Auf den letzten Drücker, vor der Sommerpause und den danach folgenden Neuwahlen im Oktober, versucht die Koalition noch einige Gesetze zu verabschieden. Es ist ein unwürdiges Schauspiel, politisches Geschacher, das die Grundwerte des Landes verrät.
Am Montagabend billigte die Knesset mit 59 zu 0 Stimmen in erster Lesung ein Gesetz, das der Regierung erlauben soll, das Massaker vom 7. Oktober und die Umstände, die dazu führten, im Grunde selbst zu untersuchen. Damit soll es eine gesetzliche Entscheidung gegen eine staatliche Untersuchungskommission geben, die durch das Oberste Gericht eingesetzt werden müsste und von der die Regierung behauptet, dass sie nicht objektiv sein würde. Netanyahu selbst war der Abstimmung ferngeblieben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung geschlossen, sodass es keine Gegenstimmen gab.
Kern des vom Likud-Abgeordneten Ariel Kallner initiierten Gesetzes ist eine sechsköpfige Kommission, deren Mitglieder von der Knesset eingesetzt werden sollen. Entscheidend ist dabei, dass die Kommission bereits mit einem Minimum von drei ihrer sechs Mitglieder arbeiten kann, also im Zweifel auch ganz ohne Vertreter der Opposition.
Die Reaktionen aus der Opposition fielen entsprechend deutlich aus. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, seine Fraktion werde sich an diesem „Trugbild“, das einzig der Vertuschung der größten Katastrophe des jüdischen Volkes seit der Shoah diene, nicht beteiligen und kündigte an, im ersten Monat einer neuen Regierung eine staatliche Untersuchungskommission einzusetzen. Israel-Beteinu-Chef Avigdor Liberman sprach von einem „Vertuschungsausschuss“, dessen einziger Zweck es sei, die Wahrheitsfindung zu sabotieren – auch er versprach, die erste Entscheidung einer künftigen Regierung werde die Einsetzung einer staatlichen Kommission sein. Gadi Eisenkot warf Netanyahu vor, sich zu fürchten, und forderte ihn auf, die vollständigen Protokolle offenzulegen. Naftali Bennett betonte, dass eine Regierung, die vor der Aufarbeitung fliehe, das Land zu weiteren Katastrophen verurteile.
Besonders scharf reagierten Angehörige der Opfer. Rafi Ben Shitrit, Mitbegründer des „Oktoberrats“ und Vater von Elroi Ben Shitrit sel. A., der am 7. Oktober im Kampf um den Außenposten Nachal Oz fiel, erklärte zur politischen Untersuchungskommission der „Regierung des 7. Oktober“:
„Die Koalition des 7. Oktober setzt ihre törichten Versuche fort, die Wahrheit zu Grabe zu tragen. Der politische Vertuschungsausschuss ist ein Schandmal auf der Stirn einer Regierung, unter deren Aufsicht das größte Massaker an Juden seit Auschwitz geschah. Die nächste Regierung, die hier gleich nach den Wahlen gebildet wird, wird den politischen Ausschuss der Massaker-Regierung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und eine staatliche Untersuchungskommission einsetzen.“
Am Ende bleibt von all dem wenig mehr als politisches Theater kurz vor der Sommerpause. Eine Regierung, die selbst über das eigene Versagen richten darf und deren Kommission notfalls ohne die Opposition tagt? Wirklich? Was am Montagabend verabschiedet wurde, hat nur einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung offenbart. Und es wird auch nichts nützen. Am Ende wird es eine echte, staatliche Untersuchungskommission geben – und alles deutet darauf hin, dass es eine neue Regierung nach den nächsten Wahlen sein wird, die sie einsetzen muss. (al)
