Viktor Orbáns völkische Mission

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In Ungarn ist das völkische Denken allgegenwärtig – auch in der Opposition. Die Regierung kann ihre ethnonationalistische Politik fast ungestört durchsetzen…

Von Magdalena Marsovszky
Jungle World v. 02.10.2013

Seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, genannt Grundgesetz, am 1. Januar 2011 ist Ungarn im Prinzip keine Republik mehr, obwohl der Begriff in einem etwas versteckten Passus vorkommt. Statt der Unantastbarkeit der menschlichen Würde als Ausdruck der universellen Menschenrechte und der pluralen Demokratie steht jetzt die »Nation« beziehungsweise das »nationale Glaubensbekenntnis« im Mittelpunkt. Die erste Zeile der Präambel lautet: »Gott, segne den Magyaren!« Es handelt sich um ein Zitat aus der ungarischen Hymne, das besagt: Minderheiten zählen nichts mehr.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes ist zwar eine tiefe politische Zäsur, doch kam diese nicht unerwartet. Die »national-konservative Revolution«, oder mit Viktor Orbáns Worten »die Revolution in der Wahlkabine«, war das Ergebnis einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung nach rechts. Das völkische Denken hat seit der Vorkriegszeit Tradition, es war im Realsozialismus zu beobachten, gewann jedoch nach der Wende erheblich an Bedeutung. 2010 kulminierte diese Entwicklung schließlich in den Wahlsiegen der konsequent völkischen Parteien Fidesz und KDNP einerseits und Jobbik andererseits. Letztere steht sozusagen als Opposition der Opposition ideologisch auf der Seite der Regierung und übt einen beträchtlichen Druck auf diese aus, die völkische Politik konsequent durchzusetzen.

In den Kategorien von links und rechts zu sprechen, ist in Bezug auf Ungarn missverständlich, denn der gesellschaftliche Bruch verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen den völkischen und den nicht-völkischen Kräften, wobei selbst ein großer Teil der Mitglieder der sozialistischen Partei MSZP und der grün-ökologischen LMP völkisch denkt, nur weniger konsequent. Das völkische Denken infiltriert die Gesellschaft seit Jahrzehnten. Selbst die verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die zum Teil einfach die Fortsetzung ihrer realsozialistischen Vorgänger sind, propagieren »Volksgemeinschaft statt Kapitalismus« und vertreten mit ihrer antiimperialistischen, antizionistischen Haltung einen Antisemitismus von links, was ihnen jedoch nicht bewusst ist. Der Regierung und einem Großteil der Opposition gemein ist die Abwehrhaltung gegenüber dem »Kapital«, wobei das Kapital als das »raffende« und »fremde«, von außen kommende definiert wird. Auch diese Gemeinsamkeit ist den Oppositionellen nicht bewusst.

Der bewusste gemeinsame Nenner der Opposition ist die negative Einstellung zur Regierung, aber nicht die Sorge um die Demokratie. Wie im Realsozialismus meint man, gegen eine »unterdrückerische Macht« zu kämpfen und einen Klassenkampf auf Seiten der Massen zu führen. Dabei geht die Regierung einen Ethnonationalismus, der nach und nach das gesamte politische und kulturelle Leben okkupiert. Ungarn ist jetzt eine Ethnokratie: Die »national gesinnten wahren Magyaren« beherrschen und unterdrücken diejenigen, die sie als »nationale Atheisten« und nichtmagyarisch betrachten. Von einer Gleichschaltung, von einem »totalen Nationalismus« kann noch nicht gesprochen werden, weil es weiterhin Nischen für oppositionelle Aktivitäten gibt, auch dank des Internet und des massiven Drucks seitens mancher EU-Behörden und ausländischer Medien. Doch die oppositionellen Medien erreichen beinahe ausschließlich die Bevölkerung Budapests. Faktisch existiert kein landesweiter Informationsfluss mehr.

Das Geschehen wird auch in der Opposition nicht in seiner Gesamtheit begriffen. Ursache und Wirkung werden verwechselt, es herrscht die Meinung vor, »Mafia-Strukturen« würden das Land beherrschen. Auch namhafte oppositionelle Kritiker und Intellektuelle sprechen vorrangig vom »Filz-Land«. Nicht gesehen wird dabei, dass es vor allem die Ethnopolitisierung ist, die zum »Filz« führt. Die Argumentation der Opposition wird von einem ökonomistischen Reduktionismus beherrscht. Dies hängt damit zusammen, dass die Denkweise der Opposition in Ungarn noch immer der marxistischen Orthodoxie folgt, wonach die gegenwärtige gesellschaftliche Krise – im Sinne der Faschismusdefinition Dimitroffs – allein aus der Entwicklung des Kapitalismus zu erklären sei.

Was heute in Ungarn als revolutionär gilt, ist die »Erlösung der Nation« durch die »völkische Mission«. Deshalb fühlt sich Viktor Orbán als »konservativer Revolutionär«. Er meint, Europa werde vom Marxismus beherrscht – wobei Orbán, wie auch große Teile der Opposition, nur den orthodoxen Marxismus kennt. Die allgemein vorherrschende ethnische Sichtweise, zu der auch der Glaube an klar definierbare Ethnien oder »Volksgruppen« gehört, führt dazu, dass auch der Kampf gegen bestimmte Ausgrenzungsmuster den ethnischen Teufelskreis nicht durchbrechen kann. So wird allgemein mit Wohlwollen aufgenommen, wenn Orbán betont, dass er »die Juden« in Ungarn verteidigen werde. Auch die von der Regierung Orbáns 2011 verabschiedete »Roma-Strategie«, als deren Protagonist sich der neulich vom bundesdeutschen Präsidenten Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, profiliert, wurde vom Europaparlament gelobt.

Doch statt gegen Antiziganismus und Antisemitismus vorzugehen, werden Programme zum »Judenschutz« und für die »Zigeunerpolitik« aufgelegt. Das Problem wird bei den Minderheiten ausgemacht. Dass dabei Antisemitismus und Antiziganismus nicht eingedämmt, sondern eher sogar gefördert werden, wird in Ungarn kaum gesehen, auch nicht bei der Opposition. Allein beim Thema Homophobie ist der vorherrschende Chauvinismus auch der Oppostion bewusst. Die Völkischen meinen, das Problem bei den Schwulen anpacken zu müssen, und viele von ihnen vertreten die Meinung, dass Schwulsein eine Krankheit und heilbar sei. Gábor Vida, Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, vergleicht Homosexualität mit dem Bettnässen und bezeichnet es als »Gefahr für die Menschheit«. Deshalb fühlt sich der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós auch im Recht, wenn er immer wieder die Gay Pride in Budapest verbieten will.

Politische Propaganda funktioniert durch die Mobilisierung aggressiver Affekte gegen einen politischen Gegner oder Sündenbock. Verschwörungstheorien und kollektive Wahnvorstellungen existieren auch innerhalb der Opposition und führen zu Kollektivierungstendenzen, bei denen die Ideale der Individualität erdrückt werden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn auch die oppositionelle oder antifaschistische Kritik von einem regressiven Antikapitalismus geprägt ist. So warf zum Beispiel neulich die größte Oppositionspartei, die MSZP, dem Ministerpräsidenten vor, er würde mit dem »Großkapital paktieren«. Noch vor einigen Monaten versprach der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, das »globale Kapital« in die Verantwortung zu nehmen. In der demokratischen Opposition gibt es kaum Kräfte, die die Konzeption der ethnischen Kulturnation dezidiert in Frage stellen und Kapitalismuskritik nicht als nationale Frage, sondern als Systemfrage begreifen.

Währenddessen wird die einzige Partei, die konsequent demokratisch und antifaschistisch ist und für universelle Menschenrechte und die plurale Demokratie eintritt, nämlich die kleine Demokratische Koalition (DK) um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, von den anderen Oppositionsparteien ausgegrenzt. Diese Ausgrenzung hat antisemitische Untertöne und ist äußerst hasserfüllt. Gyurcsány sagte neulich in einem Interview, ihm sei bewusst, dass ihn die »Rechten am liebsten umbringen und die Linken deportieren möchten«. Er und die DK sind das kollektive Feindbild schlechthin. Und so behauptete auch der Budapester Oberbürgermeister, dass die Mitglieder der Demokratischen Koalition »immer nur das Alte Testament« läsen.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass das kollektive Feindbild des »ewigen Juden« in Ungarn langsam von der kleinen liberalen Partei, der SZDSZ, auf die neue Partei DK übertragen wird. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass die Liberalen seit etlichen Jahren eine nationalistische Wende durchmachen. Gegenwärtig ist zu beobachten, dass fast alle kleinen Oppositionsparteien von der tendenziell völkischen MSZP aufgesogen werden.

Interessant ist dabei der Weg der großen Hoffnung der Opposition, Gordon Bajnai, der Ministerpräsident der sozialistischen Minderheitsregierung von 2009 bis 2010 war. Bei seinem überraschenden Comeback forderte er am 23. Oktober 2012 einen neuerlichen Regierungswechsel und gründete zusammen mit der Jugendorganisation Milla (»Eine Million für die Pressefreiheit«) und einem Teil der grün-ökologischen LMP die Partei E2014 (»Gemeinsam 2014«). Dabei wird er vom völkischen Sog der Sozialisten mitgerissen. Die Popularität des Bündnisses E2014 hat schon wieder deutlich nachgelassen, wohl auch deshalb, weil die Bevölkerung merkt, dass diese Partei nichts Bahnbrechendes zu bieten hat.

Bestanden Umfragen zufolge vor einigen Monaten noch Chancen für die Opposition, die Regierung Orbáns bei den Wahlen im kommenden Jahr abzulösen, haben sich diese inzwischen verflüchtigt. Dennoch führt für die Opposition kein Weg daran vorbei, sich zusammenzuschließen.

Das verbreitete völkische Denken führt jedoch auch dazu, dass progressive Aktivisten regelmäßig zusammen mit rechten Gruppen gegen die »Machthaber« demonstrieren und dass in der Kommunalpolitik in Sachfragen »über ideologische Unterschiede hinweg geschaut« wird, wie es dann gerne heißt. Das ist die Ursache für die Zusammenarbeit der grünen LMP mit der Nazipartei Jobbik im Untersuchungsausschuss »Vetternwirtschaft von Fidesz«, und das ist auch der Grund für das gelegentliche gemeinsame Auftreten von Milla mit dem dezidiert antisemitischen Motorradclub »Goj Motorosk«. Solche Bündnisse illustriert zum Beispiel ein Foto, das Gordon Bajnai freundlich lächelnd zusammen mit einem Jobbik-Sympathisanten beim Anpacken von Sandsäcken während des Hochwassers im Frühsommer zeigt und das auf Bajnais Facebook-Seite sowie der Homepage von E2014 veröffentlicht wurde.

Es ist also nicht verwunderlich, dass in diesem politischen Klima mit der Koalition aus Fidesz und KDNP 2010 die Völkischen die absolute Mehrheit erlangten und nun die diskursive Deutungshoheit besitzen. Jetzt kann die »völkische Mission« erfüllt werden. Die neue Verfassung, das neue Mediengesetz, die Maßnahmen in der Kultur-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die Judikative, die Exekutive – einfach das gesamte Handeln des Staates unterliegt völkisch-idealistischen Kategorien. Die Gewaltenteilung wird dadurch obsolet. Die neue »Integrationsstrategie« für Roma schlägt sich in Ungarn als strukturell rassistische Sozialpolitik nieder, in der nicht nur Roma, sondern auch Arme und Obdachlose kriminalisiert und ausgegrenzt werden.

Bisweilen scheint es, die ungarische Regierung könne Europa doch auf der Nase herumtanzen. So wie Minister Balog vor kurzem die »liebevolle Segregation« für Roma in Aussicht gestellt hat, sprach in diesen Tagen der Parlamentspräsident László Kövér von einem geplanten »nicht im negativen Sinne gemeinten Ermächtigungsgesetz«.

28 Kommentare

  1. Wer sich die Facebookseite dieser ausländerfeindlichen, von rechtsextremistischen Kadern organisierten Hetzer aus der Umgebung von Greiz anschauen will (Motto: „gegen ein Asylheim am Zaschberg“) – einer Seite, auf der u.a. die wöchentlichen „Fackelzüge“ gegen Flüchtlinge organisiert werden! – hier:

    https://www.facebook.com/pages/Greizer-Bürgerinitiative-gegen-ein-Asylheim-am-Zaschberg/547649755308931?fref=ts

    Wie schreiben sie in ihrer Selbstbeschreibung: „In Zeiten der Armut, Arbeitslosigkeit und Geldknappheit bedarf es wohl den letzten mutigen Bürgern von Greiz ein Zeichen zu setzen und zu fordern: „das Asylheim muss verschwinden“!“
    Man wundert sich, weshalb der Verfassungsschutz bzw. die örtliche Justiz nichts gegen diese öffentliche Aufstachelung zum Hass unternimmt.

    • Hallo Uri Degania,

      in der Tat gibt es in Zürich Antisemiten aber auch eine Gegenbewegung und lebendige orthodoxe und liberale Jüdische Gemeinde.

      Die Bahnhofstraße gehört übrigens zu den Teuersten in Europa, obwohl sie nicht danach aussieht (Platz 3 oder sogar 2??).

      Deutsche werden in der Schweiz auf Grund ihres Besserwissertums und Arroganz etwas zurückhaltend behandelt – aber nicht diskriminiert.

      So passt der Artikel, ist aber dennoch einseitig.
      Nichtsdestotrotz vielen Dank für den Link zum Artikeö.

      Grüße Kyniker

      • “ ich kritisiere ja die Juden, die ohne wenn- und aber zu Israel und seiner Besatzungspolitik stehen”

        Sie kritisieren also Juden und nicht die politische Gruppe.“

        Kyniker – gehörte in den anderen Thread (in Dänemark Antisemitismus wieder salonfähig) – aber die Comments sind schon geschlossen.

        Das ist ein Witz. Können Sie nicht lesen? Da steht nicht ‚ich kritisiere DIE Juden‘, sondern da steht ‚ ich kritiere die Juden die ohne Wenn und Aber zu Israel UND seiner Besatzungspolitik stehen‘.

        Das ist natürlich eine klar definierte politische Haltung und genau diese kritisere ich – übrigens genauso bei Nicht-Juden.

        Wenn man natürlich sinnbefreit schreibt was man will, kann man auch behaupten was man will.

      • Ãœbrigens befinde ich mich mit dieser Haltung in Gesellschaft jener Juden, die diese Politik auch kritisieren, so ein nicht geringer Teil der amerikanischen Juden, die die Siedlungen für einen Fehler halten, mit jenen Juden, ob israelisch oder anderes, die mit den Grenzen von 67 und der Teilung Jerusalems einverstanden sind und die das Völkerrecht und die Menschenrechte respektieren – so z.Bsp. zahlreiche Träger des Israelpreises, der höchsten Auszeichnung, die der Staat Israel vergeben kann – denn nicht wenige jener hatten öffentlich dazu aufgerufen der Ausrufung des Staates Palästina mit einer Anerkennung von israelischer Seite zu begegnen – genauso wie jene bekannten israelischen Theaterkünstler, welche öffentlich den Boykott der Siedlungen ausriefen:

        „Drei Dutzend in Israel bekannte Theaterkünstler haben mit dem angekündigten Boykott eines neuen Kulturzentrums in der Siedlerstadt Ariel im Westjordanland für Aufregung gesorgt. Israelische Medien berichteten am Sonntag (29. Aug.), die Künstler – Schauspieler, Regisseure und Autoren – hätten einen Brief an Theaterdirektoren in Israel geschickt. Darin hieß es, sie seien aus Gewissensgründen nicht bereit, in dem Kulturzentrum aufzutreten, das im Herbst eröffnet werden soll.

        »Wir möchten unsere Abscheu darüber ausdrücken, dass Theaterleitungen Auftritte in der neuen Halle in Ariel planen«, hieß es in dem Brief. »Die Schauspieler unter uns erklären hiermit, dass sie es ablehnen werden, in Ariel aufzutreten, wie auch in jeder anderen Siedlung.« “

        http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Israel/kuenstler.html

      • „Ãœbrigens befinde ich mich mit dieser Haltung in Gesellschaft jener Juden, die diese Politik auch kritisieren“

        ich bezweifle dass die gorße mehrheit jener juden sich in
        deiner gesellschaft wohlfuehlen wuerden.

        ausser ein paar extremisten natuerlich.

        J

      • Wenn Sie sie extremistisch nennen Jakobo – weil sie darauf pochen, dass Israel die Menschenrechte der Palsätinenser achten muss, so wie es das umgekehrt auch erwartet – dann nennen Sie uns halt ‚extremistisch‘ – Sie können uns auch ‚Blumentopf‘ nennen – das ist mir wirklich schnuppe.

        ‚Extremisten‘ die es ernst meinen mit den Menschenrechten, wie z.Bsp. Jean-Moise Braitberg, der in einem öffentlichen Brief an Yad Vashem um die Tilgung der Namen seiner im Holocaust ermordeten Familie bat:

        „ich schreibe Ihnen, damit Sie die zuständigen Verantwortlichen anweisen, in der (Holocaust-)Gedenkstätte Yad Vashem, die der Erinnerung an die jüdischen Opfer des Faschismus geweiht ist, den Namen meines Großvaters Moshe Brajtberg, der 1943 in Treblinka vergast wurde, zu löschen – ebenso die Namen der anderen Mitglieder meiner Familie, die im Zweiten Weltkrieg bei der Deportation in verschiedene (Konzentrations)lager der Nazis gestorben sind. Herr Präsident, ich bitte Sie, meinem Anliegen zu entsprechen, weil sich in meinen Augen Israel durch das, was in Gaza geschehen ist, und was dem arabischen Volk Palästinas seit nunmehr sechzig Jahren angetan wird, als Zentrum des Gedächtnisses an die Verbrechen an Juden und an der ganzen Menschheit disqualifiziert hat.“

        http://www.erlkoenig-blog.de/?p=2147

  2. Und noch mal, Aktuelles: Wenn es um Ungarn geht dann geht es um Europa – also auch um die Schweiz, um Deutschland, um die ehem. DDR auch noch ein wenig, und um die sächsische Schweiz.
    An mein Vorhergehendes anschließend in der heutigen NZZ Erhellendes – oder auch Bestürzendes: „Weshalb Deutsche gehen
    Nichts wie weg!“

    http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/nichts-wie-weg-1.18162730?fb_action_ids=608110192561498&fb_action_types=og.recommends
    Vielleicht es es gelegentlich auch so: Schöner ist es immer woanders (aber am schönsten in Israel – das ist doch klar…)

    • Hallo Uri Degania,

      leider kommen viel Deutsche in der Schweiz nicht an und fühlen sich zu Hause. Es ist wahrlich bestürzend, dass es Leute wie Blocher gibt, die offiziell Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus frönen. Die Gegenbewegung ist leise, aber existiert.

      Grüße Kyniker

  3. Noch einmal zur Ergänzung: Na, so groß sind die Unterschiede zwischen der sächsischen Schweiz – aus welcher dieser fürchterliche Doku-Film stammt – sowie der Schweiz nicht. Erinnert sei an Blochers (Vorsitzender der rechtspopulistischen SVP) halb-rasssistische, wenn nicht sogar offen rassistische Wahlkampagne gegen „Ausländer“ und gegen Richter, die Flüchtlinge ins Land lassen, im Jahr 2007. „Wahlkampf in der Schweiz: Blochers rassistische Ziege“ titelte der Spiegel seinerzeit:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlkampf-in-der-schweiz-blochers-rassistische-ziege-a-511627.html

  4. Verehrte Ente, das verstehe ich jetzt wirklich nicht ganz. Mit „Schnellschuss“ meinte ich selbst meine Detailfehler Schweiz/sächsisch Schweiz (zu schnell auf „Post Comment“ gedrückt. Inhaltlich finde ich meine Darstellung aber zutreffend. Ich war wirklich geschockt, absolut geschockt, als ich diese organisierte Progromstimmung gegen hilflose Flüchtlinge gesehen habe. Und diese grauenhafte, hetzerische Adolf-Imitations-Stimme. Er ist fürchterlich! Also, diesen Eindruck wollte ich nicht relativieren!

    • Hallo Uri Degania,
      besten dank für den Link: geschockt bin ich auch, obwohl die sächsische Schweiz für ihre Fremdenfeindlichkeit bekannt ist.
      Als „Wessie“ habe ich das zu spüren bekommen …
      Kyniker

    • Lieber Uri, wollte eigentlich nur diskret darauf hinweisen, daß Greiz auch nicht in der sächsischen Schweiz liegt. (Thüringer Vogtland) Keinerlei inhaltliche Kritik, ganz im Gegenteil, wie schon öfter: danke.

      • Herrschaftszeiten, sehen Sie sich bitte den Film an und lamentieren sie nicht über Dagenias vorschnelle Fehler.

        Eine Ente wie sie würde von diesen Rechtsextremisten geschlachtet werden – oder gehören sie zum Kreis dieser Neonazis?

        Kyniker

  5. Rassismus, Fremdenhass und Rechtsextremismus gibt es in zahlreichen Ländern. Auch bei uns. Lange nicht mehr eine derart verstörende, gerade erstellte Kurzfilmreortage wie diese gesehen:
    „Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim“.
    Den Filmpiraten.org sei für den Film gedankt:

    http://www.publikative.org/2013/10/06/mit-fackeln-gegen-das-asylbewerberheim/

    Die „Bürgerinitiative“ plant, ihre rassistische Demonstration jeden Freitag zu wiederholen.

    • Hallo Uri Degania,

      in der Tat: ein schrecklicher Film, der leider die Situation in der sächsischen Schweiz widerspiegelt (in der Schweiz gibt es glücklicher Weise Kräfte gegen einem solchen Film, besser „Demonstrationen“).

      Besten Dank für den Hinweis.

      Kyniker

  6. Herr Pfeifer, ich habe mir gestern, Samstag, 5.10. folgenden informativen Beitrag im Deutschlandfunk DLF angehört:
    Dieser Link ist zum Nachhören:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/gesichtereuropas/2228853/

    Das Ringen um Ungarns Agrarland
    Von Jan-Uwe Stahr
    „Unsere heilige ungarische Erde“ – die Regierung von Viktor Orbán hat versprochen, sie zu schützen. Das richtet sich vor allem gegen den Ausverkauf an internationale Bodenspekulanten.
    Vorrangig soll das begehrte Agrarland nun an junge Bauernfamilien verpachtet werden. Ab Mai 2014 muss sich Ungarn jedoch allen Landkäufern aus der EU öffnen – so sieht es der Beitrittsvertrag vor. Außerdem sollen die ländlichen Regionen gestärkt werden.

    Hier decken sich die Interessen der ungarischen Regierung mit den Zielen der EU-Agrarpolitik. Allerdings trotzt die Wirklichkeit dem Orbánschen Bauern-Populismus: Beim neuen Ringen um das alte Agrarland droht der einstmals kaiserlichen Speisekammer die Rückkehr zu feudalen Verhältnissen.
    ………….

    Und mit diesem Link ist der Beitrag als pdf-Datei lesbar:

    http://www.dradio.de/download/207286/

    P.S. Ich habe viel Neues dadurch gelernt, 50 Minuten gewonnene Zeit.

  7. Ob Spanien Ungarn und Polen möglicherweise sogar übertrifft?

    Spain: The „Most Anti-Semitic Country in Europe“

    …Spain is also the only country in Europe where negative views of Jews outweigh positive views; only 37% of Spaniards think favorably about Jews. By comparison, 36% of Poles have negative views of Jews while 50% have positive views; in Germany, 25% negative versus 64% positive; in France, 20% negative versus 79% positive; and in Britain, 9% negative versus 73% positive. (By way of comparison, according to Pew, 77% of Americans have favorable views toward Jews, compared to 7% unfavorable.)…

    http://www.gatestoneinstitute.org/2020/spain-anti-semitic

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