Die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland nimmt immer bedrohlicher Formen an und ist längst systemisch. Doch diesmal melden sich überraschend die Vereinigten Staaten zu Wort. Dafür gibt es gute Gründe.
Von Ralf Balke
Stars and Stripes sind in palästinensischen Dörfern im Westjordanland eher ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Montag hisste Louai Abu Ridi, ein US-Bürger palästinensischer Herkunft, der im Bundesstaat Ohio lebt, die amerikanische Flagge an seinem Haus in der kleinen Ortschaft Qusra nahe Nablus, quasi als Notruf – will er doch auf diese Weise an die US-Botschaft in Israel appellieren, ihm Schutz zu gewähren. Denn seit über einer Woche belagern radikale israelische Siedler mehrere Häuser in dem Dorf, kappten Wasser- und Stromversorgung. Und eines dieser Gebäude gehört eben jenem Louai Abu Ridi. Er hat es vor drei Jahren errichten lassen, und zwar auf dem Land, das seiner Familie seit Generationen gehört. Dabei hat der Fall längst für viel Aufregung gesorgt. So äußerte sich Mike Huckabee, Washingtons Mann in Israel, bereits am 13. August auf der Plattform X ziemlich ungehalten zu den Vorkommnissen in Qusra, nannte sie einen „schrecklichen Terrorakt“. Man sei bereits in die Bemühungen involviert, dass der Belagerung des Dorfes durch „israelische Terroristen“ von israelischer Seite möglichst rasch ein Ende bereitet werde, so der US-Botschafter. Für jemanden, der ansonsten vom Westjordanland stets als „Judäa und Samaria“ spricht, also der Diktion der Siedlerbewegung und israelischen Rechten folgt, waren das ungewöhnlich scharfe Worte.
Doch das mit dem Ende der Belagerung ist so eine Sache. Bereits seit mehr als einer Woche gibt es das fast schon rituelle Katz-und-Maus-Spiel zwischen Armee und den radikalen Siedlern, das seit Jahren zu beobachten ist. So haben die ersten israelischen Soldaten, die sich vor Ort blicken ließen, erst einmal mit den Belagerern gemeinsam gebetet. Dann entschloss man sich Mitte vergangener Woche zum Handeln und schickte eine Militäreinheit nach Qusra. Doch offensichtlich wurde diese Maßnahme zuvor geleakt, weshalb die radikalen Siedler massiv Verstärkung durch ihre Gesinnungsgenossen bekamen, die eigens angereist waren. Es folgte eine heftige Auseinandersetzung mit den Soldaten, wobei auch auch Tränengas und Blendgranaten zum Einsatz kamen. Zwar erklärte die Armee Qusra zur Sperrzone, was die radikalen Sieder aber wenig interessierte. Sofort waren sie zurückgekehrt, ignorierten alle Anweisungen und attackierten palästinensische Arbeiter, die die Versorgung der Häuser wiederherstellen sollten. Und wer glaubt, die Belagerer wurden für ihr rechtswidriges und gewalttätiges Vorgehen sanktioniert, der irrt. Kein einziger sollte verhaftet werden.
Genau deshalb stehen die Ereignisse in Qusra exemplarisch für eine Rechtslosigkeit, die von der Politik nicht nur gedeckt, sondern auch intendiert ist. Der Unterschied zu anderen Vorfällen dieser Art: Diesmal waren US-Bürger involviert, was wiederum die Vereinigten Staaten auf den Plan brachten, sich dazu zu äußern. Denn auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump steht der Aufbau einer Nachkriegsordnung für den Gazastreifen – genau deshalb kommt der amerikanischen Administration ein Westjordanland, in dem Anarchie und Gewalt herrschen, weil die israelische Politik radikale Siedler unsanktioniert agieren lässt, äußerst ungelegen. Zudem spiele es der Hamas in die Hände. Überhaupt zeigt man sich in Washington äußerst verschnupft über das Verhalten von Benjamin Netanyahu in diesem Kontext. Einerseits, so berichten israelische Medien Anfang dieser Woche, soll es zwischen dem US-Sonderbeauftragten Jared Kushner und dem Ministerpräsidenten gerade ordentlich gekracht haben, da er in der Frage der Umsetzung des amerikanischen Gaza-Friedensplans anderer Auffassung ist und einen Rückzug israelischer Truppen blockiert, andererseits zeigt man sich in den USA irritiert darüber, dass zu einem wichtigen Ereignis wie der Belagerung in Qusra seitens des Premiers kein einziges Wort der Verurteilung zu hören ist.
Um so mehr war dagegen von Verteidigungsminister Israel Katz zu hören, also genau jenem Politiker, der im November 2024 angeordnet hatte, die sogenannte Administrativhaft, einem behördlich angeordneten Freiheitsentzug, nicht mehr gegen Juden im Westjordanland zu verhängen, was ohnehin selten geschah. Sie gelte fortan ausschließlich für Palästinenser – eine Maßnahme, die der auch für jüdischen Terrorismus zuständige Inlandsgeheimdienst Shin Bet, damals unter Leitung von Ronen Bar, heftig kritisiert hatte, sei sie doch fast schon Freibrief zur Ausübung von Gewalt. Ohnehin hatte er vor einem Kontrollverlust und „unkalkulierbarem Schaden“ gewarnt, der so entstehen könne. Am 2. August nun verkündete Katz in einer Live-Sendung im „Kanal 14“, der als Netanjahu-Sprachrohr gilt, die Absetzung von Generalmajor Avi Bluth, als Kommandeur des Zentralkommandos zuständig für die Sicherheit im Westjordanland. Der Grund: Der Verteidigungsminister war verärgert, weil der Generalmajor Tal Yinon Dardik, einen radikalen Siedleraktivisten, der unter anderem im März einen Palästinenser misshandelt hatte, in dem er ihn nackt und mit Kabelbindern an den Genitalien durch das Dorf Khirbet Humsa gezerrt hatte, unter Hausarrest stellte. Einen ranghohen Militärangehörigen in einer TV-Show einfach so zu feuern, sorgte wiederum bei der Armee für Unmut. Katz ruderte zurück und behauptete, er hätte nie von einer Entlassung gesprochen.
Trotzdem sah sich Bluth gezwungen, die Regeln für den Hausarrest von Dardik zu lockern. Und wenige Tage später, kurz nach Beginn der Belagerung in Qusra und der daraufhin einsetzenden Kritik am mangelnden Willen der Armee, gegen radikale Siedler vorzugehen, verkündete Katz, dass die Zuständigkeit für zivile Sicherheit im Westjordanland bald an die Polizei übertragen werde, was nicht nur indirekt eine Kompetenzerweiterung des rechtsextremen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, bedeutet. „Die Aufgabe der Armee besteht darin, den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen und nicht, die >Hügeljugend< zu jagen“, so Katz als Begründung, die das deutliche Desinteresse an einer ernsthaften Bekämpfung widerspiegelt. Mit „Hügeljugend“ ist genau jener Teil der Siedlerbewegung gemeint, deren ursprünglich juvenile Aktivisten seit über 20 Jahren munter illegale Ableger bestehender Siedlungen oder Farmen gründen und Palästinenser drangsalieren.
Laut Angaben der Armee gibt es derzeit rund 80 solcher Außenposten und etwa 124 solcher landwirtschaftliche Betriebe. Dank Bezalel Smotrich, national-religiöser Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, der über zahlreiche Machtbefugnisse in den den besetzten Gebieten verfügt, sowie seiner Parteikollegin Orit Strock, als Ministerin zuständig für die Siedlungen sowie „nationale Missionen“, können sie immer wieder mit staatlichen Geldern rechnen, beispielsweise im Mai dieses Jahres mit 12 Millionen Schekel, umgerechnet knapp drei Millionen Euro. Von dieser „Hügeljugend“, die längst nicht mehr aus juvenilen Aktivisten besteht, weil viele von ihnen in diesem Umfeld sozialisiert und alt geworden sind, geht auch die ungehemmte Gewalt aus. Trauten sich früher vielleicht zwei bis drei von ihnen im Schutze der Dunkelheit in palästinensische Ortschaften, um dort einige Hassparolen zu sprayen, so sind es heute Dutzende die am helllichten Tag einfallen, Häuser, Moscheen und Autos anzünden und auch vor Morden nicht zurückschrecken. Die Politik, allen voran Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, redet sie als ein paar „verwirrte Jugendliche“ klein.
Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Daten aus verschiedenen Quellen deuten auf eine drastische Zunahme des jüdischen Terrorismus gegen Palästinenser im Westjordanland hin. Einem Bericht der Armee zufolge wurde 2025 ein Anstieg der nationalistisch motivierten Straftaten um etwa 27 Prozent auf rund 870 Vorfälle registriert. In 120 davon war schwere Gewalt mit im Spiel. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 83. NGOs sowie die Vereinten Nationen nennen deutlich höhere Zahlen. „Die radikalen Siedler werden zudem von extremistischen Kräften in der israelischen Politik motiviert, die Sympathie für diese >wunderbaren Jugendlichen, die nur aus Wut ein wenig auf die schiefe Bahn geraten sind<, bekunden“, heißt es dazu in einer Studie des Institute for National Security Studies (INSS) der Universität Tel Aviv. „Im Gegensatz dazu sind einige Außenposten um Kerngruppen ideologisch geprägter Siedler entstanden und umfassen Familien, Jeschivot oder Schulen, das alles geschieht mit dem erklärten Ziel, richtige Siedlungen zu etablieren.“
Seit Regierungsantritt unmittelbar nach den letzten Wahlen zur Knesset im November 2022 haben sich die politisch Verantwortlichen dazu entschieden, der Gewalt der Siedler nicht mehr entgegenzutreten. Einige von ihnen, allen voran Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, forderte sogar, dass mit der „Belästigung“ der Hügeljugend Schluss sein müsse. Mehrere Minister würden ohnehin gerne das Westjordanland annektieren, weshalb die durch radikale Siedler hervorgerufenen Eskalationen ihren Vorstellungen zufolge mit dazu beitragen, ihrem Ziel ein Stück weit näherzukommen. Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik und des Konzepts der „absoluten Sicherheit“ definiere die Regierung Strukturen und Mechanismen der israelischen Kontrolle in diesem Gebiet neu, heißt es in einer weiteren INSS-Studie. „In der Praxis deuten ihre Politik und ihr Handeln auf ein klares Ziel hin: die Durchsetzung der israelischen Souveränität und die Blockade von Wegen zu einer künftigen politischen Lösung, einhergehend mit dem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Vertreibung der Palästinenser.“ Genau diese Entwicklung aufzuhalten und der grassierenden Gewalt ein Ende zu bereiten, dürfte eine der größten Herausforderungen der nächsten Regierung werden – vorausgesetzt, die aktuelle wird die Wahlen Ende Oktober verlieren.
