Ein biillusionärer Staat

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Mit einer Verspätung von einigen Jahrzehnten hat sich bei einem Teil der Rechten die Erkenntnis durchgesetzt, dass man in der modernen Welt – der demokratischen und selbst der undemokratischen – auf Dauer nicht über ein Territorium herrschen kann, ohne seinen Bewohnern die Staatsbürgerschaft zu verleihen…

Von Alexander Jacobson, Haaretz v. 01.07.10

Seit 1967 ist klar, dass die Option, die Gebiete und ihre Bewohner zu annektieren, für Israel nicht besteht; denn dann würde es aufhören, Israel zu sein. Jüngst empfahlen jedoch Reuven Rivlin und Moshe Arens die Option der Annexion und der Einbürgerung. Arens schlägt eine abgespeckte Version von Großisrael vor, ohne Gaza. Seinen Worten nach wird die jüdische Mehrheit auch nach der Annexion erhalten bleiben. Das ist eine Illusion. Es kann keine Regelung geben, die das Westjordanland an Israel anschließt und Gaza draußen lässt.

Darüber hinaus müssten nicht nur die Bewohner Gazas, sondern auch die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge die israelische Staatsbürgerschaft erhalten, und ebenso klar ist, dass jede Regelung notwendigerweise das palästinensische Rückkehrrecht beinhalten wird.

In einem Abkommen über zwei Staaten für zwei Völker müsste festgesetzt werden, dass das Rückkehrrecht sich auf den palästinensischen Staat bezieht. Wenn es jedoch nur einen einzigen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer geben würde, gäbe es keine Alternative zu einem palästinensischen Recht auf Rückkehr in diesen Staat. Die Rede wäre also von einem Staat mit muslimisch-arabischer Mehrheit, der als solcher nur wachsen würde.

Es ist klar, dass solch ein Staat – im Gegensatz zur Illusion der Rechten – kein Israel wäre; aber er wäre auch kein binationaler Staat – im Gegensatz zu den Illusionen der Linken. Es wäre in jeder Hinsicht ein muslimisch-arabischer Staat, auch wenn man ihn bei seiner Gründung „binational“ nennen würde.

Kann man davon ausgehen, dass das palästinensische Volk über die Zeit darin einwilligen wird, das einzige arabische Volk zu sein, dessen Staat keinen klaren arabischen Charakter hat und nicht als Teil der arabischen Welt gilt? Ist es logisch anzunehmen, dass die Palästinenser zu diesem Verzicht, den kein arabisches Volk je für die alteingesessenen nicht-arabischen Minderheiten in der Region geleistet hat, zugunsten des zionistischen „Fremdkörpers“ bereit wären?

Die Befürworter des „einen Staats“ versichern, es würden von vornherein Regelungen festgesetzt werden, die den binationalen Charakter und die Rechte aller in dem Staat lebenden Gruppen gewährleisten würden. Eine Bestimmung auf dem Papier kann aber nicht bestimmen, was in der Praxis geschehen wird. Fehlen etwa auf der Welt und im Nahen Osten insbesondere Beispiele für die Diskrepanz zwischen der geschriebenen Verfassung eines Staates und seinem wirklichen Charakter?

Carlo Strenger meint in seinem Kommentar (Haaretz, 18.6.), der Vorschlag von Arens laufe auf einen binationalen Staat hinaus, und man solle die Idee in Betracht ziehen. Seinen Worten nach müsse der eine Staat völlig säkular sein; nach seiner Gründung würde es „keine Basis mehr geben für eine arabische Ablehnung Israel-Palästinas, das völlig liberal“ wäre. Aber gerade darin liegt die Wurzel des Konflikts: All die säkularen und liberalen Elemente in der Region können sich nicht auf einen nicht-liberalen und nicht-säkularen Staat in ihrer Mitte einigen.

Wie kommt man zu dieser Idee? Ganz einfach: Man fügt zu den liberalen Säkularen in der jüdisch-israelischen Gesellschaft und den liberalen Säkularen in der arabisch-israelischen Gesellschaft die liberalen Säkularen im Westjordanland, die liberalen Säkularen im Gaza-Streifen und die Massen von liberalen Säkularen aus den Flüchtlingslagern der Nachbarländer hinzu – und dann gründet man einen „völlig“ säkular-liberalen Staat.

In Anbetracht dieser Koalition von Illusionen muss man sagen: Es gibt im Land zwei Völker, und beide haben das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Der binationale Staat ist eine äußerst selten Erscheinung auf der Welt; in unserer Region existiert diese nicht. In diesem Land wird es entweder zwei Nationalstaaten für zwei Völker geben oder einen Nationalstaat – einen arabisch-palästinensischen. Der Nationalstaat wird nicht verschwinden; es obliegt uns sicherzustellen, dass Israel nicht verschwindet.

8 Kommentare

  1. @gunther
    aber verschließen wir nicht die augen, was in anderen arabischen staaten..wenn ich die augen öffneund schaue, dann sehe ich z b UAE – die vereinigten emirate…hätten sie sich nicht vereinigt, hätten sie nicht diese wirtschaftsmacht…
     
    anzunehmen der status quo der heute im nahen osten herrscht würde noch lange so andauern ist hanebüchen. spätestens seit dem piratösen angriff auf die gaza hilfsflotte in inetrnationalen gewässern und dem tod von türkischen staatsbürgern hat sich der staat israel die letzten sympathien humanistisch gesinnt denkender menschen verspielt.
    kein mensch auf erden möchte wohl frieden und freiheit den bürgern israels absprechen und ebenso den bürgern israels arabisch palästinensicher nationalität! einen teil eines landes selbstherrlich zum staats“gefängnis zu degradieren – gaza – mit unschuldig weggesperrten ( zufällig leben dort menschen die nicht terroristisch agieren)
    und bei allem was menschen sich gerne wünschen – die internationale situation ist heute eine andere als gestern. die weltwirtschaft agiert längst nicht mehr nach dem willen der usa. neue länder und nationen haben führungen übernommen und werden im laufe dieser führung auch im nahost konflikt eine rolle spielen.
    der dialog den türkei brasilien angestossen hat beweisst dieses. längst ist die brd als ehemalige bedrohung jüdischer menschen und schutzwall des jüdischen im nachhinein als „moralische“ schutzmacht und instanz weggefallen. letztlich benimmt sich der ehedem verfolgte heute wie die ehemaligen verfolger, keine kluge lehre aus der geschichte gezogen.
    wenn sirael – und seine bürger, seine menschen möchten dieses, wenn als die gewählte staatsführung den weg zum föderalismus, zum dialog der gemeinsamkeit nicht einschlägt – nicht einschlagen wird oder will werden wohl unsere kinder wieder ein volk in diaspora erleben..
    das kann wohl kaum ziel sein. eine splitterstaat lösung ebensowenig. das land zwischen ägypten jordanien und lebanon ist eines. israel palästina. die schlechteste aller lösungen ist die splitterlösung denn sie wird letztlich zu einervereinigung von gaza und westjordan mit jordanien führen und in diesem falle wird israel tatsächlich den kürzeren ziehen, da es auf dauer gesehen von seinen ehemlaigen beschützern aufgrund wirtschaftlicher verschiebungen in der welt wenig zu erwarten hat an beistand.
    menschen sollten sich einfach eggebenheiten stellen und diese erkennen und danach agieren zum zwecke des gemeinsamen miteinanders und füreinanders. selbst ein deutscher außenminister hat erkannt welch wichtige rolle heute der beitritt der türkei in die eu spielt. die türkei als tor in die arabische welt. und israel sollte für sich erkennen, es ist ebenfalls dieses tor und hat ebenfalls diese schlüsselrolle die auch türkei hat.
    schließt man tore, wie der türkei den eu beitritt zu verwehren oder die zweistaatlösung in nahost… dann werden eiserne vorhänge gezogen.. will das wirklich ein vernünftig denkender mensch? um WAS geht es im leben? eben – um leben…
    nicht um nationalität, zugehörigkeit, herkunft.. menschen wollen einfach leben und zwar friedlich zum gegenseitigen wohle. diesen anspruch unterstelle ich mal jedem menschen auf erden. jeder konflikt militärisch ausgetraen nutzt nur destruktiven industrien und schadet menschlichem leben.
    das leben, überleben und die eistenz israels liegt heute in den händen anderer nationen als gestern und längst dürfte das der politischen führung israels klar geworden sein. es geht nur im miteinander und füreinander und zwar gemeinsam.
    was gestren war, war gestern und ist nicht mehr – was morgen sein wird – wird morgen sein und ist noch nicht, heute sollten die weichen für erfolgreichen dialog zum wohle der beteiligten in nahost gelegt werden mit blick auf zukunft und nachhaltigkeit. zweistaatlösung wird weder zukunft noch nachhaltigkeit haben da dieser staat palästina so nicht überlebensfähig sein wird und einfach koalieren werden muss. im zusammenschluß mit einer anderen nation – die in diesem falle arabisch – das würde für israel verheerende auswirkungen haben.
    die bestrebungen einer vereinigung gaza westjordan jordanien laufen längst – sogar eine idendität ist mit der jordanischen königin rania – palästinenserin – gegeben..
    mut zum frieden und dialog wünsche ich den brgern israels mit den bürgern palästinas zum wohle israels palästinas und deren kindern
     
     
     
     

  2. Zwei Staaten kann gar nicht funktionieren weil der eine Staat (der palästinensische  ) durch das Staatsgebiet Israels getrennt wäre(oder ist ).
    Aber wenn wir die Entwicklung genau betrachten läuft es auf ein Dreistaatengebilde hinaus , was seit geraumer Zeit eigentlich schon Fakt ist .
    Also , verschließen wir nicht die Augen was in anderen arabischen Regionen Möglich ist sollte hier auch angestrebt werden : einen Stadt Staat Gaza und das Westjordanland .
    Und nochmal :es gibt jetzt schon ein Dreistaatengebilde mit eigenen gewählten »Regierungen«.
     

  3. liebe lisa – ein zentralistisches deutschland gab es tatsächlich nur im dritten reiche – unter wilhelm I friedrichIII und wilhelm II hatten die adlige verwandschaft in ihren ländern das sagen und behielten das sagen – im übrigen – baden württemberg – von wegen historische grenzen.. kurpfalz ( verschwand 1803 in baden.. baden – würrtemberg und hohenzollern.. zu einem land gezimmert – und was gab es widerstand – und heute? ein segen fürs ländle… übrigens alle drei kaiser waren nicht kaiser VON deutschland – sondern deutscher kaiser! also KEIN zentralismus..
     
    der föderralismus wurde z b von der weißen rose als einzige mögliche statsform für ein nachkriegsdeutschland gesehen – dazu flublatt nr 5
    http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/weisserose5/index.html

    Der imperialistische Machtgedanke muß, von welcher Seite er auch kommen möge, für alle Zeit unschädlich gemacht werden. Ein einseitiger preußischer Militarismus darf nie mehr zur Macht gelangen. Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Jede zentralistische Gewalt, wie sie der preußische Staat in Deutschland und Europa auszuüben versucht hat, muß im Keime erstickt werden. Das kommende Deutschland kann nur föderalistisch sein. Nur eine gesunde föderalistische Staatenordnung vermag heute noch das geschwächte Europa mit neuem Leben zu erfüllen. Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!
    Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer GewaltStaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“
    aber offensichtlich entnehme ich deiner rede den unwillen in frieden leben zu wollen –

    was mir eben gänzlich unverständlich – das elsass – heute französisch.. noch vor hundert jahren deutsch.. gehen wir mit waffen aufeinander los? nein – aber wir würden es – würde da ein dritter außenstehender seinen profit wittern..

    gewinner im nahost koflikt ist nicht der nahe osten oder die dortigen menschen – wenn zwei sich stereiten freuen sich die dritten und verdienen daran – sehr gut sogar – leider..
    und was ist an föderalismus zu verdammen? 3 bundesländer.. drei ministerpräsidenten.. eine zentrale bundesregierung mit kanzler – ein bundespräsident als repräsentant  und freie faire wahlen.. dazu das gegenseitige voneinander im miteinander füreinander wachsen.. in der brd steht es für über 60 jahre frieden.. also ein erfolgsmodell.. und es sah anfangs nicht danach aus.. ganz und garnicht!
    @bar – wer bin ich – ich bin john ohne land – der, der atlantis fand..

  4. Danke John für deine Ideen; und danke Lisa.
    Der Föderalismus ist tatsächlich nur ein Beispiel, doch zur Zeit eben kein schlechtes. Die Idee dahinter ist offenbar nicht die *gleiche* Staatsform in Israel heute zu gründen, aber zu verstehen, inwiefern dieser Nationalstaat ein Hindernis für den Frieden sein kann, und gleichzeitig, inwiefern der Föderalismus (auch wenn von Aliierten gegründet) eine notwendige Veränderung für Deutchlandf damals bedeutete. Zumindest als Denkstoß für heutige Lage des Nationalismus weltweit.
    Heute, nach wie vor, braucht man eine solche Lösung für Israel finden. Der *Zentralismus* dort schadet das Land selbst.

  5. Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland ist in seiner Grenzziehung aber doch eher an historischen Landesherrschaften orientiert und verdankt seine Implementierung der Absicht der Allierten, den Zentralismus des deutschen Reiches zu zerstören. Die neuen Bundesländer wurden bzw. haben sich in dieses System eingebaut. Es wird wohl kaum zwischen den Siedlungsgebieten ehemaliger germanischer und westslawischer Stämme unterschieden und natürlich haben auch die Sorben als die Westslawen, die ihre Sprache erhalten haben oder erhalten konnten, kein eigenes Bundesland und es wäre mir auch nicht bekannt, dass das je zur Debatte stand…
    Inwieweit Modell der Bundesrepublik international für multinationale Staatenlösungen geeignet sein könnte, ist mangels Praxisbeispiel unbekannt. Die Schweiz zwar auch föderal, aber schließlich hat sie sich gegründet, bevor es die Idee des Nationalstaats gab. Mit dem Ergebnis, dass man die Schweizer als Schweizer wahrnimmt, egal welcher Sprache oder Konfession. Ob sie eine Gründung des 20. Jahrhunderts hätte sein können?

  6. zitat:
    „Kann man davon ausgehen, dass das palästinensische Volk über die Zeit darin einwilligen wird, das einzige arabische Volk zu sein, dessen Staat keinen klaren arabischen Charakter hat und nicht als Teil der arabischen Welt gilt? Ist es logisch anzunehmen, dass die Palästinenser zu diesem Verzicht, den kein arabisches Volk je für die alteingesessenen nicht-arabischen Minderheiten in der Region geleistet hat, zugunsten des zionistischen „Fremdkörpers“ bereit wären?“

    also wenn mein wissen nicht ein völlig fremdes und falsches ist, dann handelt es sich bei palästinensern als auch bei jüdischen menschen um brudervölker. araber, ebraer.. und beide vöker mit dem gemeinsamen stammvater abraham..
    das „semitische“ ist beiden völkern, juden als auch arabern gemein – beides eben semiten und damit sehe ich eben eine gemeinsame wurzel.. man kann auch bewusst das trennende in den vordergrund stellen, doch die gemeinsamkeit wegdiskutieren geht wohl kaum – denn: genetisch würde sich es wissenschaftlich belegen lassen – es handelt sich um einen menschen..
    wenn ich nun aus deutschland nach israel blicke, so verwundert mich, weshalb genau dort nicht das föderale staatsprinzip der bundesländer übernommen wird – eine bundesrepublik israel palästina mit den bundesländern gaza westjordan und israel..
    gemeinsam werden wohl die probleme nur zu lösen sein zwischen den volksgruppenund eine zweistaatlösung wird nicht lösng des problems sein, dass israel hat – sich außerhalb der arabischen welt stellen zu wollen, obwohl es mittendrin lebt.
    ernstgemeint frieden zu schaffen zum gemeinsamen wohlstand – miteinander füreinander kann nur über föderalismus geschehen und letztlich der gegenseitigen anerkennung der gemeinsamkeiten, der emeinsamen wurzel, nicht nur im geografischen sondern besonders auch im genetisch menschlichen.
    und selbst in den religionen, islam und judentum sehe ich mehr gemeinsamkeiten als trennendes. es sind monotheistische religionen und der gegensatz judentum zu christentum ein wesentlich größerer als judentum zu islam. adonai zeugt nicht, adonai zeugte nicht, adonai wird nicht zeugen – höre israel – dein g tt ist einer
    so wie im islam allah nicht zeugt, nicht zeugte und nicht zeugen wird und einer ist.
    mensch sollte nicht sagen yes we can – mensch sollte handeln – YES WE DO IT!
    wir reichen uns die hände zum gemeinsamen leben miteinander und füreinander zum wohle derer die uns nachfolgen…

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