Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide traf gestern (7.1.) Präsident Reuven Rivlin in Jerusalem. Norwegen hat angekündigt, seine Unterstützung für palästinensische NGOs zu kürzen, wenn diese Hetze gegen Israel betreiben und zu Boykotten aufrufen, wie zum Beispiel die BDS-Kampagne…
Präsident Rivlin sagte dazu zu Außenministerin Eriksen Søreide:
„In den vergangenen Jahren gab es [im Kampf gegen Antisemitismus] entscheidende Verbesserungen, die bezeugen, dass es möglich ist, Hass zu überwinden und Verständigung zu lehren. Wir haben noch einen langen und wichtigen Weg vor uns und wir müssen auf diesem Weg weitergehen, um dieses schreckliche Phänomen zu bekämpfen. (…)
Ich glaube, dass BDS zu einem Anstieg des Hasses führt und nicht dagegen arbeitet. Es symbolisiert alles, was Dialog, Diskussionen und Fortschritt entgegensteht. Es steht gegen jegliche Kooperation und gegen unser Zusammenleben hier. Sie müssen dagegen nicht weniger angehen als wir, denn es steht dem Fortschritt im Weg.“
Außenministerium des Staates Israel, 7.1.2018, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Präsident Rivlin mit Außenministerium Eriksen Søreide (Foto: GPO)
1. Da ich persönlich die BDS Kampagne nicht nur als falsch, sondern auch gegenüber jeglicher Lösung für destruktiv halte, hätte ich mehr als eine eventuelle Kürzung (was auch immer dies bedeuten möge) erwartet. In meinen Augen: völlig sinnfreies Diplomatensprech.
2. Fehlt mir aber hier momentan wirklich sehr eine Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Israel
„Gesetz
Die Knesset hat kurz vor dem Schabbat das sogenannte Empfehlungsgesetz angenommen. Nach zwei Tage andauernden Debatten und scharfer Kritik der Opposition wurde die umstrittene Einbringung vergangene Wocheals neues Gesetz formuliert. In der zweiten und dritten Lesung stimmten 59 Parlamentarier dafür und 54 dagegen. Mithilfe dieser Gesetzgebung soll ein amtierender Regierungschef vor Strafverfolgung geschützt werden. Der Polizei soll es unter anderem verboten werden, Empfehlungen für eine Anklage an den Staatsanwalt sowie Informationen und Untersuchungsergebnisse an die Medien weiterzugeben. Nach andauernden Protesten in der Bevölkerung ruderte die Regierung jedoch teilweise zurück und fügte einen Artikel hinzu, dass das Gesetz für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelten werde. Die Partei Jesch Atid von Yair Lapid sowie eine Nichtregierungsorganisation reichten noch am selben Tag Petitionen beim Obersten Gericht ein, die das Gesetz revidieren sollen.“ aus jüdische Allgemeine
Die rechtliche Immunität der Repräsentanten eines Staates gegenüber Fremdstaaten ist geregelt.
Die Aufhebung der rechtliche Immunität von Repräsentanten eines Staates gegenüber eigener Gesetzgebung, bedarf in demokratisch organisierten Staaten der Entscheidung im Einzelfall durch die gewählten Repräsentanten des Volkes.
Aber wahrscheinlich wird dies durch die Familien unserer demokratischen Leuchttürme und Leistungsträger, selbst entscheiden.
Vielleicht amnestieren Trump und Netanjahu sich und die Familie noch am selben Tag.
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