Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequent bekämpfen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität durch den Bundestag am Donnerstagabend. Neben der Verschärfung des NetzDG ist vor allem die Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch für die jüdische Gemeinschaft ein wichtiger Schritt. Das Motiv des Antisemitismus wird damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet…

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