Komplizierte Auswirkungen eines Staatsbesuchs

Qatars Emir Hamad bin Thani ist das erste Staatsoberhaupt, das den seit 2007 infolge eines Putsches allein von der islamistischen Organisation Hamas kontrollierten Gazastreifen besucht. Der Emir wurde mit „königlichen Ehren“ empfangen, wie Medien aus Gaza berichteten. Er brachte einen Scheck über 400 Millionen Dollar mit und weihte Projekte zum Wiederaufbau des Gazastreifens ein…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Oktober 2012

Das kleine Scheichtum am persischen Golf hat auf die Vorgänge in der gesamten arabischen Welt einen überproportionalen Einfluss dank seines per Satellit übertragenen Fernsehsenders Al Dschesira. Der hauseigene Sender des Emirs begleitete jeden Schritt al Thanis im Gazastreifen, während der saudische Konkurrenzsender, El Arabia, den Besuch mit keinem Wort erwähnte.

Emir A-Thani ist zwar über Ägypten in den Gazastreifen  eingereist. Doch der Besuch hätte ohne israelischen Segen nicht zustande kommen können, berichtete der israelische Rundfunk. Andere israelische Medien behaupten, dass neben der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah auch Israel scharfe Kritik an dem offiziellen Besuch des Emirs geäußert habe. Gleichwohl hat sich ein Sprecher des israelischen Außenamtes positiv über den Besuch geäußert. Israel begrüße es, dass arabische Staaten sich aktiv an dem Aufbau und der Wohlfahrt der palästinensischen Gebiete beteiligen.

Ein anderer Sprecher hingegen kritisierte das Vorgehen des Emirs, weil er durch die Kooperation mit einer Terrororganisation die Friedenschancen unter die Räder eines Busses geworfen habe.

Der Besuch bedeutet eine Legitimierung der „de facto“ Hamas-Regierung im Gazastreifen, was die territoriale wie politische Spaltung der Palästinenser in Westjordanland und Gazastreifen, in Autonomiebehörde und Hamasregierung, festige. Das wiederum stellt den Anspruch der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) infrage, das gesamte palästinensische Volk zum Beispiel in der UNO zu vertreten, obgleich die Hamasorganisation niemals Mitglied der PLO geworden ist. Zugleich stellt eine offizielle Anerkennung der Hamas die Osloer Verträge und die Legitimität der daraus entstandenen Autonomiebehörde mit Präsident Mahmoud Abbas an der Spitze in Frage. Eine Anerkennung der Hamas-Regierung macht zudem eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel und eine Umsetzung der von den Europäern geforderten Zwei-Staatenlösung fast unmöglich. Denn so verliert Präsident Abbas vollends die Fähigkeit, im Namen aller Palästinenser zu verhandeln oder gar Verträge zu unterzeichnen, die dann auch für die Hamas und den Gazastreifen bindend sein müssten.

Die gleichzeitigen widersprüchlichen positiven wie negativen Beurteilungen Israels sind nicht wirklich überraschend. Einerseits verweigert Israel der Hamas jegliche Anerkennung, solange sie nicht drei Bedingungen erfüllt: eine Absage an Gewalt, eine Anerkennung Israels und eine Akzeptanz aller geltenden Verträge, darunter der Osloer Verträge. Andererseits hat Israel nach dem vollständigen Abzug aus Gaza 2005 versucht, jegliche Verantwortung für den Küstenstreifen abzustreifen. Aber die Weltgemeinschaft hält Israel weiterhin für den Besatzer und deshalb verantwortlich für die Wohlfahrt der dort lebenden Bevölkerung. Daher liefert Israel bis heute Wasser, Öl, Strom, Nahrungsmittel und andere Waren in den Gazastreifen.

Israel hatte nach dem Abzug gehofft, dass die arabischen Staaten, darunter Ägypten, die Aufgabe übernehmen würde, den Streifen zu versorgen. Deshalb die positive Beurteilung des für arabische Medien verantwortlichen Sprechers des israelischen Außenministeriums.

Für die Hamas bedeutet der Besuch eine hochwillkommene Aufwertung, nachdem die Organisation die Unterstützung Syriens verloren hat und ihre Hauptquartiere in Damaskus schließen musste.

Angeblich sind auch die Beziehungen der Hamas mit ihrem anderen Gönner, dem Iran, getrübt. Der pompöse Empfang für den Emir von Qatar könnte deshalb auch eine offene Kehrtwende der Hamas bedeuten. Denn Qatar unterstützt offen die Aufständischen gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad. Zudem zählt Qatar neben Saudi Arabien und Bahrein zu jenen „gemäßigten“ arabischen Staaten, die sich gegen Iran und den Einfluss der Schiiten auflehnen.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com