Ali Khamenei macht das Atomabkommen zu Makulatur…
Von Matthias Küntzel
Am 23. Juni 2015, Dienstag letzter Woche, beerdigte Irans Revolutionsführer höchstwahrscheinlich das Atomabkommen zwischen den 5 plus 1 – Mächten und Iran. An diesem Tag hielt er aus Anlass des beginnenden Ramadan eine im iranischen Fernsehen übertragene Rede, die all die Spekulationen über die Kompromissfähigkeit des Regimes jäh beendete.
Die Rede begann mit einer langen Ausführung über die Notwendigkeit, das iranische Regime künftig von der internationalen Gemeinschaft wirtschaftlich abzuschotten, um künftigen Sanktionen, die man in Kauf zu nehmen bereit sei, mittels einer autarken Kriegswirtschaft („Wirtschaft des Widerstands“) zu trotzen.
„Als erstes setzte Ajatollah Khamenei für die Verwirklichung der widerstandsfähigen Wirtschaft Entschlossenheit sowie Verzicht auf Bequemlichkeit und ein djihadhaftes Management voraus“, heißt es auf der Homepage des Revolutionsführers, die dessen Rede auf englisch, französisch und deutsch veröffentlichte. „Djihad-Management beinhaltet das Vertrauen in Gott, Nutzen der Vernunft und zugleich Vorantreiben der Angelegenheiten mit einem festen Willen und ohne Furcht vor den anderen.“
Der Revolutionsführer äußert sich zweitens über die Annäherungsbemühungen der USA an den Iran – jedoch in einer Form, die den amerikanischen Gesprächspartner der Lächerlichkeit preisgibt und die diplomatischen Usancen verletzt. Seiner Darstellung zufolge hätten die Amerikaner noch während der Präsidentschaft Ahmadinejads dem Revolutionsführer mithilfe eines Vermittlers mitgeteilt: „Wir wollen sowohl Iran als ein Atomland anerkennen, als auch die Atomfrage lösen und die Sanktionen innerhalb von 6 Monaten aufheben.“
Er habe nach einigem Zögern einem Verhandlungsversuch zugestimmt. Später aber hätten „die Amerikaner die Frist von 6 Monaten für die Annullierung der Sanktionen als erstes in ein Jahr umgewandelt und dann haben sie durch ständige maßlose Forderungen die Verhandlungen in die Länge gezogen und sogar mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht und von Militarismus und Optionen ,auf und unter dem Tisch‘ gesprochen.“
Drittens werden die USA angegriffen und das „eigentliche“ Interesse Obamas entlarvt, das darin bestehe, „die iranische Nuklearindustrie von Grund auf (zu) vernichten und die Fähigkeiten des Landes in eine Karikatur um(zu)wandeln.“ Wenn die USA ihre Ziele erreichten, hätten „sie einen großen Sieg verbucht, denn dann haben sie die Unabhängigkeit suchende iranische Nation zur Kapitulation gezwungen und einem Land eine Niederlage bereitet, welches anderen Ländern als Vorbild dienen kann. All ihr Feilschen und ihr Bruch mit Versprechungen dienen der Verwirklichung dieser Ziele.“
Abschließend legte Khamenei seine neuen „roten Linien“ für das Atomabkommen dar, die einige der ohnehin sehr kärglichen „Eckpunkte von Lausanne“ wieder rückgängig machen.
1. „Wir sind gegen langfristige Einschränkungen [der Urananreicherung] von 10 bis 12 Jahren.“
2. „Die Fortsetzung der Forschung, Weiterentwicklung und Bauaktivitäten auch während der Zeit des beschränkten Atomprogrammes“ müsse gewährleistet werden.
3. Alle wichtigen Sanktionen seien „sofort nach Unterzeichnung des Abkommens zu annullieren.“
4. Die Aufhebung der Sanktionen dürfe nicht von einer Bestätigung der Einhaltung des Atomabkommens durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) abhängig gemacht werden: „Wir sind dagegen, dass die Erfüllung der Vereinbarungen von der Gegenseite bis zur Herausgabe des Berichtes der Atomenergieorganisation verschoben wird, denn diese Organisation hat immer wieder bewiesen, dass sie nicht unabhängig und nicht gerecht ist.“
5. Umfassende Kontrollen dürfe es nicht geben: „Ajatollah Khamenei erklärte, dass der Iran strikt unkonventionelle Inspektionen, das Ausfragen iranischer Persönlichkeiten und die Besichtigung von Militärzentren ablehnt, und diese Angelegenheit ebenso als rote Linie in der Atomenergiefrage betrachtet.“
Khamenei machte zugleich klar, dass es sich bei diesen Bedingungen nicht um öffentliches Theatergedonner zum Auftakt der Wiener Gespräche handle: Seine öffentlichen und seine informellen Direktiven stimmten überein.
Während diese richtungsweisende Rede in der deutschen Berichterstattung merkwürdigerweise „unterging“, betonte die „Washington Post“ schon am nächsten Tag das Offenkundige:
„Der iranische Herrscher hat Bedingungen formuliert, die ein Abkommen unmöglich machen, es sei denn durch komplette Kapitulation seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Partner … Während der gesamten Iranverhandlungen bestand Mr. Obama darauf, dass er eher bereit ist, den Verhandlungstisch zu verlassen, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Im Lichte der Khamenei-Rede muss das Weiße Haus bereit sein, dieser Drohung entsprechend zu handeln.“ (Editorial Board, The U.S. shouldn’t be swayed by Mr. Khamenei’s nuclear threats, WP, 24. Juni 2015).
Während Außenminister Steinmeier über Khameinis Rede kein Wort verlor, reagierte Außenminister Kerry ambivalent:
“Es kann sein, dass die Iraner die Gesamtmaßnahmen dessen, was in Lausanne vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen. In diesem Fall wird es kein Abkommen geben.“
Gleichzeitig spielte er Khameneis Auftritt als einen Versuch, die inneriranische Kritiker zu besänftigen, herunter. „Das ist nicht neu. So was hatte es während der gesamten Verhandlungen gegeben.“ (RadioFreeEurope, Kerry Dismisses Khamenei Speech But Warns No Nuclear Deal Guaranteed, 25. Juni 2015)
Mit dieser Beschwichtigung macht sich Kerry selbst etwas vor. Für ihn trifft zwar zu, dass er die amerikanischen „rote Linien“ immer dann zu revidieren bereit war, wenn Teheran blockierte. Der Revolutionsführer eines Gottesstaats ist aus anderem Holze geschnitzt.
„In der Islamischen Republik Iran“, heißt es in der iranischen Verfassung über dessen Rolle, „steht während der Abwesenheit des entrückten 12. Imam – möge Gott, dass er baldigst kommt – der Führungsauftrag (Imamat) und die Führungsbefugnis (welayat-e-amr) in den Angelegenheiten der islamischen Gemeinschaft dem gerechten, gottesfürchtigen, über die Erfordernisse der Zeit informierten, tapferen, zur Führung befähigten Rechtsgelehrten zu, der von der Mehrheit der Bevölkerung als islamischer Führer anerkannt und bestätigt wurde.“
Khamenei besitzt demnach als Stellvertreter des „12. Imam“ eine quasi-religöse Autorität, die sich bislang immer noch als unantastbar erwies.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Niemals zuvor hat Khamenei die iranische Bevölkerung derart eindringlich und detailliert auf die Notwendigkeit einer Kriegswirtschaft eingeschworen, was die Ernsthaftigkeit seiner Absicht unterstreicht, die 5 und 1-Mächte entweder zum Eingeständnis des Scheiterns der Gespräche zu zwingen oder aber zur Kapitulation.
Warum verlieren die Medien in Deutschland über Khameneis Rede kein Wort? Warum reiste Außenminister Steinmeier heute mit der optimistischen Prognose „Es besteht jetzt die Chance, diesen schon seit über zehn Jahren andauernden Konflikt endlich zu lösen“ nach Wien? Und warum kommt auch jetzt noch auf der Homepage des Auswärtigen Amtes das Wort „Iran“ nicht einmal vor?
Ich erlaube mir, weiter unten die gesamte Rede Ali Khameneis, wie ich sie heute auf seiner Homepage www.khamenei.ir fand, zu dokumentieren.
Deren Orientierung auf Djihad und Revolution bedeutet
für die iranische Zivilbevölkerung ein Desaster. Khamenei fordert darin nicht nur noch mehr „Sparsamkeit, den Konsum von Inlandserzeugnissen … und die Vermeidung von irrationalen Importen“, sondern kündigt – indirekt – auch eine Verschärfung der Repressalien an: „Die Hauptbedingung für die Verwirklichung all dieser Angelegenheiten ist die Einmütigkeit und der Schulterschluss im Inland.“
DIE REDE KHAMENEIS VOM 23. Juni 2015 (lt. www.khamenei.ir)
Die roten Linien Irans bei den Nuklearverhandlungen
23-06-2015
Zu Beginn seiner Ausführungen sprach Ajatollah Khamenei im Zusammenhang damit, dass der Monat Ramadan, der Monat der Gottesfürchtigkeit ist, über die Gottesfürchtigkeit des Einzelnen und der Gesellschaft. Er sagte: „Die persönliche Gottesfürchtigkeit besteht in Wahrheit in jener ständigen Achtsamkeit, welche den Menschen vor schlimmen immateriellen Schäden schützt. Sie wirkt sich aber auch erheblich auf das weltliche Leben des Menschen aus.“
Die Gottesfürchtigkeit der Gesellschaft lasse sich nach seiner Meinung auch auf soziale und wirtschaftliche Fragen ausdehnen und in wirtschaftlichen Fragen käme sie in der Wirtschaft des Widerstands zum Ausdruck, welche das Land gegenüber Schocks aufgrund von internationalen Vorfällen oder gegenüber Giftpfeilen feindlicher Weltpolitik schützt. Er forderte, dass eine solche Wirtschaft unter Einsatz aller inländischen Kapazitäten angestrebt wird.
Mit Hinweis darauf, dass einige Länder das Modell der widerstandsfähigen Wirtschaft verwirklicht und positive Erfahrungen damit gemacht haben, sagte er, Kerngedanke dieser Wirtschaft sei die Weiterentwicklung von innen heraus. Sie sei kein Streben nach Abschottung, sondern bedeute, sich mit einem offenen Blick nach außen auf die inländischen Kapazitäten und Fähigkeiten zu stützen.
Er hob hervor, dass die Strategien für eine Widerstandswirtschaft das Ergebnis langer Konsultationen gewesen sind. Sie seien nach ihrer Bekanntmachung von vielen Wirtschaftsexperten anerkannt worden und der Begriff der Widerstandswirtschaft habe sich durchgesetzt. Ajatollah Khamenei sah in dem Modell der Widerstandswirtschaft das Gegenteil zu dem alten Modercen besitzt.
Zudem erinnerte Revolutionsoberhaupt Ajatollah Khamenei an die günstige geografische Lage Irans als Verbindungsbrücke zwischen Nord und Süd, Ost und West und sagte: „Zu den weiteren Kapazitäten des Landes zählt, dass es mit 15 Ländern mit einer Bevölkerung von insgesamt 370 Millionen benachbart ist und diese einen sehr nahen Auslandsmarkt bilden. Außerdem bildet die Bevölkerung von 70 Millionen im Inland einen großen Inlandsmarkt, was eine weitere Kapazität darstellt.“
Schon alleine wenn dieser Inlandsmarkt beachtet wird, würde es sich erheblich auf die Produktionslage auswirken und sie positiv verändern, fuhr Ajatollah Khamenei fort. Als weitere Kapazitäten führte Ajatollah Khamenei, wertes Oberhaupt der Islamischen Revolution, die Infrastrukturen des Landes im Bereich Energie, Transportwesen, Kommunikationswesen, Kraftwerken und im Staudammbaum vor Augen und verwies ebenso auf die Erfahrungen mit dem Management von Ballungszentren hin. Er sagte, diese Möglichkeiten müssten nur richtig genutzt werden.
Er sah einige Probleme im Zusammenhang mit internen Ursachen, darunter oberflächliches Vorgehen und mahnte, die Beseitigung von Problemen erfordere kontinuierliche und langfristige Maßnahmen. In einigen Angelegenheiten würde sich eventuell erst nach einer Generation das Ergebnis abzeichnen, betonte er, und fügte hinzu, damals, als an den Universitäten die wissenschaftliche Weiterentwicklung lediglich zur Debatte stand, hätte wohl kaum einer gedacht, dass nach 10 bis 15 Jahren die jetzige wissenschaftliche Bewegung im Land dank der Anstrengung des Lehrkaders und der begabten jungen Leute entstehen würde.
„Doch wir sind heute im Vergleich zu jenen Jahren Zeuge eines auffälligen und in einigen Bereich sogar eines blendenden Erfolges,“ sagte er.
Als weiteres internes Problem nannte er die Wahl von Parallellösungen, die zwar einfach sind aber fatale Folgen haben, und veranschaulichte dies an einem Beispiel, indem er sagte, dass sich eventuell ein Bedarf schneller und einfacher aus Europa und schwieriger aus dem nicht-europäischen Raum decken lasse.
Aber die erste Lösung würde Engpässe verursachen, die Freunde schwächen und die Feinde stärken. Ein weiteres internes Problem und bedeutender und grundsätzlicher Fehler sei, so fuhr Ajatollah Khamenei fort, die Auffassung, durch Abstandnehmen von den Überzeugungsgrundlagen und Prinzipien der Islamischen Staatsordnung würden sich alle Tore öffnen.
Diesbezüglich sagte er: „Die Mitglieder der dienstbereiten Regierung sind von den Grundlagen und Prinzipien der Revolution überzeugt und ich kann mich nicht über sie beklagen, aber insgesamt gesehen gibt es im Verwaltungsapparat einige die glauben, alle Tore würden sich öffnen, wenn man Prinzipien aufgibt. Aber wir haben in den letzten Jahren gesehen, welche Folgen dieser große Fehler in einigen Ländern hatte.“
Das Oberhaupt der Islamischen Revolution betonte: „Der einzige Weg zum Fortschritt ist die Standhaftigkeit und das Festhalten an den Grundlagen und Grundsätzen.“ Einige im Inland würden auch denken, die Bevölkerung werde die Probleme nicht ertragen können. Auch diese Bedenken seien ein inländisches Hindernis, sagte Ajatollah Khamenei und fuhr fort: „Wenn der Bevölkerung mit der notwendigen Aufrichtigkeit und korrekt die Tatsachen dargelegt werden, wird sie standhalten und festbleiben.“
Ein weiteres Hindernis seien Zweifel an den internen Kräften und Kapazitäten, so erklärte Ajatollah Khamenei weiter, und forderte das Vertrauen in die eigenen jungen Wissenschaftler und in die Bürgerinitiativen in der Wirtschaft sowie die Nutzung deren Fähigkeiten.
Als erstes setzte Ajatollah Khamenei für die Verwirklichung der widerstandsfähigen Wirtschaft Entschlossenheit sowie Verzicht auf Bequemlichkeit und ein dschihadhaftes Management voraus. Letzteres definiert er wie folgt: „Dschihad-Management beinhaltet das Vertrauen in Gott, Nutzung der Vernunft und zugleich Vorantreiben der Angelegenheiten mit einem festen Willen und ohne Furcht vor den anderen.“
Ajatollah Khamenei forderte die Verbreitung des Gedankens der Widerstandswirtschaft unter anderem durch die Medien, Freitagsimame und Verantwortungsträger. Für die Umsetzung der Strategien für eine solche Wirtschaft setzte er Sparsamkeit, den Konsum von Inlandserzeugnissen, dies insbesondere in den staatlichen Behörden, und die Vermeidung von irrationalen Importen sowie die Bekämpfung des Schmuggels und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie eine Revision in der Geldpolitik und den Banktätigkeiten als notwendig voraus.
Dabei betonte er: „Die Hauptbedingung für die Verwirklichung aller dieser Angelegenheiten ist die Einmütigkeit und der Schulterschluss im Inland.“
Zusammenfassend sagte er über das Thema widerstandsfähige Wirtschaft: „Wir können in wirtschaftlicher Hinsicht Bedeutendes unternehmen und diesen entscheidenden Engpass hinter uns bringen.“
Daraufhin wandte sich Ajatollah Khamenei dem Thema Nuklearverhandlungen zu.
Zunächst hob er drei Punkte hervor, nämlich erstens, dass seine Äußerungen in der Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen auf persönlichen Sitzungen mit dem Staatspräsidenten und den relevanten Verantwortungsträgern übereinstimmen. Er dementierte die Behauptung, er würde bei diesen persönlichen Gesprächen auf die Erwähnung einiger roter Linien verzichten.
Zweitens hob Ajatollah Khamenei die Zuverlässigkeit, die Zielstrebigkeit, Kühnheit und Religiosität des iranischen Verhandlungsteams hervor. Er sagte, dieses Team setze sich gegenüber mehreren Verhandlungsparteien eifrig für die Interessen des Landes ein und halte wirklich tapfer an den Standpunkten fest.
Beim dritten Punkt ging es Ajatollah Khamenei um die Kritiker in Sachen Nuklearenergie. Er sagte: „Ich bin nicht gegen Kritik und betrachte sie als notwendig und hilfreich. Allerdings ist es immer einfacher zu kritisieren als selber zu handeln. Beim anderen Fehler zu sehen ist einfach, aber seine Probleme und Sorgen nachzuvollziehen ist schwierig.“ „Wenn ich das sage,“ so fügte das Revolutionsoberhaupt hinzu, „darf es niemanden daran hindern Kritik zu üben. Wir sollten aber im Auge behalten, dass das Verhandlungsteam sich einiger Punkte, die bemängelt werden, bewusst ist, jedoch für einige Schritte zwingende Gründe vorliegen.“
Daraufhin schilderte Ajatollah Khamenei kurz den Verlauf der Verhandlungen mit den Amerikanern und sagte: „Die Verhandlungen mit den Amerikanern gehen ursprünglich auf die Zeit der vorhergehenden Regierung zurück und haben damit zu tun, dass ein Vermittler nach Teheran geschickt wurde, der Verhandlungen forderte.“
Er erklärte dazu: „Damals kam jemand aus einem sehr wichtigen Gebiet als Vermittler zu mir und sage mir offen, der US-Präsident habe ihn gebeten, nach Teheran zu gehen und den Wunsch der Amerikaner nach Gesprächen zu äußern.
Mittels dieser Person hatten die Amerikaner mitgeteilt: Wir wollen sowohl Iran als ein Atomland anerkennen, als auch die Atomfrage lösen und die Sanktionen innerhalb von 6 Monaten aufheben.
Wir haben diesem Vermittler jedoch gesagt, dass wir kein Vertrauen in die Amerikaner und ihre Äußerungen hätten. Weil er jedoch darauf beharrte, haben wir akzeptiert, einen erneuten Versuch zu machen, und so wurden schließlich Verhandlungen begonnen.“
Ajatollah Khamenei verwies auf zwei Erscheinungen in internationalem Konkurrenzkampf und sagte, zwei Schauplätze seien für die diplomatischen Begegnungen relevant. Zum einen der Schauplatz der Wirklichkeit und Praxis, auf der die politischen und diplomatischen Direktoren das, was sie in der Hand haben, einsetzen, um einen Vorteil für ihr Land zu erzielen und die nationalen Interessen zu decken.
Er fuhr fort: „Wenn ein Land auf dieser ersten Bühne mit leeren Händen erscheint, hat es auf dem zweiten keinen Spielraum mehr zur Verfügung. Darum hat der Iran mit wichtigen Errungenschaften in der Hand den Schauplatz der Verhandlungen betreten und eine dieser Errungenschaften besteht darin, dass er die Fähigkeit zur 20-prozentigen Anreicherung besitzt.“
Ajatollah Khamenei erinnerte daran, dass alle Atomländer sich geweigert haben, 20-prozentig angereicherten Brennstoff für den Nuklearreaktor in Teheran zur Herstellung von Medikamenten an Iran zu verkaufen und sogar verhinderten, dass der Iran in anderen Ländern diesen Brennstoff erwirbt.
Die jungen iranischen Wissenschaftler hätten jedoch die Gegenseite mit der Gewinnung dieses Brennstoffes und Herstellung von Brennstoffplatten verblüfft, sagte er und fuhr fort:. „Wir hatten auch andere reale Errungenschaften und die Strategie der Ausdauer gegenüber dem Druck von außen erwies sich als erfolgreich, so dass die Amerikaner einsahen, dass die Sanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis führen und sie einen anderen Weg finden müssen.“
Er verwies auf die Skepsis Irans gegenüber der amerikanischen Seite und fuhr fort, dennoch habe man in die Verhandlungen eingewilligt, vorausgesetzt dass die Amerikaner sachlich an den Versprechungen, die sie über diesen Vermittler gemacht hatten, festhalten.
„Doch schon bald nach Aufnahme der Verhandlungen setzten die maßlosen Forderungen und die Verstöße gegen Versprechungen seitens der amerikanischen Seite ein,“ sagte das Oberhaupt der Islamischen Revolution. Indem er darauf hinwies, dass ein gutes Abkommen aus der Sicht des Irans nur ein gerechtes und faires Abkommen sein kann, fuhr Ajatollah Khamenei fort: „Während der Verhandlungen haben die Amerikaner die Frist von 6 Monaten für die Annullierung der Sanktionen als erstes in ein Jahr umgewandelt und dann haben sie durch ständige maßlose Forderungen die Verhandlungen in die Länge gezogen und sogar mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht und von Militarismus und Optionen `auf und unter dem Tisch` gesprochen.“
Ajatollah Khamenei sagte, eine nähere Betrachtung und Analyse der zunehmenden Forderungen der Amerikaner zeigt, dass sie die iranische Nuklearindustrie von Grund auf vernichten und die Fähigkeiten des Landes in eine Karikatur umwandeln wollen. Mit Hinweis auf den Realbedarf des Landes an 20 Tausend Megawatt Nuklearstrom fügte er hinzu: „Sie wollen nicht nur die nukleare Industrie vernichten, sondern auch den Iranern den großen Nutzen dieser Industrie nehmen und beabsichtigen, weiter Druck auszuüben und die Sanktionen irgendwie beizubehalten.“
Das Revolutionsoberhaupt beschrieb die Verhandlungen mit den Amerikanern als kompliziert und verwies auf den Aspekt, dass die US-Regierung eine Nuklearvereinbarung braucht.
„Wenn sie an ihre Ziele bei den Verhandlungen gelangen, haben sie einen großen Sieg verbucht, denn dann haben sie die Unabhängigkeit suchende iranische Nation zur Kapitulation gezwungen und einem Land eine Niederlage bereitet, welches anderen Ländern als Vorbild dienen kann. All ihr Feilschen und ihr Bruch mit Versprechungen dienen der Verwirklichung dieser Ziele,“ sagte er.
Ajatollah Khamenei unterstrich, dass Iran nur logische Forderungen bei den Verhandlungen gestellt hat. Er erklärte: „Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir die Aufhebung der ungerechten Sanktionen wünschen und demgegenüber auch zu einer Gegenleistung bereit sind, vorausgesetzt, dass die Nuklearindustrie nicht eingestellt wird oder Schaden erleidet.“
Daraufhin definierte Ajatollah Khamenei klar die roten Linien Irans in Bezug auf die Nuklearenergie.
Zu der ersten roten Linie sagte er: „Im Gegensatz zu dem Drängen der Amerikaner sind wir gegen langfristige Einschränkungen von 10 bis 12 Jahren und wir haben ihnen die akzeptierbare Zahl der Jahre für eine Einschränkung genannt.“
Ajatollah Khamenei bezeichnete die Fortsetzung der Forschung, Weiterentwicklung und Bauaktivitäten auch während der Zeit des beschränkten Atomprogrammes als zweite rote Linie und fügte hinzu: „Sie sagen: Bleibt 12 Jahre lang untätig. Aber das ist mehr als nur ungerecht und dreist.“
Hinsichtlich der dritten roten Linie sagte er mit Nachdruck: „Die Wirtschafts-, Finanz– und Banksanktionen, ob nun seitens des Sicherheitsrates, des US-Kongresses oder der US-Regierung sind sofort nach Unterzeichnung des Abkommens zu annullieren, und die restlichen Sanktionen sollen ebenso in logischen Abständen aufgehoben werden.“
Ajatollah Khamenei fügte hinzu: „Die Amerikaner stellen für die Sanktionen eine komplizierte, mehrdeutige und eigenartige Formel auf, und es ist unklar, was daraus resultiert. Wir aber sagen offen und klar, wie unsere Forderungen aussehen.“ Ajatollah Khamenei unterstrich außerdem: „Wir sind dagegen, dass die Erfüllung der Vereinbarungen von der Gegenseite bis zur Herausgabe des Berichtes der Atomenergieorganisation verschoben wird, denn diese Organisation hat immer wieder bewiesen, dass sie nicht unabhängig und nicht gerecht ist. Wir hegen daher ihr gegenüber Skepsis.“
Ajatollah Khamenei erklärte, dass der Iran strikt unkonventionelle Inspektionen, das Ausfragen iranischer Persönlichkeiten und die Besichtigung von Militärzentren ablehnt, und diese Angelegenheiten ebenso als rote Linie in der Atomenergiefrage betrachtet.
Ajatollah Khamenei unterstrich: „Im Iran sind alle, die Regierung, das Parlament, die Judikative und die Sicherheits- und Militärorgane und alle anderen Einrichtungen und ich selber, für ein gutes Nuklearabkommen, welches respektvoll, fair und entsprechend dem Wohl und den Interessen Irans verfasst wird.
Er fuhr fort: Wir streben zwar die Aufhebung der Sanktionen an, sehen in ihnen aber auch eine Art Gelegenheit, denn sie haben uns veranlasst den Kräften und Kapazitäten im Inland größere Aufmerksamkeit zu widmen.
Zu Beginn seiner Ausführungen empfahl Ajatollah Khamenei, den Segen des Monats Ramadan zu nutzen insbesondere die besonderen Gebete in diesem Monat mit ihrem hohen Inhalt. Er sagte, der Monat Ramadan ist der Monat der Gottergebenheit, der Bitte um Vergebung und der Umkehr zu Gott sowie der Selbstveredlung und guten Moral. Vor den Ausführungen des Revolutionsoberhauptes sprach Präsident Hudschat-ul Islam wa-l Muslimin Rohani.
