird er durchgeführt – wird mit Sicherheit den Bau weiterer Siedlungen im Negev zur Folge haben und weitere Spannungen in der Region bedeuten. Einige Beduinen der Gemeinde widersetzen sich dem Plan mit aller Kraft, da er unvermeidbar die Enteignung ihres traditionellen Landes bedeuten würde. Die Gedanken weiter ausformulierend, wundern sich viele: „Wie kann die Regierung unser Land beschlagnahmen, uns den Zugriff auf die gundlegende Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Bildungseinrichtungen und einem Gesundheitswesens verweigern und unser Land mit Chemikalien [Herbiziden] vergiften – wir lebten hier schon vor 1948 [der Staatsgründung Israels].

Nach den Ansichten des Regionalrats für „nicht-anerkannte Siedlungen im Negev“ [Regional Council of Unrecognized Villages: http://www.arabhra.org], hat sich die Situation der Beduinen seit 1965, als die Regierung das Planungs- und Baugesetz und eine skizzienhafte Landkarte verabschiedete, in dem Hunderte Beduinendörfer und -örtlichkeiten absichtlich ignoriert und als nicht-existent bezeichnet wurden, gravierend verschimmert. Das Gesetz erklärte das Land als Agrarland und alle Bauten als illegal.

Das „Gesetz zur Entfernung von Endringlingen“ [Removal of Intrudes Law] von 1981 beschreibt das legale Verfahren für die Umsiedlung der Bewohner sogenannter „illegaler“ Häuser in Israel. Die Novellierung des Gesetzes stärkte die Abteilung, die Abrissaufträge erteilt und diejenige, die sie ausführt – ein Plan, der die bestehenden 45 nicht-anerkannten Beduinensiedlungen im Negev betrifft und anstelle derer zielstrebig jüdische Sieldungen errichtet werden sollen. Viele Experten behaupten, dass das „Gesetz zur Entfernung von Eindringlingen“ 70.000 beduinische Bürger Israels betreffen könnte, die auch dann weiterhin nur mit unzureichenden staatlichen Finanz- und Dienstleistungen ausgestatten blieben. Die übrigen [zweite Hälfte der] Beduinen lebt bereits in sieben staatlich errichteten Städten, deren Status anerkannt wurde. [Anmerkung der Übersetzerin: die staatlich errichteten Planstädte verfügen mit Ausnahme von Rahat über keine, mit jüdischen Siedlungen vergleichbare, soziale Infrastruktur. Es fehlen Büchereien, Kindergärten, Spielplätze, Postfilialen, kein Bus fährt in die Siedlungen, etc. Es handelt sich hier um reine Wohnsiedlungen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 – 80 Prozent].

„Wir fordern, dass die Regierung Israels diese scheinheilige und unverschämte Politik der systematischen Vertreibung der Beduinengemeinschaft von ihrem traditionellen Stammland beendet, während sie gleichzeitig die Errichtung neuer jüdischer Siedlungen im Negev fördert. Wir ersuchen die internationale Gemeinschaft und jüdischen Führungsebenen, ihre Empörung gegenüber Israel zum Ausdruck zu bringen“ sagt Jafar Farah, Direktor des Mossawa Zentrums, eine von 29 Organisationen, die das „Forum für Zusammenleben“ [Together Forum] bilden und die Beduinenrechte befürworten. Farah hat die Problematik bereits der U. S. Regierung vorgetragen.

Gemäß Sharons Entwicklungsplan für den Negev, beabsichtigt die Regierung, die sechs größten nicht-anerkannten Siedlungen als Städte offiziell anzuerkennen und hier alle übrigen Beduinen anzusiedeln. Dies ist für die Beduinen nicht annehmbar, denn ihrer Ansicht nach werden ihre historischen Ansprüchen auf das Land nicht voll berücksichtigt. [Anmerkung der Übersetzerin: auch finden die sensiblen Beziehungen zwischen den Familien und Stämmen keine Berücksichtigung, wenn sie alle zusammen in einem Dorf, dicht nebeneinander und vermischt, zusammen leben sollen]

Es gibt Gespräch über den Bau einer Pferderennbahn und einige spaßen bereits, dass die Persönlichkeiten an der Rennbahn mehr Rechte haben werden, als die Beduinen selbst.

Im Januar 2004, erklärten Premierminister Ariel Sharon und der Industrie- und Arbeitsminister Ehud Olmert in einer Sitzung mit dem Vorsitzenden des Rates der arabischen nicht-anerkannten Siedlungen, Jaber Abu Khaf, dass die Regierung mit ihrem Plan, 38 Dörfer umzusiedeln, nun beginnen wird. Nach diesem Treffen, beteiligte sich der Wohnungsbauminister an der Errichtung einer neuen jüdischen Siedlung auf Land der Al-Ukbi, bei der mitten in der Nacht mobile Wohneinheiten aufgestellt wurden.

Nahezu 38 Prozent der Regierungsgelder, die den arabischen Beduinengemeinden zukommen sollen, werden dazu verwendet, um Landenteignungen durchzuführen. Über 150 Häuser wurden seit 2002 zerstört und 30.000 Dunam Getreide mit Chemikalien besprüht und vernichtet.

Es herrscht bei den Beduinen darüber üÜereinstimmung, dass der Regierungplan auf kulturelle Empfindungen der eingeborenen Beduinen keine Rücksicht nimmt.

Abu Afash Labad, ein Mitglied des Siedlungsrrates, äußerte in einer Rede: „Unsere wahre Identität ist das Land“. Er bestehe nicht auf die Staatsbürgerschaft, um seine Rechte zu erhalten, denn der Staat behandele ihn nicht wie einen [gleichwertigen] Bürger. Der Staat benutze die Weigerung einer zur Verfügungstellung grundlegender Dienstsleistungen als ein Machtinstrument, um die Beduinen von ihrem Land zu vertreiben. Erst letzten Monat wurden 23 Angehörige des Abu Elkian Stammes, unter ihnen ein neunzigjähriger Großvater, verletzt, als Sicherheitskräfte kamen, um sieben Häuser niederzureissen.

Laut Ariel Dloomy vom Forum für Koexistenz im Negev, hat er als jüdischer Bürger das Recht zu leben, wo er möchte. Die beduinischen Bürger haben diese Wahl nicht – sie können entweder „illegal“ dort bleiben, wo sie sich z. Zt. befinden oder in eine der 7 Planstädte übersiedeln, die den niedrigsten sozial-ökonomischen Status Israels aufweisen.

Das „Negev Koexistenzforum“ wurde von jüdischen und beduinischen Bürgern gegründet, um ein Zusammenleben und gegenseitiges Verständnis zu forcieren und um Gespräche über Probleme aus dem Leben der Beduinen in die jüdische Gesellschaft zu transportieren, wie z. B. die finanzielle Unterdeckung des neuen Regionalrates, der errichtet wurde, um funktionierende Lösungen zur Landnutzung in der Region zu finden. „Wir ersuchen die Regierung, mit den Beduinen in Verhandlungen zu treten und sie als gleichwertige und nicht als Zweiteklasse-Bürger zu behandeln“ so Dloomy.

Spannungen brauen sich zusammen, wenn das Büro der isralischen Landesverwaltung [Israel Land Administration Office] Chemikalien versprüht, um die Getreideernten der Beduinen, überwiegend Gerste und Weizen, zu vernichten. Abschließend muss hinzugefügt werden, dass die versprühten Chemikalien mit genetischen Defekten und möglichen krebserzeugenden Wirkungen in Zusammenhang gebracht werden. Der Produktionsbetrieb gehört zur Firma Monsanto in den Vereinigten Staaten und produziert für Israel in Ashdod (Agan Chemicals) – auch wenn eine Anzahl von Substanzen für Menschen als gesundheitsschädlich bezeichnet werden; als mögliche Spätfolgen durch die Hauptbestandteil der Glyphosate sind Nierenschäden, Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit und eine erhöhte Gefahr bösartiger Lymphknotenvergrößerungen bekannt. Die arabische Rechtsorganisation Adalah [http://www.adalah.org] hat die Regierung auf ein Stopp des Versprühens von Chemikalien verklagt.

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[…]Der Al-Ukbi-Stamm steht einer Errichtung jüdischer Siedlungen im Negev nicht [gänzlich] entgegen – er ruft die Behörden zu einer annehmbaren Lösung [auch …] für sie und die anderen Beduinen im Negev, auf. Die letzte Klage der Gesellschaft zur Unterstützung und Verteidigung der Beduinenrechte in Israel bezüglich der Entwicklungen in Giv’ot Bar wurde am 29. Juni 2004 im Amtsgericht von Beer’sheva eingereicht und vom Richter […] abgelehnt.

Die Nuri Al-Ukbi werden fortfahren, über den Schwindel während der Erntezeit von 1951, als der Stamm angeblich aus „Sicherheitsgründen“ umgesiedelt wurde, zu reden. Sie wissen, dass die Kämpfe um Land seit Generationen währen und sie werden noch Generationen andauern, um gelöst zu werden. Im Moment wird der Stamm nirgendwohin hingehen. Er wird bleiben, denn er ist unzertrennlich mit der Wüste verbunden.