Laut Standard-Eurobarometer vom Frühjahr 2012, der zweimal im Jahr von der Europäischen Kommission durchgeführten Meinungsumfrage, stoßen die Initiativen der EU für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung bei den Europäern auf breite Unterstützung…
Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012: Weiterhin große öffentliche Unterstützung für Strategie Europa 2020
Nach dem „Europäischen Semester“ liegt der Ball jetzt in der zweiten Jahreshälfte im Feld der Mitgliedstaaten. Sie müssen die Arbeitsmärkte modernisieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, und Arme sowie sozial Ausgegrenzte unterstützen – das sind die wichtigsten Prioritäten in der öffentlichen Meinung der EU-Bürger. Die jüngste Umfrage macht auch deutlich, dass die von der EU vereinbarten vorrangigen Ziele – wie eine Arbeitsplatzgarantie für drei Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung – den Europäern zufolge die Richtigen sind (s. Anlage). Die Meinungen zur Strategie 2020, d.h. der Wachstumsstrategie der EU, insbesondere zum Umfang der Initiativen und zu den Zielvorstellungen, sind ermutigend. Insgesamt sind 40 % der Europäer (+ 2 Prozentpunkte) der Ansicht, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, um aus der Krise zu kommen und sich neuen globalen Herausforderungen zu stellen.
Trotz signifikanter Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt es Anzeichen dafür, dass die Europäer allmählich weniger pessimistisch eingestellt sind, denn mehr Menschen glauben, dass der Tiefpunkt der Krise hinter uns liegt. 30 % der Europäer sind der Ansicht, dass der Höhepunkt der Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt bereits erreicht ist (+ 7 Prozentpunkte seit der letzten Umfrage im Herbst 2011).
Mehr als acht von zehn Europäern glauben, dass die Mitgliedstaaten der EU infolge der Krise enger zusammenarbeiten sollten, und über die Hälfte vertraut darauf, dass die EU langfristig gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Wie in früheren Umfragen fallen die Antworten zur Lage der nationalen Wirtschaft je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich aus. Während über drei Viertel der Befragten in Schweden, Luxemburg und Deutschland die Wirtschaftslage für gut halten, teilen weniger als 5 % der Befragten in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland diese Auffassung. In den letzten sechs Monaten blieb der Anteil derjenigen, die die derzeitige Wirtschaftslage in ihrem Land für gut halten, mit 27 % (d.h. -1 %) und derjenigen, die sie für schlecht halten, mit 71 % (unverändert) insgesamt stabil.
Die Bürger sehen die EU neben den nationalen Regierungen weiterhin als wirksamsten Motor, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Die Eurobarometer-Umfrage zeigt die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede in der öffentlichen Meinung der Bürger der EU-Mitgliedstaaten bei den Hauptproblemen auf (Arbeitslosigkeit, Inflation und Wirtschaftslage).
Hintergrund: Die Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012 wurde zwischen dem 12. und dem 27. Mai 2012 in persönlichen Gesprächen durchgeführt. Insgesamt wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern 32.728 Personen befragt.
Der Bericht mit den ersten Ergebnissen enthält die Wahrnehmung der derzeitigen Wirtschaftslage durch die Europäer und deren Zukunftssorgen sowie ihre Meinungen zur Krise und zur Strategie Europa 2020. Ferner werden Trendergebnisse zu den EU-Organen und Daten zu Fragen zur Bürgerschaft veröffentlicht.
EU belohnt völkerrechtswidrige Politik
Mit 60 Kooperationsprojekten in 15 verschiedenen Bereichen setzt die Europäische Union de facto die Aufwertung der Beziehung zu Israel mit einer von Dienstag gefällten Entscheidung fort. Damit belohnt die Europäische Union eine Besatzungsmacht und bestärkt sie in der Fortsetzung ihrer völkerrechtswidrigen Politik, erklärt Botschafter (Palästinensische Diplomatische Mission, Berlin) Salah Abdel Shafi:
„Der Beschluss der Europäischen Union, Israel Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen zuzugestehen, steht im vollkommenen Widerspruch zu ihrer eigenen Nahost-Politik und lässt ihre Strategie hinsichtlich der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung irrelevant werden.
Im Juni 2009 entschied die Europäische Union die Aufwertung der Beziehung zu Israel auszusetzen. Neue Verhandlungen über die Aufwertung sollten abhängig von den Fortschritten im Friedensprozess gemacht werden.
Allerdings kann ich keine Fortschritte im Friedensprozess erkennen. Stattdessen sehe ich eine immer weiter eskalierende Situation wie intensive Siedlungspolitik und Gewalt seitens der Siedler, umfangreiche Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem und Vertreibung seiner palästinensischen Bewohner sowie groß angelegte Zerstörungen der von der Europäischen Union finanzierten Projekte in Gebiet C der Westbank.
Mit der aktuell geplanten praktischen Umsetzung von Vorzügen, vor allem auf der wirtschaftlichen Ebene, betreibt die Europäische Union eine undurchsichtige Politik und verspielt dadurch ihre Glaubwürdigkeit als objektiver Akteur im Nahostprozess.
Vorausgesetzt die Europäische Union ist noch an einem umfassenden und gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis interessiert, dann sollte die Europäische Union Israel als Besatzungsmacht einstufen und zur Einhaltung des internationalen Rechts zwingen, statt die Besatzungsmacht bevorzugt zu behandeln und ihre Integration in die Europäische Union zu fördern.
Auch gegen den Willen Berlins möchte EZB-Chef Mario Draghi ein noch stärkeres Engagement der Zentralbank in der Schuldenkrise. Auch gegen Merkel will er weitere Unterstützung für die Krisenstaaten.
Seine Äußerung vom Donnerstag, dass die EZB alles Erforderliche für den Erhalt des Euro tun werde, wird als Hinweis auf einen Ankauf von Staatsanleihen gedeutet.
Während sich einige Kommentatoren über diese Worte erleichtert zeigen, reagieren vor allem deutsche Medien alamiert und warnen vor einer indirekten Finanzierung von Staatsschulden.
Naftemporiki – Griechenland
Hoffentlich hält Draghi seine Versprechen
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Erforderliche tun werde, damit die Euro-Zone nicht zusammenbricht, und seiner vagen Andeutung zum Thema Anleihenkauf hofft die konservative Tageszeitung Naftemporiki, dass er seine Versprechen auch hält:
„Draghi hat so agiert, wie ein richtiger Bankier seines Formats es tun sollte. … Der gestrige Tag könnte als ein Sieg der Euro-Verfechter bezeichnet werden, aber die Märkte werden in den kommenden Tagen noch testen, ob Draghi das verwirklichen wird, was er versprochen hat. … Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank jedoch nicht den Mut und die Entschlossenheit hat, sich entweder auch mit führenden europäischen Politikern auseinanderzusetzen oder einfach selbständig zu handeln, … werden die dunklen Tage erstaunlich schnell und heftig wiederkehren und die Europäische Zentralbank wird ihre Glaubwürdigkeit verlieren sowie ihre Fähigkeit, allein mit einer Aussage die Stimmung auf den Märkten zu ändern.“ (27.07.2012)
El PaÃs – Spanien
Die magischen Worte des EZB-Chefs
Nach der Äußerung Mario Draghis, dass die EZB in der Euro-Krise alles Notwendige tun wolle, kletterte der spanische Aktienindex am Donnerstag um sechs Prozent nach oben. Die linksliberale Tageszeitung El PaÃs fragt sich, warum die lang ersehnte Ankündigung so spät kam:
„Wenn die bloße Ankündigung eines Eingreifens gereicht hat, um den Fall der spanischen und italienischen Staatsanleihen aufzuhalten, warum hat die EZB dies nicht früher gemacht? Eine mögliche Erklärung ist, dass die Bank die [spanische] Regierung für den schlechten Umgang mit der Finanzkrise bestrafen wollte. Und als sich diese Strafe dann auch auf Italien auswirkte, hat die Währungshüterin ihre Politik geändert, den Forderungen nachgegeben und die Spekulation mit den Staatsschulden gebremst. Eine andere Erklärung wäre, dass Draghi sich erst äußern wollte, nachdem die Rettung der spanischen Banken festgezurrt und der neue Stabilitätsmechanismus entworfen war.“ (27.07.2012)
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