Das wandelnde Pulverfass

Itamar Ben Gvir entwickelt sich weiter zu einer Schlüsselfigur im Kabinett von Benjamin Netanyahu. Der Ministerpräsident zeigt dem Rechtsextremen keine Grenzen auf, sondern lässt ihn gewähren. Nun beschäftigt sich auch der Oberste Gerichtshof mit dem Minister für Nationale Sicherheit.  

Von Ralf Balke

Ein Strick statt gelber Schleife. Während fast alle israelischen Politiker seit vielen Monaten die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln am Revers tragen, hat Itamar Ben Gvir seinen ganz eigenen Anstecker, und zwar einen gelben Henkersknoten. Auf diese Weise will der Minister für Nationale Sicherheit seiner Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe auch optisch Nachdruck verschaffen. Offensichtlich sogar mit Erfolg. Denn Anfang November 2025 hatte es ein entsprechender Gesetzesentwurf in erster Lesung durch die Knesset geschafft, woraufhin Itamar Ben Gvir vor Freude persönlich Süßigkeiten unter den anwesenden Abgeordneten verteilte. Zwei weitere Lesungen sind noch notwendig, damit das Ganze Realität wird. 

National Security Minister Itamar Ben Gvir presents:

Yellow ribbon — out.

Hangman’s rope — in.

(The hangman’s rope is a reference to his support for the death penalty for terrorists.) pic.twitter.com/88weXxvaZN

— Amit Segal (@AmitSegal) December 8, 2025

„Jeder Terrorist, der einen Mord begeht, soll wissen, dass er mit einer Strafe rechnen muss, und zwar der Todesstrafe“, so der 49-jährige Vorsitzende der rechtsextremen Otzma Yehudit-Partei im Anschluss an die Abstimmung. Gelten soll sie nur für Araber, Juden können gemäß der Diktion der Minister im Kabinett von Premier Benjamin Netanyahu per se nicht Terroristen sein, weshalb ihnen auch keine Hinrichtungen drohen, wenn sie beispielsweise Palästinenser ermorden. Zwar hatte es in der Zeit nach der Staatsgründung Israels ebenfalls eine Todesstrafe gegeben, verhängt wurde sie jedoch nur ein einziges Mal in der Geschichte des Landes: am 30. Juni 1948 gegen den israelischen Offizier Meir Tobiansky wegen Spionage, was sich übrigens schnell als Justizirrtum herausstellte, weshalb dieser erst vom damaligen Ministerpräsidenten David Ben Gurion rehabilitiert wurde und man die Todesstrafe 1954 wieder abschaffte. Meir Tobiansky hatte nichts davon, weil er bereits tot war, und zwar hingerichtet durch ein Exekutionskommando. Doch für Kriegszeiten, Verbrechen gegen die Menschheit oder gegen das jüdische Volk sollte es weiterhin Ausnahmen geben, weshalb der NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet werden konnte. Es war das zweite und letzte Mal, dass die Todesstrafe in Israel zum Einsatz kam.

Derzeit ist Itamar Ben Gvir auch schwer damit beschäftigt, sich Gedanken darüber zu machen, welche Methoden sich am besten eignen würden, um die Todesstrafe umzusetzen. Zur Diskussion stehen Exekutionen durch ein Erschießungskommando, die Giftspritze oder der Galgen. Er persönlich würde das Erhängen empfehlen, so der Minister gegenüber dem Komitee für Nationale Sicherheit in der Knesset während einer Anhörung dazu am Dienstag. Gemäß einem neuen Entwurf würden Hinrichtungen durch Erhängen unter der Ägide der israelischen Gefängnisverwaltung durchgeführt und innerhalb von 90 Tagen nach der endgültigen Urteilsverkündung vollstreckt werden. Das wäre eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs, in der die tödliche Injektion als Hinrichtungsmethode vorgeschlagen wurde. Der Grund dafür wäre in der Kritik von Medizinern zu suchen. Ihre Berufsorganisation, die Israel Medical Association, hatte bereits im Vorfeld betont, dass sich die Ärzteschaft aus ethischen Gründen weigern würde, bei der Verabreichung tödlicher Injektionen mitzuwirken. Dabei hatte der Minister für Nationale Sicherheit noch im Dezember behauptet, dass er „Hunderte von Nachrichten von Ärzten erhalten” hätte, die bereit wären, die Giftspritze zu verabreichen.

Der überarbeitete Vorschlag sieht nun vor, dass Beamte der Gefängnisverwaltung, die an der Durchführung von Hinrichtungen beteiligt sein könnten, vollständige Immunität erhalten und ihre Identität vertraulich behandelt wird. Prozesse gegen Terroristen würden ohnehin vor Militärgerichten stattfinden, und sobald ein endgültiges Urteil gefällt worden sei, gäbe es keine Möglichkeit mehr, das Todesurteil aufzuheben, heißt es in dem Vorschlag. Zudem sind für verurteilte Personen besonders strenge Haftbedingungen bis zum Tag der Hinrichtung vorgesehen. Sollte die Gesetzesinitiative endgültig von der Knesset verabschiedet werden, geht für Itamar Ben Gvir ein zentrales Projekt in Erfüllung. Die Einführung der Todesstrafe war für ihn eine der Grundvoraussetzungen, der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beizutreten. Und der Posten des Ministers für Nationale Sicherheit, der ihm die Kontrolle über die Polizei Israels gibt, schuf eine Machtbasis, diese Initiative genauso voranzutreiben, wie er auch alles daransetzte, die Ordnungshüter auf seine Person und nicht auf den Staat einzuschwören.

Gleichzeitig, und das steht ebenfalls mit der Personalie Itamar Ben Gvir im Zusammenhang, durchzieht eine Welle des Verbrechens die arabischen Gemeinden in Israel. 252 arabische Israelis wurde im Jahr 2025 ermordet, zumeist im Kontext von Fehden mafiöser Gruppen – eine noch nie dagewesene Zahl und ein trauriger Rekord. Zum Vergleich: 2024 waren es 230, 2023 zwar 245, aber 2022 „nur“ 116 Mordopfer, 2017 beispielsweise aber lediglich 67. Auch in den ersten Wochen des neuen Jahres wurden bereits 16 Menschen Opfer dieser kriminellen Gewalt. Die israelischen Araber machen die Polizei mitverantwortlich für den starken Anstieg der Mordfälle, verweisen auf die geringe Aufklärungsquote bei diesen Verbrechen und die Tatsache, dass sich seit dem Amtsantritt von Itamar Ben Gvir 2023 die Zahlen mehr als verdoppelt haben. Solange er im Amt bleibe, sei es unmöglich, die Kriminalität zu bekämpfen, heißt es seitens Vertreter der israelischen Araber. „Wenn die Polizei den Verbrechern erlaubt, ungehindert ihr Unwesen zu treiben, wird es weiterhin Morde geben, die von kriminellen Organisationen begangen werden“, brachte es Jamal Zahalka, Vorsitzender des High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel, einer außerparlamentarischen Dachorganisation verschiedenster Gruppierungen innerhalb der arabischen Community in Israel, vor wenigen Tagen auf einer Protestkundgebung gegen diese Missstände auf den Punkt. „Das ist die eigentliche Wurzel des Problems.“

Dabei gab es durchaus einige Ansätze, an der Situation etwas zu ändern. So hatte die Vorgängerregierung unter den Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid das Programm „Stop the Bleeding“ aufgelegt. Jugendschutzbeauftragte für sozial schwache Stadtviertel sollten zum Einsatz kommen, schnellere Interventionen möglich werden, um familiäre Racheakte zu verhindern und eine bessere Koordination zwischen Gemeinden, Polizei und Staatsanwaltschaft stattfinden. Kaum aber war Itamar Ben-Gvir im Amt, sorgte er als Minister für Nationale Sicherheit dafür, dass das American Jewish Joint Distribution Committee, das als Geldgeber mit an Bord war, aus dem Programm flog, die Budgets gekürzt und Mitarbeiter entlassen wurden. Die Initiative wurde zudem als „links“ diffamiert. Itamar Ben Gvir setzt bewusst auf Unsicherheit innerhalb der arabischen Gemeinden und ihre Vernachlässigung, wenn es um Sicherheit geht. Er „lächelt jedes Mal, wenn ein Araber ermordet wird“, kommentierte kürzlich Ahmad Tibi, Vorsitzender der Ta’al-Partei, diese Haltung. Seine Äußerungen spiegeln eine weit verbreitete Meinung unter den meisten arabischen Israelis wider, aber auch einer wachsenden Zahl von jüdischen Israelis, die der Ansicht sind, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur schlecht funktionieren, sondern sogar eine aktive Politik der Vernachlässigung gegenüber arabischen Bürgern verfolgen.

Hinzu kommt eine Personalpolitik nach Gutsherrenart. Polizeibeamte müssen ihm ihre Loyalität versichern, wenn sie befördert werden wollen. Oder sie begehen selbst Straftaten, wie Avishai Muallem, Leiter der Ermittlungsbehörden im Westjordanland. Um seinem Chef, dem Minister für öffentliche Sicherheit, zu gefallen und schneller die Karriereleiter emporzuklettern, vertuschte er alle möglichen Verbrechen seitens radikaler Siedler oder ließ Untersuchungen ins Leere laufen. Für sechs Monate wurde Muallem dafür vom Dienst suspendiert. Nach nur sechs Monaten holte man ihn auf Wunsch Itamar Ben Gvirs zurück.

Mittlerweile beschäftigt die Personalie auch den Obersten Gerichtshof. Anfang des Jahres reichte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Klage ein, weil ihrer Einschätzung zufolge Itamar Ben Gvir als Minister für Nationale Sicherheit seine Befugnisse systematisch missbraucht habe. Außerdem soll Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu aufgefordert werden, zu erklären, warum er ihn noch nicht entlassen hat. Durch einen „kontinuierlichen (mitunter ausgeklügelten) Druck auf Polizeibeamte“ habe Itamar Ben Gvir unangemessen in die Einsätze der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten, den Status quo auf dem Tempelberg und den Schutz von Hilfsgüterkonvois für den Gazastreifen eingegriffen, heißt es in einer 68-seitigen Stellungnahme zu den Anträgen auf Entlassung von Ben Gvir, über die das Gericht verhandeln soll. Die Öffentlichkeit werde nicht ausreichend vor den „systematischen Maßnahmen geschützt“, die darauf abzielen, „die Unabhängigkeit der Polizei zu untergraben“, schrieb Gali Baharav-Miara. Die Antwort des Ministers fiel denkbar knapp aus. Auf der Plattform X schrieb er: „Du Betrügerin bist mir egal!“

Einige Tage später folgte eine Solidaritätsbekundung seitens zahlreicher Mitglieder aus dem Kabinett. Finanzminister Bezalel Smotrich, Außenminister Gideon Sa’ar und andere forderten den Ministerpräsidenten auf, im Falle einer negativen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, diese einfach zu ignorieren. Denn alle wissen ganz genau: Sollte sich Benjamin Netanyahu einer etwaigen Entscheidung zuungunsten seines Ministers beugen, wird dieser die Koalition verlassen. Und dann wäre Schluss mit der Mehrheit in der Knesset und Neuwahlen ständen vor der Tür.