Nachspiel: Abgeordnete Suabi verliert Privilegien

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Die Teilnahme an der „Free Gaza“-Flottille hat Folgen für die israelische Abgeordnete Hanin Suabi: Am Dienstag entschied die Knesset, dass die Araberin drei grundlegende Privilegien verlieren soll. Daraufhin beschuldigte sie ihre Politikerkollegen der Demokratiefeindlichkeit…

Von: E. Hausen, inn v. 14.07.2010

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, stimmten 34 Abgeordnete für den Antrag des zuständigen Knesset-Komitees. 16 Parlamentarier lehnten ihn ab. Damit darf sie das Land nicht verlassen – dies soll ihre Flucht verhindern, falls sie Schulden hat oder ein Kapitalverbrechen begeht. Zudem büßt sie das Recht auf einen Diplomatenpass ein. Im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen sie übernimmt das Parlament nicht mehr die Kosten.

Die Vertreterin der arabischen Balad-Partei kritisierte die Entscheidung scharf: „In einem zivilisierten Land würden die Leute, die gegen die Abgeordnete Suabi hetzen und sie bedrohen, bestraft. Man würde gegen sie selbst solche Sanktionen verhängen“, sagte sie und fügte an die Knesset-Mitglieder gewandt hinzu: „Sie bestrafen mich aus Rache. Wenn Sie die arabischen Knesset-Abgeordneten und die Beschützer der Araber bedrohen, bedrohen Sie die Demokratie und die Koexistenz zwischen Juden und Arabern.“

Sie habe „das Recht, für meine Rechte und Werte zu kämpfen“, meinte Suabi. „Meine Standpunkte unterscheiden sich oft von denen, die der Likud, Kadima und der größte Teil der Knesset-Abgeordneten vertreten. Deshalb repräsentiere ich nicht Kadima, die Arbeitspartei oder den Likud, sondern diejenigen, die mich gewählt haben. In meinem Fall vertrete ich den Konsens der arabischen Abgeordneten.“

Am 31. Mai hatten mehrere Schiffe versucht, den Gazastreifen anzusteuern. Damit wollten sie gegen die Blockade des Küstengebietes protestieren. Bei einer Razzia der israelischen Marine auf dem größten Schiff, der „Mavi Marmara“, kamen neun Türken ums Leben.

5 Kommentare

  1. Stellen Sie sich vor:
    Die Niederlande (nur als regionales Beispiel bitte!) wären das Gleiche für Deutschland wie der Gaza-Streifen für Israel. Deutschland würde – verständlicherweise – eine „Blockade“ (besser: Kontrolle des Schiffs- und Güterverkehrs) über das Seegebiet vor den Niederlanden verhängen. Dann kommen türkische (u.a.) Unterstützer, um diese Blockade zu durchbrechen. Eine deutsche Abgeordnete des Bundestages türkischer Abstimmung, und Vertreterin einer mittlerweile existenten Türken-Partei, würde an dieser Aktion teilnehmen.

    Was glauben Sie, würde mit dieser Abgeordneten, die die gleiche „Argumentation“ wie Hanin Suabi benutzt, in Deutschland geschehen?
    (Nicht vergessen: Nach internationalem Recht wäre sie eine Unterstützerin einer feindlichen Partei…)

  2. Lieber Tarzan!  (… „steiler“ nick name  😉 )

    Ihr Zitat: „Demokratie heisst auch Gelassenheit zeigen.“

    Frau Suabi durfte ich bereits 3 mal in einem Fernseh-Interview „bewundern“. Wenn sie etwas nicht ausgestrahlt hat, dann war es gerade diese Gelassenheit, die ein/e sachliche/r nüchterne/r Politiker/in eigentlich brauchen würde.
    Beim heutigen Interview war am Ende der BBC-Interviewer offensichtlich schon etwas genervt, da sie immer (etwas hysterisch) dazwischengesprochen hat. Das zeugt auch nicht gerade von Demokratiekompetenz.
    Darüber hinaus kann ich persönlich kein hektisches und ängstliches Agieren Israels erkennen!

    Schönen (hitzigen) Abend noch!  😉

  3. Zufälligerweise habe ich soeben einen Teil eines Interviews mit der Madame auf BBC gesehen.
    M. E. ist Frau Suabi mit ihrer Einstellung und ihren grundlegenden Ansichten in der Knesset auf falschem Posten – und das hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun. Da enttarnt sich so ein Kommentar aus o.a. Artikel wie z. B. „Wenn Sie die arabischen Knesset-Abgeordneten und die Beschützer der Araber bedrohen, bedrohen Sie die Demokratie und die Koexistenz zwischen Juden und Arabern.” als plumpe Lüge, da sie ja die Koexistenz zwischen Juden und Arabern in „ihrer Heimat“ nicht wirklich anerkennt.
    Mit diesem Auftreten wird es schwer sein, konstruktiv politischen Einfluss im positiven Sinne auszuüben!

  4. Diese von einer bestimmten Klientel nach demokratischem Recht ordentlich gewählte Abgeordnete hat ja wohl mit ihrem Einspruch völlig Recht.

    Seit wann sollte ein Abgeordneter in einer gesunden und den Regeln entsprechenden Demokratie nicht seine eigene Meinung frei äußern und ggf. auch sogar sichtbar darstellen dürfen – vielleicht ist diese Abgeordnete genau dafür ja gewählt worden. Wenn dem so wäre, dann müßte man viel mehr an der Auslegung der demokratischen Regeln durch die Mehrheit der Knesset-Mitglieder Anstoß nehmen. Es läge dann bei diesen Leuten doch offensichtlich ein von Willkür eingeschränktes Demokratie- und auch Freiheitsverständnis vor.

  5. Ein erneuter Beweis wie undemokratich Israel ist – der einzigen „Demokratie“ im Nahen Osten!
    Wer eine andere Meinung hat wird bestraft, drangsaliert und eingeschüchert.
    Ein Land das eine Zensurbehörde hat, im öffentlichen Dienst beschäftigten Redeverbot erteilt, das sind Massnahmen die beweisen wie undemokratisch dieses Land doch ist – und wie schwach dass es bei Kritikern zu diesen Massnahmen greift.
    Demokratie heisst auch Gelassenheit zeigen –  das hektische Agieren zeigt welche Angst und Schwäche Isrrael hat!
    Israel lässt zur Zeit kein Fettnäpfchen aus in das es treten kann!
     
     

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