Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch in Jerusalem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfangen…
Im Anschluss an das Gespräch erklärte Premierminister Netanyahu:
„Willkommen, Herr Gabriel. Ich freue mich über jede Gelegenheit, mit Mitgliedern der Bundesregierung zu sprechen. Ich hatte gerade erst in Davos ein hervorragendes Gespräch mit Angela Merkel.
Wir haben gerade die Region und unsere bilateralen Beziehungen besprochen. Sie sind eng. Ich schätze die deutsche Verpflichtung zur Sicherheit Israels.
Wir haben über die Bemühungen gesprochen, die Region zu stabilisieren. Dies wird durch die iranische Aggression in Syrien und dem Libanon erschwert.
Wir haben auch über unsere gemeinsame Suche nach Frieden gesprochen und darüber, einen Friedensprozess mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.
Ich danke Ihnen für die deutsche Verpflichtung zu Israels Sicherheit, die Sie in dem Gespräch nochmals bekräftigt haben.
Willkommen in Jerusalem.“
Außenminister Gabriel erwiderte:
„Herr Premierminister, vielen Dank für die Einladung.
Wir haben vor einigen Wochen am Telefon über das Thema Sicherheit gesprochen. Israel kann immer auf Deutschland als fairen Partner zählen, wenn es darum geht, die Sicherheit Israels zu verteidigen.
Wir haben natürlich über alle schwierigen Themen der Region gesprochen, Iran und sein Verhalten in der Region. Wir als Deutsche und Europäer wollen natürlich einerseits das Atomabkommen beibehalten, doch wir wissen, dass es aktuell viele schwierige Entwicklungen durch Iran gibt. Und diese sollten wir angehen. Wir sollten Druck auf Iran ausüben, seine Haltung zu ändern, vom Jemen bis zum Libanon. Dies ist unsere Position.
Vielleicht haben wir einige Differenzen zum Atomabkommen selbst, aber bezüglich des Verhalten Irans in der Region stimmen wir überein.
Zweitens versuchen wir natürlich unser bestes, um die Situation in Syrien zu verbessern. Wir sind besorgt darüber, was im Norden geschieht.
Wir haben einen Erfolg gegen den sogenannten Islamischen Staat erzielt. Nun müssen einige Entscheidungen bezüglich des politischen Prozesses in Syrien getroffen werden, um zu einer neuen Verfassung und Wahlen zu gelangen.
Dann gibt es natürlich noch all die weiteren Themen in der Region. Wir haben natürlich auch über die Lage der Palästinenser gesprochen. Sie wissen, dass Deutschland sehr stark
eine Zweistaatenlösung unterstützt. Ich war sehr dankbar zu hören, dass auch die israelische Regierung natürlich zwei Staaten möchte, aber unter Sicherung der israelischen Grenzen.“
Premierminister Netanyahu: „Dass wir die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren, ist, denke ich, die erste Bedingung. Ob es als Staat definiert ist oder nicht, wenn wir die militärische Kontrolle ausüben, ist eine andere Frage.
Ich würde aber lieber nicht über Etiketten, sondern Inhalte sprechen.“
Außenminister Gabriel: „Diese Frage sollte vielleicht in der fernen Zukunft beantwortet werden. Wir werden auch mit Präsident Abbas sprechen. Und wir denken, dass es sich lohnen würde, auch noch einmal mit den Amerikanern zusammenzukommen, um zu sehen, was ihre Ideen sind. Europa möchte natürlich diese Zweistaatenlösung. […]
Wir haben über den Gazastreifen und die Lage dort gesprochen.
Es war also ein sehr wertvolles Gespräch. Vielen Dank.“
Premierminister Netanyahu: „Danke.“
Amt des Premierministers, 31.01.18, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Außenminister Gabriel und Premierminister Netanyahu (Foto: Kobi Gideon/GPO)
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