Antworten auf Wahlprüfstein der Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer

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Am 20.06.2013 wurde auf der Webseite von haGalil und auch auf Facebook der Wahlprüfstein „Rente statt Sozialhilfe“ veröffentlicht. Gleichzeitig sandte die Deutsche Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V. zum Thema einen Brief an die Bundesregierung und den Wahlprüfstein an die fünf Fraktionen im Bundestag…

Dr. Dmitri Piterski, Vorsitzender der DGJZ “Würde im Alter“ e.V.
Dr. Diana Siebert, Mitglied des Vereins

Inzwischen gab es zum Beitrag viele Kommentare, die wir teilweise nur empfehlen können. Eine russische Kurzfassung des Beitrages erschien in der Zeitschrift „Partner“ (Nr. 7/Juli 2013, S.27), deshalb gab es auch telefonische und schriftliche Kommentare in russischer Sprache.

Bis zum heutigen Zeitpunkt kamen auch Antworten von drei Fraktionen des Bundestages und zwar von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die parlamentarischen Parteien glauben grundsätzlich, dass die jüdischen Zuwanderer häufig vom Risiko der Altersarmut betroffen sind. Die drei Bundestagsfraktionen gehen davon aus, dass eine Lösung für besondere Probleme und Anliegen der jüdischen Überlebenden des NS-Holocausts aufgrund des Entschädigungsantrags des Bundesrats gefunden werden soll.

Hinsichtlich der Forderungen des Bundesrats soll in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden, ob und wie entschädigungsrechtliche Regelungen greifen können. Die FDP möchte die Portabilität der Renten aus Russland und der Ukraine durch Sozialversicherungsabkommen erleichtern. Hierzu bemerken wir, dass die Renten aus Russland schon seit einigen Jahren den Empfängerinnen und Empfängern nach Deutschland überwiesen werden. Die FDP lehnt eine Aufstockung der niedrigen Renten aus insbesondere der Ukraine und Russland über das Grundsicherungsniveau hinaus ab.

Die Grünen gehen hingegen schlagen vor, dass jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen des deutschen Fremdrentengesetzes rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, was in der Regel zu einer würdigen Rente führen würde.

Doch lesen Sie selbst die Antworten der drei Fraktionen des Bundestages!

Leider haben wir von der Bundesregierung und von zwei Fraktionen des Bundestages (CDU/CSU und Linke) noch keine Antwort erhalten.
Sobald diese das nachholen, werden wir deren Antwort ebenfalls veröffentlichen.

Im Anhang noch einmal der Wahlprüfstein sowie die Antworten der drei Fraktionen des Bundestages.

Wahlprüfstein – Antwort SPD, Seite 1, Seite 2Antwort FDPAntwort Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: Inzwischen sind auch die Antworten der CDU/CSU-Fraktion und der LINKEN eingetroffen: Antwort CDU/CSU – Antwort Die LINKE

Russische Version zum Thema (pdf):
Wahlprüfstein der Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer

11 Kommentare

  1. An alle Mitglieder; Aktivisten und Freunde
    der Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer
    „Würde im Alter“ e.V:

    Essen, 07. August 2013

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ziel unserer Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V. ist die Förderung der Altenhilfe, d.h. des kulturellen, sozialen und psychologischen Wohls vor allem von älteren jüdischen Zuwanderern in der BRD sowie die Durchsetzung deren Rechte, die ihnen sowohl international kraft entsprechender Staatsverträge und -abkommen als auch kraft inländischem Verfassungsrecht und einfachen Rechts zustehen.

    Die Satzungsziele und -zwecke des Vereines werden verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Diskussions- und kulturellen Veranstaltungen und Seminaren, Information der Behörden, der Öffentlichkeit und der Betroffenen, Hilfe beim Kontakt bei Behörden, Kontakte zu Rechtsanwälten, Medienberichte, Teilnahme in Rahmen internationaler Projekte der EU. Wir stehen in Kontakt mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und mit der ZWST sowie mit den Fraktionen des Bundestags.

    Für die weitere erfolgreiche Tätigkeit des Vereins und damit wir unseren Mitgliedern und allen älteren jüdischen Immigranten in Deutschland noch mehr helfen können, brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung. Zurzeit leben wir ausschließlich von Mitgliederbeiträgen in Höhe von 5,- € jährlich. Es gibt leider kaum Sponsoren. Ein kleiner Vorstand bemüht sich, alle Aufgaben ehrenamtlich zu übernehmen. Diese wachsen jedoch wie ein Schneeball zu!

    Sachbestände wie Computerbedarf sowie Raumkosten sind notwendig. Für die Jahresversammlungen sind Fahrkosten notwendig, da Vereinsmitglieder weit weg von einander wohnen. Die Integrationsarbeit sieht Ausgaben für Seminare sowie für Rechtsanwälte (Anwaltsauslagen) vor. Die Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen beinhaltet Publikationen, Flyer, Übersetzungen, Fachliteratur.

    Wir würden uns über eine Zuwendung freuen. Schon kleine Spenden helfen, die DGJZ „Würde im Alter“ e.V. zu unterstützen.Danke!

    Mit freundlichen Grüßen
    Shalom!

    Dr. Dmitri Piterski
    Vorstand

    Bankverbindung:
    DGJZ „Würde im Alter“ e.V.
    Sparda-Bank West eG
    Filiale Essen-Steele
    BLZ: 36060591
    Kontonummer: 1016401

  2. Danke. Ãœber die Nichtverwendung von Klarnamen in Foren besteht, sieht man sich nur einige der unzähligen an, Konsens. Wer das anders handhaben möchte, soll es tun. In meinem Fall ist es so, dass ich, als Mitglied der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“
    es vorziehe, nicht mehr, d.h. auch im Internet, geoutet, belästigt und bedroht zu werden, seitdem ich mich unter meinem Nicknamen http://de.wikipedia.org/wiki/Nickname zu Wort melde.

    Mein Beitrag, neben der Frage nach dem Umgang anderer Staaten mit der Thematik der zu ihnen gezogenen Menschen, jüdisch, aus den früheren GUS-Staaten, kritisiert indirekt die Stellungnahmen in der Hinsicht, dass sie sich um die von mir aufgeworfene Frage, ob der Stempel jüdisch bei ZuwandererInnen aus den früheren GUS-Staaten automatisch bedeutet: verfolgt vom Naziregime, wenig scheren. Die SPD gar nicht. Die FDP sagt:

    „Soweit jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen oder Verfolgung waren, können zudem Ansprüche auf besondere Entschädigungs- bzw. Rentenleistungen geltend gemacht werden.Hierzu gehören die von der Bundesrepublik finanzierten
    Beihilfen der Jewish Claims Conference und die Renten aus Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG. Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese Maßnahmen regelmäßig überprüft und die Leistungen angepasst werden. “

    was einerseits nichts Neues, weil Praxis (die Ghettorentenproblematik, die keine sein dürfte, wurde hier ausführlich behandelt), andererseits aber den Verdacht aufkommen lässt, dass „rechtzeitig“ vor den einmarschierenden Truppen Geflohene, jüdisch, die quasi nie einen Nazi (generell im alliierten Umgangston auf alle am Krieg beteiligten Feindangehörige in und aus Europa angewandt) zu Gesicht bekamen, aber ihre Heimat verloren, wahrscheinlich auch Verwandte und Freunde, außen vor bleiben sollen.

    Die Antwort der Grünen, so gut sie aussehen mag auf den ersten
    Blick, macht keinen Unterschied zwischen tatsächlich Verfolgten samt rechtzeitig Geflohenen und denen, die in nicht von den Achsenmächten erreichbaren Gebieten lebten.

    Da aber setzt meine Frage an. Provokativ: wieder mal wieder „Sonderbehandlung“, zwar in positiver Art, aber welches Denken könnte dahinter stehen? So viele, u.a. Theodor Herzl, dann in der BRD z.B. Ignatz Bubis, wandten sich strikt dagegen.

    Btw.: über den Begriff Kontingent“flüchtlinge“ machte sich scheinbar(!) niemand Gedanken?, er wird hingenommen. Zugrunde liegt natürlich: genau wie bei der Beschneidungsdebatte geht es darum, den Eindruck einer „Sondergesetzgebung für Jüdinnen und Juden“ nicht aufkommen zu lassen und hat deshalb die Zuzugsgenehmigungen unter diesen im Zusammenhang eigentlich nicht recht passenden Begriff gestellt.

    Auf gute Argumente für oder gegen meine Fragestellung warte ich noch.

    Das hier von Dmitri ist keins:

    „Es geht ganz konkret um die Antworten der drei Bundestagsfraktionen bezüglich einer Lösung für die besonderen Probleme und Anliegen der jüdischen Ãœberlebenden des NS-Holocausts aufgrund des Entschädigungsantrags des Bundesrats. Oder?“

    denn es schließt sie alle aus, die, die nicht konkret dokumentarisch belegen und beweisen können, daas sie „Ãœberlebende des NS-Holocaust“ sind, es sei denn, der Begriff wird präzise gefasst und ausgedehnt auf die, die, wie angesprochen, rechtzeitig geflohen sind, was per Daten von Einwohnermeldämtern etc. leicht belegbar ist. Die, die sich verbergen konnten im besetzten Land, sind natürlich als Verfolgte anzusehen. Wer aber schon immer in, etwa, Perm oder auch Jarkutsk oder sonstwo, weit von der damaligen Front entfernt wohnte und nun hierherkam – Verfolgter, durch die Nazis, war er nicht. Er könnte jedoch, und dazu würde ich schon gern Aussagen nicht nur der Parteien, sondern auch der amtierenden Regierung hören, generell als potentiell Gefährdeter, nur allein weil jüdisch, einbezogen werden. Dafür braucht es Argumente!

    Am Rande stellt sich die Frage, wie die BRD rentenmäßig mit hierhergezogenen und hier gemeldeten Roma und Sinti umgeht, die in der braunen Ara in dessen Bereich überlebt haben, die ebenfalls eindeutig Verfolgte des Naziregimes sind. Hat, wer sich in dessem temporären Herrschaftsbereich dem Zugriff entziehen konnte, dennoch Anspruch auf Verfolgtenrente? Weiß es wer?

    • Eine Art von Kontext zum letzten Absatz:

      https://linksunten.indymedia.org/de/node/91894

      Titel:

      „London: Porajmos-Gedenken und Proteste gegen Antiromanismus“

      Schlusssatz:

      „london_tourists (Die Autor_innen dieses Artikels sind weiße Aktivist_innen aus antifaschistischen Zusammenhängen aus Deutschland, die zufällig an den Protesten teilnahmen und andere Menschen auf diesem Wege über das Geschehene informieren möchten)“

      Kein Vergeben, kein Vergessen!

      In anderem Sinn: auch kein „Vergessen“ von wohlbegründbaren Ansprüchen an den Nachfolgestaat des faschistischen Deutschland, verbunden mit der Forderung nach sofortigem Handeln, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl und nach endlosen Verhandlungen – die Zeit läuft weg, die „biologische Lösung“ schlägt unbarmherzig zu, jeden Tag und jede Stunde.

    • Danke!

      Nach meiner Meinung sind die Anmerkungen von efem zwar interessant, haben jedoch mit dem hier diskutierten Beitrag kaum zu tun. Da geht es kurz und gut um die Umsetzung der Entschließung des Bundesrates 787/10. Noch konkreter. Es geht um die ehemaligen Gefangenen der KZ und Ghettos. Und diese lagen nicht hinter dem Ural. Oder? Punkt 1.

      Die Fraktionen des Bundestags sind grundsätzlich der Meinung, dass eine Lösung dafür gefunden werden müsste. So lauten ihre Antworten auf unsere Briefe. Das freut mich sehr und macht Hoffnungen. Soweit ich es verstehe hat efem auch gar keine konkreten Argumente dagegen. Punkt 2.

      Und last not least. Das ist mir ebenso klar, dass efem dieses Forum für eine breitere Diskussion bezüglich aller Flüchtlinge in der BRD ausnutzen wollte. Das ist ein wichtiges Thema. Sehr sogar! Ich bin jedoch ein schlechter Ansprechpartner dazu und versichte auf eine weitere Diskussion. Es tut mir Leid!

  3. Wie gehen eigentlich andere Staaten mit ihren jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern, inzwischen ins Rentenalter gekommen, ausgewandert aus den früheren GUS-Staaten nach Aufhebung der Ausreisehindernisse in Bezug auf notwendig menschenwürdige finanzielle Unterstützung um, wenn die in der Arbeitszeit im Herkunftsland erworbenen Rentenansprüche in der neuen Heimat nicht ausreichen? Wie machen es die beiden großen Staaten in Nordamerika? Oder näher: Österreich, Frankreich usw., also die übrigen EU-Staaten? Und wie macht es Israel?

    Dass real Verfolgten, jüdisch, hierher in die BRD gezogen, die sich im II.Weltkrieg „hinter die Front“, teilweise bis nach Schanghai und, ja, Japan! retten konnten, sowie die irgendwie Ãœberlebenden, im davor liegenden besetzten Land, einen Anspruch auf eine spezielle Verfolgtenrente, die nicht mit im Herkunftsland erworbenen und auch von dort gezahlten Rentenansprüchen verrechnet werden darf bzw. damit nichts zu tun hat, merkbar über der Grundsicherung liegen sollte, müsste Konsens sein in jeder deutschen Bundesregierung.

    Was aber ist mit Zuwanderern und Zuwandererinnen, jüdisch, die, weil im Krieg von den Armeen der Achsenmächte unerreichbar wohnend, hierher gekommen sind?

    Sie generell ebenfalls als Verfolgte des Naziregimes zu deklarieren, ist zwar vorstellbar, weil sie ab Juni 1941 die Gewissheit hatten, so denn die Sowjetunion von den feindlichen Armeen überrannt worden wäre, verfolgt und ermordet zu werden, aber diese vagen Ängste mussten alle Menschen letztendlich auf der ganzen Welt haben, deren Staaten sich im Krieg mit den Achsenmächten befanden. Das war jedoch nicht lange – gerade mal eineinhalb Jahre, denn spätestens seit Stalingrad war klar, dass der Krieg für die Aggressoren, auch Japan, verloren war, der sowjetische Großraum absolut sicher und unbedroht und, realistisch betrachtet, als größte Landmasse der Erde, industriell und wirtschaftlich verhältnismäßig hoch entwickelt, unter einer einzigen Führung stehend, doch niemals einnehmbar gewesen wäre, zumal auch China keine Bedrohung darstellte.

    Warum sollten diese hierher Gekommenen, jüdisch, mehr Rechte haben als andere, ebenfalls Hergezogene? Und als im Falle von Verfolgung durch die dortigen Regierungen aus dem früheren Heimatland Geflohene und hier Asyl Erhaltende? Das ist keine Provokation, sondern viel eher gerecht gegenüber jenen Menschen, jüdisch, die jeden Tag um ihr Leben in Angst und Not bangen mussten, bis sie sich „hinter die Front“ retten konnten bzw. vor dem vorrückenden Feind noch rechtzeitig fliehen konnten, z.T. sonstwohin auf der Welt, und den im besetzten Gebiet glücklicherweise Ãœberlebenden.

    Widerspruch? Gerne. Gute Gegenargumente überzeugen.

    • Es wäre mir lieber, nicht mit einem Pseudonamen zu tun zu haben, mir bleibt jedoch keine andere Wahl. Soweit ich es verstehe, hat der vorletzte Teil des Kommentars von Herrn/Frau efem eine entscheidende Bedeutung. Die weiteren Anmerkungen haben mit dem Thema wenig zu tun. Das ist eine andere Geschichte. Na also. Im kommentierten Beitrag genau so wie im ersten Beitrag zum Thema am 20.06.13 geht es gar nicht um eine Verletzung des Prinzips des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Es geht ganz konkret um die Antworten der drei Bundestagsfraktionen bezüglich einer Lösung für die besonderen Probleme und Anliegen der jüdischen Ãœberlebenden des NS-Holocausts aufgrund des Entschädigungsantrags des Bundesrats. Oder? Alle Fraktionen des Bundestags sind grundsätzlich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden müsste und dass in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden sollte, ob und wie entschädigungsrechtliche Regelungen greifen könnten. [Die Antwort der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist auch da und folgt]. Ist efem etwa dagegen? Gibt es etwa Argumente? Welche denn? Es wäre mir lieber, nicht mit einem Pseudonamen zu tun zu haben, mir bleibt jedoch keine andere Wahl. Soweit ich es verstehe, hat der vorletzte Teil des Kommentars von Herrn/Frau efem eine entscheidende Bedeutung. Die weiteren Anmerkungen haben mit dem Thema wenig zu tun. Das ist eine andere Geschichte. Na also. Im kommentierten Beitrag genau so wie im ersten Beitrag zum Thema am 20.06.13 geht es gar nicht um eine Verletzung des Prinzips des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Es geht ganz konkret um die Antworten der drei Bundestagsfraktionen bezüglich einer Lösung für die besonderen Probleme und Anliegen der jüdischen Ãœberlebenden des NS-Holocausts aufgrund des Entschädigungsantrags des Bundesrats. Oder? Alle Fraktionen des Bundestags sind grundsätzlich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden müsste und dass in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden sollte, ob und wie entschädigungsrechtliche Regelungen greifen könnten. [Die Antwort der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist auch da und folgt]. Ist efem etwa dagegen? Gibt es etwa Argumente? Welche denn?

  4. Яков Рубинов
    Emai :tamrub@googlemail.com
    03.08.2013

    Уважаемый Дмитрий,

    большое спасибо Вам и Вашим коллегам за полезную и эффективную работу по обращению к ведущим партиям Бундестага.Но еще мало,в частности,сделано по вопросу удержания российских пенсий.
    Предлагаю проводить следующее:
    – продолжать добиваться решения этой проблемы на переговорах по российским пенсиям между ФРГ и РФ- допустим,установки максимального предела удержания, например 50%, а не как сейчас до 100%. Российская сторона, настаивая на этом, проявит заботу о соотечественниках, а не будет практически передавать всю пенсию в бюджет местных органов ФРГ.
    – подключить к решению этой проблемы Фонд поддержки и защиты прав соотечественников за рубежом при МИД РФ ( заместитель директора Департамента по работе с соотечественниками за рубежом МИД РФ Дмитрий Юдин, Email:DYudin@mid.ru)

  5. Г-н Дмитрий Питерский!
    Ваша инициатива по решению вопроса о признании трудового стажа еврейских эмигрантов бывшего СССР принципиально важна по следующим пунктам. 1.Ð’Ñ‹ уходите от местечковых еврейских традиций и, оставаясь в русле государственной идеи интеграции, требуете от государства признания стажа для всех нас. 2. Хотя идея сама по себе и не нова, но Ваша инициатива прямо указывает ЦСЕ на невнимание или недостаточности их действий по этому направлению.3. Надо апеллировать к Европейским органам, поскольку существующее „статус кво“ фактически приравнивает нас к тунеядцам, что уже аморально. С уважением: канд хим наук с 40 стажем. Пустовар

  6. Grundsetzlich bin ich mit dem früheren Komentar einverstanden. Das ist kein Wunder, dass es von der Fraktion CDU keine Antwort gibt. Wir können uns an die Regierungsantwort auf die Entscheidung des Bundesrats erinnern. Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass ich persönlich diese Frage bei einem Treffen mit Politikern in Berlin 2009 stellte. Die Antwort der Regierungsbeaftragte für Migration und Flüchtlinge lautete: „Wir werden keinesfalls im Fremdrentengesetz die Zahl der Betroffenen erweitern“. Unsere Aufgabe ist, den Druck auf jüdische Gemeinde und das Zentralrat der Juden zu verstärken, da diese Institutionen sich in diese Sache nicht gerne einmischen.
    Ich finde die Begründung der „Grünen“ total wichtig, da wenn man nicht nur die s.g. „besondere Verantwortung“ sondern auch 2000-jährige Geschichte der Juden in Deutschland berücksichtigen würde, verstehen sollte, dass die Rechtslage der jüdischen Migranten nähe zur Rechtslage der deutschen Spätaussiedler sein sollte.
    Alexander Geller

  7. Уважаемый г-н Д.Питерский!

    Вы делаете, большую и очень нужную работу. Ваше письмо, направленное ко всем парламентским фракциям, говорит об этом. Очень жаль, что вы не получили ответ от главной правящей партии CDU/CCU.
    Решение будет зависеть именно от этой партии так как у неё большинтво в парламенте.
    Ответы от SPD и особенно от FDP- это образец чистейшей бюрократической отписки.
    Заслуживает внимания ответ только от партии Зеленых.
    Надо добиться обязательно, чтобы люди, приехавшие в Германию по еврейской линии, подпадали под Fremdrentengesetz.
    Таким образом для очень большой категории граждан, которые работают в Германии, при начислении пенсии будет обязательно засчитываться предыдущий трудовой стаж в бывшем СССР.
    Это очень важно. Это только первый шаг, который на мой взгляд, не так уж сложно осуществить.
    И главное, партия Зеленых знает эту проблему, сама предлагает это решение и готова его реализовывать.
    Надо их в этом поддержать.

    Желаю вам успехов в дальнейшем

    С уважением

    Л.Тарноруцкий
    Tel. 07134 21135
    Leonid.tarnorutskiy@t-online.de

    • Ответ от фракции ХДС/ХСС также поступил – см. приложение – Antwort CDU/CSU

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