Wird es eine Neuauflage des Atomabkommen mit dem Iran geben oder nicht? Diese Frage beherrscht seit Monaten die Diskussion in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union sowie dem Iran. Israel beobachtet das alles mit sehr viel Skepsis. Und zwar aus guten Gründen.
Von Ralf Balke
Selbstverständlich war es auch Thema seiner Rede. Zwar nutzte am Dienstag der frisch gebackene iranische Präsident Ibrahim Raisi seinen ersten Auftritt auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor allem dazu, den USA aufgrund der gegen sein Land verhängten Sanktionen „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorzuwerfen. Doch auch auf das Atomabkommen kam der ebenfalls als „Ayatollah der Galgen“ bekannte Politiker zur Sprache. So würde er trotz seiner Kritik an Washington eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht kategorisch auszuschließen – vorausgesetzt, dass auf diese Weise ein Ende aller auferlegten Restriktionen gegen sein Land erreicht werden könne. Dennoch betonte Raisi noch einmal: „Wir trauen den Versprechungen der US-Regierung nicht.“
Bereits in diesen wenigen Worten zeigt sich, wie grundverschieden die Interessen der Mullahs einerseits und des Westens andererseits sind: Während die Vereinigten Staaten und Europa mithilfe einer Neuauflage des ursprünglich 2015 unter Dach und Fach gebrachten Deals, der 2018 dann vom damaligen US-Präsident Donald Trump aufgekündigt wurde, erreichen wollen, dass der Iran am Bau der Atombombe gehindert wird, geht es Teheran allein um die Aufhebung aller Sanktionen. Über ihre Anlagen zur Anreicherung von Uran wollen sie eigentlich nur sehr ungern sprechen, geschweige sie überhaupt zur Disposition stellen.
Dabei drängt die Zeit. Noch Anfang August hatte Israel davor gewarnt, dass die Mullahs technisch sehr bald in der Lage sein könnten, sich nuklear zu bewaffnen. „Der Uran hat stets alle Richtlinien, die im Atomabkommen bestimmt wurden, verletzt und ist ungefähr nur noch zehn Wochen davon entfernt, um waffenfähiges Material zu besitzen, das für eine Atombombe notwendig ist“, so Verteidigungsminister Benny Gantz bei einem Treffen mit den Botschaftern der Länder, die im UN-Sicherheitsrat sitzen. Nun ist das nicht die erste Äußerung eines israelischen Politikers, der erklärt, dass Teheran bald in der Lage sein dürfte, nukleare Sprengköpfe zu bauen. Zu hören war das in der Vergangenheit bereits öfters – selbst wenn als Zeiträume mal wenige Monate, mal ein oder zwei Jahre genannt wurden. Dennoch sollte man die Warnungen ernst nehmen und bei dieser Gelegenheit auch die Verlautbarungen zum Thema aus Teheran hören.
Denn bereits im April hatte Ali Akbar Salehi, Ex-Außenminister und Chef der iranischen Atomenergieorganisation verkündet, dass es seinem Land nun erstmalig gelungen sei, Uran auf bis zu 60 Prozent anzureichern, und zwar pro Stunde rund neun Gramm. Erlaubt ist gemäß des Atomabkommens von 2015 aber nur eine Anreicherung von 3,67 Prozent. Sollte diese Nachricht also keine reine Propaganda gewesen sein und tatsächlich stimmen, wären die Mullahs ihrem Ziel, nukleare Sprengköpfe bauen zu können, damit einen Riesenschritt näher gekommen. Für Atombomben gilt ein Schwellenwert von 90 Prozent angereichertem Uran – bis dato hatte man aber lediglich 20 Prozent geschafft. Nun also sollen es 60 Prozent sein. „Das ist eine Antwort auf ihre Böswilligkeit“, erklärte Raisis Vorgänger im Amt Hassan Ruhani. „Was sie gemacht haben, war nuklearer Terrorismus. Was wir machen, ist legal.“
Wer damit gemeint war, ist ganz offensichtlich, nämlich Israel. Schließlich war es am 11. April in der Atomanlage von Natanz zu Explosionen gekommen. Zahlreiche Zentrifugen, die für die Anreicherung von Uran gebraucht werden, waren danach nur noch Schrott. Ausgelöst wurde das Ganze vermutlich durch eine Cyberattacke des Mossad. Zwar hatte Mohammed Dschawad Sarif, bis vor wenigen Tagen der Außenminister der Islamischen Republik, nach den Vorkommnissen behauptet, dass es nur einige ältere Modelle erwischt hätte, die ohnehin durch leistungsfähigere Versionen neuerer Bauart ausgetauscht werden sollten. Doch der Imageschaden – noch am 10. April hatte der Iran seinen „Nationalen Feiertag der Nukleartechnik“ begangen – war gewaltig. Aber nicht allein dieser Feiertag hatte wohl das Timing der Explosionen bestimmt. Zugleich waren sie auch ein Signal aus Jerusalem Richtung Wien. Denn dort hatten kurz zuvor die Verhandlungen zwischen den vier UN-Veto-Mächten Großbritannien, Russland, Frankreich und China sowie Deutschland und dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens begonnen. Primär ging es darum, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Washington und Teheran wieder miteinander reden. Die Vereinigten Staaten saßen nicht unmittelbar mit am Tisch, aber amerikanische Repräsentanten befanden sich in unmittelbarer Nähe und wurden über den Verlauf der Gespräche quasi in real-time informiert – schließlich gilt der neue US-Präsident Joe Biden als Befürworter eines solchen Deals. Doch der Wechsel von Ruhani zu Raisi im Präsidentenamt führte dazu, dass der Iran sich an den Verhandlungen in Wien seit Juni erst einmal nicht mehr beteiligen sollte.
Aber auch in Jerusalem gibt es mittlerweile eine neue Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der sich stets als größter Gegner des Atomabkommens positioniert hatte, ist seit über 100 Tagen nicht mehr im Amt. Und sein Nachfolger Naftali Bennett scheint zwar nicht weniger entschlossen, den Iran am Bau der Atombombe zu hindern, zeigt aber mehr Flexibilität, wenn es um eine Einbindung Teherans in ein neues internationales Abkommen geht, das vielleicht effektiver sein könnte als das alte, das ebenfalls von der neuen israelischen Regierung als völlig unzureichend abgelehnt wird.
Nun wurde bekannt, dass eine aus Israelis und Amerikanern bestehende bilaterale Strategiegruppe in der vergangenen Woche zusammengekommen war, um Gespräche über das Thema zu führen. Dabei drehte sich alles um einen „Plan B“ für den Fall, dass es keine weiteren Verhandlungen über eine Neuauflage des Atomabkommen geben wird. Teilnehmer waren unter anderem der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie sein israelischer Amtskollege Eyal Hulata. Diversen Medienberichten zufolge drängen die Israelis die Amerikaner darauf, angesichts der ins Stocken geratenen Atomgespräche alternative Konzepte zu entwickeln, weil sie den Eindruck haben, dass der Iran ein doppeltes Spiel betreibt, und zwar einerseits die Vorverhandlungen künstlich in die Länge zieht, andererseits aber das Atomprogramm massivst forciert. Ein israelischer Vorschlag lautet, dass die amerikanische Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen soll, um so Druck aufzubauen, damit Teheran eventuell Gesprächen über einen völlig neuen Deal zustimmt. Denn offensichtlich hätten die bereits verhängten Maßnahmen wenig bewirkt. Zwar befinde sich die iranische Wirtschaft ebenso im Sturzflug wie die Währung des Landes. Aber dennoch würde Teheran weiterhin auf seinem Kurs bleiben.
Mitte September dann gab es eine kleine Sensation: Verteidigungsminister Benny Gantz hatte in einem Interview mit dem Magazin „Foreign Policy“ erklärt, dass er durchaus bereit sei, unter gewissen Vorbedingungen mit einem Szenario leben zu können, in dem die USA einem neuen Deal mit dem Iran aushandeln. „Den derzeitigen Ansatz der Vereinigten Staaten, das iranische Atomprogramm wieder in seine Schranken zu verweisen, würde ich akzeptieren.“ Dabei machte er sich genau die Rhetorik zu eigen, mit der die Regierung Biden das Ziel einer Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das offiziell als „Joint Comprehensive Plan of Action“ bekannt wurde, beschrieben hatte. Ferner betonte Gantz, dass er zuvor einen „tragfähigen Plan B“ sehen möchte, der unter Führung Washingtons im Falle eines Nicht-Einhaltens von Regeln durch den Iran sowohl Optionen für massiven politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Teheran beinhaltet, als auch mögliche militärische Reaktionen auflistet. Das Interview wurde mit großem Erstaunen in Israel, aber auch in Europa und den Vereinigten Staaten zur Kenntnis genommen, weshalb ein Sprecher des Ministers kurze Zeit später betonen musste, dass Gantz eine Rückkehr zu dem alten Deal keinesfalls unterstützen würde. Vielmehr habe er behauptet, dass Israel ein anderes, deutlich nachgebessertes Vertragswerk aber durchaus anerkennen könnte.
Gewiss, in der Vergangenheit hatte es immer wieder Personen sogar im israelischen Verteidigungsministerium gegeben, die ein Atomabkommen mit dem Iran nicht ausschließlich ablehnend gegenüberstanden. Doch handelte es sich dabei nie um Mitglieder eines Kabinetts. Aber auch Bennett hatte sich bei seinem Treffen mit Biden im August dahingehend geäußert, dass er bei seiner Ablehnung des Deals mit dem Iran bleibt, sich dabei aber in der Öffentlichkeit nicht so weit aus dem Fenster hängen würde wie sein Vorgänger. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen“, so der Ministerpräsident. „Wir sind bereit, zu einer vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren, wenn der Iran genau dasselbe tut.“
All das sind durchaus neue und subtilere Äußerungen als sie noch vor wenigen Monaten aus Israel zu hören waren. Im April noch hatte beispielsweise Eli Cohen, Minister mit dem Zuständigkeitsbereich Geheimdienste im letzten Kabinett von Netanyahu, noch gewarnt, dass ein „Krieg sicher folgen“ werden, wenn die Vereinigten Staaten und andere Mächte mit Teheran ein erneutes Atomabkommen schließen würden, das für Israel unvorteilhaft sei. Man fühle sich dann an keine diplomatische Übereinkunft gebunden. „Ein schlechtes Geschäft wird die Region in einen Krieg führen.“ Und auch bei einem Treffen des Sicherheitsberaters von Biden mit seinem damaligen israelischen Amtskollegen fiel die Rhetorik martialischer aus. Man nehme sich die „Freiheit, gegen den Iran zu operieren“, wenn man es für richtig halte. Selbstverständlich gilt diese Devise ebenfalls für die neue Regierung unter Bennett – nur weiß man auch um die Bedeutung der Beziehungen mit dem wichtigsten Verbündeten Israels, weshalb sich Jerusalem deutlich flexibler verhält und keine neuen verbalen Drohkulissen in Washington aufbaut. Wie Israel auf die weitere Entwicklung reagieren wird, zeigt sich erst dann, wenn die Gespräche in Wien wieder aufgenommen werden sollten. Und das könnte schon recht bald der Fall sein.
Bild oben: Iran nuclear deal agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA), 14.07.2015, Foto: Dragan Tatic, Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
