Das D-Wort in aller Munde

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Wie Israel mit der globalen Delegitimierungskampagne umgehen sollte…

Von Andrea Livnat
Jüdisches Echo 2012/2013, vol. 62, Medienmacht und Politik

Da hat sich die SPD ein schönes Geschenk ausgedacht für den Staat Israel zum 65. Geburtstag. Ein kleiner Wald im Negev soll es sein, 5000 Bäume als Zeichen der Solidarität und Freundschaft. Ein Geschenk, das für lange Zeit Bestand haben wird. Seit Dezember 2012 ruft die SPD daher ihre Mitglieder zu Spenden an den Jüdischen Nationalfonds (JNF), der in Israel für die Pflanzungen zuständig ist, auf. Und seitdem gibt es eine massive Kampagne gegen den „Wald der SPD“.

Der Wald solle auf geraubtem Land von vertriebenen Beduinen und Palästinensern entstehen und der JNF sei ein „zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid“, heißt es in der Petition von BDS Berlin, führend in der Stimmungsmache. BDS ist eine Kampagne, die 2005 von palästinensischen Gruppen gegründet wurde, um Israel durch internationalen Druck, also Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, zur Aufgabe der Besatzung und zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems zu zwingen.

Dass es dabei nicht um legitime Kritik an der Politik Israels, sondern um systematische Delegitimierung geht, die das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellt, zeigt schon ein Blick in das Gründungsdokument von BDS, das einen deutlichen Vergleich zwischen der demokratischen Gesellschaft Israels und dem Apartheidsystem Südafrikas zieht und durch die Forderung, die palästinensischen Flüchtlinge sollen „in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum“ zurückkehren, de facto das Ende des Staates Israel propagiert.

Auch wenn BDS viele regionale Protestaktionen organisiert – Zentrum ihrer Aktivitäten sind die Universitäten —, bleibt sie im Kern der Sache eine aggressive Medienkampagne, die vor allem das Internet massiv nutzt. Eine globale Kampagne wie BDS kann erst durch das Medium Internet überhaupt funktionieren. In hunderten antiisraelischen Blogs werden die Positionen von BDS wiedergegeben, Petitionen und offene Briefe von BDS-Aktivisten zirkulieren im Internet: In Talkbacks und Kommentaren werden die Positionen von BDS von einigen offensichtlich hauptberuflichen Leserbriefschreibern ins Netz geflutet. Prominente Unterstützer von BDS, wie etwa Noam Chomsky oder Judith Butler, erhalten auch in den Printmedien genügend Raum, um die BDS-Standpunkte zu vertreten.

Im Falle des SPD-Waldes scheint es, dass die BDS-Kampagne zumindest für so viel Verwirrung gesorgt hat, dass die Spendenaktion nur schleppend vorangeht. Statt der notwendigen 50.000 Euro wurden bisher erst 9.300 Euro gesammelt. Die SPD lässt sich davon zwar nicht beeindrucken und hält an den Pflanzungen fest, aber der Imageschaden ist da, egal, mit wie vielen vernünftigen Argumenten auf die Vorwürfe reagiert wird.

Dennoch ist der deutsche Ableger von BDS in den letzten Jahren immer aktiver geworden und unterstützt die globalen Aktivitäten zur Delegitimierung Israels. Eine besorgniserregende Entwicklung.

Diplomatisch und professionell gegensteuern

Dazu gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es sind nicht wirklich viele, sondern vielmehr nur eine Handvoll Gruppen, die weltweit an der Delegitimierung Israels arbeiten. Die schlechte Nachricht ist, dass sie trotzdem sehr erfolgreich sind, da sie den „Zeitgeist“ nutzen, der Israel zum neuen Apartheidstaat abstempeln will. So jedenfalls argumentiert Eran Shayshon, der im renommierten Tel Aviver Reut Institute für Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit zuständig ist. Dass die globale Delegitimierungskampagne gegen Israel als existenzielle Bedrohung aufgefasst werden muss, gegen die nur eine neue diplomatische Strategie helfen kann, hat Reut schon vor drei Jahren konstatiert.

Das Reut Institute hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2004 auf die Beratung der israelischen Regierung in sozio-ökonomischen und Sicherheitsfragen spezialisiert und definiert dabei den Zionismus des 21. Jahrhunderts als das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem sicheren, wohlhabenden und demokratischen Staat Israel. Obwohl Gründer Gidi Grinstein aus dem Umfeld von Ehud Barak kommt und zwischen 1999 und 2001 als dessen Koordinator an den Friedensverhandlungen mit der PLO beteiligt war, ist das Institut parteiunabhängig und bietet seine Analysen pro bono an. Die Berichte und Studien des Instituts wurden in der Vergangenheit daher auch von unterschiedlich zusammengesetzten Regierungen und so gut wie allen Ministerien berücksichtigt.

Die Empfehlungen des Instituts in Bezug auf die Delegitimierungskampagne gegen Israel sind darüber hinaus nicht nur für das offizielle Israel interessant, sondern sie verdienen es, auch in mit Israel solidarischen Kreisen weltweit gehört zu werden.

Delegitimierung als neue Form des Antizionismus gäbe es seit etwa 13 Jahren, also seit der Zweiten Intifada, so Eran Shayshon im Gespräch, und werde von zwei Kräften geleitet: zum einen von radikalen Gruppen im Nahen Osten, die die Vernichtung Israels anstreben, also der Hamas, der Hisbollah und auch dem Iran. Im Westen dagegen würden sich extrem linke Gruppierungen mit den arabisch-islamistischen Gruppen zu einer rotgrünen Allianz zusammenschließen, die Israel zum Pariastaat abstempeln will, dem kein Existenzrecht zusteht. Die Agitation richte sich nicht allein gegen Israel, sondern sei auch u.a. antiamerikanisch, antikapitalistisch, aber nur die antizionistische Seite dieser Agitation ist international erfolgreich.

Eran Shayshon betont, dass es sich zwar um ein globales Netzwerk handele, die Gruppen jedoch nur sehr lose verknüpft seien. Vielmehr sieht er verschiedene Zentren der Aktion, die er „hubs“ nennt: Neben San Francisco und Toronto gäbe es europäische Zweigstellen in London, Madrid und Brüssel.

Auch die Hasbara muss neue Wege gehen

Die Tragweite der Delegitimiecrungskampagne ist mittlerweile auch dem offiziellen Israel klar geworden. Bis vor kurzem habe man gedacht, es handele sich „nur“ um Antisemitismus bzw. darum, dass Israel ein Problem mit der Hasbara habe, also mit der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der pro-israelischen Diplomatie. Laut Shayshon hätten aber seit etwa drei Jahren auch die offiziellen Stellen verstanden, dass dieses Problem ganz andere Ausmaße hat und daher auch anders angegangen werden muss.

Doch wie kann man dieser Delegitimierungskampagne effektiv entgegentreten?

Ein Netzwerk könne nur ebenfalls mit einem Netzwerk bekämpft werden. In einem Ansatz, den Reut als „breites Zelt“ bezeichnet, gelte es daher, mit unterschiedlichsten Gruppen in der Diaspora Kontakt zu halten und einen Dialog zu führen, bei dem die Toleranz von Kritik an Israel deutlich höher sein muss als in der Vergangenheit. Delegitimierung müsse dabei sehr eng definiert werden, wobei die Grenze zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung aber unmissverständlich klar sein müsse. Diese rote Linie, die nicht überschritten werden darf, könne jedoch nicht von der Regierung Israels oder den jüdischen Gemeinden definiert werden, sondern müsse vielmehr von den lokalen Gruppierungen und Organisationen selbst abgesteckt werden.

Israel selbst kann dabei nur begrenzt handeln, so Shayshon, es müsse sich vielmehr auf die Arbeit anderer verlassen. Mehr noch, Israel muss dabei mit dem Paradox leben, dass auch manche dieser Gruppen israelkritisch sind und trotzdem zur Verbesserung des Images beitragen können. Umso effektiver und glaubhafter können diese Gruppen jedoch für Israel und dessen pluralistische Demokratie und damit gegen BDS und Konsorten Stimmung machen.

Damit muss Israel so wie seine Freunde im Ausland leben. Deshalb empfiehlt Reut, die Kritiker des Staates noch viel mehr in einen Dialog einzubezichen, sich diesem Dialog überhaupt zu öffnen. Man braucht keine neue Hasbara zu erfinden, sondern einfach das zulassen, was bereits vorhanden ist. „United but not unified“ sei das Motto.

Dabei biete sich auch die Möglichkeit, mit Gruppen, die vom Dialog zuvor ausgeschlossen waren, wieder ins Gespräch zu kommen. Kritiker zu boykottieren treibe diese lediglich auf die Seite der Delegitimierer. Nur ein „breites Zelt“ wird den Delegitimierern den Wind aus den Segeln nehmen können. Als kleinsten gemeinsamen Nenner, sozusagen als Eintrittskarte in dieses Zelt, empfiehlt das Institut, sich auf einzelne grundsätzliche Punkte zu einigen, die außer Streit gestellt werden müssten: Erstens wird Israels Existenzrecht ebenso bejaht wie das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung — und das basierend auf dem Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung.

„United but not unified“

Dieses Konzept von Reut widerspricht gänzlich dem bisherigen Umgang Israels mit Kritikern und der Hasbara, die noch immer von den Parolen der Fünfzigerjahre geprägt ist. Als das Politikinstitut vor drei Jahren der israelischen Regierung seinen ersten Bericht zur Delegetimierungskampagne vorlegte, wurde darin auch die Arbeit der zuständigen Ministerien, vor allem des Außenministeriums, kritisiert, dem es an geeignetem Personal und einer angemessenen strategischen Herangehensweise fehle. Hier hat sich in den letzten drei Jahren durchaus etwas bewegt und im Außenministerium hat ein Umdenken stattgefunden. So war die Delegitimierungskampagne und deren Bekämpfung beispielsweise auch eines der zentralen Themen der vierten Konferenz des Global Forum for Combating Antisemithin im Mai 2013, die vom Außenministerium und dem Ministerium für Jerusalem und Diaspora-Angelegenheiten organisiert wurde.

Insgesamt meint Shayshon erste Erfolge im strategischen Kampf gegen die Delegitimierungskampagne erkennen zu können, sowohl in Israel als auch international. Er nennt einige Beispiele, wie etwa die Tatsache, dass nach dem Debakel der Gaza-Flotille Mavi Marmara im Mai 2010 keine weiteren Schiffe beim Versuch, nach Gaza zu gelangen, einen so großen Medienrummel auslösen konnten bzw. deren Abfangen souverän gehandhabt wurde. Auch andere Veranstaltungen im „antisemitischen Jahreskalender“, wie etwa „Proteste am Tag des Bodens“ oder der „Marsch auf Jerusalem“, haben kein nachhaltiges internationales Echo ausgelöst. Bemerkenswert sei auch, dass sich mittlerweile wichtige Unterstützer der BDS-Bewegung kritisch geäußert haben, allen voran Norman Finkelstcin, der BDS als Sekte bezeichnete, die Israels Vernichtung wolle.

Letztendlich wird Israel erst durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern die Delegitimierungskampagne entlarven können, so Shayshon. Denn die Boykottbewegung hält Friedensverhandlungen grundsätzlich für sinnlos. Erst kürzlich erklärte Omar Barghouti, der palästinensische Gründer von BDS, bei einer Konferenz in Bethlehem, dass er Gespräche sogar bei einem kompletten Siedlungsbaustopp ablehnen würde. Der einzige Weg, alle Rechte für die Palästinenser zu sichern, sei ein völliger Boykott Israels. Als Gegenleistung für Frieden müssten die Israelis das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge an jeden Ort und gleiche Rechte für Palästinenser in Israel garantieren. Dass dies das Ende des jüdischen Staates in seiner bisherigen Ausprägung wäre, ist natürlich auch Barghouti klar. Trotz allem hat er es ausgehalten, hier, an der Universität Tel Aviv, zu studieren und seinen Master zu erwerben.

LESEPROBE AUS:
Jüdisches Echo 2012/2013, vol. 62, Medienmacht und Politik. Neuer Journalismus – alte Vorurteile, 152 S., Euro 14,50, Bestellen?

52 Kommentare

  1. „Im Falle des SPD-Waldes scheint es, dass die BDS-Kampagne zumindest für so viel Verwirrung gesorgt hat, dass die Spendenaktion nur schleppend vorangeht.“

    Also ist Entwirrung angesagt. Hm. Wird der Wald etwa garnicht, wenigstens teilweise, auf enteignetem Beduinen-Land angelegt? Das ja überhaupt garnicht existieren kann, weil alles eh‘ Staatsland ist im Negev? Aufklärung wär schön…

    Immerhin aber scheint in Bezug auf die Beduinen ein Schritt rückwärts verworfen und für sie zu einem Schritt vorwärts geworden zu sein in der Knesset: http://voiceofrussia.com/news/2013_12_12/Israel-drops-controversial-Bedouin-relocation-plan-4647/

    Irgendwie spassig, was da ablief, Zitat:

    „But it faced intense objection from members of the parliament both

    from the Right,

    where lawmakers said the compensation in land and money offered to Bedouins was too generous, and

    from the Left,

    which said it was racist and accused the Jewish state of usurping the land of indigenous Arab inhabitants.“

    Vielleicht kann dann aber nun genau deswegen der SPD-Wald doch nicht oder u.U. nicht auf einem einzigen Areal gepflanzt werden? oder wie oder was. Ein bischen Klarstellung durch InsiderInnen wär kein Fehler. Nur Mut!

    • „Wird der Wald etwa garnicht, wenigstens teilweise, auf enteignetem Beduinen-Land angelegt?“

      Enteignetem Beduinen-Land: Und ich habe bisher gedacht, dass Beduinen, unabhängig von Staatsgrenzen, dort hin ziehen, wo sie hinwollen bzw. müssen …

      Aber wenn Beduinen ein eigens Land besitzen, und somit ein Anrecht auf einen eigenen Staat, wird es im Nahen Osten noch recht „spaßig“ werden.

      Wo habe sich die Beduinen noch mal mit Islamisten verbündet und wurden anschließend von jenen ausgebootet?

      Alles recht verwirrend
      Kynker

      • Nun, es ist nicht das erste Mal, dass in haGalil die, so nenne ich sie jetzt mal in einer Art Analogieschluss, „beduinische Frage“ Thema ist:

        http://www.bing.com/search?q=hagalil+beduinen&qs=n&form=QBLH&filt=all&pq=hagalil+beduinen&sc=0-8&sp=-1&sk=

        Daraus lässt sich eigentlich genug herauslesen. Für jede/n 🙂

        Stephan J. Kramer nimmt beherzt und unmissverständlich Stellung:
        http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15170

        Wieso aber motzen BeduinInnen dann? Irgendwas ist da nicht schlüssig in der Information, die uns dargeboten wird von den BefürworterInnen der Umsiedlungspläne.

        Ist es etwa das Fehlen des Wortes „frei“?

        Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen

        Artikel 13

        1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

        Artikel 29

        1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

        2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

        3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

        Zu Deutsch: es muss verhandelt werden, um zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, bei dem, wie üblich bei Kompromissen, beide Seiten sich etwas zurücknehmen. Wobei Bulldozer und andere Werkzeuge zur Schaffung von Fakten kein Mittel sind, „die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern„. Na sowas…

      • Hallo efem,

        vielen Dank für die Informationen, insbesondere den Hinweis auf Stephan J. Kramer.

        Natürlich müssen die Beduinen mit allen betroffenen Staaten verhandeln, wie sie ihre spezielle Tradition und das Ãœberschreiten von Grenzen weiter leben können, doch sind die Staaten nicht unbedingt bereit …

        Ein autonomes, grenzüberschreitendes Gebiet, ihre „Enklave“, wäre für sie eine ideale Utopie.

        efem:“Ist es etwa das Fehlen des Wortes “frei”?,Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen“ (snip)

        Ich unterschreibe die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen, natürlich, doch in der heutigen Zeit wird sie vielerorts gebrochen, denn in ihrem Sinne „frei“ sind viele Menschen ganz und gar nicht 🙁

        Nochmals vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich befürchte, die Freiheit der Beduinen im diesen Sinne wird wegen den Widerständen der betroffen Staaten recht schwierig werden. Ich vermute mal, dass dem meisten die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen am Allerwertesten vorbei geht 🙁

        Kyniker

  2. Liebe Jane – mit „Schaum vorm Munde“ wird das nix 🙁

    “ …Den von ihnen in ziemlich rassistischer Manier ständig intendierten Behauptung, ‘die Palästinenser’ wären halt so problematisch …“

    Bitte bemühen Sie sich in Ihren „InterpretationsVersuchen“ um mehr Korrektheit – keineswegs habe ich je verallgemeinernd derartiges Zeugs je vortragen – im GEGENTEIL – vielmehr ganz sehr präzise mit all konketen Namen … PLO, PA, Hamas, Islamischer Dshihad, Al Aksa Brigaden, …Jassir Arafat, Abu Mazen, …& Consorten – allesamt und sonders UNHEILbringende TerrorPaten – the head PROBLEM just – diese sollten zuvorderst als allererstes nachhaltig ENTMACHTET werden – W E L C H E rechtliche …demokratische Legitimation gewährt diesen unangenehmen Zeitgenossen eigentlich deren blutig mordendes agieren??????

    …das Geblubber von Gross … – schlichtweg NUR peinlich – schauen Sie Karten, Zahlen, Fakten!

  3. “ …Bis heute hat Israel auch gar kein Interesse – es will die Region dominieren und schreckt nicht vor Destabiliserung …zurück …“

    Liebe Jane – ganz im GEGENTEIL – der demokratische Staat Israel dessen demokratisch legitimierte Administration – seine Justiz – seine Behörden und und und sind geradezu einzigster GARANT für STABILITÄT in middle east – öffnen Sie doch einmal Ihre Augen und schauen ringsum. Israel garantiert ungeachtet Ethnie, Religion, ‚Rasse‘ einen Lebensstandard für seine Bevölkerung – AUCH und mehrheitlich „Ihren“ sogenannten ‚Palästinensern‘ – korrekter muslimischen Arabern – wonach sich u. a. deren ‚Glaubensgenossen‘ in der restlichen arabisch administrierten Welt geradezu nur sehnen können – Teilhabe – elementarste Dinge des Lebens – Entwicklungsperspektiven etc. Entschuldigen Sie bitte, Jane, Sie sollten dringendst einmal vor Ort kommen und sich ein ganz konkretes Bild davon machen – danach vergleichende stip-visits in z. B. Syrien, Lebanon, Ägypten, Lybien, Algerien, Jemen, VAE, Quatar, Irak, Iran, Türkei, und und und einplanen.

    Mensch – Welt – fiebert grad – wie alljährlich seit über zweitausend Jahren – dem bekanntesten J U D E N -GeburtstagsFEST der Welt entgegen – X-mas – eine sehr gute Gelegenheit für einen Besuch u. a. Bethlehems – Sie werden staunen 🙂 deutsch-sterne-motorisiert mit’n Taxi zur ältesten Kirche der Welt chauffiert – ‚die‘ vor Ort haben sogar auch American Coke (KEINE verrosteten Wasserrohre!), fahren VW Golf, facebooken via Smartphones und und und 🙂

    Liebe Jane, seien Sie einmal ganz besonders AUFGESCHLOSSEN mutig …zudem visit Jerushalayim, Hebron, Tel Aviv, …und und und sehr sehens- und besuchenswert – sprechen Sie mit und begegnen Sie den ‚einfach‘ da lebenden Menschen 🙂

    Israel ist meeeehr, ja viel meeehr, als die ideologisiert ins Gegenteil verdrehte Delegitimations-KampagnenWelt – ja – viiielmeeehr 🙂

    • Kein Mensch sagt, dass Israel SEINEN Bürgern nicht Stabilität bescheren würde – das Problem ist, dass Israel seinen Nachbarn und den von ihnen beherrschten Menschen in den besetzten Gebieten ein Maximum an Instabilität beschert.

      Ich schreibe hier ja nicht, weil ich meine, dass man an der Lebenswirklichkeit der Menschen IN Israel was verbessern müsste, sondern an der Lebenswirklichkeit der Palästinenser in Gaza und in der West-Bank.

      Den von ihnen in ziemlich rassistischer Manier ständig intendierten Behauptung, ‚die Palästinenser‘ wären halt so problematisch- steht ja eben die Existenz der Palästinenser mit israelischem Pass entgegen.

      DIE haben Bürgerrechte und sind ganz friedlich.

      Das macht eben den Unterschied.

      Aber Israel bräuchte den Palästinensern in der West-Bank und in Gaza gar nichts gewähren, insofern es sich nicht anmaßen würde über diese Regionen und die dort beheimateten Menschen zu herrschen – das tut es aber leider.

  4. „Der frühere israelische Geheimdienstchef Juval Diskin hat davor gewarnt, „dass ein Scheitern der Nahostfriedensgespräche mit den Palästinensern für Israels Existenz bedrohlicher ist als das iranische Atomprogramm“. Diskin, der von 2005 bis 2011 den Inlandsgeheimdienst Schin Beth leitete, sagte am Mittwochabend bei einer Konferenz in Tel Aviv, wegen des fortgesetzten Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten werde eine Zwei-Staaten-Lösung bald unmöglich werden.“

    http://www.zeit.de/news/2013-12/05/nahost-experte-nahostkonflikt-fuer-israel-bedrohlicher-als-iranische-bombe-05124817

  5. “ …Palästina SOLLTE laut Teilungsplan 45% von Cis-Jordanien SEIN …“ …IST es aber NICHT!!!

    sog. „Palästina“ waren …sind aber jedoch ganz klar definierterweise 22% Cis- U N D 78% Transjordanien!!! – WIESO? einen III. Staat??? – in 1946 wurden Dreiviertel von einst „Palästina“ zu einem einheimischen, arabischen, palästinensischen (nichtjüdischen)Staat – Königreich – Kalifat. Diesen sogenannten Staat ‚Palästina‘ (ARABISCH) gab es bereits vor der Wiedergründung Israels auf dem Mandatsgebiet, OHNE dass dies die Völkergemeinschaft nach Beendigung der ottomanischen Herrschaft so je vorsah – FAKT!

    Genau hier liegt ja der Grund für die delegitiminatorische Verlogenheit in der sachlichen Auseinandersetzung zu „Palästina“ – einfach so zu TUN, alleinig Israel hätte „Palästina“ den Arabern ‚weggenommen‘ – schlicht FALSCH …und umso mehr WICHTIG, darauf aufklärend hinzuweisen, dass Dreiviertel ARABISCH SIND! Was denn sonst?

    Parolen, wie:

    ‚Gross-Israel‘, ‚Apartheid‘, ‚Besatzung‘, ‚ethnische Säuberung‘ sind vernachlässigbare ‚Pali‘-‚bewaffneter Kampf‘-Slogans, denn die REALITÄT belegt das GENAUe Gegenteil ,-)

    Vergleichen Sie einmal nüchtern die tatsächliche Rechtssituatuion der Menschen in illegal von Hamas besetzten Gaza mit der derer in Israel – welche demokratische Legitimation besitzt eigentlich der Holocaust-Leugner, Terrorist und herrschende Präsident von Ramallah Abu Mazen???

    • „‘Gross-Israel’, ‘Apartheid’, ‘Besatzung’, ‘ethnische Säuberung’ sind vernachlässigbare ‘Pali’-‚bewaffneter Kampf’-Slogans, denn die REALITÄT belegt das GENAUe Gegentei“

      Das hätten Sie wohl gerne.

      Gross-Israel – ist das was Israel und auch Sie ganz klar anvisieren – jedenfalls ein Israel, dass seine Grenzen ausdehnt, auf Kosten der Menschen die dort leben.

      Apartheid ist Fakt im Verhältnis von Israel zu den Menschen über die es herrscht und die keine Bürgerrechte haben, die Palästinenser in Gaza und in der West-Bank, denn Israel beherrscht auch die Lebenswirklichkeit in Gaza. Gaza ist von Israel besetzt und war es seit 1967 ununterbrochen. Die Behauptung es wäre anders ist eine israelisch-propagandistische (Selbst)Täuschung, eine Auffassung die von der ganzen Welt und der UNO nicht geteilt wird.

      Die Besatzung gibt es also nach Ihrem dafürhalten auch nicht. Sicher – Sie bemühen sich ja mit dem in den letzten 1o Jahren schleichenden Verkehrung der Begriffe bald die Palästinenser als die Besatzer Israels darzustellen.

      Ethnische Säuberung – ist ebenfalls Fakt – Ethnische Säuberung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fußt auf einer rassistischen Agenda. Israel wurde auf Grundlage einer ethnischen Säuberung nicht geringen Ausmaßes, der Vertreibung von 700 000 Palästinensern gegründet und Israel betreibt auch unverdrossen eine schleichende ethnische Säuberung in der West-Bank, auf administrativewm Wege und durch permanente Schikane durch Sicherheitskräfte und Siedler, durch das Vorenthalten elementarster Infrastruktur und systematischer Zerstörung derselben. Der nicht-jüdische Bevölkerungsanteil in den C-Gebieten hat sich in den letzten 20 Jahren auf um 2 Drittel reduziert. Zur ‚Säuberung‘ der West-Bank von Nicht-Juden wurde offensichtlich auch Gaza als Auffanglager für palästinensische Nicht-Juden umfunktioniert, denn Israel lässt immer häufiger Palästinenser nach Gaza deportieren.

      Israel führt aber nicht nur auf administrativem Weg einen Kampf gegen die Präsenz von Nicht-Juden in der West-Bank – seit 2003 wuden im Durchschnitt jeden Tag 2 palästinensische Kinder verhaftet und seit dem Jahr 2000 – 1398 nicht-jüdische Kinder getötet – 25% davon im Alter von 0-8 Jahren.

  6. „die Araber lehnten beide Vorschläge der UNSCOP ausdrücklich ab …“

    …den von 1947 für die verbliebenen 22%Palästina – korrekt – und dieser konnte und wurde demzufolge NIE umgesetzt (werden) – FAKT“

    Falsch:

    Palästina sollte laut Teilungsplan 45% von Cis-Jordanien sein, nicht 22%. Die Palästinenser haben 1988 ihren Staat auf den verbliebenen 22% Cis-Jordaniens ausgerufen und in Folge Israel offiziell anerkannt – seither sind nur die Israelis das Hindernis für eine Zwei-Staaten-lösung und zwar für eine, die sie allemal in jeder Hinsicht vorteilhaft ist.

    Auf Grundlage des UNO-Teilungsplanes hätte Israel übrigens schon 1949 zu einer klaren Grenzziehung und entsprechenden Abkommen mit seinen arabischen Nachbarn kommen können, die eine unerlässliche Grundlage für eine friedliche Entwicklung darstellen – es wollte aber nicht – es wollte lieber Land als Frieden.

    Die Araber hatten alles Recht der Welt diesen Teilungsplan 1947 abzulehnen (kein Volk der Erde würde sich sowas aufoktruieren lassen) – das war nur eine Empfehlung und kann kein Diktat sein – dafür gibt es überhaupt keine moralische und rechtliche Grundlage. Auch der Holocaust kann dafür keine Grundlage sein, denn den haben ja nicht die Palästinenser veruracht (ganz egal wie lange sich Husseini im Exil in Berlin aufhielt – das ändert daran auch nichts).

    Ich finde es immer ziemlich bizarr, um nicht zu sagen rassistisch, wie selbstverständlich auch die PhiloZeloten den Holocaust als Legitimation für die Entrechtung eines anderen Volks hinnehmen. Als ob das eine das andere rechtfertigen würde, eigentlich die Haltung eines Psychopathen.

    Tatsächlich hatten die Araber einen besseren Vorschlag, der die Rechte der einheimischen Bevölkerung und der Juden achtet – nämlich einen säkularen, demokratischen Staat für Juden, Christen und Muslime, den haben leider die jüdischen Interessenverbände und mit ihnen die UNO nicht gewollt.

    Nur wie kommen die dazu, dahin zu gehen und den Menschen in der Region irgendwas aufzwingen zu wollen und wegnehmen zu wollen.

    Natürlich geht das gar nicht. (moralisch jedenfalls, militärisch leider schon).

  7. Welt – Mensch sollte sich mehr noch für

    die „Befreiung“ Shomrons, Judäas und Gazas – deren Einwohner – von der ILLEGALen Besatzung durch korrupte, egomane, diktatorische, dshihadistisch-islamistische Terror-u.Tyrannenzusammenrottungen verschiedenster Ausprägungen engagieren – FRIEDEN – ??? in Administration mit ’solchen‘ Repressionssystemen – explosiv todbringend – wie die REALITÄT immer wieder zeigt!

    🙁

  8. “Zur Geschichte:

    Was Cis-Jordanien und Trans-Jordanien als Mandat Palästina anbetrifft muss ich Ihnen ausnahmsweise Recht geben, beide zusammen nannte man seinerzeit Palästina.“

    (der VOLLSTÄNDIGE ‘Steitgegenstand‘ sozusagen, wenn Mensch …Welt …um …über sogenannt “Palästina“ meint, debattieren zu wollen …müssen)

    Liebe Jane – anerkennendes Kompliment 😉 dafür meinerseits – so ist es, in der Tat.

    “Allerdings stand Trans-Jordanien beim Teilungsplan nicht zur Debatte, sondern lediglich Cis-Jordanien, …“

    Genau hier beginnt die UNGERECHTIGKEIT in der Argumentation um sogenannt “TEILUNG“ Palästinas, denn:

    Der sog. “Teilungsplan“ wurde in 1947 versucht, gePLANt zu werden, das heisst konkret: N A C Hdem bereits unmittelbar kurz zuvor in 1946 7 8 % des Gebietes völkerrechtlich ABGETEILT und zu einem ARABISCHen – wenn Sie so wollen – palästinensischen – einheimischen – nichtjüdischen Staat – konkret Königreich – Kaifat – wurden. FAKT

    …Tranjordanien (78% von Palästina) konnten in 1947 ja auch überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen – ich möchte festhalten:

    sind aber deshalb auch NICHT einfach so verschwunden – verloren-, verlustiggegangen – KEINESWEGS – heuchlerisch ’verlogen‘, seitdem argumentativ so zu tun, “Palästina“ wurde widerrechtlich von Israel eingenommen – besetzt – FALSCH – die in 1947 weiterbemühte Debatte rankte sich nunmehr seitdem lediglich um die RESTlich verbliebenen 22% des Gebietes von “Palästina“!

    “Das Mandat stellt in der Zusammenschau die völkerrechtliche Grundlage für die auf dem Mandatsgebiet entstandenen heutigen STAATEN

    Israel und Jordanien

    dar.“ – hier bestätigen Sie es historisch vollkommen korrekt, liebe Jane.

    I I STAATEN

    “Auch der im Entstehen befindliche Staat Palästina wäre einer der NachfolgeSTAATEN des Völkerbundsmandats. ”

    ganz konkret:

    der I I I . ( 1 + 1 + 1 bzw. der II.ARABISCHE)

    “Zum Teilungsplan:

    die Araber lehnten beide Vorschläge der UNSCOP ausdrücklich ab …“

    …den von 1947 für die verbliebenen 22%Palästina – korrekt – und dieser konnte und wurde demzufolge NIE umgesetzt (werden) – FAKT!

    “TRANS-JORDANIEN STAND NIEMALS ZUR DEBATTE.“

    Liebe jane – WARUM eigentlich NICHT???
    …sind es doch – wie wir vorangehend ausführlich nun reflektiert haben – komfortable 78% des so sehr UMSTRITTENen Gebietes von einst “Palästina“! Keiner bestreitet dessen Legititmität – WARUM stets immer und ewig ausschliesslich NUR die des jüdischen Staates?

    Liebe Jane, natürlich kann Mensch – Welt – mehr oder minder aufgeregt diskutieren, WER? WAS? WANN? WO? WOMIT? WODURCH? WIE? hätte dürfen …können …sollen usw. – es ändert die TATSACHEN nicht.

    “Ist das ein ‘legitimer Standpunkt’?“

    Wer weiss es schon – in jedem Falle ist ein zuvorderst in erster Linie SACHLICHer Standpunkt, welcher alle wichtigsten zur KonfliktENTSTEHUNG haben beigetragenen historischen TATSACHEN und FAKTEN analysierend beinhaltet – im Gegensatz zu vielen IdeologieParolen, welche letztlich so oft KEINen wirklichen Standpunkt erkennen lassen.

    …und schon sind beim Inhalt dieses Artikels:

    D-Wort …Delegitimierung(skampagne) 🙁

    • Riciano – ich sehe ihnen fehlt einfach die Perspektive. Es gibt keinen Grund warum Juden überhaupt ein Recht haben sollten dort einen exklusiven Staat zu gründen und die einheimischen Menschen zu entrechten und zu vertreiben, also über deren Köpfe hinweg.

      Es gibt kein Recht Menschen das anzutun. Die sind da zu Hause und das ist nicht so, weil sie damit irgendwem was böses tun wollten.

      Die sind und waren auch keines wegs ‚…..‘ (all die dehumanisierenden Merkmale, die Sie natürlich exklusiv für sie gepachtet haben wollen), sondern ihr ganzes ‚Verbrechen‘ besteht in Wirklichkeit darin, dass sie zu Hause sind und waren, wo Millionen von Juden auf einmal leben wollten und leider hat diese Entrechtung und Dehumanisierung durch Israelis auch auf dem Gebiet, in das viele von ihnen 48 schon einmal geflohen waren, und das nun einmal nicht zu Israel gehört, bis heute nicht aufgehört. Das ist unerträglich.

      Nicht, dass ich kein Verständnis für den Exodus der Juden nach Palästina hätte – das habe ich – es ist auch nicht so, dass ich Ihnen den Staat nicht gönnen würde – das tue ich – aber die einheimische Bevölkerung solcherart zu entrechten und zu enteignen, zu vertreiben etc – das ist ein Verbrechen und zwar kein geringes und das muss man auch so nennen.

      Nehmen Sie’s dankbar als Wunder, dass die Juden einen GroßTeil Cis-Jordaniens bekommen haben, trotz einer rechtlichen Lage, die das eigentlich nicht hergab. Insofern man die Grüne LInie als umstritten betrachtet, haben und hatten auch die Palästinenser Anlass zur Annahme, dass sich Israel auf das Staatsgebiet bei Staatsausrufung 1948 zurückziehen muss, und das war kleiner als heute die Grüne Linie. Darübehrinaus hatte Israel die REsolution 181, zu der es sich verpflichtet hatte, nicht umgesetzt.

      Weiterhin – sind all die verquasten Vergleiche (die Araber haben schon …..) vollkommen daneben. Die Muslime sind 1,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt – und sie haben keinerlei Anlass sich zu entschuldigen, dass sie existieren. Der Vergleich hinkt also gewaltig.

      Seit 1948 stehen die Palästinenser in der Warteschleife und bekommen schlichtweg ihr gutes Recht nicht, das sie freilich haben.

      Und fangen Sie mal an sich im Positiven mit den einheimischen Menschen und ihrer Kultur in der Region zu beschäftigen – das ist eigentlich eine Pflicht für jeden Einwanderer. (und glauben Sie nicht ernsthaft Sie täten solches, wenn Sie sich auf Quellen wie Memri beziehen, da könnte ich auch den Stürmer lesen, wenn ich mich übers Judentum informieren möchte).

      Mit einer anderen Haltung ist man nirgends willkommen.

      Die israelische Haltung gegenüber den Menschen in der Region krankt zu einem guten Teil bis heute an der europäischen Hybris vergangener Zeiten, die sich wohl nirgends besser konserviert hat als ausgerechnet in Israel, denn die ganze israelische Politik fußt einer solchen, seit der Staatsgründung – bis heute, und so ist sie bemüht, die Muslime zu dehumanisieren, um sich ihre posthume Rechtfertigung zu fabrizieren – gerade so, wie Sie es tun. Das Völkerrecht gab eigentlich auch vor 100 Jahren keine Kolonialisierung her – aber man hat damals die arabische Welt und andere ‚primitive‘ Regionen und Menschen einfach nicht als Rechtssubjekte tituliert – das ist heute Gott sei dank anders. Genau da aber ist Israel stehen geblieben, denn diese Attitüde ist Grundlage der israelischen Expansion.

      Es ist kein Wunder, wenn die Araber zu dem STandpunkt kommen – dass MIT diesem Staat nicht auszukommen ist, ja gar, dass es besser wäre es gäbe ihn nicht. Bis heute hat Israel auch gar kein Interesse – es will die Region dominieren und schreckt nicht vor Destabiliserung und endlosen Verstößen gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen zurück, um diese Dominanz mit brutaler Gewalt durchzusetzen.

      Welcher Neuank̦mmling ist solcherart willkommen? Nirgends Рdavon k̦nnen Sie ausgehen Рund das hat gar nichts damit zu tun, ob sie Jude oder sonstwas sind.

      Geglegenheiten zu einem Kurswechsel gabs zahlreiche – und auch wenn die arabischen Länder durch Kolonialismus und postkoloniale Feldzüge in ihrer Entwicklung massiv behindert wurden, so ändert das nichts an der Feststellung, dass sie weit weniger stur und unversöhnlich in ihrer Haltung sind, als es die Israelis sind. (auf die Idee kam in Israel bislang nur eine leider nicht staatstragende Minderheit – und wo sies tun, treffen sie auf ausgestreckte Arme in der arabischen Welt).

      In diesem Sinne!

      • Seien Sie doch ehrlich: wenn Hamas, PLO, Dschihad etc. und Iran Israel mit seiner Atombombe vernichtet, würden Sie das auch „nur als Notwehr“ und „mit den Völkerrecht konform“ bezeichnen und den Sekt kaltstellen.
        Unterstellung? Nein, Konsequenz Ihrer widersprüchlichen Denkweise. Das Feigenblatt „dass ich kein Verständnis für den Exodus der Juden nach Palästina hätte – das habe ich – es ist auch nicht so, dass ich Ihnen den Staat nicht gönnen würde – das tue ich… “ habe Sie bereits mit der Äußerung „“Es gibt keinen Grund warum Juden überhaupt ein Recht haben sollten dort einen exklusiven Staat zu gründen und die einheimischen Menschen zu entrechten und zu vertreiben, also über deren Köpfe hinweg.“ sich wieder abgerissen und widerlegt. Oder denken Sie gerne in Widersprüchen…

        Wie war der Titel: Das D-Wort in aller Munde
        Diesbezüglich habe Sie gute Beiträge geliefert.

        Kyniker

    • Zu Groß-Israel, ethnischer Säuberung und Apartheid:

      „Wer weiss es schon – in jedem Falle ist ein zuvorderst in erster Linie SACHLICHer Standpunkt, welcher alle wichtigsten zur KonfliktENTSTEHUNG haben beigetragenen historischen TATSACHEN und FAKTEN analysierend beinhaltet – im Gegensatz zu vielen IdeologieParolen, welche letztlich so oft KEINen wirklichen Standpunkt erkennen lassen.“

      Die Endl̦sung sozuagen Рja fraglos Рein Standpunkt.

      • „Die Endlösung sozuagen – ja fraglos – ein Standpunkt.“

        Die Arber sind gelehrige Schüler des deutschen eliminatorischen Antisemitismus zur Endlösung der Judenfrage – glücklicher Weise aber zu blöd ihn um zu setzen.

        Sie benutzen das Wort natürlich in einem Zusammenhang Israel gegen Palästinenser – was erbärmlicher nicht sein kann.

        Kyniker, entsetzt

    • „Der Philosoph Chaim Gans ist überzeugt, dass Netanjahu mit seiner Interpretation von Zionismus die Zukunft Israels gefährdet

      … Im Interview mit derStandard.at erklärt er, warum Israel kein Recht auf eine Ausdehnung seiner Grenzen hat und eine moderatere Form des Zionismus zur Beilegung des Nahostkonfliktes dringend nötig ist…

      Nur ein kleiner Teil der Ultra-Orthodoxen, die sich nicht als Zionisten deklarieren, sind wirklich Antizionisten. Das Problem ist, dass sie dieselbe Interpretation von Zionismus haben wie Netanjahu.

      Wenn Israel weiterhin diese Art der Politik verfolgt, mit dem Ausbau der Siedlungen und der Unterdrückung der Palästinenser, dann gefährdet es sich selbst. Ich glaube, dass nur der Druck von außen durch Europa und die USA helfen wird, dass Israels Politik moderater wird und die Leute realisieren, dass es gewisse moralische Grenzen gibt.

      http://derstandard.at/1358303711194/Europa-und-USA-muessen-Druck-auf-Israel-ausueben

      Nelson Mandela ist tot und die ganze Welt verneigt sich vor diesem großen Mann.

      Da möchte ich auch im Hinblick auf den NahOstKonflikt an ihn erinnern:

      Die USA haben Nelson Mandela erst im Jahr 2008 von ihrer Terror-Watch-List gestrichen.

      Wer bestehende Ordnungen in frage stellte und stellt, steht wohl grundsätzlich unter Verdacht, egal als wie menschenverachtend man diese ‚Ordnung‘ erkannt hat.

      Mandela unterstützte auch die Palästinenser in ihrem Kampf um Freiheit und ein Leben in Würde und Sicherheit:

      Mandela was inconveniently unsqueamish about the obvious yet verboten analogy between apartheid and Zionism. In a 1997 speech preserved on the ANC website, President Mandela said:

      When in 1977, the United Nations passed the resolution inaugurating the International Day of Solidarity with the Palestinian people, it was asserting the recognition that injustice and gross human rights violations were being perpetrated in Palestine. In the same period, the UN took a strong stand against apartheid; and over the years, an international consensus was built, which helped to bring an end to this iniquitous system.

      But we know too well that our freedom is incomplete without the freedom of the Palestinians; without the resolution of conflicts in East Timor, the Sudan and other parts of the world.

      http://www.ww4report.com/node/12816

      • Kyniker wie soll es auch eine ‚Versöhnung‘ geben, wenn Israelis nicht aufhören Palästinenser zu enteignen, zu vertreiben und ihnen die elementarsten Menschenrechte vorzuenthalten.

        Natürlich kann es auf dieser Grundlage keine ‚Versöhnung‘ geben – der allererste Schritt in die Richtung, dass so etwas irgendwann mal möglich sein sollte, müsste es natürlich sein, dass die Israelis damit aufhören.

        Und da die Rechtslage eindeutig ist, muss Israel den Weg freimachen für die Gründung eines palästinensischen Staats auf Grundlage der völkerrechtlichen Gegebenheiten – das bedeutet einen weitgehenden Rückzug aus den besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem und eine Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinenser, welches freilich weitgehend durch Kompensation u.ä. befriedet werden könnte.

        Die Akezptanz für eine solche Lösung im Einklang mit dem Völekrrecht und der rechtlichen Expertise, der UNO, der EU und der USA wird von arabischer Seite einschließlich PLO seit zig Jahren akzeptiert und befürwortet – das wesentliche Problem ist auch nicht die Hamas – denn selbst die ist einsichtiger als Israel.

        Das einzig wirklich harte Hindernis ist die Begehrlichkeit Israels nach Land und Ressourcen, die ihm nuneinmal nicht gehören.

      • Hallo Jane,

        es wundert mich nicht, daß Sie schreiben, Israel muß den „allererste Schritt (Palästinenser zu enteignen, zu vertreiben und ihnen die elementarsten Menschenrechte vorzuenthalten) in die Richtung, daß so etwas irgendwann mal möglich sein sollte, müsste es natürlich sein, dass die Israelis damit aufhören.“

        Natürlich stört sie nicht die nachgewiesene Propaganda gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern und Fernsehen, ebenso wie die Raketenangriffe aus Gaza.

        „Die Akzeptanz für eine solche Lösung (zwei Staaten mit palästinensischen Rückkehrrechts im Einklang mit dem Völekrrecht und der rechtlichen Expertise, der UNO, der EU und der USA wird von arabischer Seite einschließlich PLO seit zig Jahren akzeptiert und befürwortet – das wesentliche Problem ist auch nicht die Hamas“

        Natürlich wird diese Lösung von arabischer Seite einschließlich PLO unterstützt, denn sie kenne die Konsequenzen für Israel. Ich wußte übrigens gar nicht, daß die PLO & CO und die Hamas die Vernichtung Israels aus ihren Statuten gestrichen haben. Ein Beleg wäre prima.

        Aber ganz abgesehen von diesen Problemen: wäre Deutschland und Frankreich, allgemein alle Europäischen Staaten inklusive USA und Japan, auf diesem Niveau geblieben, gäbe es heute keine Versöhnung – Frankreich als deutscher Staatsfeind Nummer eins wäre mal etwas (wir wollen unser Elsas zurück!!).

        Aber wer hätte etwas anderes vermutet: Israel ist an allem Schuld (oder doch die J…..?)

        Und, klar, die Rechtsgrundlage ist eindeutig – so man nicht drei Juristen zum Völkerrecht fragt, denn bisher gab es halt keinen palästinensischen Staat.

        Ich kann nur wiederholen:
        Notwendig ist: Palästinenser/Arabische Nationen und Israel müssen sich versöhnen.

        Aber unsere Generation wird das wahrscheinlich nicht mehr erleben …

        Kyniker – Pessimist

    • ”Es gibt keinen Grund warum Juden überhaupt ein Recht haben sollten dort einen exklusiven Staat zu gründen und die einheimischen Menschen zu entrechten und zu vertreiben, also über deren Köpfe hinweg.” sich wieder abgerissen und widerlegt. Oder denken Sie gerne in Widersprüchen“

      Und Sie meinen man könne den ’störenden Teil‘ einfach ‚wegradieren‘ – und schon sind wir frei von Widersprüchen.

      Wer soviel ausblenden muss, um ‚Lösungen‘ zu finden, der kreiert neue schlimmere Probleme.

      Es gibt keinen Grund warum Israel immer weitermacht auf dem destruktiven Kurs, auf dem es ist. Es könnte auch andere Wege einschlagen, zum wohle aller, der Araber in der Region und auch der Israelis.

      • Hallo Jane,

        Entschuldigung, ich war in meiner Replik an Sie leider nicht ganz präzise.

        Der erste Teil Ihrer Äußerung,
        „Es gibt keinen Grund warum Juden überhaupt ein Recht haben sollten dort einen exklusiven Staat zu gründen…“ erzeugt den Widerspruch zu „es ist auch nicht so, dass ich Ihnen den Staat nicht gönnen würde – das tue ich… “

        Ist es nicht eine Wesensart des Staates für seine Angehörigen eine Exklusivität bereitzustellen? Ist ein Palästinensischer Staat in erster Linie nicht exklusiv für die Palästinenser?

        „Und Sie meinen man könne den ‘störenden Teil’ einfach ‘wegradieren’ – und schon sind wir frei von Widersprüchen.“

        Nein, das meine ich nicht – hat auch nicht viel mit dem von mir geschriebenen zu tun.

        Notwendig ist: Palästinenser/Arabische Nationen und Israel müssen sich versöhnen.
        Ich bezweifle jedoch, dass es heute auf beiden Seiten einen Versöhnugswillen gibt.

        Kyniker – Pessimist

  9. Liebe Riciano,

    „” …Darüberhinaus hat die Balfourdeklaration für die heutige rechtliche Situation überhaupt keine Relevanz.

    …”FALSCH! – dies war die GRUNDLAGE – die BASIS – des VölkerAUFTRAGes“

    FALSCH – Riciano – ’nationale Heimstätte‘ war nicht das Versprechen für einen eigenen unabhängigen Staat, sondern für die Gewährung der jüdischen Einwanderung und Ansiedelung von Juden in Palästina.

    Das erste Andenken eines unabhängigen Staats für Juden erfolgte durch die Peel-Kommission – das war 1936/37.

    Ben-Gurion und Weizmann waren dafür, den Teilungsplan anzunehmen. Ihr Argument: Zum erstenmal sei offiziell von einem eigenen jüdischen Staat die Rede. Jabotinsky war strikt dagegen: „Eine Ecke Palästinas, ein Kanton – nie! Das wäre Meineid!“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14348857.html

    Weiterhin schreiben Sie:

    „FALSCH! – oben bezeichnetes ‘Gebiet’ (vollständig!!!) TEILTE die UN völkerrechtlich genau ein Jahr zuvor – in 1946 – indem DREIVIERTEL “(im Flächenverhältnis 22:78)” dieses Gebietes ARABISCH(es Kalifat) wurden – FAKT!

    (halbautonome Emiratsgestaltungen der frühen 20iger haben KEINerlei völkerrechtlich bindende Bedeutungen)“

    Was tatsächlich Bedeutung hat ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das wurde durch die Kolonialmächte massiv verletzt.

    Daher hatten Kolonialherren nach heutigem Rechtsverständnis ohnehin kein Recht Land zu verschenken.

    Tatsache ist jedenfalls, der Teilungsplan der Peel-Kommission, der die Ermöglichung eines jüdischen Staats ZUM ERSTEN Mal andachte, basierte auf einer möglichen Teilung Cis-Jordaniens, genau wie die Empfehlung durch die UNO im Jahr 1947.

    TRANS-JORDANIEN STAND NIEMALS ZUR DEBATTE.

    Weiterhin – war auch der Teilungsplan der UNO lediglich eine Empfehlung und hatte keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Es gab also keinerlei zwingende Verpflichtung für die Araber, diesem Teilungsplan zuzustimmen – und keinerlei Rechtsgrundlage für die Zionisten, die einheimische Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben.

  10. Zur Geschichte:

    Was Cis-Jordanien und Trans-Jordanien als Mandat Palästina anbetrifft muss ich Ihnen ausnahmsweise Recht geben, beide zusammen nannte man seinerzeit Palästina.

    Allerdings stand Trans-Jordanien beim Teilungsplan nicht zur Debatte, sondern lediglich Cis-Jordanien, welches schon damals nicht im Einklang mit geltendem Recht, zu 55% den Juden als eigener Staat gegeben werden sollte (1947 wohlgemerkt).

    45% des Landes sollten der zukünftige Staat Palästina werden.

    Schon vor der Kriegserklärung der arabischen Nachbarn 1948 griffen die Zionisten nach dem Gebiet jenseits der Linie, welche der Teilungsplan, der allemal ungerecht und rechtlich fragwürdig war.

    Vor dem Teilungsplan stand ein eigener, unabhängiger und gar exklusiver jüdischer Staat niemals zur Debatte, auch nicht durch die Balfour-Deklaration.

    „Mit dem Artikel 25 wurde die Voraussetzung für die 1923 im Ostjordanland (Transjordanien) erfolgte Einsetzung des halbautonomen Emirats Transjordanien (des Vorläufers des heutigen Staates Jordanien) durch die Briten geschaffen. Damit wurde der Raum für die Errichtung einer jüdischen Heimstätte auf das Palästina westlich des Jordan (Cisjordanien) beschränkt.

    Das Mandat dauerte von 1920/22 bis zu seinem Erlöschen im Jahr 1948. Von Anfang an umstritten, wurden seine Bestimmungen je nach politischer Lage in unterschiedlichem Ausmaß umgesetzt. Faktisch blieb Großbritannien eine sowohl von der arabischen als auch von der jüdischen Bevölkerung Palästinas abgelehnte Kolonialmacht.

    Das Mandat stellt in der Zusammenschau die völkerrechtliche Grundlage für die auf dem Mandatsgebiet entstandenen heutigen Staaten Israel und Jordanien dar. Auch der im Entstehen befindliche Staat Palästina wäre einer der Nachfolgestaaten des Völkerbundsmandats. “

    http://encyclopedie-de.snyke.com/articles/volkerbundsmandat_fur_palastina.html

    Während des ersten Weltkrieges hatten die Briten zwei Versprechungen bezüglich der Gebiete im Nahen Osten gemacht. Durch Lawrence von Arabien versprachen die Briten den Arabern für ihre Unterstützung einen unabhängigen arabischen Staat, der fast den gesamten arabischen Nahen Osten umfassen sollte. Den Juden hatte Großbritannien in der Balfour Deklaration gleichzeitig eine nationale Heimstätte versprochen.

    Von einem unbahängigen Staat für Juden ist in der Balfourdeklaration gar keine Rede – exklusive Recht für Juden in dieser ’nationalen Heimstätte‘ werden in der Balfourdeklaration ausdrücklich verneint.

    Zum Teilungsplan:

    „Der Mehrheitsplan teilte Palästina in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine internationale Zone von Jerusalem unter UN‑Aufsicht auf. Der Minderheitsplan wollte in Palästina einen föderativen Staat der jüdischen und der arabischen Gemeinschaft mit der Hauptstadt Jerusalem schaffen. Die Juden waren trotz Vorbehalten mit dem Mehrheitsplan einverstanden; die Araber lehnten beide Vorschläge der UNSCOP ausdrücklich ab. Sie befürchteten, dass der Mehrheitsplan die territoriale Integrität Palästinas zerstöre und auch der Minderheitsplan in verdeckter Form zu einer Teilung führen werde. Stattdessen schlugen die arabischen Delegationen ein säkulares, demokratisches Staatswesen in Palästina vor, das die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen und Minoritäten respektiert, die sog. Ein-Staatenlösung

    http://www.rechtprogressiv.de/die-uno-das-volkerrecht-und-die-zukunft-palastinas/

    Tatsächlich gab es also 1947 einen Vorschlag für die Lösung des Problems – und der beinhaltete gleiche Rechte für Juden und Araber in EINEM demokratischen Staat.

    Dieser Vorschlag ist human und im Einklang mit dem Völkerrecht.

    Weder der Teilungsplan, noch die israelische Staatsgründung, die auf einer ethnischen Säuberung fußte, waren dies.

    „Am 23. September 1947 schuf die UN-Generalversammlung ein ad‑hoc-Komitee, das die beiden alternativen Pläne der UNSCOP beraten sollte. Die Mitglieder lehnten den Vorschlag, das Palästinaproblem dem Internationalen Gerichtshof zu übergeben, ab. Danach diskutierten sie die wichtige Frage, ob die Vereinten Nationen überhaupt berechtigt seien, eine Staatsgründung und damit die Teilung Palästinas zu behandeln. Wie unsicher selbst die UN-Vertreter in Bezug auf diesen Streitpunkt waren, zeigte die äußerst knappe Abstimmung der ad‑hoc‑Kommission vom 24. November 1947. Bei 57 Stimmberechtigten waren nur 21 überzeugt, dass die Vereinten Nationen das Recht zu einer solchen Entscheidung hätten, 20 waren davon nicht überzeugt, der Rest enthielt sich. In einer ausführlichen Studie fasste das Komitee lediglich den aktuellen Stand des Völkerrechts zusammen, „dass die Vereinten Nationen nicht die Macht haben, einen neuen Staat zu schaffen. Solch eine Entscheidung kann nur durch den freien Willen des Volkes des in Frage stehenden Landes selbst getroffen werden. Diese Bedingung ist im Falle des Mehrheitsvorschlages nicht erfüllt, da er die Errichtung eines jüdischen Staates in völliger Missachtung der Wünsche und Interessen der Araber von Palästina involviert.”[3] Die Hauptbetroffenen, das palästinensische Volk, hatte man jedoch nicht befragt. Ein entsprechender Vorschlag, ein Referendum abzuhalten, war von der UNO abgelehnt worden. Resolutionen der UN-Generalversammlung können lediglich Empfehlungen aussprechen aber keine Gesetze oder Staaten schaffen.

    Der Bericht weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen bei ihren Entscheidungen an ihre Charta gebunden sind, in deren

    Artikel 1 es ausdrücklich heißt, dass das “Prinzip gleicher Rechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker” respektiert werden müssen. Der Teilungsbeschluss verstoße eindeutig gegen beide Rechtsprinzipien der Charta.“

    Auch der Teilungsplan entbehrte schon jeglicher Rechtsgrundlage, da die UNO kein Recht hatte einen Staat zu schaffen – dies durfte nur durch ein Votum der einheimischen Bevölkerung geschehen. Die wurde aber komplett übergangen.

    Die Ablehnung der Araber für den Teilungsplan basierte auf der Missachtung geltender Rechtsnormen durch die UNO und war gut begründet.

    Die ethnische Säuberung an den Palästinensern durch jüdische Milizen begann um die Jahreswende 47/48 und wurde von zahlreichen Massakern konzertiert – ein veritables Kriegsverbrechen, welches im Zusammenhang der Missachtung der einheimsichen Bevölkerung hinsichtlich des Teilungsplans, die arabische Kriegserklärung moralisch rechtfertigt. Schließlich hatten jüdische Milizen und der UNO-Teilungsplan die Rechte der einheimischen Bevölkerung massiv verletzt und wurde mit Waffengewalt durchgesetzt – also eine Kriegserklärung – ohne offizielle Kriegserklärung -was ja auch nicht gut ging. Schließlich gab es noch keinen jüdischen Staat.

    Der Angriff der arabischen Staaten war aber ein Akt der Selbstverteidigung, bzw. der Verteidigung der legitimen Rechte der einheimischen Bevölkerung von Palästina, die ja bereits Opfer eines breit angelegten Angriffs durch jüdische Milizen waren.

    Ein bei Kriegseintritt mit König Abdullah vereinbartes geheimes Ãœbereinkommen, wonach dieser lediglich für die von der UNO, für Palästina vorgesehenen Ländereien, eintrat – änderte nichts an der Begehrlichkeit der Zionisten.

    Insofern allerdings eine überwältigende Mehrheit der Staaten Israel innerhalb der Grünen Linie anerkannt hat, sind all die faktischen Rechtsbrüche durch UNO und Zionisten letztendlich egal.

    Allerdings machte die internationale Gemeinschaft recht deutlich, dass sie nicht weiter machen wird auch diesem das Völkerrecht missachtetenden Kurs.

    Israel war von Anbeginn der Besatzung 1967 gewarnt, nicht nur durch die UNO und die UNO, sogar durch die eigenen israelischen Juristen, welche in einer von der Knesset in Auftrag gegebenen Expertiser feststellten, dass es keinerlei juristische Grundlage für eine jüdische Besiedelung jenseits der Grünen Linie gibt.

    Die Palästinenser befinden sich mit ihrer Forderung und auch mit ihrer bereits 1988 erfolgten Staatsgründung Palästinas NEBEN Israel im vollen Einklang mit dem Völkerrecht – Israel ist dies ganz und gar nicht.

    So sieht die rechtliche Lage aus.

    Auch die Anerkennung Israels könnte von zahlreichen Ländern wieder zurückgezogen werden, da Israel mit der Aufnahme in die UNO, das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser akzeptierte. Gegen diese Aufnahmebedingung verstößt Israel bis heute.

  11. Ist Ricianos Standpunkt GEGEN EINE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG und gegen eine rechtliche Gleichstellung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung in der West-Bank und in Gaza –

    ein legitimer Standpunkt?

    Auch der gegenwärtige israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett hat laut gesagt, was so viele sagen und tun – in Israel – hier in diesem Forum – KEIN PALAESTINENSISCHER STAAT – beabsichtigt.

    Netanyahu würde dies vermutlich nicht ganz so laut sagen, da er diplomatissch vorgehen muss, verhält sich aber wann immer an der Macht war und ist – in diesem Sinne.

    Die Zwei-Staaten-lösung ist und wurde also weitgehend von Israel zu allen Zeiten sabotiert und wird fotlaufend weiter verunmöglicht.

    Was ist also Israels Standpunkt?

    Apartheid – und/oder – ethnische Säuberung.

    Beides haben wir schon.

    Ist das ein ‚legitimer Standpunkt‘?

    • „Was ist also Israels Standpunkt?
      Apartheid – und/oder – ethnische Säuberung.“

      Natürlich ist Israel ein Apartheid Regime: schließlich gibt es in der Knesset arabische Abgeordnete, unverzeihlich. In den öffentlichen Verkehrsmitteln und Bänken gibt es auch keine Schilder ähnlich wie seiner Zeit in Südafrika – ebenso unverzeihlich. Nur Moslems dürfen in den Felsendom und verwalten ihn – wirklich schrecklich und Apartheid Typisch.
      Aber wenn Hamas, PLO, Dschihad und Iran erfolgreich sein sollten, wird es dieses „Apartheid Regime“ nicht mehr geben.

      Der Beitrag ist ironisch, zynisch zu verstehen.

      Und: „Die Zwei-Staaten-lösung ist und wurde also weitgehend von Israel zu allen Zeiten sabotiert … “
      Da kann die deutsche Volksseele ja gut schlafen – wer denkt da noch an die Verbrechen der Shoa, wenn aus den Opfern vermeintlicher Täter werden.

      • Auch wenn man nicht wirklich davon sprechen kann, dass in Israel Araber und Juden völlig gleich gestellt wären, so bezieht sich der Begriff der Apartheid, der kollektiven Diskriminierung hier auf die unter Besatzung lebenden Palästinenser, Muslime und Christen – also Menschen, die kollektiv seit 46 Jahren unter israelischer Militärherrschaft leben und praktisch völlig rechtlos sind.

      • An den Verbrechen der Nazis ändert das was in Israel heute los ist gar nichts, das entschudligt nichts – und umgekehrt ist es genauso – was in Israel heute los ist, kann man auch nicht dadurch entschuldigen, was in Deutschland vor 70 Jahren los war.

      • Hallo Jane,
        „so bezieht sich der Begriff der Apartheid, der kollektiven Diskriminierung hier auf die unter Besatzung lebenden Palästinenser, Muslime und Christen …“

        Wenn Israel ein Apartheid Staat ist, dann gilt das insbesondere für das „Kernland“.

        Was Christen betrifft: im Vergleich zu den Staaten des „Arabischen Frühlings“ geht es ihnen auch unter der vermeintlichen Besatzung sehr gut. Wenn Sie möchten, können Sie zu Weihnachten viele für die Christen wichtigen Plätze besuchen. Aber achten Sie darauf, dass hier nicht die Araber die Hoheit haben.

        „An den Verbrechen der Nazis ändert das was in Israel heute los ist gar nichts, ..“

        Bei dem von mir beschrieben ging es mir auch um die Deutsche Befindlichkeit, sowohl „links“ als „rechts“.

        Eine Frage: haben Sie Neuigkeiten über die Kopten, eine sehr, sehr alte christliche Glaubensgemeinschaft, in Agypten. Das ist nicht provozierend sondern ernsthaft gefragt.

        Kyniker

  12. Liebe Jane 😉

    „schauen Sie sich mal die Karte an“

    first:

    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:MiddleEast.A2003031.0820.250m.jpg

    TITLE of the MAP: „Satellitenbild: Palästina“

    second:

    the DEFINITION ‚Palestine‘

    „Palästina liegt an der südöstlichen Küste des Mittelmeeres und bezeichnet Teile der Gebiete des heutigen Israel, Golan, Gazastreifen, Westjordanland U N D Jordanien. …“

    „…Der Name Palästina wurde im 20. Jahrhundert für das britische Völkerbundsmandat für Palästina verwendet, das seinerseits in das kleinere Cisjordanien (neulateinisch für diesseits des Jordanflusses) vom Jordanfluss westwärts bis zum Mittelmeer und das größere Transjordanien (jenseits des Jordanflusses) im Osten aufgeteilt war …“

    WIKIPEDIA

    “ …das Gebiet hat die UNO 1947 aufgeteilt …“

    FALSCH! – oben bezeichnetes ‚Gebiet‘ (vollständig!!!) TEILTE die UN völkerrechtlich genau ein Jahr zuvor – in 1946 – indem DREIVIERTEL „(im Flächenverhältnis 22:78)“ dieses Gebietes ARABISCH(es Kalifat) wurden – FAKT!

    (halbautonome Emiratsgestaltungen der frühen 20iger haben KEINerlei völkerrechtlich bindende Bedeutungen)

    “ …Britisches Mandat

    Am 25. April 1920 erhielt Großbritannien auf der Konferenz von San Remo das Palästina-Mandat übertragen. Zu den Mandatsbedingungen gehörte, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollten, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ versprochen hatten, deren Grenzen jedoch nicht bestimmt waren. Hierzu wurde die Mandatsmacht aufgefordert, die jüdische Einwanderung zu ermöglichen, die jüdischen Einwanderer geschlossen anzusiedeln und hierfür auch das ehemalige osmanische STAATsland zu verwenden. …

    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Palaestina1920.png
    …“

    “ …Darüberhinaus hat die Balfourdeklaration für die heutige rechtliche Situation überhaupt keine Relevanz.

    …“

    FALSCH! – dies war die GRUNDLAGE – die BASIS – des VölkerAUFTRAGes 🙂

    liebe Jane – ALLES samt und sonders – ausdrücklich sei es betont – KEINEswegs Erfindungen meinerseits – ALL jene und ganz besonders Sie, liebe Jane – sollten INHALT + Definition zumindest in Grundzügen kennen …wissen, worüber S(s)ie in ‚fachkundiger‘ Verwendung des Befriffes ‚palestine‘ ‚philosophieren‘ – meinen Sie nicht?

    „…der dreiste Dummschwätzer …“ 😉

    p. s. Jane – haben Sie schon ein empörendes Reklamationsschreiben an Wikipedia zwecks UMGEHENder ‚Korrektur‘ gegeben???

    liebe Grüße

    • Zuerst Riciano – nach heutigem Rechtsverständnis und auch nach den grundlegenden Rechtsnormen der UNO – hat niemand ein Recht solche Versprechungen über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hineg zu machen.

      Somit verstießen bereits die Balfour-Deklaration und auch der Teilungsplan der UNO im Jahr 1947 gegen geltendes Recht.

      Sie müssen sich klar machen, dass natürlich auch Groß-Britannien, die UNO, die USA gegen Recht verstießen und verstoßen – Sie sind auch keine Akteure im rechtsfreien Raum.

      Der gesamte Kolonialismus ist nach heutigem Rechtsverständnis kriminell.

      Weiterhin – zum 100.sten Mal muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sogar Sätze auseinanderreißen, um ihre gefärbten Versionen zu verbreiten – und lügen – denn natürlich wissen Sie dass England seinerzeit nicht nur den Juden versprach eine ’nationale Heimstätte in Palästina‘ zu ermögliche, sondern dass:

      „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

      Wohlverstanden Riciano?

      Die Balfourdeklaration sah keinen eigenen oder gar exklusiven Staat für Juden vor, deshalb war es auch völlig überflüssig darin irgend welche Grenzen festzulegen – ES GING UM KEINEN STAAT.

      Weiterhin hatten die Briten bevor Sie überhaupt Statthalter der palästinensischen Kolonie wurden, den Palästinensern, die mit ihnen aktiv gegen das Osmanische Reich kämpften tatsächlich einen eigenen unabhängigen Staat versprochen.

      Die Briten erlangten also ihre Macht in Palästina von Anfang an mit einem satten Betrug an der einheimischen Bevölkerung, damit basieren auch spätere Zusagen über das Land auf einem Betrugsdelikt – es handelt sich also um Hehlerwahre.

      Zur heutigen Situation:

      Weiterhin – sobald ein STaat ausgerufen und anerkannt wird – wird damit eine Rechtsgrundlage geschaffen – andernfalls wäre dies ja überflüssig. Die damit verbundenen Normen sich rechtsgültig. Das heißt vorige Absichtserklärungen etc. sind damit hinfällig.

      Israel wurde auf Grundlage der Grünen Linie anerkannt – und damit ist diese als Grenze für Israel verbindlich.

      Grenzänderungen kann es geben, insofern alle Beteiligten FREIWILLIG und ohne Zwang dies vereinbaren und wollen.

      Das heißt, die Grüne Linie kann in der Tat geändert werden, aber nur einvernehmlich mit den anderen Beteiligten – in diesem Fall den Palästinensern – auch wenn die palästinensische Staatsgründung seit 25 Jahren aktiv und leider erfolgreich von Israel sabotiert wird, ist dies keine Grundlage für eigenmächtige Gebietserweiterungen – diese werden vom modernen Völkerrecht grundsätzlich ausgeschlossen.

  13. In dem Text geht es ja darum Kritik zu delegitimieren, bzw. Kriterien zu finden, welche Kritik und Kritiker legitime Positionen vertreten und welche nicht und letztere zu delegtimieren.

    Der Mindestanspruch für die Legitimität sei das Eintreten für die Zwei-Staatenlösung und der Verzicht auf das Rückkehrrecht der Palästinenser.

    BDS tritt ganz klar für eine Zwei-Staaten-lösung ein und für ein Rückkehrrecht der Palästinenser, was aber wie gesagt keineswegs bedeutet, dass Israel von arabischen Einwanderern geflutet wird.

    Wie ich schon sagte, wollten Umfragen zufolge ohnehin nicht mehr als 10% zurück. Die Anerkennung des Rechts und eine Tilgung des Anspruchs durch Kompensationen ist aber schon laut UNResolution möglich – und darum geht es auch im wesentlichen.

    So wie Juden es auch nachvollziehbaren und logischen Gründen für unerlässlich halten, dass das Leid der Opfer und das zugefügte Unrecht im NationalSozialismus anerkannt und auch praktisch kompensiert wird, auch um wieder eine neue Grundlage für ein gemeinsames friedliches Miteinander zu finden – so ist es für Palästinenser unerlässlich, dass das ihnen zugefügte Unrecht anerkannt wird – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – eine Rückkehr von Millionen von Palästinensern ist da eher ein von der Hasbara ständig beschworenes Schreckgespenst, dem jegliche realistische Grundlage fehlt – auch wenn man das Recht anerkennt.

    Allein das Wort Palästinenser ist für viele zu einem Synonym für ‚Terrorist‘ geworden und dahinter steht eine massive Dehumanisierungskampagne, welche das fortwährende Unrecht legitimieren soll. Demzufolge ist es auch für eine friedliche Zukunft unerlässlich, dass begangenes Unrecht anerkannt wird. Niemand wid es auf Dauer akzeptieren entrechtet und obendrein stigmatisiert zu werden und eine substantielle und faktische Aufarbeitung begangenen Unrechts ist vonnöten. Dass dabei Palästinenser und auch die BDS Kampagne letztendlich keine unrealistischen Visionen verfolgen, bzw. an der Abschaffung Israels arbeiten würden, halte ich für falsch.

    Inwieweit ist eigentlich das Eintreten für israelische Positionen legitim?

    Wenn Riciano, wie nicht wenige hier, alles daran setzt eine Zwei-Staaten-Lösung zu verunmöglichen – hat er dann die Mindeststandards der Legitimität nicht erreicht? Dass er auch keine Ein-Staaten-Lösung, also die vollständige Einbürgerung der Palästinenser in ein Groß-Israel mit gleichen Rechten nicht will ist ja evident. Also tritt er (und weiß Gott nicht nur er ) entweder für einen Apartheidsstaat oder eine ethnische Säuberung ein (beides haben wir in Realitas gegenwärtig).

    Ist das eine ‚legitime‘ Position?

  14. Will Israel die Zwei-Staatenlösung?

    „It was revealed that the Israeli occupation ministry of interior plans to build one million settlement housing units over the next ten years, which means a huge leap in settlement and Judaization.

    This was revealed in a statement on Tuesday by the Zionist interior minister, Eli Yishai, of the Shas , during the meeting of the “national housing committee” in occupied Jerusalem.

    He said that over the span of the next decade more than a million housing units will be built in a new settlement project that his ministry is considering.“

    http://occupiedpalestine.wordpress.com/2011/10/26/occupation-is-planning-to-build-1-000-000-housing-units-in-ten-years/

  15. „basierend auf dem Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung“

    Was ist aber, wenn Israel selbst keine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt und danach sieht es nunmal aus. Israel hat kaum je ernsthaft irgendwelche glaubwürdigen Schritte unternommen, die die Lippenbekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung glaubwürdig erscheinen lassen.

    „For good measure, Danon states that Israel will continue to build in East Jerusalem regardless of what the international community thinks

    ..Speaking about the international community’s routine condemnations of Israeli construction in East Jerusalem, Danon declared that the government can do whatever it pleases, wherever it pleases.

    ‘The international community can say whatever they want, and we can do whatever we want,’ he said. “

    Ist es das, was Israelis in diesem Kontext als ‚Selbstbestimmung‘ definieren?

    Falls es so ist, dann wird sich das Land natürlich immer weiter in die Isolation begeben. Selbstbestimmung muss ja einhergehen mit dem Respekt vor der Selbstbestimmung auch der anderen und findet dort nun mal seine Grenzen.

    The Times of Israel article mentioned a number of powerful members of the current government who “are staunchly opposed to a two state solution, advocating instead the partial or complete annexation of the West Bank to Israel.” They are: Deputy Foreign Minister Ze’ev Elkin, Deputy Transportation Minister Tzipi Hotovely, Knesset Speaker Yuli Edelstein, Deputy Knesset Speaker Moshe Feiglin, and coalition chairman Yariv Levin.“

    http://mondoweiss.net/2013/06/government-implement-official.html

    „According to the founding father of Zionism Theodore Herzl, “the area of the Jewish State stretches: “From the Brook of Egypt to the Euphrates.” According to Rabbi Fischmann, “The Promised Land extends from the River of Egypt up to the Euphrates, it includes parts of Syria and Lebanon.”

    “ [The Yinon plan] is an Israeli strategic plan to ensure Israeli regional superiority. It insists and stipulates that Israel must reconfigure its geo-political environment through the balkanization of the surrounding Arab states into smaller and weaker states.

    The Atlantic, in 2008, and the U.S. military’s Armed Forces Journal, in 2006, both published widely circulated maps that closely followed the outline of the Yinon Plan. Aside from a divided Iraq, which the Biden Plan also calls for, the Yinon Plan calls for a divided Lebanon, Egypt, and Syria. The partitioning of Iran, Turkey, Somalia, and Pakistan also all fall into line with these views. The Yinon Plan also calls for dissolution in North Africa and forecasts it as starting from Egypt and then spilling over into Sudan, Libya, and the rest of the region.

    The plan operates on two essential premises. To survive, Israel must 1) become an imperial regional power, and 2) must effect the division of the whole area into small states by the dissolution of all existing Arab states. Small here will depend on the ethnic or sectarian composition of each state. Consequently, the Zionist hope is that sectarian-based states become Israel’s satellites and, ironically, its source of moral legitimation… This is not a new idea, nor does it surface for the first time in Zionist strategic thinking. Indeed, fragmenting all Arab states into smaller units has been a recurrent theme.” (Yinon Plan, see below)“

    http://www.globalresearch.ca/greater-israel-the-zionist-plan-for-the-middle-east/5324815?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=greater-israel-the-zionist-plan-for-the-middle-east

    • „Hat die Bereitschaft zur Eliminierung in den Arabischen Staaten abgenommen. Tja, wenn der Iran erfolgreich sein wird, wird sich auch Europa ein negatives “Wunder” erleben. Aber bezüglich Israel stehen die Sektflaschen bereits kalt.
      Kyniker“

      Das ist doch völliger Blödsinn. Niemand (oder kaum jemand) hofft hier auf die Zerstörung Israels.

      Aber Leute wie Sie Kyniker – bekräftigen die Israelis noch in einer Politik der Selbstgerechtigkeit, die über kurz oder lang nichts gutes bringen kann – für niemanden – auch nicht für die Israelis.

      • Hamas, Teile der PLO, Iran, verschiedene Palästinensische Kampforganisationen, Hisbollah, sind für Sie niemand.

        Ihre Schlußfolgerung ist nicht korrekt: hiermit wird eine Israelische selbstgerechte Politik nicht gestärkt, sondern auf Gefahren hingewiesen, die ebenso Konsequenzen für Europa haben.

        Kyniker

      • Die PLO hat Israel anerkannt und Palästina jenseits der Grünen Linie ausgerufen – zum ersten Mal war das 1988.

        Die gesamte Arabische Liga einschließlich Iran ist seit 2002 einverstanden Israel voll und ganz anzuerkennen, diplomatische- und Handelsbeziehungen aufzunehmen, insofern Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht, eine palästinensische Staatsbildung nicht weiter sabotiert und eine Lösung für die Flüchtlingsfrage findet, welche freilich, im Einklang mit Israels demorgraphischen Interessen verhandelt werden kann.

        Das ist die Faktenlage – und aus Israel kommt keine Antwort – stattdessen wird wiselflink gebaut was das Zeug hält.

        Natürlich wird das so nichts – wie denn auch?

  16. „Wo soll dieser zweite Staat sein?“

    liebe Jane – schauen Sie einmal auf die Karte – nachweislich Dreiviertel dieses einst mit „palestine“ bezeichneten Gebietes wurde VÖLKERRECHTLICH in 1946 A R A B I S C H – KEINER braucht einen III.’Staat‘!

    …für ALL jene historischen ‚Dummschwätzer‘:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stina_(Region)

    Dass gerade Sie sich zum Thema: Delegitimierung des Existenzrechtes des Jüdischen Staates Israel melden – WEN wunderts denn wirklich?

    …the passion

    am israeli chai 😉

    • Ihre geografischen Verrenkungen haben nichts mit den völkerrechtlichen Grundlagen hinsichtlich des Konflikts zu tun.

      Also der dreiste Dummschwätzer sind Sie Riciano – aber ich vermute, wenn man sich kollektiv im Chor die Dinge nur penetrant genug zurechtlegt, dann glaubt man wahrscheinlich irgendwann selber dran.

      Tatsache ist – Israel existiert soweit es anerkannt ist – und das ist es bis zur Grünen Linie und darüberhinaus nicht.

      Es hat auch kein Recht über das Land jenseits der Grünen Linie zu verfügen wie es will. So ist das halt.

      • „Tatsache ist – Israel existiert soweit es anerkannt ist “
        Hier zeigt sich wieder: Existenz ist kein Prädikat.

        Hat die Bereitschaft zur Eliminierung in den Arabischen Staaten abgenommen. Tja, wenn der Iran erfolgreich sein wird, wird sich auch Europa ein negatives „Wunder“ erleben. Aber bezüglich Israel stehen die Sektflaschen bereits kalt.
        Kyniker

    • Und was ist mit den palästinensischen Einwohnern der West-Bank und Gazas Riciano?

      Wie stellen Sie sich das vor?

    • Klar Riciano – und gemeinsam mit der Regierung Israels und einem satten Bevölkerungsanteil soll nach lange nicht Schluss sein mit der Expansion. (nur schuld am Konflikt sind natürlich immer die anderen)

      Map of “Greater Israel” Published by Radical Settler Movement

      Das sind die Vorstellungen der jüdischen Extremisten, welche eine Friedenslösung vollkommen unmölgich machen – vor allem deshalb, weil die israelischen Regierungen bislang im Großen und Ganzen vollkommen in deren Diensten stehen (warum auch immer):

      „“The process of national revival of the Jewish people is irreversible and has its internal logic. We shall have no peace as long as the whole territory of the Country of Israel will not return under Jewish control. This might sound too hard, but such is the logic of history. The war on the Holy Land has been already fought for four thousand years and the end cannot be seen. A stable peace will come only then, when Israel will return to itself all its historical lands, and will thus control both the Suez and the Ormudz channel. The state will find at last its geostrategic completeness. We must remember that Iraqi oil fields too are located on the Jewish land. This may seem utopia to many now – but an even greater utopia seemed a hundred years ago the revival of the Jewish state…If you want it, this will not not be a fairy tale” –Rabbi Avrom Shmulevic of the Bead Artzein (“For the Homeland”) Movement.“

      http://occupiedpalestine.wordpress.com/2010/12/24/map-of-%E2%80%9Cgreater-israel%E2%80%9D-published-by-radical-settler-movement-%C2%AB-never-cast-lead-again/

      Kann es sein, dass ein Text, wie der obige sich mit der politischen Situation in Israel einrichtet, und nur noch nach Strategien sucht, sich mit der allgegenwärtigen und natürlich nicht endenden Kritik einzurichten?

      Gelöst wird dadurch natürlich gar nichts.

    • Lieber Riciano,

      schauen Sie sich mal die Karte an, die Sie selbst verlinkt haben – da sehen Sie

      Palästina + Transjordanien

      Das Palästina auf der Karte umfasst inetwa das Gebiet des heutigen Israel + Gaza + West-Bank – und genau das Gebiet hat die UNO 1947 aufgeteilt – unter recht fragwürdig und völkerrechtlich nicht ganz koscheren Bedingungen übrigens.

      Völkerrechtlich hatten Juden gar keinen Anspruch auf einen eigenen Staat in der Region, jedenfalls nicht über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hinweg. Ein solcher wurde auch nicht in der Balfourdeklaration versprochen, sondern lediglich eine nationale Heimstätte unter vollständiger Wahrung der natürlichen Rechte der einheimisch-muslimischen Bevölkerung. Darüberhinaus hat die Balfourdeklaration für die heutige rechtliche Situation überhaupt keine Relevanz.

      Alles klar!

      Ich bemerke auch an meiner eigenen Argumentation, wie sich Israel in eine Ecke manövriert, in der es sich mehr und mehr selbst delegitimiert.

      Eigentlich ist und war es ein voll etablierter Staat, der breite Anerkennung genoss, wenn auch nicht bei all seinen Nachbarn.

      Aber wenn Israel so weiter macht – und alles spricht dafür – dann wird es seine Existenz zunehmend selbst in Frage stellen – denn tatsächlich hat es die Bedingungen für die Aufnahme in die UNO seinerzeit, verbunden mit der Akzeptanz der Resolution 194, niemals erfüllt und bei der Unmöglichkeit diesem Land Respekt für die Rechte seiner Nachbarn und der Palästinenser abzuringen, wäre es kein Wunder, wenn sich die Staatengemeinschaft und auch die arabischen STaaten eines Tages daran erinnern dürften.

      Es gibt also eine rechtliche Grundlage für die vollständige Delegitimierung des israelischen Staats. Israels Existenzrecht ist an die Anerkennung Palästinas und der Rechte der Palästinenser, ob es will oder nicht, gebunden.

  17. „Als kleinsten gemeinsamen Nenner, sozusagen als Eintrittskarte in dieses Zelt, empfiehlt das Institut, sich auf einzelne grundsätzliche Punkte zu einigen, die außer Streit gestellt werden müssten: Erstens wird Israels Existenzrecht ebenso bejaht wie das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung — und das basierend auf dem Prinzip der Zwei-Staaten-Lösung“

    Wo soll dieser zweite Staat sein? Und zu einer Befriedung ehört auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

    Dass man mittlerweile von Friedensverhandlungen nicht mehr viel hält, kann nach 20 Jahren mit immer wiederkehrenden ergebnislosen Verhandlungen, welche an der beständigen Ausdehnung der israelischen Siedlungen nichts änderten, kaum wundern.

    Weiterhin – Palästina gibt es schon. Er ist Mitglied der Unesco und wurde von 2 Dritteln der Staaten der Erde anerkannt.

    Ich glaube dass all das Taktieren nichts bringt, so lange Israel das Völkerrecht nicht respektiert, die Besatzung aufrechterhält. Mit der Aufnahme in die UNO wurden die Urteile des IGH, das internationale Völkerrecht und auch die Resolution 181 für Israel bindend.

    Eine Rückkehr aller Flüchtlinge muss deshalb nicht sein, lt. Umfragen wollen sowieso nur 10% zurück, allein das Recht, zu welchem sich Israel bei der Aufnahme in die UNO verpflichtet hat, muss auch umgesetzt und durch entsprechende Kompensationen o.ä. befriedet werden.

  18. Parallel zu Reut sollten sich gläubige Menschen aus den jüdischen und christlichen Organisationen zusammenschließen und der atheistischen Welt eindringlich Gottes Willen und Vorhaben mit seinem Volk Israel vor Augen führen und ihnen klar machen, dass es zu dem Untergang aller Staaten führen wird, die Israel zwingen wollen, auf ihr von Gott zugeschworenes Land zu verzichten.

    • Dann kommen noch die Muslime mit Gottes Willen und dann haben wir wieder den Salat, den wir in Europa Gott sei Dank hinter uns gebracht haben.

      (Ãœbrigens die Christen Palästinas und auch die Amtskirchen haben wohl Zweifel an der Interpretation von ‚Gottes Willen‘ wie in die Evangelikalen predigen – mit Jesus Botschaft der Feindesliebe und des Pazifismus hat das kaum was zu tun)

  19. Mit D-Kampagnen kennen sich die Deutschen gut aus: Jahrzehnte lang versuchten die jeweiligen Propagandaspezialisten von BRD und DDR, der anderen Seite das Existenzrecht abzusprechen.

    Aber nicht nur hier war das Sport. Kuba geht es heute noch so, dass besonders „einflussreiche Kreise“ – getrieben von den Exilkubanern – in den USA seine Existenz als widerrechtlich ansehen.

    Taiwan (Formosa), so sagt „Rotchina“, gehört zu ihm und ist nur abtrünnig: Dank der politischen Macht der „Rotchinesen“ spielt die übrige Welt das Spielchen mit. Taipeh lacht darüber, erkennt seinerseits Beijing (Peking) nicht offiziell an, hält aber sicherheitshalber sein Militär up to date.

    Na ja, und das nichtexistente Palästina glaubt, es sei ein Staat und schickt BotschafterInnen bis nach Deutschland…

    Israel steht so gesehen nicht allein als „Paria“, wie die D-Leute das wohl gerne hätten: genausowenig wie die oben Genannten – außer der DDR. Aber es waren die Russen, die den Deligitimierungsfreudigen zum Sieg verhalfen. Eigentlich käme Deutschland ganz gut mit zwei unterschiedlichen Staatsformen aus… Schnee von Gestern.

    Israel wird nicht palästinensisch werden, egal wieviele Schlüssel die Nachkommen der Flüchtlinge schwenken, und das zukünftige Palästina nicht israelisch, egal wieviele Siedler das auch möchten. Darauf Brief und Siegel.

    Don´t worry, be happy.

    • Hallo efem,

      kann ich nur unterschreiben 🙂
      Es ist der Wahn, dass jedes Volk – wie die Palästinenser – einen eigenen Staat wollen, was uns zu Grunde richten wird.
      Hierbei geht es schon gar nicht um das Recht der Palästinenser sich individuell entfalten zu können.
      Doch einen demokratischen Palästinensischen zweiten Staat kann man nur begrüßen – wobei Hamas, PLO, fatach und Co. sich ändern müssen.

      Kyniker – Pessimist bezüglich der Zwei-Staaten Lösung als Friedensgarantie.

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