In knapp sechs Wochen wird in Israel gewählt. Und der Wahlkampf ist, wie zu erwarten, schmutzig. In diesen Tagen zwischen den Hohen jüdischen Feiertagen, die eigentlich eine Zeit der Umkehr, der Rechenschaft sind, schmerzt das besonders.
Der 7. Oktober ist eines der großen Themen im Wahlkampf. Dass die Regierung, unter deren Verantwortung das schwerste Sicherheitsversagen der israelischen Geschichte stattfand, überhaupt noch im Amt ist und ihre Legislaturperiode bis auf den letzten Tag zu Ende bringen konnte, ist nicht nur ein Lehrstück in Sachen Machterhalt um jeden Preis, sondern auch ein Versagen der Opposition.
Netanyahu selbst hat sich in den letzten Wochen auf das Argument versteift, man habe ihn nicht rechtzeitig geweckt am 7. Oktober. Seine Frau Sara spinnt dagegen eine andere Erzählung, die jetzt ein rechtliches Nachspiel hat. In einem Interview mit dem Netanyahu-hörigen Fernsehsender 14 deutete sie mit einem charmanten Lächeln an, dass Jair Golan, Vorsitzender der linken Demokraten, womöglich vorab vom Hamas-Angriff gewusst habe, er sei am 7. Oktober bemerkenswert früh in Uniform im Süden gewesen. Er habe also früher davon gewusst als der Premierminister. Sie deutet damit eine Verschwörungserzählung an, die auch Landesverrat beinhaltet.
Tatsächlich machte sich Golan am Morgen des 7. Oktober sehr früh auf in den Süden. Der Generalmajor der Reserve und ehemalige Stellvertretender Generalstabschef der IDF verstand kurze Zeit nach Beginn des Überfalls aus den ersten Hilferufen aus Nachrichten und Social-Media-Meldungen, dass es nicht um einen „normalen“ Raketenbeschuss handelte, zog seine Uniform an, stieg in sein Auto und fuhr direkt Richtung Gazastreifen. Unterwegs machte er Halt beim Hauptquartier der IDF-Heimatfront und bewaffnete sich. Sein Vorgehen und seine Hilfeleistung ist durch Dutzende Zeugen und Bilder belegt.
Golan reagierte unverzüglich, forderte eine Entschuldigung von Sara Netanyahu, die natürlich ausblieb und ließ eine Klage in Höhe von 2,5 Millionen Schekel wegen übler Nachrede folgen. Hass und Hetze im Netz lassen sich dadurch allerdings nicht aufhalten.
Schmierentheater gibt es jedoch auf allen Kanälen. Die religiösen Zionisten von Finanzminister Smotrich, die in den Umfragen nur sehr knapp über der Sperrklausel liegen, versuchen mit einer Neuauflage der Justizreform zu punkten. In einem KI-generierten Video lassen sie dabei Israels höchste Richter und die Generalstaatsanwältin von der Polizei bei einer Demonstration wegzerren. Ein sehr plakativer Hinweis aus einer Partei, die den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts als Kriminellen bezeichnet.
Deutliche Kritik folgte prompt, wie etwa von Gadi Eisenkot, dessen Partei Jaschar derzeit in den meisten Umfragen führend ist: „Ich verurteile aufs Schärfste das beschämende und gewaltverherrlichende Video, das von Bezalel Smotrich veröffentlicht wurde – einem Mann, der sich dem Wehrdienst entzogen hat und Befürworter der Wehrdienstverweigerung ist; er behauptet, die Söhne und Töchter des religiösen Zionismus zu vertreten, beschmutzt und schadet in der Praxis jedoch dem Ruf einer ganzen Bevölkerungsgruppe“, sagte er. „Und das alles während der zehn Tage der Umkehr, am Vorabend von Jom Kippur. Sie haben nichts aus dem Massaker vom 7. Oktober gelernt.“
Eine andere Partei, die nur knapp über der Sperrklausel gehandelt wird, in der letzten Wochen jedoch in Umfragen zugelegt hat, ist eine neue Gruppierung auf der rechten Seite des Spektrums. Der Ex-General Ofer Winter stellte kürzlich seine Liste „Amcha Israel“ vor. Netanyahu versuchte bis zuletzt, Winter dazu zu bringen, nicht eigenständig anzutreten. Der Vorwurf lautet dabei, Winter zersplittere das Lager und riskiere damit den Verlust von Mandaten.
Winter selbst äußert sich in paradoxer Weise. Einerseits betont er, dass eine neue Regierung frei von Mandatsträgern sein müsse, die am 7. Oktober in der Verantwortung waren. Andererseits gibt er an, ausschließlich Netanyahu als Premier zu unterstützen. Wie das zusammenpasst, hat er nicht erklärt. Aus Netanyahus Umfeld läuft gerade eine Schmutzkampagne gegen Winter an, die suggeriert, er betreibe ein falsches Spiel. Winter plane demnach, nach der Wahl mit Avigdor Lieberman oder Gadi Eisenkot zu koalieren und sei also Steigbügelhalter für eine „linke Koalition“.
