Freiheit für Nahid Taghavi

Das iranische Regime darf mit seiner Politik der Geiselnahmen nicht durchkommen

Stop the Bomb

Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, bekommt aber für die Genesung keinen Hafturlaub.

Neben Nahid Taghavi sind rund 20 Doppelstaatler:innen, die im Westen leben, im Iran in Haft. [1] Besondere Sorge herrscht um das Leben des zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Mediziners Ahmad Reza Jalali. [2] Die Praxis der Geiselnahme charakterisiert die Politik der Islamischen Republik seit ihrer Entstehung. Der Versuch, außenpolitische Ziele mit Geiselnahmen zu erpressen, begann 1979 mit der Geiselnahme von 52 US-amerikanischen Diplomaten, die 444 Tage in der US-Botschaft festgehalten wurden. Seitdem schickt das Regime auch Agenten ins Ausland, um politische Dissidenten und ausländische Feinde zu ermorden und Terroranschläge zu verüben. Um diese nach einer Verhaftung freizupressen, werden die ausländischen Geiseln benötigt. Damit setzt sich die Islamische Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1979 konsequent über internationale Normen hinweg. Das Wesen der iranischen Außenpolitik ist damit Terror, nicht Diplomatie. 

Ein Beispiel ist der Fall der australischen Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert, die zwischen 2018 und 2020 zwei Jahre im Iran inhaftiert war. Nach ihrer Freilassung wurden drei iranische Häftlinge, die wegen eines vereitelten Attentats auf den israelischen Botschafter in Thailand verurteilt worden waren, freigelassen. Die Attentäter wurden von Repräsentanten des Regimes am Flughafen in Teheran wie Helden empfangen, als Moore-Gilbert abreiste. [3] 

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Nahid Taghavi ist unschuldig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie muss sofort freigelassen werden. Es ist Zeit für die Bundesregierung, entschlossen zu handeln. Dem Regime muss klar gemacht werden, dass ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn Frau Taghavi und alle anderen Geiseln nicht sofort freigelassen werden.“

Becker weiter: „Um die Politik der ständigen Geiselnahme auf die Dauer zu beenden, muss die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, und gemeinsam gegen jede staatlich geförderte Geiselnahme vorgehen. Eine Beendigung aller Geiselnahmen muss eine Vorbedingung für jede künftige politische Vereinbarung mit dem Regime sein. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es sollten gezielte Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Einzelpersonen, die in Geiselnahmen verwickelt sind, verschärft werden.“

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-haftstrafe-103.html, auch: https://www.welt.de/politik/ausland/article219425910/Politische-Gefangene-Deutsche-im-Iran-zunehmend-im-Fadenkreuz.html   
[2] https://iranhr.net/en/articles/4508/
[3] https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-12-07/don-t-let-iran-get-away-with-hostage-taking und https://iranintl.com/en/world/biden-administration-rejects-partial-deal-iran-prisoner-swap