Am Montag Abend verabschiedete die Knesset in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen mit 39 zu 16 Stimmen. Das Gesetz wurde von einer Abgeordneten der rechtsextremen Otzma Jehudit Partei eingebracht und von Abgeordneten des Likud und Israel Beiteinu ergänzt.
Diskutiert wurde das Gesetz bereits im September. Zu diesem Zeitpunkt waren noch lebende Geiseln in Gaza, weswegen es letztlich zurückgestellt wurde. Jetzt war für die Initiatoren der Zeitpunkt gekommen und offensichtlich unterstützt auch Premier Netanyahu den Entwurf.
Der Entwurf dreht sich nicht um alle Formen von Terror. Jüdische rechtsextreme Siedler im Westjordanland wäre nicht betroffen. Denn im Entwurf heißt es, „dass jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig den Tod eines israelischen Staatsbürgers aus rassistischen oder volksfeindlichen Motiven und mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden, verursacht, zum Tode verurteilt wird. Es wird ferner vorgeschlagen, festzulegen, dass in den Militärgerichten in Judäa und Samaria [Westjordanland] die Todesstrafe mit einfacher Mehrheit der Richter verhängt werden kann und dass eine Umwandlung der verhängten Todesstrafe nicht möglich ist.“
Gal Hirsch, der Regierungskoordinator für Gefangene und Vermisste, hatte gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, die Koordinierungsstelle für Vermisste, die Geheimdienste und die Sicherheitsbehörden das Recht erhalten, dem Gericht vor Verhängung der Todesstrafe eine vertrauliche Stellungnahme vorzulegen. Itamar Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, lehnte dies ab. Ein Ermessensspielraum würde die abschreckende Wirkung beeinträchtigt.
Der Gesetzesentwurf muss nun noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, Eingaben vor dem Obersten Gerichtshof werden nicht auf sich warten lassen.
Vor der Abstimmung kam es zu Handgreiflichkeiten im Plenum. Der arabische Abgeordnete Ayman Odeh schrie die übrigen Abgeordneten an: „Sie sind ein Haufen Schwächlinge, Sie werden untergehen, das palästinensische Volk wird bestehen bleiben, die verdammte Besatzung wird enden, und der Staat Palästina wird gegen euren Willen und euren Zorn errichtet werden.“ Mehrere Abgeordnete, unter ihnen der Minister Ben Gvir, gingen auf ihn los. Die Knesset-Ordner entfernten Odeh aus dem Saal.
Itamar Ben Gvir sorgte nochmals für ungute Bilder. Nach der erfolgreichen Abstimmung verteilte er Baklava im Plenum und sorgte für die Verbreitung des Videos in den sozialen Medien.
