Gemeinsame Presseerklärung der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland

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Die Präsidien der SPD und des Zentralrats der Juden in Deutschland sind am heutigen Montag in Berlin zu einem Gedankenaustausch zusammengetroffen. Bei dem zweistündigen Gespräch im Willy-Brandt-Haus ging es um die aktuelle Lage der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sowie um die Themen Flucht und Integration ukrainischer Geflüchteter, Antisemitismus in Kunst und Kultur sowie um die Schoa-Erinnerung, Religionsfreiheit und Rechtsextremismus.

Im Anschluss an das Gespräch gaben der Zentralrat und das SPD-Präsidium die gemeinsame Erklärung „Auf festem Grund“ ab.

Hierzu der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Wir haben uns vertraulich und ernsthaft ausgetauscht. Wir stehen auf dem festen Grund der Werte unserer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehört unabänderlich das Bekenntnis und der Kampf gegen Antisemitismus. Es ist gut, in der SPD in diesem Sinne eine verlässliche Partnerin zu wissen. Wir haben allerdings unter anderem auch unsere Kritik an der Ausgestaltung des Härtefallfonds für jüdische Zuwanderer untermauert. Bund und Länder sind gefordert, einen würdevollen Ausgleich für die Lebensleistung der Betroffenen zu schaffen.“

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende: „Jüdisches Leben – Kunst und Kultur – ist untrennbar mit der Entwicklung europäischer Identität und Werte verbunden. Ein unverzichtbarer Beitrag, den wir uns gerade in Deutschland noch viel mehr bewusstmachen sollten – nicht nur im Geschichtsunterricht an den Schulen.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ergänzte: „Mit der Sozialdemokratie werden Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine starke und überzeugte Mittstreiterin an ihrer Seite haben. Wir schließen gemeinsam die Reihen gegen jene, die Hass und Hetze verbreiten.“

An dem Gespräch nahmen für den Zentralrat der Juden der Präsident Dr. Josef Schuster, die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow, sowie die Präsidiumsmitglieder Daniel Neumann, Bianca Nissim, Grigory Rabinovich, Harry Schnabel, Vera Szackamer, Barbara Traub und der Geschäftsführer Daniel Botmann teil.
Das SPD-Präsidium war vertreten durch die Vorsitzende Saskia Esken, Olaf Scholz, die stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, Anke Rehlinger und Hubertus Heil, die Verantwortliche für Europa Katarina Barley, Generalsekretär Kevin Kühnert, Dietmar Nietan und weitere.

Zentralrat der Juden in Deutschland, Berlin, 27. Februar 2023 / 6. Adar 5783