Hermann Heller – Begründer des sozialen Rechtsstaats

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Hermann Heller war einer der wenigen republikanischen Staatsrechtler in der Weimarer Republik. Ein Band zu seiner Erinnerung wurde ihm in den „Jüdischen Miniaturen“ des Hentrich & Hentrich-Verlages gewidmet.

Von Armin Pfahl-Traughber

Hermann Heller war einer der wenigen republikanischen Staatsrechtler in der Weimarer Republik. Bereits früh musste er vor den Nationalsozialisten fliehen. Heute ist nur noch wenigen Interessierten Hellers Name bekannt, obwohl er als Begründer des Konzepts eines sozialen Rechtsstaats gilt. Darüber hinaus warnte Heller bereits 1930 sehr präzise vor den Folgen einer nationalsozialistischen Herrschaft. Nicht nur diese Aspekte machen sein Leben und Werk interessant. Dies hat sich offenbar auch Thilo Scholle gedacht, der als studierter Jurist als Referent sowohl für ein Landesministerium wie die SPD gearbeitet hat. In der kleinen Buchreihe „Jüdische Miniaturen“, worin kürzere Darstellungen zu jüdischen Persönlichkeiten erscheinen, veröffentlichte er zu Heller ein lesenswertes Portrait. Er wurde als Sohn jüdischer Eltern geboren und später als solcher von den Nationalsozialisten verfolgt. Indessen scheint für ihn diese jüdische Herkunft keine große Relevanz gehabt zu haben, zumindest thematisiert dies Scholle nicht in gesonderter Weise.  

Bereits in der Einleitung nennt er aber die zentrale Fragestellung für Heller, welche seine politischen und staatsrechtlichen Schriften prägte: Was hält eine republikanische Staatsordnung rechtlich und sozial zusammen? Die darauf bezogene Antwort lautet: der soziale Rechtsstaat. Durch die Biographie Hellers hindurch ziehen sich Motive und Positionen in diesem Sinne. Der Autor schildert seine Entwicklung anschaulich und anhand vieler Zitate. So entsteht auch eine Einführung in Hellers Werk. Bereits früh war er übrigens aufgrund seines demokratischen Engagements existentiellen Gefahren ausgesetzt, wurde Heller doch während des Kapp-Putsches verhaftet. Wohlmöglich verhinderte nur dessen frühes Scheitern seinen Tod. Danach engagierte sich Heller bei den Jungsozialisten, also der Jugendorganisation der SPD. Dort trat er für eine Ausrichtung an Nation ein, ohne aber damit einem Nationalismus zu huldigen. Gleichzeitig verteidigte er gegen Kritiker auch dort die Weimarer Republik, wobei ihm ein platter Etatismus vorgeworfen wurde.

Entgegen dieser Einwände hatte Heller aber lediglich die der Republik eigene Wertigkeit erkannt, welche für ihn eine Etappe hin zu einer kontinuierlichen Verbesserung sein sollte. Fortan wurde er in seinem politischen wie wissenschaftlichen Engagement einer ihrer vehementesten Verteidiger. Gleichwohl saß er damit häufig zwischen verschiedenen Stühlen. Der Autor informiert darüber hinaus auch über Hellers Konflikte mit Hans Kelsen als Rechtspositivist, auch über die Auseinandersetzung mit dem Diktaturanhänger Carl Schmitt. Letzterem hätte durchaus noch mehr Raum gegeben werden können, wird doch dabei die Gegenposition von Heller immer wieder deutlich. Bei den juristischen Auseinandersetzungen um den „Preußenschlag“ prallten beide aufeinander, Heller im Namen der SPD-Fraktion, Schmitt als Repräsentant der Reichsregierung. Bereits zuvor hatte Heller immer wieder bezogen auf den Nationalsozialismus vor einer Rebarbarisierung gewarnt, wobei er kluge Blicke auf in der Gesellschaft präsente Motive ihrer sozialen Unterstützer warf.

So erkannte Heller früh die für ihn bestehende Gefahr durch die Nationalsozialisten. Eine Auslandsreise zu Vorträgen im März 1933 nahm er zum Anlass, nicht mehr nach Deutschland zurück zu kehren. Heller ging nach Spanien, wo er intensiv an seiner „Staatslehre“ arbeitete. Auch über die darin enthaltenen Auffassungen informiert Scholle ausführlicher. An den Folgen eines Herzleidens starb Heller noch im gleichen Jahr. Aktuell findet sich kein Buch von ihm auf dem deutschen Buchmarkt. Lediglich der Band „Sozialismus und Nation“ ist greifbar, noch dazu in der Ausgabe eines rechtsextremistischen Verlags. Dieser nutzt ihn in einem instrumentalisierend-manipulativen Sinne, um damit den eigenen Nationalismus durch eben diesen Staatsrechtler zu legitimieren. Dabei hatte Heller in der genannten Schrift doch ganz anderes bezweckt. Scholle geht ohne Bezug auf den Nachdruck auf diesen Sachverhalt ein, werden doch Hellers andere Positionen durch die präsentierten Zitate veranschaulicht. So informatives Portrait über einen republikanischen Staatsrechtler der Weimarer Republik vor.

Thilo Scholle, Hermann Heller. Begründer des sozialen Rechtsstaats, Jüdische Miniaturen. Band 293, Leipzig 2023 (Hentrich & Hentrich), 113 S., Euro 10,90, Bestellen?

Linktipp:
Umdeutungsstrategien der Neuen Rechten
Im Dresdner Jungeuropa-Verlag ist eine Neuausgabe einer Schrift Hermann Hellers erschienen – die Auffassungen des der Sozialdemokratie nahe stehenden Staatsrechtlers hinsichtlich Nation und Sozialismus werden entsprechend politisch instrumentalisiert.