Was will Netanyahu? – Rubikoniker

9
25

Hat er den Rubikon überschritten? Und wenn ja, hat er dies lediglich intellektuell oder auch mental getan? Kann man Ministerpräsident Binyamin Netanyahu schon zu den Guten zählen? Und wie kann man das wissen?…

Von Ze’ev B. Begin

Diese bis zum Ermüden wiederkehrende politisch-mediale Debatte in Israel leidet an einer grundsätzlichen Schwäche: Sie stützt sich ganz bewusst auf die implizite haltlose Annahme, wonach eine israelische Bereitschaft zum Verzicht ausreicht, um Israel Frieden zu bringen.

Diese Annahme wurden im vergangenen Jahrzehnt zweimal auf die Probe gestellt und zweimal widerlegt – zwei israelische Ministerpräsidenten verschiedener Parteien boten der PLO-Führung 2000 und 2008 weit reichende Verzichte an, und diese wies ihre Angebote zurück. Um den harten Eindruck abzumildern, den diese Serie des Scheiterns seit den Verzichten von Oslo hinterlassen hat, haben die Friedensfachleute punktuelle Vorwände vorgebracht: Gebt ihnen nur eine weitere Runde von Verzichten – und es wird gut werden.

Die PLO-Führer brauchen freilich keine Vorwände. In den Monaten nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Ministerpräsident Ehud Barak boten sie dafür einige wesentliche Gründe auf, die Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in brutaler Einfachheit zusammengefasst hat: „Die Klüfte waren weit“ (Washington Post, 29.5.09). Eine ein wenig ausführlichere Erklärung vertrat jüngst der Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi (Haaretz, 7.9.10): „Das Maximum, das Olmert seinerzeit anbieten konnte, kam nicht dem Minimum nahe, das Abu Mazen und die PLO akzeptieren können.“ Nach dem, was wir über die Positionen der PLO wissen, lässt sich sagen, dass diese politischen Beobachtungen exakt und gültig sind.

In diesem Sinne hat die Kadima-Fraktion in der Knesset, die von Ministerpräsident Netanyahu ein diplomatisches Kashrut-Zeugnis fordert, den Rubikon noch nicht so überschritten, wie es sich gehört. Die Fraktionsmitglieder und ihre Wortführer sagten wiederholt, dass die Angebote, die ihr Führer, Ministerpräsident Olmert, Abu Mazen unterbreitet hat, zu weit gingen und lediglich private Angebote waren, die ihre Meinung nicht widerspiegeln würden. Ihrer verspäteten Distanzierung nach reicht das Maximum, das sie zu bieten bereit wären, also sicherlich nicht an das notwendige Minimum heran, das von der PLO für das Erreichen eines Abkommens gefordert wird.

Nachdem unsere Rubikoniker an der Aussicht verzweifelt sind, dass die PLO radikale Positionen vertritt, schaffen sie Regeln einer diplomatischen Physik der besonderen Art: Damit sich die Bestrebungen Israels und der PLO treffen können, muss Israel sich den – starren – Positionen der PLO annähern, und nur Israel ist zu Verzichten aufgefordert.

Nicht nur, dass die PLO-Führer in ihren Positionen der letzten 20 Jahre verharren – sie brüsten sich auch noch damit. Kürzlich erklärte Abu Mazen (Al-Ayam, 6.9., nach Memri): „Wir verzichten nicht auf unsere Prinzipien. Seit dem Kongress ‚Der palästinensische Staat‘ der palästinensischen Nationalversammlung in Algier 1988, in der wir die Resolutionen 338 und 242 anerkannt haben, bis heute – wo sind die Verzichte auf Prinzipien? Wir sagen: Grenzen von 1967, Jerusalem ist unsere Hauptstadt, und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge gemäß den UN-Resolutionen, insbesondere der Resolution 194, und auch das Wasser sind Rechte gemäß dem internationalen Recht. In unseren Schriften wurde von damals bis heute kein einziges Wort verändert. Es ist nicht passiert und wird nicht passieren.“

Es stimmt, und deswegen begnügt sich die PLO-Führung nicht mit dem entschiedenen Widerstand gegen die Anerkennung Israels als jüdischer Nationalstaat, sondern begründet dies auch ganz offen: „Aus unserer Sicht gibt es den Staat Israel, und wir werden ihn nicht als jüdischen Staat anerkennen. Das Aufbringen dieses Themas dient dazu, den arabischen Bürgern Israels ihre Rechte zu nehmen und sie zu rechtlosen Bürgern zu machen und dadurch jede Aussicht der palästinensischen Flüchtlinge darauf zu verhindern, in ihre Häuser in Israel zurückzukehren.“ (Abu Mazen, Al-Quds, 7.9.10). Auf einer Pressekonferenz in Ramallah (Haaretz, 8.9.10) fügte er hinzu: „Die Palästinensische Autonomiebehörde wird Israel niemals als Staat des jüdischen Volkes anerkennen. Diese Anerkennung würde direkt die Muslime und Christen in Israel bedrohen und die palästinensischen Flüchtlinge, die ihre Häuser und Dörfer vor einigen Jahrzehnten verließen, an der Ausübung ihres Rechts auf Rückkehr dorthin hindern.“

Insofern ist der einzige wirkliche Beweis dafür, dass eine Regierung in Israel wirklich den Rubikon überschreitet, die Annahme der PLO-Forderungen zur Unterzeichnung eines Abkommens. Der Aufruf unserer Experten zur Flussüberquerung hat ein Ergebnis: Sie bürden Israel die volle Verantwortung für das wiederholte Scheitern beim Erreichen eines Abkommens mit der PLO auf.

Die logische Schlussfolgerung aus dem Scheitern der Verhandlungen der letzten 17 Jahre ist aber gerade umgekehrt: So lange die PLO auf ihren extremen Positionen beharrt, so lange das Parteiprogramm der Fata nicht abgeändert wird, das auf dem Sechsergipfel in Bethlehem im August 2009 aktualisiert wurde und wieder die „Vernichtung des zionistischen Gebildes und die Befreiung Palästinas“ als Ziel festschreibt, wird keine Regierung in Israel, von der Rechten bis zur Linken, ein Friedensabkommen erreichen können.

Ze’ev Binyamin Begin (inzwischen wieder Likud) ist derzeit Minister im israelischen Regierungskabinett. Er ist der Sohn des früheren Regierungschefs Menachem Begin (Likud).
Haaretz, 08.10.10

Was will Netanyahu?
Der Sohn seines Vaters

Ähnlich wie Beni Begin befasst sich auch Uri Avnery mit der Frage nach Benjamin Netanyahu und seinen Zielen…

9 Kommentare

  1. Baruch Zion:
    die Deutschen wollten Israel vernichten, da läuft gerade der Abspann vom Ende
    —-
    Gut gesagt! gg
    DIESES Deutschland gibt es hoffentlich wirklich bald nicht mehr.
    Lieben Gruß
    Eine Schweizerin
     

  2. die Ägypter wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    die Babyloner wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    die Perser wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    die Griechen wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    die Römer wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    die Spania wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr
    das British Empire hat die Juden nach 1945 gehindert nach Eretz Israel zu kommen, gibt es nicht mehr
    die Deutschen wollten Israel vernichten, da läuft gerade der Abspann vom Ende
    die Kommunisten wollten Israel vernichten, gibt es nicht mehr

    Jane Sie sollte sich ein anderes Hobby suchen 🙂

    Israel hat den Besten Freund den ein Volk haben und das ist G“tt.
    Und die Westbank oder Westjordaland das ist Schomron und Samaria also Eretz Israel.
    Und Israel kann soviel Häuser in Israel bauen wie es will.

  3. Jane,

    die Führung zeigt sich der Welt oft von ihrer unschuldigen Seite und Sie fallen auch noch drauf rein:

    On one hand, delegates proposed revising the charter of Fatah — which was founded in the 1950s to wage an armed struggle against Israel on behalf of the dispossessed Palestinians — to embrace the principle of „two states for two people,“ a recognition that Palestinians accept Israel’s right to exist. This revision is expected to be adopted by Fatah’s newly elected leadership bodies. But, on the other hand, the conference delegates refused to strike out a sentence in their charter vowing to „liquidate the Zionist entity,“ 
     TIME

    wo es in der Charta steht, können Sie selber nachschauen

    und aus Ihrer Quelle: 7- To TOTALLY reject recognizing Israel as a Jewish state in order to protect the rights of the refugees and the rights of our people inside the Green Line.

    Damit würde der Staat Israel früher oder später aufhören zu existieren

  4. “das auf dem Sechsergipfel in Bethlehem im August 2009 aktualisiert wurde und wieder die

    – „Vernichtung des zionistischen Gebildes und die Befreiung Palästinas“ –

    als Ziel festschreibt“

    Hier nach meiner Information der vollständige Text des Parteiprogramms von 2009:

    http://www.mideastweb.org/fatah_program_2009.htm

    Diesen Satz habe ich im Parteiprogramm von 2009 nicht gefunden,

    statt dessen ein klares Bekenntnis zur Befreiung von der Besatzung und Jerusalems, was immer das heißen mag und zu sämtlichen UNO-Resolutionen, was eine Anerkennung Israels innerhalb der Waffenstillstandslinie von 48 mit einschließt.

    Die Israelis brauchen den Palästinenser aber nicht vorwerfen, was sie selber längst tun, Aneignung palästinensischen Landes und zwar ‚mit allen Mitteln‘.

    Wenn man die volle Verantwortung für eine Lösung bei Israel sieht, dann muss man auch sehen, die Israelis müssen sich ja nicht von einer palästinensischen Besatzung befreien, sondern die Palästinenser von der israelischen.

    Dass Israel über die Jahre Unsummen in den Aufbau einer illegalen Infrastruktur gesteckt hat, kann man unmöglich den Palästinensern anlasten und es wäre auch nicht legitim, dass sie irgend einen ‚Preis‘ dafür zu zahlen hätten.

  5. Natürlich finden die Verhandlungen nur auf Druck von Obama statt.

    Israel braucht sie nicht; es nimmt sich was es will, es hat die militärischen Mittel und die Verbündeten, die ihm den Rücken frei halten. Die Möglichkeit eines palästinensischen Staates hat man zwischen 94 und 2000 gut ausgessesen (auch Oslo kam letztendlich nur auf Druck der USA zustande) und mit der gewaltsamen Niederschlagung massenhafter palästinensischer Proteste Fakten geschaffen.

    Das Völkerrecht, auf das sich die Palästinenser zu Recht berufen können, hat schon lange die Gestalt einer Vogelscheuche.

    Die Palästinenser haben eigentlich alles Recht der Welt die Israelis zum vollen Rückzug hinter die Grüne Linie aufzufordern – allein es fehlen die Mittel der Durchsetzung.

    Wozu da verhandeln?

  6. shalom ,ich habe heute mit freunden in israel gesprochen,das thema war<<friedensverhandlungen.<<alle hatten nur eine meinung<<die verhandlungen finden auf druck von obama statt.man hofft das obams die nächste wahl verliert. karl

  7. shalom,jede verhandlung mit derPal ist zeitverschwendung. der pölitisch tote abbas wird und kann nie irgendwelche zugeständnisse ohne genehmigung der hamas bande u.genossen,des iran,syrien und andere machen. dia fatah ist
    gespalten und macht mit der hamas bande gemeinsame sache.so wie schon
    in den zurückliegenden jahren,wird abbas auf befehl diese verhandlung auch
    platzen lassen.abbas ist ein Präsident ohne neu gewählt zu sein. also ohne amt.
    gott schütze israel.   <<gut schabbat und shalom. karl

Kommentarfunktion ist geschlossen.