„Einen Staat kann man nicht herbeiprovozieren“

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Zum Scheitern der von Jordanien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution erklärte Israel Nitzan, Berater des Gesandten an der ständigen Vertretung Israels bei den UN, im Sicherheitsrat…

„Die Palästinenser haben jede nur mögliche Gelegenheit genutzt, direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden. Sie sind in eine endlose Kette politischer Spielchen eingetreten, und jetzt stolzieren sie mit absurden unilateralen Vorschlägen hier in diesen Rat.

Ich habe Neuigkeiten für die Palästinenser: Sie können sich Ihren Staat nicht herbeiagitieren und -provozieren.

Ich rufe den Rat dringen dazu auf, damit aufzuhören, den Palästinensern nachzugeben und ihrem verrückten Marsch ein Ende zu setzen.“

Außenminister Avigdor Lieberman erklärte in einer Stellungnahme:

„Das Scheitern der palästinensischen Resolution muss die Palästinenser lehren, dass Provokationen und Versuche, Israel einseitige Maßnahmen aufzuzwingen zu nichts führen werden – im Gegenteil.
Die palästinensische Verachtung für die wichtigsten Staaten in der internationalen Gemeinschaft, allen voran die Vereinigten Staaten, rührt teilweise von der Unterstützung her, die sie aus einigen europäischen Ländern erfahren. Jeder Staat, der wirklich eine Lösung des Konflikts herbeiführen möchte, muss verantwortungsvoll handelt und den Palästinensern gegenüber klarstellen, dass Entscheidungen nur am Verhandlungstisch getroffen werden.“

Der Außenminister lobte die Arbeit der Mitarbeiter des Außenministeriums, denen es zum zweiten Mal in den vergangenen drei Jahren gelungen war, eine palästinensische Resolution zum Scheitern zu bringen. Dies ist den diplomatischen Beziehungen zu verdanken, die Israel in Afrika, sowie auch in Ost- und Mitteleuropa pflegt.

Außenministerium des Staates Israel, 30./31.12.14, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

10 Kommentare

  1. Die Staatsgründung Israels erfolgte ebenso unilateral – und wurde diese nicht auch ‚herbeiprovoziert‘?

    Die Israelis haben ihren Staat und die Palästinenser haben ein Recht auf Ihren Staat – neben Israel – darum geht es.

    • In der arabischen Lesensart wurde Israel „herbei provoziert“ egal welche historischen Fakten erläutert werden.
      Israel ist die notwendige Konsequenz der Shoa, auf dass jene sich nie mehr wiederhole.

      Die Palästinenser hätten bereits damals … Lassen wir das: den Apologeten interessiert jenes nicht wirklich.

      Es ist eines der großen Übel unserer Zeit, daß jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat zu haben meint. Mögen die Palästinenser gerne ihren Staat bekommen, aber dafür braucht es auf Seiten der Palästinenser und Israel neue, andere Politiker, die sich gegenseitig vertrauen, respektieren und den jeweiligen Staat anerkennen.
      Kyniker

      • Israel wurde unilateral ausgerufen im Zuge einer breit angelegten ethnischen Säuberung.

        Dem zuvor gingen viele Jahre in denen jüdische Milizen Terroranschläge auf Araber und die britische Besatzungsmacht verübten. Dabei kamen ca. 800 Menschen ums Leben, der größte jener Anschläge, war der Anschlag auf das KingDavid Hotel, bei dem ca. 90 Menschen starben.

        Der Umstand, dass Israel trotz dieser Gründungsgeschichte, und eigentlich gegen die Statuten der Vereinten Nationen (hisichtl. des Selbstbestimmungsrechts der Völker), anerkannt wurde, liegt in der Tat fraglos an der Shoah.

        Sie vergessen darüber hinaus Kyniker, dass Arafat, getragen vom Votum der palästinensischen NationalVersammlung den israelischen Staat innerhalb seiner international anerkannten Grenzen bereits 1994 schriftlich und offiziell anerkannt hatte; darüberhinaus spricht vieles dafür, dass er bereits seit den frühen 80ern zur 2-Staaten-Lösung bereit war, allerdings auf israelischer Seite keinen Verhandlungspartner hatte.

        So rief er dann bereits 6 Jahre vor der schriftlichen und offiziellen Anerkennung Israels, Palästina NEBEN Israel aus.

        Was also von jeher fehlt, ist die Anerkennung Palästinas – nicht umgekehrt.

        Seit jenen Tagen hat Israel knapp eine Halbe Millionen israelische Staatsbürger jenseits seiner anerkannten Grenzen, nach internationalem Recht illegal, in dem Land angesiedelt, welchem vor allem die amerikanisch, israelische, europäische Anerkennung fehlt – welches jedoch von mittlerweile 2/3 der Staaten der Erde anerkannt ist.

        Jede Baugenehmigung muss man als Sabotage der Zwei-Staaten-Lösung betrachten. Im Jahr 2014 hat Israel mehr als 16 000 Baugenehmigungen in den besetzten Gebieten erteilt. Im gleichen Zuge werden Woche für Woche Häuser von Palästinensern in den besetzten Gebieten eingerissen und die Menschen werden schleichend vertrieben.

        Das israelische Außenministerium erklärte in diesen Tagen, wer den palästinensichen Staat anerkenne, werde als ein Feind Israels betrachtet. So ist die schwedische Außenministerin in Israel nicht mehr willkommen.

        Wie kann man in Anbetracht all dieser überwältigenden und nicht weg zu leugnenden Tatsachen behaupten, in Israel wäre man ernsthaft an einer tragbaren Zwei-Staaten-Lösung interessiert?

      • „Es ist eines der großen Ãœbel unserer Zeit, daß jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat zu haben meint.“

        Sollte man das nicht gerade als Jude, der Israel promotet, gut verstehen?

        Tatsache ist, dass elementarste Menschenrechte der Palästinenser, von der israelischen Besatzungsmacht systematisch und seit zig Jahren verletzt werden.

        Menschen brauchen Menschenrechte – überall – und zwar alle.

      • (Recht eines Volkes auf einen Staat)
        Ein Beispiel für das Übel dieser Haltung ist das Auseinanderbrechen von Jugoslawien und die Entwicklungen auf den Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Der heutige Konflikt in der Ukraine hat damit implizit auch zu tun (genauer die Gründe für diesen Konflikt, neben natürlich politisch anderen).

        „Sollte man das nicht gerade als Jude, der Israel promotet, gut verstehen?“

        Israel ist eine der Garantien, das sich Ereignisse wie die Shoa nicht wiederholen, sogar staatliche Pogrome gegen Juden in einem Land nicht so schnell stattfinden, obwohl antisemitische Entwicklungen wie in Russland (seit langem), Ungarn (EU Mitglied) und die Situation in Frankreich natürlich nicht verhindert werden können.

        Die Palästinenser sollen natürlich ihren eigenen Staat Palästina bekommen. Aber, wie ich schon schrieb, dafür wird es wohl andere Politiker und Vertreter auf beiden Seiten benötigen.

        Bezüglich Menschenrechte: wie sieht es mit den Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Hamas aus.
        Die Menschenrechte in vielen arabischen Staaten, prominente Beispiele sind Iran und Saudi Arabien, werden missachtet.
        Wenn man von den einen Redet, darf man über die anderen nicht schweigen.

        Kyniker

      • Hallo Jane,
        bezüglich Arafats Anerkennung Israels: da mache ich mal meinen Namen alles Ehre und sage:
        was interessiert es den anderen Gegnern Israels (Hamas, Hisbollah, Iran, etc.) was Arafat anerkannt hat. 😉

        Aber ich schrieb ja: notwendig sind andere Politiker und Vertreter auf beiden Seiten.

        Kyniker

  2. „Der Außenminister lobte die Arbeit der Mitarbeiter des Außenministeriums, denen es zum zweiten Mal in den vergangenen drei Jahren gelungen war, eine palästinensische Resolution zum Scheitern zu bringen. Dies ist den diplomatischen Beziehungen zu verdanken, die Israel in Afrika, sowie auch in Ost- und Mitteleuropa pflegt.“
    ui,ui,ui, ganz langsam lesen, überlegen und sich fragen ob die Mehrheit der Israelis in diesen Staatsformen leben bzw. deren Entwicklungen mitmachen möchte.
    Man könnte auch feststellen, daß die Fähigkeiten eines Außenminister Liebermans zur reihenweise Anerkennung oder Forderung Palästinas durch Parlamente und Regierungen in aller Welt führten. Man kann es sogar nachrechnen.

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