„Das ist Gesinnungsschnüffelei“

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Zentralrats-Generalsekretär Stephan J. Kramer über die sogenannte Extremismus-Klausel, Engagement gegen Rechts und einen gefährlich misstrauischen Staat…

Interview: Christian Böhme, Jüdische Allgemeine v. 11.02.2011

Herr Kramer, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verlangt von Vereinen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagieren, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sonst gibt es kein Geld vom Staat. Was spricht für eine solche »Extremismus-Klausel«?

Aus meiner Sicht nichts. Der Bund als Zuwendungsgeber prüft schon heute – mehr oder weniger gewissenhaft –, wem er wofür öffentliche Mittel im Rahmen der Förderprogramme im Kampf gegen Extremismus zur Verfügung stellt. Die Extremismusklausel bringt da weder mehr Sicherheit noch neue Erkenntnisse, um zu verhindern, dass Mittel in die falschen Hände geraten. Im Gegenteil, Frau Schröder verlangt von den Projektträgern eine Durchleuchtung der lokalen Partner mithilfe von Verfassungsschutzmitteln und die Dokumentation der so gewonnenen Informationen. Das ist Gesinnungsschnüffelei und weckt nicht nur bei den Bürgern der ehemaligen DDR ungute Erinnerungen. Im Ergebnis wird das zivilgesellschaftliche Engagement mit Misstrauen des Staates goutiert. Das schafft Distanz zwischen Bürgern und Staat statt Identifikation und Vertrauen.

Welche Gefahren sehen Sie, wenn künftig die Zuweisung von Mitteln von der »richtigen« Gesinnung abhängen soll?

Wenn die Gewährung von staatlichen Leistungen an wohlgefälliges politisches Verhalten geknüpft wird, widerspricht das den Grundsätzen der deutschen Verfassung sowie dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die wollten unsere Gesellschaft weder auf eine Theologie noch eine Philosophie oder gar politische Richtung einschwören. Mit der Klausel wird ein grundsätzlicher Konsens der Verfassung ausgehöhlt. Schon jetzt haben sich wichtige lokale Partner bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückgezogen, weil sie das Misstrauen und die Kriminalisierung durch den Staat sehen, den sie schützen und verteidigen sollen und wollen.

Manch ein Kritiker spricht bereits von einem neuen Radikalenerlass. Ist das übertrieben?

Parallelen zum Radikalenerlass aus dem Jahre 1972 sind durchaus erkennbar. Damals war es für viele Postboten, Lokomotivführer und Polizisten so, dass sie – wenn sie keine ausreichende Gewähr für ihre Treue zu Staat und Verfassung boten – nicht Beamte werden konnten oder als solche entlassen wurden. Heute ist man sich einig, dass diese Regelung mehr geschadet als genützt hat.

Aber ist es nicht das Recht und die Pflicht des Staates zu entscheiden, wer sein Geld bekommt und wer nicht? Nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.

Vorsicht. Zum einen bringt die Extremismus-Klausel keinen Mehrwert an Informationen, um diese Frage aus der Sicht des Zuwendungsgebers besser beurteilen zu können. Zum anderen wird es gefährlich, wenn die Zuwendung von staatlichen Mitteln an wohlgefälliges politisches Verhalten geknüpft wird. Wer entscheidet denn nach welchen Maßstäben, was politisch wohlgefällig ist und was nicht? Hier besteht die Gefahr, dass aus politisch Andersdenkenden schnell vermeintliche Extremisten und Verfassungsfeinde gemacht werden. Vertrauen sieht anders aus, und die wahren Gegner unserer Demokratie reiben sich die Hände.

Bundesministerin Schröder will dem Kampf gegen islamischen und linken Extremismus stärker als bisher vorantreiben. Ist das der richtige Weg?

Es geht hier offensichtlich nicht wirklich um die Bekämpfung des Linksextremismus oder islamisch-militanten Fundamentalismus, sondern um die Bedienung von rechts-konservativen Parteiinteressen im eigenen Lager. Jeder Extremismus ist menschenverachtend und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die wirksamste Methode, um Extremisten das Leben schwer und die Demokratie stark zu machen, ist es, die Zivilgesellschaft und vor allem das Vertrauen in die Strukturen der freiheitlichen Grundordnung zu stärken. Übrigens: Wer die Statistiken und wissenschaftlichen Forschungsergebnisse betrachtet, der erkennt schnell, dass der eindeutige Schwerpunkt unserer aktuellen Probleme im Bereich des Rechtsextremismus liegt. Deshalb sollte man den Linksextremismus und den islamischen Extremismus zwar nicht aus dem Auge verlieren, aber es gibt keinen Grund, die Prioritäten von Grund auf zu verändern.

Aber Antisemitismus ist auch unter radikalen Linken und Muslimen weit verbreitet.

Antisemitismus findet sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und ist kein ausschließliches Phänomen der Rechtsextremisten. Es geht aber bei der Debatte um die Extremismus-Klausel nicht nur um die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ebenso um die Verhinderung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung, also um Menschenfeindlichkeiten in unserer Gesellschaft.

Wie beurteilen Sie generell das finanzielle Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenfeindschaft: als gut, ausreichend oder mangelhaft?

Das finanzielle Engagement ist gut – wenn es denn nur an der Basis in vollem Umfang ankommen würde und die Arbeit der Initiativen vor Ort nicht durch immer mehr Bürokratie und Kontrolle erschwert, teilweise sogar unmöglich gemacht würde. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist in den letzten Jahren durch viele lokale Initiativen mehr als vorbildlich. Wir haben alle zusammen eine ganze Menge auf die Beine gestellt.

Klingt nach einem positiven Befund.

Nur bedingt. Sich auf diesen Erfolgen auszuruhen, ist angesichts der unverändert hohen Präsenz von NPD-Abgeordneten in Landtagen und Kommunalparlamenten und der Verbreitung der rechten Kameradschaften völlig fehl am Platze. Die Extremismus-Klausel und das damit zum Ausdruck kommende staatliche Misstrauen, ist allerdings ein herber Rückschlag für Zehntausende Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Demokratie und gegen den Extremismus in lokalen Initiativen, zum Teil unter Gefährdung von Leib und Leben, engagieren. Das Ziel, endlich eine gesunde emotionale Beziehung – um nicht zu sagen: Solidarität – zwischen Bürgern und Demokratie zu erreichen, wird empfindlich gestört, wenn nicht gar ins Gegenteil verkehrt.

11 Kommentare

  1. @Bar Sohar

    Nun ja, in Deutschland zumindest (aber nicht nur hier) war der Rechtsruck eine REAKTION auf die kommunistischen Auswüchse in Stalinland.

    Die Rotfront Typen auf Stalins Gehaltliste waren der beste Grund diejenigen zu wählen die versprachen was dagegen zu tun, damals ’33!

    Und während all ihrer Jahre an der Macht haben Kommunisten überall wo sie es konnten mehr Menschen unterdrückt, gequält und ermordet als irgend jemand sonst in der Geschichte!

    Soviel zu Aktion und Reaktion!

    Und die sogenannte Antifa, der uniformierte Mob von dem sogenannten Schwarzen Block der brandschatzend und zerstörend durch die Straßen zieht und ihre linksextremen Sympathisanten würden am liebsten auch die Lager wieder aufmachen…alles für die gute Sache natürlich!

    Und absolut kein Wunder das ausgerechnet diese Leute von „Gesinnungschnüffelei“ reden bei einem einfachen und eigentlich selbstverständlichen Bekenntnis zu unserem demokratischen Staat und unserem Grundgesetz. Ist ja ihr Spezialgebiet!

    Oh aber was sind sie schnell dabei Andersdenkende als Nazis zu beschimpfen… was für ein Volk! Bah!

    ein ex-DDR Ghetto Bewohner
    Erzählen Sie mir nichts über die DDR, ich habe sie durchlitten!

  2. Mich wundert es nicht, dass die Kommunisten nach dem Krieg, befreit aus den Lagern und von der Roten Armee geschützt, das Volk, das sie nun zu regieren hatten, in Schach halten wollten.
    Immerhin wussten sie, dass sie das am meisten NS verseuchte Gebiet des alten Reiches geerbt hatten, dass also die Bürger ihres Landes sie, die Linken, am liebsten hätten verhungern oder totschlagen lassen.
    Man darf auch hier AKTION und REAKTION nicht ausser acht lassen.
    Ich bin sicher kein Sympathisant der Kommunisten, aber wenn NS Apolegetik getrieben wird, die Antifa zur SS umgedeutet wird, die PDS als NSDAP-Pendant verteufelt wird und sonstiger krimineller Unfug, wie er mittlerweile schon in Talkshows, in aller Öffentlichkeit, getrieben werden kann, darf man nicht schweigen.
    Und dass heute einer rumjammert, die DDR sei ein einziges Ghetto gewesen, der hat nun wirklich nix verstanden. Weder vom Ghetto Warschau, noch von der DDR, noch sonst was.
    Sorry!

  3. Mich wundert es nicht, dass die Kommunisten nach dem Krieg, befreit aus den Lagern und von der Roten Armee geschützt, das Volk, das sie nun zu regieren hatten, in Schach halten wollten.
    Immerhin wussten sie, dass sie das am meisten NS verseuchte Gebiet des alten Reiches geerbt hatten, dass also die Bürger ihres Landes sie, die Linken, am liebsten hätten verhungern oder totschlagen lassen.
    Man darf auch hier AKTION und REAKTION nicht ausser acht lassen.
    Ich bin sicher kein Sympathisant der Kommunisten, aber wenn NS Apolegetik getrieben wird, die Antifa zur SA umgedeutet wird, die PDS als NSDAP-Pendant verteufelt wird und sonstiger krimineller Unfug, wie er mittlerweile schon in Talkshows, in aller Öffentlichkeit, getrieben werden kann, darf man nicht schweigen.
    Und dass heute einer rumjammert, die DDR sei ein einziges Ghetto gewesen, der hat nun wirklich nix verstanden. Weder vom Ghetto Warscghau, noch von der DDR, noch sonst was.
    Sorry!

  4. (Linke) abstützt, die in naher Vergangenheit bewiesen haben, wie unmenschlich sie sein können, wenn man sie lässt – 40 Jahre, 16 Millionen Menschen im Getto (DDR) gehalten
     
    In Bayern regierte (und regiert immer noch mit) ebenfalls eine und eine einzige Partei, nicht vierzig sondern sogar fünfzig Jahre, ununterbrochen. Eine Partei, die Moral, Sitten und Anstand verdorben hat. Hier für Sie, siggi, zur Erinnerung, was diese so ganz anderen ‚Gutmenschen‘ uns hier im Westen ‚beschert‘ haben:
    http://buecher.hagalil.com/2009/12/schloetterer/
    Die CSU, eine Partei, die die Menschen verblödete, die dafür sorgte, dass die Bayern mehrheitlich keine Ahnung von ihrer Geschichte haben:
    http://test.hagalil.com/2009/03/08/bayern-ns/
     
    In der DDR regierten deutsche Menschen und ebenso in der BRD. Weder die einen noch die anderen haben einen Anspruch darauf, sich heute als besser oder moralischer zu fühlen.
     
     
     

  5. Der Irrwitz ist doch, dass man sich gerade auf Gutmenschen (Linke) abstützt, die in naher Vergangenheit bewiesen haben, wie unmenschlich sie sein können, wenn man sie lässt – 40 Jahre, 16 Millionen Menschen im Getto (DDR) gehalten. Die These, dss dies die anderen waren, wir hier sind die Guten – ist schizophren, da die hiesigen sich von den Bornierten der anderen nie distanziert haben. Klagen bei hiesigen Molems ein, sich von ihren Glaubensbrüder im nahen Osten zu distanzieren, selbst jedoch dies nie getan haben. Den Kommunismus in Russland haben sie bisher auch nicht verdammt, ging wohl unter. Angebrachte Vorsicht ist daher nicht verkehrt. Schließlich will man den Teufel nicht durch Belzebub ersetzen, oder?  

  6. .
    „Extremismus ist Extremismus, egal von Links oder Rechts“
    .
    Aber ja doch! Wenn klar ist, WAS WANN von WEM als Extremismus betrachtet wird. Per Ordre de Mufti. Bekanntlich sind die per se extremistischen Linken scharf darauf, Andersdenkende und nicht „deutsch“ Aussehende durch die Straßen zu jagen, zusammenzuschlagen, gelegentlich auch umzubringen, AsylbewerberInnenheime und Geschäfte von ImmigratInnen und anderen „undeutschen“ anzustecken, Gebäude mit Hass-Parolen und verfassungsfeindlichen Symbolen zu beschmieren und sich provokativ an allen mögliche Orten zusammenzurotten, Hassmusik zu lauschen und die Diktatur von 1933 – 1945 mit all der vergangenen Pracht und Herrlichkeit wieder einzuführen.
    .
    Das muss natürlich unbedingt verhindert werden durch hochnotpeinliche Befragung, wenn sie denn schon Staatsknete für ihre menschenverachtenden, linksextremistischen Ziele abgreifen wollen.
    .
     

  7. >>Das ist Gesinnungsschnüffelei und weckt nicht nur bei den Bürgern der ehemaligen DDR ungute Erinnerungen<<


    Nun ja…besonders wir im ehemaligens Osten haben ein Problem mit linken Geschichtsfälschern denen die DDR doch ganz nostalgisch lieb ist und die den Fall der Mauer für einen großen Irrtum halten.
    Wenn Rechtsradikale wegen ihrer Gesinnung bestraft werden und sonst auch nicht zugelassen sind in vielen Berufen warum sollen Linksradikale die unseren Staat ebenfalls nur als Feind/Störfaktor sehen anders behandelt werden?

    Sympathy for the Devil???

    Nein…Extremismus ist Extremismus, egal von Links oder Rechts und hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.
    Wer nichts zu verbergen hat und zu unserem freiheitlich/demokratischen Staat steht ist auch gegen Extremismus jeglicher coleur.

    Dieses Bekenntnis ist ein ganz vernünftiges und logisches. Frau Schröder hat Recht. Wer ein Problem mit so einem Bekenntnis hat ist vielleicht selber ein Problem für die Gesellschaft!

    Aber dann…viele Kritiker von solch einem Bekenntnis sind Linke…oh Wunder oh Staun…
    Kann sich jeder selber seine Gedanken über diese Tatsache machen!

  8. „Im Gegenteil, Frau Schröder verlangt von den Projektträgern eine Durchleuchtung der lokalen Partner mithilfe von Verfassungsschutzmitteln und die Dokumentation der so gewonnenen Informationen.“
     
    Nein, es geht nur darum, daß die Empfänger von staatlichen Geldern dem Projektträger gegenüber zur FDGO bekennen – sollte das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!? Es spricht schon für ein seltsames Demokratieverständniss, ein Bekenntniss zum Grundgesetz  als irgendwie böse „rechts“ zu empfinden…
     
    Natürlich ist es die Absicht von Frau Schröder, daß Vereine oder Gruppierung oder auch Einzelpersonen, die sich im Kampf gegen die hiesige Demokratie sehen, nicht staatlich finanziert werden. Im „Kampf gegen Rechts“ zum Glück eine Selbstverständlichkeit – leider aber wird gelegentlich mit den Mitteln des Kampfes gegen Nazis letztlich der Linksextremismus finanziert… also ich finde es richtigt, wenn Leute die diesen Staat, diese Demokratie hassen und einen Systemwechsel anstreben nicht Gelder empfangen, mit denen eigentlich die Demokratie gestärkt werden soll!

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