Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige Schritte einzuleiten…
Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Die US-Regierung benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das wichtigste Instrument des iranischen Regimes zur Verbreitung von Terror nach innen und außen. Die Politik der Bundesregierung ignoriert die von der Islamischen Republik kontrollierten Terrororganisationen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn gerade in Europa, wo dem iranischen Regime mit dem Atomdeal der rote Teppich ausgerollt wird, intensivierte das Regime seitdem seine terroristischen Aktivitäten. Eine Änderung dieser Politik ist überfällig.“
Die Revolutionsgarden werden in der Präambel der Verfassung der Islamischen Republik Iran von 1979 als „ideologische Armee“ bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen soll, sondern auch mittels Djihad die Geltung des göttlichen Gesetzes in der Welt durchsetzen. [1] Erklärtermaßen handelt es sich also nicht um Verteidigungskräfte. Die Revolutionsgarden kontrollieren das iranische Raketen- und Atomprogramm. Für den „Export“ der Revolution sind die „Quds“-Brigade der Pasdaran zuständig. Diese Einheit führt weltweit Terroranschläge durch. Der Name „Quds“ (arabisch für Jerusalem) symbolisiert die angestrebte Vernichtung Israels. Die Brigaden unterstützen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, die Houthi-Milizen im Jemen und halten das Assad-Regime in Syrien mit militärischer Unterstützung an der Macht.
Auf das Konto der Quds-Brigaden gehen zahlreiche Morde an iranischen Exilanten. Diese Einheit plant auch Mordanschläge in Europa und in Deutschland. Ein Agent der Quds-Brigaden spähte ein Jahr lang den ehemaligen SPD-Wehrbeauftragten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potenzielles Anschlagsziel aus.
STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Geschäften mit dem Iran. Becker weiter: „Wer Geschäfte mit dem Iran macht, unterstützt damit fast immer die Revolutionsgarden, die große Teile der iranischen Wirtschaft kontrollieren.“
[1] Verfassung der Islamischen Republik Iran: http://www.servat.unibe.ch/icl/ir00000_.html
