Golfstaaten: Sehr besorgt über Irans Atomprogramm

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Der Iran stellt ein bedeutendes Sicherheitsproblem für die Staaten am Persischen Golf dar. “Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Iran davon abzuhalten, zur Atommacht zu werden,” sagte Mustafa Alani, Forschungsdirektor am Forschungszentrum der Golfstaaten (Gulf Research Centre) in Dubai…

Diana Gregor realite-eu.org

Sami Alfaraj, Präsident des Kuwaitischen Zentrums für Strategische Studien (Kuwaiti Center for Strategic Studies) sagte: “Schon mit einer einzigen Atombombe in seinem Arsenal würde der Iran zu einer unbesiegbaren Macht in der Region werden, eine Tatsache, die nicht zur Stabilität und Sicherheit in unserer Region beitragen würde.”[1] [2] [3] Kurz nach der Verabschiedung von Resolution 1929 durch den Sciherheitsrat der Vereinten Nationen, die härtere Sanktionen gegen den Iran verlangt, beauftragte die Zentralbank der Arabischen Finanzinstitute damit, „Konten einzufrieren und die Überweisung von Geldern im Auftrag von Personen und Körperschaften abzubrechen, die in Resolution 1929 aufgelistet sind”.
Im Juni 2010 ging die Europäische Union über den Umfang der Resolution des UNSC hinaus und entschied, härtere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, darunter auch Maßnahmen, die Investitionen in den Gas- und Ölsektor blockieren. „Ohne Zweifel kann ein solcher auf Konfrontation gehender Ansatz schwerwiegende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Islamischen Republik des Iran und der Europäischen Union zur Folge haben,” sagte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki. Er fügte hinzu: “Es besteht kein Zweifel daran, dass diese gegen die iranische Nation gerichtete Maßnahme als dunkler Punkt in die Geschichte der gegenseitigen Beziehungen eingehen wird.”[4]

Der Präsident des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, sagte, das Land werde bis Ende August 2010 keine Gespräche mit dem Westen über sein Programm zur Entwicklung von nuklearen Waffen führen, um die Weltmächte für die Auferlegung härterer Sanktionen gegen Teheran zu „bestrafen“. Ahmadinejad beschuldigte die Weltmächte, die neuesten Sanktionen verabschiedet zu haben, damit sie in Gesprächen zu diesem Thema die „Oberhand gwinnen“ können: “Wir bezeichnen dies als schlechtes Benehmen,“ meinte er und sagte, die Gespräche würden bis zum 20. August 2010 aufgeschoben werden. Er fügte hinzu: „Das ist ein Bußgeld, um sie ein wenig zu bestrafen, damit sie den Brauch lernen, wie man mit unserer Nation spricht.”[5]

Die Unterstützung von Seiten der Golfstaaten ist „kritisch“, um durch kommerzielle und finanzielle Maßnahmen wirtschaftlichen Druck auf den Iran ausüben zu können.[6]
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten am persischen Golf rüsten ihre Seestreitkräfte und Raketenabwehranlagen auf, um sich „gegen die militärische Aufrüstung des Iran zu stählen.“ [7] Trotzdem fühlen sich die arabischen Staaten „nicht wohl dabei, einen unberechenbaren Nachbarn zu verstimmen“ und werden ihre Unterstützung der Sanktionen und ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht öffentlich bekannt geben. Dennoch erteilten vier Golfstaaten ihre Zustimmung, amerikanische Raketenabwehrsysteme auf ihrem Staatsgebiet zu stationieren.[8] (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Kuwait und Qatar)

Dubai

Der Handel zwischen Dubai und dem Iran wird durch Sanktionen „in die Enge getrieben“. Dubai befindet sich in einer Schlüsselposition, was Importe in den Iran anbetrifft. Das Handelsvolumen zwischen dem Iran und Dubai könnte sich von $ 8 Milliarden im Jahre 2009 auf etwa $ 46 Millionen im Jahre 2010 reduzieren.[9] Im Verlauf des vergangenen Jahres ging die Zahl der Geschäfte in Dubai, die sich in iranischem Besitz befinden, von 8.400 auf 8.000 zurück.[10]

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

Die VAE halten sich an die Resolutionen der Vereinten Nationen, sagte der Präsident der Zentralbank der arabischen Golfstaaten, Sultan bin Nasser al-Suwaidi.[11] Die VAE haben mit der Durchsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran begonnen und 40 internationale und einheimische Firmen geschlossen, die diesen Saktionen zuwider handelten. Diese Unternehmen hatten Schmuggelware und verbotene Güter mit doppeltem Verwendungszweck [zivil und militärisch] in den Iran verschifft.[12] Darüber hinaus forderte die Zentralbank Finanzinstitute und Banken innerhalb der Föderation auf, 41 Konten einzufrieren, die mit den Programmen des Iran für nuklearen und ballistische Raketen in Zusammenhang stehen. Die Bank gab an, dass diese Maßnahme im Einklang mit Resolution 1929 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfolgt sei.[13]

Am 6. Juli 2010 sagte der Botschafter der VAE in den Vereinigten Staaten, Yousef Al-Otaiba: “Wir können mit einem nuklearen Iran nicht leben. Es handelt sich um eine Kosten-Nutzen-Analyse. Es wird Konsequenzen geben, es wird eine Gegenreaktion erfolgen, und es wird Probleme mit Leuten geben, die protestieren und Randale machen […].”[14]

Der Gesamtumfang der Handelsbeziehungen zwischen den VAE und dem Iran erfuhr im Jahr 2009 einen geschätzten Rückgang von rund $ 10 Milliarden auf $ 7 Milliarden. Dem Vizepräsidenten des iranischen Geschaftsrates in Dubai, Morteza Masoumzadeh, zufolge sind „die VAE nicht länger der hauptsächliche Handelspartner des Iran, da sie auf den dritten Platz abgerutscht sind.”[15]

Am 14. August 2009 fingen die VAE eine Ladung von Waffen aus Nordkorea ab, die sich auf den Weg in den Iran befunden hatte, und die ein Embargo der Vereinten Nationen gegen Waffenexporte aus Nordkorea verletzt hätte.[16] Die Vereinigten Arabischen Emirate betrachten den Iran sowohl als Bedrohung als auch als wertvollen Handelspartner – die VAE geben Milliarden für Verteidigungszwecke aus, um sich gegen die empfundene Bedrohung durch den Iran zu schützen, während sie gleichzeitig eine robuste Handelsbeziehung mit dem Land genießen.[17]

Saudi Arabien

Saudi Arabien hat es bisher vermieden, sich den Sanktionen öffentlich anzuschließen, doch unternimmt es Bemühungen in diese Richtung. Vor kurzem machte Riyadh den Versuch, die Führungsspitzen in Indien und China davon zu überzeugen, bei der Ausübung von Druck auf Teheran Hilfe zu leisten. Saudi Arabien hat wiederholt angegeben, dass es die Kapazität zur Produktion eines Überschusses an Öl im Umfang von vier Millionen Barrels pro Tag habe, welche unterbrochene Ölexporte aus dem Iran ersetzen könnten.[18]
Riyadh stimmte zu, dass Israel einen schmalen Korridor seines Luftraums im Norden des Landes benutzt, um den Weg für eine mögliche Bombardierung des Iran abzukürzen. „Die Saudis haben Israel ihre Erlaubnis gegeben, ihren Luftraum zu nutzen und werden dabei in die andere Richtung schauen,“ sagte ein Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums.[19]

Am 29. Juni 2010 traf der saudische König Abdullah mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus zusammen.[20] Die Regierungschefs brachten eine „feste Unterstützung“ der internationalen Bemühungen zum Ausdruck, dem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen im Iran Einhalt zu gebieten.[21]

Kuwait

Im Mai 2010 bestätigten saudische und kuwaitische Beamte, dass in Kuwait eine Gruppe von iranischen Spionen aufgedeckt wurde. Der Vorfall hob die im Hinblick auf die geheimen Aktionen des Iran in der Region bestehende Besorgnis am Persischen Golf hervor. Die Spannungen zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn über den wachsenden Einfluss des Iran innerhalb der Region nehmen zu.[22]

Bahrain

Im April 2010 gab der Iran einen Versuch bekannt, das Handelsvolumen mit Bahrain auf mehr als $ 5 Milliarden pro Jahr anzuheben. „Das gegenwärtige Handelsvolumen liegt unterhalb unserer Ambitionen und unterhalb des Umfangs der Möglichkeiten und des in beiden Ländern zur Verfügung stehenden Potentials. Wir sind sehr daran interessiert, alle Hürden aus dem Weg zu räumen, die Geschäftsleute aus Bahrain bei ihren Verbindungen zum Iran behindern, “ sagte der erste stellvertretende Assistent des Präsidenten, Dr. Ali Agha Mohammadi.[23]
Die Anreicherung von Uran durch den Iran hat die Beziehungen zwischen dem Land und Bahrain belastet. Bahrain, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, hat den Einsatz diplomatischer Methoden zur Lösung des Konfliktes über das nukleare Programm des Iran befürwortet.[24]

Im Oktober 2007 hatte Bahrain finanzielle und technische Unterstützung abgelehnt, die ihm der Iran angeboten hatte, um dem Land bei der Einrichtung eines eigenen Programmes der Kernkraft für zivile Zwecke zu helfen.[25]

Qatar

Im Juni 2010 sagte der iranische Botschafter in Qatar, Abdullah Sohrabi, dass der Iran in Bushehr Land für den Bau eines permanenten Handelszentrums aus Qatar zur Verfügung gestellt habe, das Erwartungen zufolge den Handel zwischen dem Iran und Qatar ankurbeln soll.[26]
Der Iran und Qatar versuchen, ihre gegenseitigen Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik auszubauen. Der Ministerpräsident von Qatar, Sheikh Hamad bin Jassim bin Jaber Al Thani, sagte, das Recht des Iran auf nukleare Technologie solle respektiert werden.[27]

Oman

Oman hat seine Zusammenarbeit mit Teheran intensiviert und pflegt ein Bündnis, das dem Iran Macht verleiht, während es gleichzeitig die tiefe Spaltung zwischen den arabischen Hauptstädten in den Vordergund rückt. Oman hat Versuche seiner größeren Nachbarn zurück gewiesen, es dazu zu bewegen, sich vom Iran zurückzuziehen.[28] Oman betrachtet den Iran als einen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Verbündeten, der „zu machtvoll und möglicherweise zu gefährlich ist, um ignoriert oder gar verstimmt zu werden.“ Seit Jahren hilft Oman iranischen Schmugglern bei der Umgehung der internationalen Handelssanktionen.[29]

Das nukleare Wettrüsten

Während der Iran weiterhin seinen atomaren Ambitionen nachgeht, drängen auch andere Staaten am Persischen Golf mit ihren eigenen nuklearen Plänen nach vorn.[30] Qatar, Bahrain, Oman, Kuwait und die Vereingiten Arabischen Emirate (VAE) haben alle ihr Interesse an der Entwicklung von nuklearen Programmen bekundet.[31]

Nirgendwo wird die Besorgnis bezüglich der nuklearen Bestrebungen des Iran deutlicher fühlbar als im Kreise der arabischen Nachbarn des Landes in der Region des Persischen Golfs. Während sie beunruhigt nach Anzeichen des nuklearen Fortschritts im Iran Ausschau halten, werden Saudis und Emiratis auch weiterhin Milliarden von Dollars für ballistische Raketenabwehrsysteme ausgeben.[32]
Die Golfstaaten haben eine zwiespältige Beziehung zum Iran. Während der Iran als strategische Bedrohung betrachtet wird, ist er gleichzeitig ein Handeslpartner und eine potentiell führende regionale Macht im Nahen Osten. Die Erklärungen und das Vorgehen der Führungspersönlichkeiten der Golfstaaten spiegeln diese Zwiespältigkeit wider.

Quellenverweise:
[1] Al Baik, Duraid: „Gulf states not to back attack against Iran,“ Gulf News, June 13, 2010, http://gulfnews.com/news/region/iran/gulf-states-not-to-back-attack-against-iran-1.640331
[2] Handley, Paul: „Gulf states wary of Iran’s nukes and of sanctions,“ The Telegraph, March 11, 2010, http://www.telegraph.co.uk/expat/expatnews/7421827/Gulf-states-wary-of-Irans-nukes-and-of-sanctions.html
[3] „Kuwait: Nuclear Iran would alter regional balance, says expert,“ Adnkronos, October 10, 2009, http://www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.2567343034
[4] „UAE freezes 41 Iran-linked bank accounts,“ Xinhua, January 28, 2010, http://news.xinhuanet.com/english2010/business/2010-06/28/c_13373461.htm
[5] Charbonneau, Louis: „Iran warns EU of ‚dire consequences‘ over sanctions,“ Reuters, July 1, 2010, http://www.reuters.com/article/idUSTRE65T4GV20100701
[6] „Iran Postpones Nuclear Talks Until Late August,“ Associated Press, June 28, 2010, http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=114310355
[7] Handley, Paul: „Gulf states wary of Iran’s nukes and of sanctions,“ The Telegraph, March 11, 2010, http://www.telegraph.co.uk/expat/expatnews/7421827/Gulf-states-wary-of-Irans-nukes-and-of-sanctions.html
[8] Ibid.
[9] Spillius, Alex: „Iran faces new sanctions from US and UK if Russia and China block UN proposals,“ The Telegraph, March 7, 2010, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/7393157/Iran-faces-new-sanctions-from-US-and-UK-if-Russia-and-China-block-UN-proposals.html
[10] Meyer, Henry: „Iranian Trade With Dubai Hit by Sanctions, Says Group,“ Business Week, June 28, 2010, http://www.businessweek.com/news/2010-06-28/iranian-trade-with-dubai-hit-by-sanctions-says-group.html
[11] „Iran-Dubai trade hit by tougher sanctions,“ Bloomberg, June 28, 2010, http://www.arabianbusiness.com/591601-iran-dubai-trade-hit-by-tougher-sanctions
[12] Meyer, Henry: „Iranian Trade With Dubai Hit by Sanctions, Says Group,“ Business Week, June 28, 2010, http://www.businessweek.com/news/2010-06-28/iranian-trade-with-dubai-hit-by-sanctions-says-group.html
[13] Shulman, Richard: „UAE enforcing UN sanctions on Iran,“ Examiner, June 26, 2010, http://www.examiner.com/x-7095-NY-Israel-Conflict-Examiner~y2010m6d26-UAE-enforcing-UN-sanctions-on-Iran
[14] Mozgovaya, Natasha: “Top U.A.E. diplomat endorses striking Iran nuclear sites,” Haaretz, July 7, 2010, http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/top-u-a-e-diplomat-endorses-striking-iran-nuclear-sites-1.300500
[15] „UAE steps ‚hit Iran trade‘,“ Agence France Presse, June 23, 2010, http://www.gulf-times.com/site/topics/article.asp?cu_no=2&item_no=369992&version=1&template_id=37&parent_id=17
[16] Charbonneau, Louis: „UAE seized N.Korea arms shipment bound for Iran,“ Reuters, August 28, 2009, http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N28380600.htm
[17] Magnuson, Stew: „For the UAE, Iran Is Both Enemy and Trading Partner,“ National Defense Magazine, 2009, http://www.nationaldefensemagazine.org/ARCHIVE/2009/MAY/Pages/FortheUAEIranIsBothEnemyandTradingPartner.asp
[18] Handley, Paul: „Gulf states wary of Iran’s nukes and of sanctions,“ The Telegraph, March 11, 2010, http://www.telegraph.co.uk/expat/expatnews/7421827/Gulf-states-wary-of-Irans-nukes-and-of-sanctions.html
[19] Tomlinson, Hugh: „Saudi Arabia gives Israel clear skies to attack Iranian nuclear sites,“ The Sunday Times, June 12, 2010, http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7148555.ece
[20] LaFranchi, Howard: „Saudi Arabia wants US to pressure Israel on peace in the Middle East,“ Christian Science Monitor, June 29, 2010, http://www.csmonitor.com/USA/Foreign-Policy/2010/0629/Saudi-Arabia-wants-US-to-pressure-Israel-on-peace-in-the-Middle-East
[21] „Obama, Saudi King Abdullah urge Iran over nuclear program,“ Reuters, June 29, 2010, http://news.yahoo.com/s/nm/20100629/pl_nm/us_usa_mideast_whitehouse
[22] „Gulf Arab security chiefs say Iranian espionage dismantled in Kuwait,“ Associated Press, May 6, 2010, http://www.foxnews.com/world/2010/05/06/gulf-arab-security-chiefs-say-iranian-espionage-group-dismantled-kuwait/
[23] „Iran plans to boost trade ties with Bahrain,“ Gulf Daily News, April 16, 2010, http://www.gulf-daily-news.com/NewsDetails.aspx?storyid=275735
[24] „Iran President to Visit Bahrain Amid Tensions,“ Agence France Presse, November 6, 2007, http://afp.google.com/article/ALeqM5iQOt0efNzbR1SE9Zik5Qifr8TtNA
[25] Tourmi, Habib: „Bahrain Rejects Nuclear Assistance by Iran,“ Gulf News, October 24, 2007
[26] „Iran allots land for Qatar’s trade center,“ Zawya, June 23, 2010, http://www.zawya.com/story.cfm/sidZAWYA20100623043547/Iran%20allots%20land%20for%20Qatar’s%20trade%20centre
[27] „Iran, Qatar sign security pact,“ Tehran Times, March 10, 2010, http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=215716
[28] Slackman, Michael: „Oman Navigates Between Iran and Arab Nations,“ The New York Times, May 15, 2009, http://www.nytimes.com/2009/05/16/world/middleeast/16oman.html
[29] Ibid.
[30] „Iran’s N-march force Mideast countries to seek nuke technology,“ ZEENEWS.com, 23.08.2009, http://www.zeenews.com/news557767.html
[31] Ibid.
[32] Kenyon, Peter: „Gulf States Stuck Between U.S., Iran On Nuclear Issue,“ NPR, August 27, 2009, http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=112286218

3 Kommentare

  1. @bill
    Wie man sieht, ist der deutsche Kasus auch nicht unbedingt jedermanns „Fall“ ….
    So wie c. möchte ich auch nicht auf den Inhalt eingehen – wegen Aussichtslosigkeit …………

  2. @bill
    solche kommentare entstehen, wenn mensch nur die überschrift liest (entziffert?). auf den inhalt gehe ich lieber nicht ein, der gehört dahin, wo die sonne nie scheint.

  3. Es gibt in Nahenosten nur einen Staat, der ein Sicherheitsproblem sogar für ganze Welt darstellt. Und diese Staat heißt Israel.
    Und ich kenne keinen Golfstaaten, die nicht weniger besort über einen Terrorstaat wie Israel sind, da diese Staat bekanntlich weder auf nationale noch internationale Rechte achtet.

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