Teheran darf alles – die deutsche Wirtschaft auch

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Selbst als Ali Khamenei vorletzte Woche in einer Rede zum iranischen Neujahrsfest abermals die Shoah in Zweifel zog und unter anderem auf Twitter verkünden ließ, „man wisse nicht, ob es“ den Holocaust „gab oder nicht, und wenn ja, was geschah“, war das im Westen kein Anlass, den Kuschelkurs gegenüber Teheran zu überdenken…

Von Stephan Grigat

Am 8. April werden in Wien die Gespräche mit dem iranischen Regime in die nächste Runde gehen. Seit dem fatalen Atomdeal von Genf darf das Ajatollah-Regime so gut wie alles und muss kaum noch Kritik aus der EU oder den USA fürchten.

Selbst das Auffliegen einer durch die israelische Marine vereitelten Waffenlieferung des iranischen Regimes in den Gaza-Streifen Anfang März konnte die europäische Begeisterung für die Rohani-Regierung nicht trüben. Während Israel die beschlagnahmten Raketen präsentierte, hielt die EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton sich zu Gesprächen in Teheran auf, für die sie, den Vorschriften der iranischen Misogyniker folge leistend, eigens ein Kopftuch trug. Sie fiel damit jenen Frauen in den Rücken, die schon am 8. März 1979 unter der Parole „Emanzipation ist nicht westlich und nicht östlich, sondern universal“ gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert hatten, und beging Verrat an den 30.000 Frauen, die in den letzten zehn Jahren im Iran wegen Verstößen gegen den Schleierzwang inhaftiert wurden.

Den Freibrief für das iranische Regime versteht die deutsche und österreichische Wirtschaft naheliegender weise auch als einen für sich selbst und forciert das Business mit Teheran: Am 8. April wird der 1934 gegründete Nah- und Mittelost-Verein, dessen Ehrenvorsitzender Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist, in Berlin-Mitte eine „Deutsch-Iranische Business Conference“ zur Information über „neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Aktivitäten“ abhalten. Zu der Veranstaltung wird eine „hochkarätige Delegation aus dem Iran auf Ministerebene“ angekündigt. Im Programm wird Mohammad Reza Nematzadeh, der Industrie- und Handelsminister des iranischen Regimes, als Key note speaker genannt.

Das Bündnis STOP THE BOMB wird am 8.4. um 9:30 gegen die Iran-Konferenz im NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d protestieren. In Wien findet am 8. April um 11:00 Uhr am Theodor-Herzl-Platz eine öffentliche Lesung gegen die Hofierung des iranischen Holocaustleugner-Regimes statt.