Pegida-Bachmann aus Großbritannien abgeschoben

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Lutz Bachmann

Angeblich wollte er eine „historische Rede“ halten, die er dann bei einem Auftritt in Dresden zusammen mit André Poggenburg zum Besten gab…

Von Detlef zum Winkel

Der Dresdner Patriot Lutz Bachmann ist in Großbritannien nicht gelitten. Sein Versuch, am 17. März über den Londoner Flughafen Stansted einzureisen, endete in einer Abschiebezelle. Seine Anwesenheit in Großbritannien, so die Begründung, sei „not conducive to the public good“ (dem Gemeinwohl nicht zuträglich)[i]. Am nächsten Morgen durfte er in die sächsische Heimat zurückfliegen. Alle, die leider nicht dabei sein konnten, hielt der Pegida-Gründer dankenswerter Weise über Twitter und Facebook auf dem Laufenden.

Eine Inhaftierung war für den wegen Einbrüchen, Diebstählen, Körperverletzungen, Drogenhandel und Volksverhetzung vorbestraften Bachmann keine neue Erfahrung. Die eine Nacht hat er locker abgesessen. Doch hat es ihn geschmerzt, dass ihm derlei Unbill ausgerechnet in dem Land widerfuhr, das er wegen des Brexit-Votums besonders schätzt. Und nun diese Ausreiseverfügung des britischen Innenministeriums: Bachmann habe eine Rede mit Bezug zu Pegida halten wollen. Diese Organisation sei unter anderem in die Verbreitung von Rassenhass involviert[ii].

Bachmann selber nennt als Anlass für die Maßnahme, dass man bei der Durchsuchung seines Gepäcks das Manuskript einer hochbrisanten Rede gefunden habe. Die sei von dem österreichischen Identitären Martin Sellner verfasst worden, den eine Woche zuvor am Flughafen Heathrow das gleiche Schicksal ereilte: Schubhaft, wie man in Österreich sagt. Bachmann hatte ihm Unterstützung angeboten. „Der Grund für die Verweigerung (meiner) Einreise ist, dass ich mit Tommy Robinson die Rede von Martin Sellner vorlesen wollte an Speakers Corner.“

Nun kämpfen die drei Kameraden wortreich für Redefreiheit und gegen Meinungsdiktatur auf der Insel. Am Ende blieb es Tommy vorbehalten, Martins Rede im Hyde Park vorzutragen, offenbar ohne seine Freiheit oder körperliche Unversehrtheit riskieren zu müssen. Gelitten haben bloß die Stimmbänder des strammen Hooligans, die ein bedenkliches Krächzen produzieren, wenn sie nicht im Minutentakt mit Bier befeuchtet werden.

Die historische Rede, „die bei allen Regierenden den Angstschweiss rinnen lässt“, wie politically incorrect weiß, enthüllt den Briten „das größte, offensichtlichste Geheimnis unserer Medien, unserer Politiker und unserer Machthaber: Ihr Bürger von Großbritannien, Ihr werdet ausgetauscht.“ Weil es einerseits so geheim, andererseits aber auch so offensichtlich ist, muss es noch einmal erklärt werden: „Ihr werdet durch die massive muslimische Einwanderung ersetzt.“ Im Rest der Rede beklagt sich der narbenfreie Burschenschaftler, welche Probleme ihm bereitet würden, diese Botschaft zu verkünden[iii]. Die weinerlichen Tiraden strapazieren die Geduld des Lesers, könnten aber als Forschungsgegenstand für Wiener Therapeuten interessant sein.

Den noch nicht ausgetauschten Pegida-Anhängern in Dresden bereitete ihr Wortführer am 19.3. das prickelnde Erlebnis, diese Rede in deutsch und englisch anhören zu dürfen. Man muss den Leuten ja etwas bieten. Spannender war allerdings der Auftritt des zurücktretenden, d.h. den Rücktritt aus seinen AfD-Funktionen angekündigt habenden aber noch nicht zurückgetretenen André Poggenburg auf der gleichen Veranstaltung. Bachmann führte ihn als amtierenden Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt ein, der „allerdings als Privatperson“ sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle.

Die verschwurbelte Vorstellung nahm Rücksicht auf den AfD-internen Streit um den richtigen Umgang mit der Bewegung. Im Mai 2016 hatte die Rechtspartei noch ein Auftrittsverbot für ihre Mitglieder und Funktionäre bei Pegida beschlossen. Dagegen war der völkisch-nationale Flügel um Höcke und Poggenburg lange Zeit wütend angerannt. Mit Erfolg: Anfang März beschloss der Parteikonvent „entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“

Poggenburg war also nach Dresden gekommen, um den Vollzug der neuen Beschlusslage zu demonstrieren: „Endlich, endlich ist es so weit.“[iv] AfD-Vertreter könnten endlich bei Pegida auftreten, ohne innerparteiliche Repressalien fürchten zu müssen. „Auch das ist ein Stück von Mut zu Deutschland“, jubelte der Rechtsausleger. „Die Gabriels, Stegners, Roths, Özdemirs, Merkels, und wie sie alle heißen, (seien) die wahrhaftige Schande Deutschlands“. Der eventuell über-informierte Poggenburg behauptete, er sehe „tägliche sexuelle Übergriffe islamischer Gewalt in Deutschland und Europa. Vielehen und der eheliche und sexuelle Missbrauch von Kindern (werden) durch die Merkel-Riege zugelassen und sogar noch unverschämt … “, ja was nun? Der Rest des Satzes ging im Geschrei unter.

Poggenburg redete sich in Fahrt: deutschfeindliche Bagage, Transgender-Mist, Frauenquote, Islam und Scharia, aber der Kampf dagegen habe sich gelohnt, wie Äußerungen des neuen Heimatministers zeigten. Drei Viertel einer Umfrage teilten die Auffassung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Noch-Kanzlerin Merkel solle das endlich annehmen und zurücktreten. „Diese Frau muss weg. Anders ist der ganzen Sache nicht mehr abzuhelfen.“ Das war offenbar ein Appell an Seehofer. Ob dem das peinlich ist?

Der Tribun beschwor die Einheit von Partei und Bewegung. „Ihr seid die Helden der heutigen Zeit“, rief er seinem Publikum zu. Die Hasspredigt beendete er mit einer Variation der Devise des Preußen-Generals von Moltke „Getrennt marschieren – vereint schlagen“. Da Poggenburg solche Feinheiten weder kennt noch versteht, dürfen wir auf einen hilfreichen Ghostwriter schließen, ein schlaues Kerlchen, das vermutlich Elsässer heißt.

Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit „Tausenden“ an, die FAZ zählte 1500, Bild bedauerte, dass die Kundgebungen „arg geschrumpft“ seien. In die AfD-interne Debatte, ob der Zusammenschluss mit Pegida ein probates Mittel ist, die Macht in Sachsen an sich zu reißen, mischen wir uns selbstverständlich nicht ein. Es wird sich zeigen, ob die Aufstachelung zum Rassenhass mehrheitsfähig ist, und wenn ja, dann werden die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen nicht auf sich warten lassen. Vielleicht gehen Bier und Koks tatsächlich gut zusammen, wer weiß? Vereint potenzieren sie allerdings unerwünschte Nebenwirkungen und Begleiterscheinungen, wie jeder Arzt oder Apotheker bestätigen kann. Nur der gegenwärtige Gesundheitsminister, der dem nationalen Rausch nicht abgeneigt ist, hat sich noch nicht so weit eingearbeitet.

Der britische Bescheid gegen Bachmann, der als Bescheid gegen Pegida formuliert ist, blamiert die Minister Spahn, Seehofer und die große Gemeinde der AfD-Versteher mehr, als sie es wahrhaben möchten. Seine Anwesenheit ist dem Allgemeinwohl nicht förderlich, Punkt. Ein Satz wie Fußball in der Premier League: trockener Schuss ins lange Eck und der Ball zappelt im Netz. Nun werden hoffentlich auch die Behörden von Teneriffa, wohin Bachmann aus nachvollziehbaren Gründen seinen Wohnsitz verlegt hat, darüber nachdenken, ob die Person dort erwünscht ist. Sollten sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen, müsste der Lutz zurück in die Hauptstadt des Widerstands, und Pegida hätte immerhin eines erreicht, wovon seine Anhänger überzeugt sind: daheeme is es am scheensten.

Muss aber auch nicht sein. Gerade hat nach Informationen der Sächsischen Zeitung das Amtsgericht Dresden Bachmann wegen Volksverhetzung sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt[v]. Der Strafbefehl wurde seiner Verteidigerin zugestellt, da Bachmann ja offiziell auf Teneriffa lebt.

Eine gekürzte Version erschien zuvor auf telepolis.
Bild oben: Lutz Bachmann, 2015, (c) Metropolico.org, Magichnicht

[i] https://www.theguardian.com/world/2018/mar/19/lutz-bachmann-pegida-founder-of-german-far-right-group-denied-entry-to-uk
[ii] https://www.sz-online.de/nachrichten/grossbritannien-weist-lutz-bachmann-an-der-grenze-ab-3900220.html
[iii] http://www.pi-news.net/2018/03/speakers-corner-tommy-robinson-haelt-martin-sellners-rede-deutsch/
[iv] https://www.youtube.com/watch?v=7vrC5D6ODVY
[v] https://www.sz-online.de/nachrichten/neuer-strafbefehl-gegen-bachmann-3901295.html