Samidoun-Verbot – ein Anfang, aber kein Ende

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Seit Jahren werden in Deutschland rechtsstaatliche Schritte unternommen, um israelbezogenen Antisemitismus auf Demonstrationen zu verhindern. Seit die Hamas Israel am 7. Oktober angegriffen hat, ist die Notwendigkeit deutlich geworden, gegen die häufigsten Urheber der anti-israelischen Demonstrationen vorzugehen: Am 12. Oktober verkündete der Bundeskanzler, Samidoun werde verboten.

Doch die Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP organisiert nicht nur Demonstrationen, bei denen offen Terrorismus unterstützt wird, sie hat sich längst mit Politik und NGOs vernetzt. Die formale Unterbindung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen und ein Verbot der Organisation wird nicht ausreichen, um die Aktivitäten von Samidoun erfolgreich zu kontern, denn das Netzwerk beschreitet längst andere Wege, um seine antisemitischen und anti-demokratischen Ziele durchzusetzen.

Die vielen Gruppierungen, Stiftungen und Vereine des Netzwerks verknüpfen ihre Ziele erfolgreich mit Bewegungen, die legitime Ziele verfolgen. So häufen sich antisemitische Vorkommnisse bei Aktionen gegen Rassismus oder für eine bessere Klimapolitik, auf Konferenzen und Kunstausstellungen.

Daneben verfolgen Verbindungsleute des Netzwerkes ihre Ziele strategisch mit juristischen und politischen Mitteln. Sie versuchen, auf lokaler Ebene auf dem Rechtsweg Demonstrationsverbote und die Umsetzung des BDS-Beschluss des Bundes zu kippen. Sie bringen Anträge über gewählte Vertreter auf Bezirks- und Landesebene ein, die dem Drehbuch von Samidoun entsprechen. Auf europäischer Ebene sammelt das Netzwerk das Vorgehen gegen Antisemitismus unter dem Schlagwort „anti-palästinensischer Rassismus“, womit es gleichzeitig das Narrativ verstärkt, Terrororganisationen seien mit den Anliegen des palästinensischen Volkes gleichzusetzen. Unterstütz wird das Netzwerk unter anderem von dem Regime im Iran.

Die Arbeit dieses Netzwerks bildet einen Nährboden für Antisemitismus, der sich weit ab von islamistischen Milieus verbreitet und zu gewalttätigen Übergriffen führen kann.

Rebecca Schönenbach erklärt Struktur, Organisation und Finanzierung des Netzwerks und erläutert mögliche Gegenmaßnahmen, die über ein Verbot hinausgehen.

Online Vortragsveranstaltung mit Rebecca Schönenbach
Mittwoch, 25.10.23 | 19 Uhr

Anmeldung erforderlich | link 2 Stunden vor der VA für alle Angemeldeten.
Anmeldung unter info@dig-stuttgart.net

Eine Veranstaltung der DIG Region Stuttgart e.V. in Kooperation mit der DIG e.V.

Zur Referentin:

Rebecca Schönenbach arbeitet als unabhängige Beraterin im Bereich der Terrorismusbekämpfung, speziell auch zum Themenbereich islamische Finanzierungen, außerdem auslandsbezogenem Extremismus. Als Spezialistin für Scharia und islamischen Extremismus hält sie Vorträge und berät Behörden, NGOs und Unternehmen. Darüber hinaus schreibt sie Fachbeiträge zu den Themenbereichen Islamic Finance, Islamismus, Radikalisierung und Frauenfeindlichkeit.

Als Vorsitzende des Vereins Frauen für Freiheit engagiert sie sich gegen Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen politische Gewalt mit dem Ziel, Gleichberechtigung abzuschaffen. Für den Verein Veto! Für den Rechtsstaat e.V. erstellt sie Analysen zu Themen wie Samidoun, Gesetzgebung gegen Extremismus, Korruption und Geldwäsche.

Schönenbach ist Diplom-Volkswirtin mit Abschluss an der FU Berlin, Mitherausgeberin des Sammelbandes „Ich will frei sein, nicht mutig – FrauenStimmen gegen Gewalt“ (Alibri) und schreibt unter anderem für die WELT.