Reiterstaffeln, Blendgranaten und Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Der gestrige Mittwoch wurde als Tag der landesweiten „Störungen“ ausgerufen. Und tatsächlich, an allen Ecken im Land, an großen Kreuzungen, auf Brücken und natürlich in den großen Städten wurde gegen die Justizreform und das Vorgehen der Regierung demonstriert. Die Koalition zeigte sich unbeeindruckt und verabschiedete weitere Gesetzesentwürfe im Verfassungsausschuss.

Turbulente Szenen, wie man sie in Israel weniger kennt. Die Polizei ging ungewöhnlich drastisch gegen die Demonstranten in Tel Aviv vor. Mittlerweile haben hochrangige Beamte deutliche Kritik an dem verantwortlichen Polizeikommissar Kobi Shabtai geübt und ihn beschuldigt, übermäßige Gewalt angewandt zu haben, um sich bei Itamar Ben Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit, einzuschmeicheln.

Die Polizei hatte gegen die Demonstranten, die an einer zentralen Kreuzung in Tel Aviv standen, Wasserwerfer und Blendgranaten eingesetzt, die mitten in die Demonstranten geworfen wurden. Elf Menschen wurden dabei verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Tatsächlich verliefen die Demonstrationen, deren Teilnehmer von Ministerpräsident Netanyahu und Itamar Ben Gvir als Anarchisten diffamiert werden, friedlich. Es gab lediglich Versuche der Demonstranten, auf die Stadtautobahn zu gelangen und den Verkehr dort zu behindern. Für die Behauptung von Shabtai, dass Polizisten mit Steinen beworfen wurden, gibt es keinerlei Belege. Entsprechend auch die Kritik aus Reihen der Polizei selbst, denn Blendgranaten und Wasserwerfer werden nur bei extremen Situationen eingesetzt. 

Am Abend wurde bekannt, dass sich Netanyahus Frau Sara in einem Friseursalon in Tel Aviv befindet und gerade die Strähnchen richten ließ. Eine spontane Demonstration vor dem Laden sorgte dafür, dass sie drei Stunden dort verbringen musste und am Ende mit einem Großaufgebot „gerettet“ werden musste. Während das ganze Land brennt, lässt Sara sich die Haare machen, riefen die Demonstranten wütend.

Tatsächlich sind die landesweiten Demonstrationen schon lange keine Proteste mehr von „Linken“, der wohlverdienenden Hightech-Elite oder sonst einer spezifischen Gruppe. Junge und Alte, säkulare und religiöse Israelis, Menschen aus allen Schichten und mit unterschiedlichsten politischen Meinungen haben sich angeschlossen. Denn eines ist klar, das kompromisslose Vorgehen der Regierung spaltet das Land und führt zu Chaos.

Netanyahu hat unterdessen die Demonstrationen mit den Übergriffen von radikalen Siedlern auf das palästinensische Dorf Huwara gleichgesetzt. Siedler hatten als Vergeltung für einen Terroranschlag, bei dem zwei Israelis getötet wurden, Häuser, Autos und Geschäfte angegriffen und angezündet, sowie tätlich Palästinenser angegriffen. 

Einen ersten gemeinsamen Aufruf von Opposition und Koalition, ein Brief der Knesset-Abgeordneten Dani Danon, Yuli Edelstein, Gadi Eisenkot und Hili Trooper, in dem sie zu Gesprächen auf der Grundlage der von Präsident Herzog vorgelegten Kompromissvorschläge aufrufen, kommentierte Netanyahu bislang nicht.